von BRÜSSEL, 3.Juli. Das Europäische Parlament hat der Reform des Emissionshandels in der EU im zweiten Anlauf doch noch zugestimmt. (FAZ 4.7.2013)
Selbst wenn der Ministerrat dem Beschluss folgen sollte, dürfte die Auswirkung auf den den Zertifikatpreis gering ausfallen. Dabei ist es völlig klar, dass nur eine stetige Verknappung der Emissionsrechte zur erstrebten Einsparung fossiler Brennstoffe führen kann. Nur, wenn die Emissionsrechte knapp gehalten werden, sind sie auch teuer. Wer unsere unersetzliche Lebensgrundlage Luft verschmutzt, soll dafür zahlen, je stärker, umso mehr. Das ist, ganz unabhängig von der immer wieder aufflackernden Debatte über den wirklichen Einfluss von CO2auf das Klima, sinnvoll und nützlich.
Die Begrenzung der Emissionsrechte wirkt zielgenauer, macht die teure und unsoziale direkte Subventionierung alternativer Energien überflüssig und damit auch viel Bürokratie. Doch es fehlt an konsequenter Umsetzung. Die windelweichen Brüsseler Vorgaben machen dieses marktwirtschaftliche Instrument zu einem stumpfen Schwert.
Des Deutschen liebstes Kind
Mehr als bei unseren europäischen Nachbarn ist das Auto bei uns ein Statussymbol.
Dazu passt auch die sarkastische Bemerkung von Fernsehköchin Sarah Wiener, dass die Deutschen eher beim Salatöl als beim Motorenöl sparen würden.
Die Franzosen sehen in dem Auto eher ein Gebrauchsgut um günstig von A nach B zu kommen, wozu ein Kleinwagen ausreicht. Der hat mit einer CO2-Obergrenze naturgemäß keine Probleme wie die großen Schlitten, die überwiegend in Deutschland gebaut und verkauft werden. Ihnen droht ab 2015 eine Strafsteuer.
Ist das, was sozial vertretbar erscheint, aber auch effizient ?
Wenn z.B. 10 Millionen Klein-und Mittelklassewagen 20mg CO2 einsparen, bringt das doppelt so viel, als wenn 1 Million „Spritfresser“ 100mg einsparen.
Eine allgemeine Kohlenstoffsteuer würde Industrie und Verbrauchern auf allen Feldern wo Energie verbraucht wird, die richtigen Anreize setzen. Ohne aufwendige Bürokratie.
HB