von Die spanische Regierung hat für dieses Wochenende die Proteste in ganz Spanien wegen der anstehenden Wahl mit der Begründung verboten, dass durch die Proteste die Wahl beeinflusst zu werden droht.
Es stellt sich allerdings die Frage wie das Recht auf Wahlen unabhängig von dem demokratischen Diskurs und dem damit einhergehenden Recht auf Demonstrationen betrachtet werden kann. Die Demonstrationen in Barcelona, Valencia oder Bilbao geschehen aus Verzweiflung über die fatale Versorgungslage der Masse der Bürger. Es fehlt an bezahlten Arbeitsplätzen und die Löhne reichen nicht, um Grundbedürfnisse zu decken, wie z.B. das Wohnen.
Aus demokratischer Theorie heraus hat eine Demonstration zum Ziel, die veröffentlichte Meinung (durch Medien gemachte Meinung) durch die tatsächlich öffentliche Meinung zu ersetzen. Bürger machen sich gegenseitig Mut – und zwar ohne einen profitorientierten Mediator. Eine Demonstration ist ein bürgerlicher Ort der Begegnung, an dem neue Ideen erwachsen. Und so rufen die Demonstranten in Spanien dazu auf, die zwei großen Parteien PSOE (das wäre hier die SPD) und die PP (das wäre hier die CDU/CSU) nicht mehr zu wählen, da sie über Jahrzehnte hinweg bewiesen haben, dass ihre Politik nicht funktioniert. Natürlich fühlt sich die etablierte Berufspolitik bedroht und erlässt prompt ein Demonstrationsverbot mit einer fadenscheiniger Begründung.
Die Krise in Spanien, Portugal und Griechenland ist nicht anders zu bewerten als die Revolutionen in Tunesien, Libyen, Syrien oder Ägypten. Selbst in den USA wächst der Separatistendruck. Es handelt sich um handfeste kapitalistische Krisenländer, die ihren Bürgern wirtschaftlich nicht mehr den geringsten Spielraum zum Leben bieten. Aus der Verzweiflungstat eines jungen Tunesiers Mohamed Bouazizi entwickelte sich ein gewaltgeladener Umbruch, der viele arabische Staaten in Atem hält. Dieser Umbruch und die Euro/Dollar-Krise sind kein Zufall, sondern sind das natürliche Ergebnis einer kollabierenden kapitalistischen Weltwirtschaft; einer Wirtschaftsform, die auf rücksichtslosen Konzentrationsprozessen beruht.
Stell dir vor, es gäbe eine Krise, und niemand ginge hin! Dann kommt die Krise zu Dir! Ohne Gegenmaßnahmen kommt die Gewalt auch nach Deutschland. Der europäische Zusammenbruch ist praktisch unvermeidbar. Die Google-Suche ergibt bereits über eine Million Seiten, die sich mit dem europäischen Zusammenbruch beschäftigen. Die Frage lautet auch in Deutschland: Was kommt danach? Wenn man sich diese Frage nicht stellt, dann kommt alles noch mal wieder!
Eine bessere Gesellschaft kann nur entstehen, wenn bessere Konzepte Eingang in die Politik finden. In Deutschland sind wir in der glücklichen Lage, dass tatsächlich mindestens eine Partei, nämlich die HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI, gravierende Verbesserungen an unserem Wirtschaftssystem anstrebt. Wir wollen dieses Jahr für Euch richtig kämpfen, damit bei uns eine freie und demokratische Gesellschaft auch tatsächlich möglich ist und damit sie morgen und übermorgen weiterhin Bestand hat. Auf dieser Grundlage kann Europa wieder ganz natürlich zusammenwachsen, partnerschaftlich und nicht nach dem Räuber-Beute-Schema. Das neue Europa muss wie die HUMANWIRTSCHAFT sein: menschlich, nachhaltig und fair.
A.L.