30. September 2022

Geheimdienste und Demokratie, das passt nicht zusammen

Anlässlich der neusten Terrorwarnungen, der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, einer wiederbelebten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und verschiedenen Entgleisungen von Politikern ist die HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI angehalten, man ist das gewohnt, tiefer gehende Fragen zu stellen als denn ob man sich über diese Bemerkung oder diese Diskussion entrüsten soll, die es zum Zweck hat einen allgemeinen Angstgrundzustand zu erreichen, der sich politisch ausnutzen lässt.

Was in diesem Artikel erörtert werden soll, ist die Frage, wie zuverlässig die Informationen sind, auf denen solche Warnungen herausgegeben werden. Die Frage ist berechtigt, weil Furcht, das ist geschichtlich belegt, immer wieder zur Installation neuer Überwachungseinrichtungen und der Zentralisierung der politischen und wirtschaftlichen Macht ausgenutzt wurde.

Als Gegenentwurf zur zentralisierten Macht, der alleinigen Deutungshoheit durch eine autokratische Hierarchie und der intransparenten autoritären Entscheidung wurde die Demokratie formuliert. Es ist ein transparentes, offenes, dezentralisiertes und selbst-heilendes System, zumindest ist es so als Ideal gedacht. Egal, ob Meinungsfreiheit (Vielfalt der Informationsquellen/Pressefreiheit), dezentrale Kooperation (Marktwirtschaft) oder dezentrale Entscheidung (Wahlen), die Kernidee hinter dem Pluralismus und extremer Offenheit stand immer unter dem Vorzeichen:

I) Nicht objektive Einzelinteressen treten als Minderheitenphänomene auf

II) Politische und wirtschaftliche Vormacht kann nicht (dauerhaft) durch Wenige missbraucht werden

Egal welchen Aspekt der Demokratie man in Augenschein nimmt, man wird feststellen, dass für die korrekte Funktion einer Demokratie die zuverlässige Information einen zentralen Stellenwert einnimmt.

Damit neue Informationen als zuverlässig eingestuft werden können, werden zwei Voraussetzungen benötigt:

1) Die Quelle und das Entstehungsverfahren der Information sind bekannt und nachvollziehbar

2) Es gibt eine ausreichende Dichte von hochwertigen Kontextinformationen, um eine neue Information in einen sinnvollen Zusammenhang zu setzen

Punkt 1) erinnert nicht nur an die Grundlage der wissenschaftlichen Wissensgewinnung, sondern es ist das Grundprinzip der Wissensgewinnung überhaupt. Die stärke der Wissenschaft liegt eben in ihrer extrem offenen und demokratischen Handhabung von Wissen begründet. Alle Versuche Wissen zu reglementieren und bestimmte Ansichten zu forcieren führen kurzfristig zwar zu einem wissenschaftlichen Establishment, aber nicht zu einer dauerhaften Wissensverzerrung. Während die Wissenschaft allerdings Jahrzehnte Zeit hat, um sich zu korrigieren, unterliegen tagespolitische Themen einem kürzeren Entscheidungszyklus. Einrichtungen, die die Quellen und Entstehungsgeschichte von Informationen für 30 bis 50 Jahre geheim halten stören, wenn nicht sogar zerstören die Demokratie und sind wichtigste Hebel, um eine demokratische Ordnung auszuhebeln.

Punkt 2) ist von äußerster Wichtigkeit, wenn es darum geht Informationen, wenn man sie als Datenpunkte betrachten will, einer bestimmten Funktion, Sachverhalt oder Prozess zuzuordnen. Liegen zu wenige Kontextinformationen vor, dann kann praktisch beliebiger Sachverhalt in eine kleine Datenmenge hineingedeutet werden. Tatsächlich, wenn es darum geht das Leben von anderen Menschen zu beurteilen, führt die strikte Anwendung des Ockham’s Rasiermesserprinzipis (Man nimmt die einfachste mögliche Interpretation) regelmäßig zu Fehldeutungen. Wer gerne Tatort schaut, der weiß, dass das genau das Unterscheidungsmerkmal zwischen dem guten und den schlechten Inspektor ausmacht. Da die systematische Überwachung die Menschen zu einer krankhaften und vorauseilenden Konformität zwingt und für selbst erfüllende Prophezeiungen zuständig ist, kann die Überwachung nur sporadisch erfolgen. Unsere Gesellschaft kennt eine große Anzahl von Privat-, öffentlichen und halböffentlichen Räumen. Soziale Überwachung, die die Regeln dieser Räume missachtet, wird nur dann ausnahmsweise legitimiert, wenn ein Unabhängiger die ausreichende Dichte von Kontextinformationen feststellt, die die Sammlung weiterer eindeutiger Information gestatten. Das sind die Grundlagen für den Datenschutz und den richterlichen Durchsuchungs-, bzw. Abhörbefehl.

In Deutschland werden grundsätzlich vier wichtige Institutionen mit der Erhebung von Informationen beauftragt:

A) Verwaltungsapparat

B) Polizei und Justiz

C) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

D) Bundesnachrichtendienst (BND)

Während die durch den Verwaltungsapparat gesammelten Informationen in Form von Formularen, Kopien usw. sowohl glaubhaft im Inhalt, als auch in der Entstehung sind und als Grundlage für Entscheidungen herangezogen werden,ist dies bei der Polizei und Justiz nicht immer der Fall. Es ist letztendlich aber so, dass die Information bei einer Anklage konkret dem Gericht und der Öffentlichkeit (mit Ausnahmen) vorgelegt werden müssen. Die Einrichtungen A bis B sind demokratisch verankert und liefern in aller Regel keinen Grund zu Beanstandung (natürlich mit Ausnahmen).

Das BfV und der BND stehen dagegen in der Tradition der Geheimpolizei. Sie wurden in die Staatsordnung hinzugenommen, weil Menschen in der jungen BRD die Existenz solcher Einrichtungen gewohnt waren, nicht weil sie sie explizit befürworten. Diese ermitteln Informationen aus Quellen, die man nicht nachvollziehen kann und nicht pluralistisch in einen Zusammenhang bringen kann. Die parlamentarische Überwachung ist nicht nur in praktischer Hinsicht ein Witz, viele Abgeordnete fühlen sich in ihrer Überwachungsmöglichkeit zu eingeschränkt, andererseits leidet sie unter theoretischer Unbrauchbarkeit. Warum sind Abgeordnete mehr vertrauenswürdig, als alle zusammen? Man ist beim BfV und BND auf die Deutungshoheit einer politisch und wirtschaftlich nicht unabhängigen Kleinstgruppe angewiesen. Wie unzuverlässig die Informationen aus solchen Einrichtungen sind, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass der Altkanzler Helmut Kohl vorsichtshalber nie in einen BND Bericht gelesen hat. Die CIA ist zwar keine deutsche Einrichtung, sie hat aber bewiesen, dass sie selbst ganze Kriegsanlässe fingieren kann. Auch in Deutschland wurde illegales Abhören und die Verfolgung von Privatinteressen in den gedruckten Medien vor wenigen Jahren zum öffentlichen Thema. Der Verbot der NPD gelang nicht, weil die NPD durch die hohe Anzahl der Agenten so stark unterwandert ist, dass man sie praktisch als eine Regierungsbehörde betrachten muss.

Das Fazit kann nur zweifach sein: Zum einen muss deutlich werden, auf welchen Grundlagen die Terrorwarnungen gemacht werden. Sie sollen zumindest nach einer kurzen Schutzzeit veröffentlicht werden. Zum anderen muss über die Demokratisierung dieser Einrichtungen oder gar ihre Abschaffung nachgedacht werden, denn durch Bespitzelung ist noch nie ein Hausfrieden gemacht worden.

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