4. Oktober 2022

PM: Presseerklärung zum ”Rettungspaket” der Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket zur Stützung des Finanzmarktes geschnürt, das ein Volumen von fast einer halben Billion Euro umfasst. Dieses Paket, welches in noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll, besteht aus einer Vorauszahlung in Höhe von 20 Milliarden Euro sowie aus Ausfallgarantien in Höhe der verbleibenden Differenz. Mit diesem Paket wird ein Sondervermögen begründet, wie wir es nach dem Treuhandmodell bereits kennen. Aufgabe des Sondervermögens soll es sein, den Banken Geld für den Ankauf notleidender Papiere zur Verfügung zu stellen. Die Banken, die dieses Geschenk annehmen, müssen sich als Gegenleistung für die Beteiligung des Sondervermögens als „bad banks“ Eingriffe in ihre Unternehmensführung gefallen lassen. Die „good banks“ machen weiter wie bisher.
Die HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI stellt fest, dass dieses Hilfsprogamm auf einer Täuschung beruht: Nämlich einer Realisierbarkeit der Garantien im Falle des „worst case“. Zahlungsverpflichtungen in der Größenordnung dieser Ausfallgarantien sind in keinem ordentlichen Staatshaushalt unterzubringen! Die Nettoneuverschuldung würde die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen bei Weitem übersteigen. Die Verfassung ist auch nicht durch ein einfaches Maßnahmegesetz der Regierung außer Kraft zu setzen. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes ist bereits beschlossene Sache. Daher beruht dieses Rettungspaket zum größten Teil auf dem Prinzip Hoffnung und dem Wunsch, dass es nicht zu viele sein mögen, die von dem Angebot Gebrauch machen. Nur dann können sich die Werte nach den gleichen irrationalen Marktmechanismen erholen, nach denen sie verfallen sind.
Die HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI beanstandet, dass an die Wurzeln der Ursachen gehende Reformen ausbleiben. Die HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI fordert eine grundsätzliche, qualitative Umbesinnung bei der Ressource Geld. Durch eine konstruktive Umlaufsicherung kann der Einsatz des Geldes als Spekulationsmittel unterbunden werden. Dies wird die Ausplünderung der arbeitenden Bevölkerung durch Gewinne, denen keinerlei Wertschöpfung in der Realwirtschaft entgegensteht, beenden. Geld hat der Zukunftssicherung der Menschen zu dienen, der Befestigung ihrer zivilisatorischen Werte und nicht der Entmündigung der Bürger in einem zufälligen Wechselspiel der Kräfte!
Hartwig Meyer
Pressesprecher

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