von Zum Thema ”Ökosteuer” aus humanwirtschaftlicher Sicht
“Die Logik des Misslingens” lautet der Titel eines Buches von Dietrich Dörner, das von strategischem Denken in komplexen Situationen handelt. Diese Überschrift könnte man allerdings auch über die Geschichte der bundesdeutschen Ökosteuer schreiben, wenn man sie aus einem andern Blickwinkel als dem des Finanzministers betrachtet.
Zur Ökosteuer zählen die erst vor 10 Jahren eingeführte Stromsteuer, die Mineralölsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer. Was wollte man nicht alles Gutes erreichen mit der Erhöhung bestehender Ressourcenbesteuerung und der Neueinführung von Energiesteuern? So z.B. die Senkung der Abgabenlast, denn die Steueraufkommen fließen zum größten Teil in die Finanzierung der Rentenkassen. Die Beiträge zur Rentenversicherung wurden mit der Einführung der Stromsteuer von 20,3 Prozent auf 19,1 % gesenkt, dann wieder erhöht und liegen heute bei 19,9 %.
Die zur Verfügung gestellten Mittel für regenerative Energieentwicklung reichen höchstens zum Druck von einigen Hochglanz-Broschüren mit „good-will-Bekundungen“ und der Abhaltung einiger Konferenzen mit Häppchen und Begrüßungscocktail. Die regenerativen Energien sind in der Verbreitung nicht viel weiter gekommen, die Umweltschädigung geht weiter ihren Gang, das Erdöl wird vermutlich trotzdem immer knapper und die CO2-Belastung kann wohl nur noch weggebetet werden.
Bei den Benzinpreisen langt der Staat mittlerweile mit über 80% zu. Trotzdem wird die Umwelt nicht besser und schöner, die Schlaglöcher werden nicht ausgebessert, die Autobahnen nicht ausgebaut – vielleicht mit Absicht, um noch mehr Benzin an den Mann zu bringen, der es in langen Staus so richtig schön „hinten raus bläst“. Dafür gibt es mittlerweile die Besteuerung des in der Atmosphäre hinterlassenen Feinstaubes und die Umweltzonenplakette mit anfänglich zivilen Preisen.
Wer hat mit der Energiepreiserhöhung zu kämpfen, wen trifft sie wirklich?
Im Geschäftsleben zunächst einmal alle Betriebe, die nicht zum produzierenden Gewerbe gehören, die Dienstleistung und der Handel. Sie bekommen in der Regel keine Ermäßigung der Energiepreise. Frisöre leiden sehr schlimm, es sein denn, sie streichen Fönen und Haarewaschen aus ihrem Angebot. Aber auch das Kneipengewerbe leidet, die Cafehäuser und Imbisse. Die Schlüsseldienste, die Uhrmacher, die Schneidereien, die Eisdielen, die Saunen, Schwimmhallen und Kliniken.
Bei den Endverbrauchern trifft es am meisten die Familien – je größer, umso größer der Bedarf an Strom, Warmwasser und Heizung. Auch wenn es lustige Aktionen gibt, bei denen um 20.00 Uhr abends auf dem ganzen Kontinent für fünf Minuten das Licht ausgeknipst wird: so richtig gespart wird dadurch nicht. Nicht am Verbrauch, nicht an den Kosten. Und am nächsten Tag ist die Welt immer noch so, wie sie am Abend vor der deutlichen Stromzeichensetzung war.
Bei der Mineralölsteuer, von der auch nur die Kraft- und Heizungsstoffe betroffen sind, trifft es am Ende auch genau die, die schon mit der Stromsteuer einseitige Solidarität mit der Rentnergeneration üben. Und dass das System bis zur eigenen Rente reicht, wird der heute 30jährige Familienvater wohl nicht hoffen. Wenn er zudem noch auf dem Lande lebt und einen weiten Arbeitsweg hat – wer möchte ihm da anraten, aufs Fahrrad umzusteigen? Soll er sich doch einen neuen Wagen holen, mit weniger Spritverbrauch… Doch von welchem Geld? Und wenn er am Sprit nicht sparen kann und quasi über Nacht ein völlig anderes Budget hat: wer wird wohl am meisten leiden? Die Kinder! Statt des ökologisch korrekten Holzspielzeugs gibt es dann eben Billig-Barbies von Mattel und Plastikkleider aus China.
Je höher der Spritpreis, umso höher die Bereitschaft, in die Stadt zum Arbeitsplatz umzusiedeln: es rechnet sich irgendwann. Die Alten bleiben auf dem Dorf und wenn sie pflegebedürftig sind kommen Frauen aus Polen, um sie zu pflegen. Weniger Tagespendler, mehr Wochenendbeziehungen, weniger Papa und Mama für die Kinder, weniger Kinder für die Eltern.
Aber beim Heizen gewinnt die Natur, wenn Mineralöl hoch besteuert ist? Das ist und war ein Märchen und es bleibt ein Märchen. Man folge zum Beispiel nur der Spur des verfeuerten Holzes: In Russland werden die Wälder quadratkilometerweise abgeholzt, mit einem Betrugs-Stempel versehen und als Holzpallets in deutschen Kaminen verfeuert. Und die Bäume im deutschen Wald werden auch nicht mehr mit der Axt gefällt und mit dem Pferdekutschwerk nach Hause gebracht. Lassen wir uns nichts mehr vormachen: Lösungen für komplexe Situationen, wie sie die heutigen Wirtschafts- und Umweltsituationen darstellen, sind nicht in Milchmädchenrechnungen zu finden. Politiker hätten das gerne, weil sie glauben, dass das Volk es lieber einfach hat.
Richtig einfach ist hingegen die Wahrheit. Und nach der sehnt sich das Volk seit langem! In der Lage, in der wir uns als Menschheit befinden, heißt diese Wahrheit, dass es einer grundlegenden Weichenstellung bedarf, die die Probleme für die nächsten Jahrhunderte löst. Keine Steuer und kein Gesetz werden die Missstände in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft beheben können! Dies vermag nur ein Geld, das nicht mehr durch Abwesenheit in den meisten Geldbeuteln glänzt und sich dafür bei einigen wenigen ohne Leistung sammelt. Das Ganze in Verbindung mit einem Bodenrecht, das aus allen Menschen Bodenbesitzer macht und nicht nur einige wenige mit allem verfügbaren Grund und Boden ausstattet.
Wenn wir, die Verbraucher, dadurch wieder über unseren vollen Arbeitsertrag verfügen, dann können wir auch tatsächlich über die Dinge mit unserem Kaufverhalten abstimmen, die wir für gut befinden. Und wer würde dann nicht die besseren und umweltverträglicheren Produkte wählen? Umweltschonendes Verhalten beim Kauf kann sich heute nur der wohlhabende Mensch erlauben. Der Arme nur beim Nichtkaufen!
Angelika Garbaya
