von Bundesbank-Präsident Axel Weber bereitet die Diskussion um die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen Sorge. Es drückt ihn dabei die Sorge um die Arbeitslosen, Auszubildenden und Geringqualifizierten, die dadurch weniger Beschäftigungschancen hätten. Er vermutet, dass unsere Politiker darauf aus sind, die „Verdienstmöglichkeiten derjenigen zu stärken, die einen Job haben“. Er appelliert an die Politik, den bisherigen „Reformkurs auf dem Arbeitsmarkt“ beizubehalten.
Wenn ich die Sorge von Bundesbank-Präsident Weber zu übersetzen hätte, dann würde ich denken, dass ihn der Schuh ganz woanders drückt. Es könnte sein, dass er sich vor dem Heer der Arbeitslosen, Hartz IVer und perspektivlosen Jugendlichen fürchtet, die ihm sein Auto und seine Villa niederbrennen könnten – wenn man sie nicht in irgendwelche Arbeits- und Bildungsmaßnahmen zu 1,50 Euro die Stunde steckt. Es könnte sein, dass er „Hungerrevolten“ fürchtet. Und dafür müssen doch diejenigen, die noch Arbeit haben, Verständnis haben und ein weiteres Opfer bringen: sinkende Löhne. Denn dann – so die Rechnung von Herrn Weber – haben alle wenigstens noch was im Magen und ereifern sich nicht über Gebühr über das schreiende Unrecht unserer Tage: der staatlich legitimierte Griff in unsere Geldbeutel.
Dieses Unrecht wird nicht mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland beendet. Da hat Herr Weber Recht. Wenn seine Sorge so weit geht, dass er unser aller Überleben gesichert wissen will – also auch das seinige – dann sollte er sich bei Silvio Gesell schlau machen. Oder auf unseren Internetseiten unter Geld- und Bodenreform. Er kann auch in das Archiv seiner Bundesbank gehen und sich die Sonderausgabe „Der Zins im Kreuzfeuer“ der Zeitschrift „Der dritte Weg“ geben lassen. Denn Ottmar Issing, seiner Zeit und seines Zeichens Chefvolkswirt, hat von dieser Sonderausgabe 10 Stück für das Archiv der Bundesbank bestellt.
Angelika Garbaya