4. Oktober 2022

Patentrecht

“…dass es immer Entwicklungen geben kann, die unvorhersehbar sind, und denen man dann begegnen muß, auch wenn sie im Werk Gesell`s nicht abgehandelt worden sind. Ich denke da zum Beispiel an das Patentrecht, welches sicher in gewisser Weise notwendig ist, das aber über Einflußnahme von entsprechenden interessierten Kreisen auf die Gesetzgebung, zu leistungslosem Einkommen mißbraucht werden kann. Etwa bei der Gentechnologie, oder bei Softwarepatenten”, schrieb ein Parteifreund in einer Email. Dazu diese Antwort.
Patentrecht
1. Gesell hat sich über das Patenrecht geäußert.
2. Er hat dies in einer freilassenden Weise getan.
3. Diese Äußerungen können von allen und jedem in Frage gestellt werden.
4. Die Annahme, dass Patentrecht stehe mit dem Bodenrecht und dem Geldwesen auf einer Stufe, ist nicht durch die Schriften Gesells gedeckt.
5. Insofern verbietet sich nur die falsche politische Schwerpunktsetzung.
6. Aus den Grundlagen der NWO können wir Ableitungen zum Rechtswesen treffen.
7. Patente stützen Monopole.
8. Monopole sind Gebilde, die aus der Natur des Geldes und privatem Eigentum an Boden entspringen und diese Faktoren zur Vorrausetzung haben.
9. Patente werden mit der natürlichen Auflösung und Neustrukturierung von Monopolen vakant (i.S. von “frei für eine neue Bedeutung”).
10. Patente werden mit dem Staatsabbau vakant.
11. In der Freiwirtschaft, können Patentgewinne alias “Erfinderprämien” als verdient angesehen werden.
12. Über die Form des künftigen Patentrechts darf weiter spekuliert und fabuliert werden.
(Zur Vertiefung: Gesell, Bd. XVI, S. 324)
In den einzelnen Industriezweigen werden „Erfinderbüros“ „subventioniert“, ähnlich wie die bisherigen Berufsverbände. Diese prämieren im „Auftrage“ der Industrieellen die Ideen in Abhängigkeit ihrer vermutlichen Erträge. Damit stehen die verschiedenen Erfinderbüros im Wettbewerb miteinander. Sollte ein Erfinder sich in seinem Büro verkannt oder vernachlässigt fühlen, und wird die Idee XY tatsächlich zu niedrig (im Verhältnis zu den erwarteten, sauber kalkulierten und prognostizierten Erträgen) honoriert, so wird sich ein „konkurrierendes“ Erfinderbüro freuen, den Erfinder in die eigenen Reihen zu bekommen, der die Einnahmen dieses Büros mehrt.
Branchen oder Firmen, die nicht in diese Erfinderbüros investieren, bekommen nicht die entsprechenden Informationen und werden durch den normalen Wettbewerb schlechter gestellt, so dass sich die ökonomische Vernunft in der Akzeptanz und Nutzung der Erfinderbüros durchsetzen wird.

Diese Gedanken, sind Teil des Werkes „Der abgebaute Staat“. Dieser Teil ist nicht programmatisch konzipiert, sondern zeigt auf spielerische Weise, wie sich Freiland und Freigeld auswirken können.
Das Patentrecht ist ein abgeleitetes Monopolrecht.
Es gehört in die Abteilung Recht.
Selbst ist es kein Monopol (eben anders als Geld und Boden), bzw. nicht mehr als ein Monopol, das auf tönernen Füssen steht.
Das Patentrecht selbst ist ein Instrument, das Monopole schützen soll.
Monopole geben im Patentrecht das Geld derer für Patente aus, die für Zinsen und Renten arbeiten müssen.
Das Patentrecht steht auf tönernen Füssen, nicht weil es unmoralisch ist, sondern weil es die Existenz von leistungslosem Einkommen voraussetzt.
Es steht und fällt mit den Bedingungen für leistungslose Einkommen.
Die Abschaffung des bestehenden Patentrechtes ist ein politischer Akt.
Wer seine Ideen im Kapitalismus umsetzen will, der hat entweder das Kapital, das notwendig ist, oder er wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den Gegenwert für seine Idee bekommen. Wohl aber jene, die diese Idee für sich reklamieren. Im Kapitalismus gibt es keinen fairen Ideenwettbewerb.
Die Frage, wie genau der möglichst korrekte Gegenwert von Erfindungen ermittelt wird, also wie diese Ideen honoriert werden, hat nichts damit zu tun, ob ein unreformiertes Patentrecht die Auflösung von Monopolen (und damit die Senkung des Zinses) wird verhindern können. Es berührt die Frage, ob wir uns im gegebenen organisatorischen Zustand um die Reformierung von Patent- und Steuerrecht kümmern sollen, können oder gar müssen.
Wenn Geld- und Bodenmonopol fallen, fallen alle abgeleiteten Monopole!
Hier die Begründung:
Eine Idee zu verkaufen macht wenig Sinn, wenn der Ideengeber die volle Verantwortung für die Umsetzung seiner Idee mit anderen (Partnern) und „mit ohne“ Kapitalmangel übernehmen kann. Der Erfinder „muss“ seine Idee nun nicht mehr an Leute verkaufen, die, um den Preis zu drücken, daran herum mäkeln, wie mancher Käufer immer wieder gern an einem gebrauchten Auto herummäkelt.
Dann wird der Erfinder selbst der erste sein, und er wird den Pioniergewinn für seine Erfindung einstreichen. Damit wird der Erfinder erstmals selbst den vollen Arbeitsertrag bekommen.Erfinder können nicht von Unternehmern oder Kapitalgebern ausgebeutet werden. Wird zu wenig für die Idee geboten, so setzt sie der Erfinder selbst um.
Andere werden von der Idee profitieren, in dem sie im Windschatten dieses Gewinns wirtschaftliche Unternehmungen aufbauen oder bestehende Unternehmen wirtschaftlicher machen können. Die nachfolgenden „Ideen klauenden“ Unternehmen sind für die Wirtschaft und die wirtschaftliche Freiheit der Menschen ebenso wichtig. Sie sorgen für einen Ausgleich zwischen Kosten und Preisen.
Nehmen wir den Fall an, es würden sich Erfinder zusammenschließen und ein Patentrecht „zimmern“, dass ihnen mehr als den Gegenwert der Erfindungen zukommen lassen soll.
Wer soll ihnen dieses Recht verbriefen? Wie sollen sie die „illegale“ Nutzung ihrer Ideen eindämmen, kontrollieren, managen? Patente kosten ihre Verwaltung. Diese muss günstiger sein, als die Vorteile, die sich daraus ziehen lassen.
Ein Patentamt, kann nur mit einem unterdrückerischen Staat „zufrieden stellend“ bewirtschaftet werden. Werden mit wachsendem Unternehmergeist in der Gesellschaft im Ergebnis von umlaufendem Geld und rückverteilten Bodenrenten auch die wirtschaftlichen Kräfte der Staatsdiener wach, dann schwindet in dieser Atmosphäre auch der Wunsch fast völlig, andere am produzieren zu hindern, weil diese unter anderem gegen einen oder mehrere Paragraphen des Patentrechtes verstoßen.
Und noch viel wichtiger:
Patente realisieren sich im Preis von Produkten. Mit ihnen wird die Verknappung von Produkten bzw. die von Produkten mit bestimmten Merkmalen „vermehrt“. Auch jene, die es könnten, dürfen im Kapitalismus in ihren produzierten Lebensmitteln nicht jene Kombination von Zutaten verwenden, wie sie von Oetker über Fresenius bis Nestle patentrechtlich geschützt sind.
Das bedeutet Marktvorteile durch Patentrecht.
Wenn über den gesicherten Geldumlauf, stabile Preise und rückverteilte Bodenrente die Investitionstätigkeit und der Wettbewerb wieder entfacht sein werden, dann schrumpfen diese Gewinne notwendigerweise. Warum? Natürlich wird in Produktion investiert, die vom vielleicht noch gültigen Patentrecht nicht behindert werden kann und trotzdem auf eine wirksame Nachfrage trifft. In dem Maße, wie neue Produkte entstehen und neue Nachfrage erwacht, wird relativ dazu diejenige Nachfrage sinken, für deren Befriedigung einst Patente geschaffen wurden.
Diese neuen Produkte müssen nicht, wie in unserem Beispiel, Lebensmittel sein.
Mag sein, dass der Bedarf an Nutella und Co auch dann zurückgeht, wenn im Naherholungsbereich wieder eine Schwimmhalle eröffnet wird oder andere Angebote (Alternativen) erfolgen, deren Fehlen – in der Summe mit anderen Mängeln – auch gern mit dem Genuss patentierter Lebensmittel kompensiert wurden. Jetzt wenden sich die Investitionen von Unternehmern in Patente gegen diese Unternehmer. Denn Patente bedeuten reale Kosten. Wenn die Nachfrage trotz Patentschutz sinkt, werden die Kosten durch die Preise nicht mehr getragen, muß die Produktion eingeschränkt werden. Die Monopolstruktur erweist sich als ineffizient. Sie zerbricht. Damit auch die Rechtsnachfolge für Patente. Diese Kosten will keiner mehr tragen, wenn sich daraus keine zwingenden Vorteile mehr erwirtschaften lassen. Die aus einem restrukturierten Monopol erwachsenen Teile kommen sehr wohl ohne diese Patente aus, da ihre Ideen direkt im Wettbewerb genutzt werden (können).
Und zuletzt:
Gewinne, aus einem wie auch immer gearteten Patentrecht in der Freiwirtschaft, taugen nicht mehr für die Ausbeutung. Heute kann noch jeder aus 10 Mio ehrlicher Patentgewinne weitere 90 Mio leistungsloses Einkommen „generieren“. Das funktioniert mit umlaufendem Geld nicht mehr! Die Gewinne werden wieder in den Kreislauf gedrückt, ohne dass sie Zusatzgewinne abwerfen.
Oder sie werden verbraucht.
Welche finale Form ein erneuertes Patentrecht haben wird, können wir den Erfindern und ihren Nutznießern überlassen, wenn diese Form unter den Bedingungen von Freiland und Freigeld neu verhandelt wird.

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