3. Oktober 2022

Mietpreisbremse in NRW geplant – was kann die Mieten bremsen?

 Die Landesregierung von NRW (SPD und Grüne) plant eine sogenannte Mietpreisbremse.

(HK) In 59 ausgewählten Städten von NRW sollen die Kaltmieten bei bestehenden Mietverträgen – im Gegensatz zu Neuvermietungen – innerhalb von drei Jahren nur noch um 15% (bisher 20 %) gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zur Information: der Lebenshaltungs-Preisindex für Wohnung, Strom, Heizung ist 2013 bundesweit um 1,8 % gestiegen (Gesamtindex + 1,4 %). Die Preissteigerungen der meisten Wohnungen liegen demnach unter der geplanten Mietpreisbremse. Doch auch geringe allgemeine Preissteigerungen (Inflation) sind abzulehnen und könnten durch die Einführung von Freigeld, das umlaufgesichert ist, vermieden werden.
Die Auswüchse von Preissteigerungen bei einzelnen Gütern oder Gütergruppen – wie in diesem Falle bei Wohnungen – in einzelnen Regionen werden aber am besten bei freiem Wettbewerb durch die Konkurrenz begrenzt. Diese Methode ist leider sowohl bei den Linken als auch bei den Kapitalisten unbeliebt – die einen fürchten, daß sie dann mit ihren planwirtschaftlichen Methoden einpacken können, während die anderen ihre Kapitalerträge schwinden sehen.
Da die Geldkapitalzinsen schon längere Zeit niedrig sind und auch noch weitere Jahre bei nahe Null liegen dürften, müßten eigentlich die Wohnungmieten drastisch im Preis zurückgegangen und weiter auf dem Rückzug sein. Denn über den Daumen gepeilt sind 70 % der Mietkosten zinsbedingt. Bei dem heutigen quasi Null-Zins-Niveau müßten die Mieten daher bis auf etwa 30% heruntergebremst werden! Doch die Banken und Kapitalanleger investieren z.Zt. nicht in die Realwirtschaft, horten ihr Geld in Tresoren, parken es auf Zentralbankkonten, kaufen Staatsanleihen. Es ist doch klar: die Mieten sinken nur dann, wenn mehr gebaut wird!
Das heißt, selbst Null-Zinsen reichen nicht, um die Mieten zu senken! Wir brauchen Freigeld, damit das Geld umlaufgesichert wird und sich u.a. auch für Investitionen im Immobiliensektor zur Verfügung stellt! Und wir brauchen Freiland, damit genügend Boden angeboten wird und nicht mehr zu Spekulaltionszwecken zurückgehalten werden kann.
Freiwirtschaft, wie u.a. von der Humanwirtschaftspartei vorgeschlagen, ist die beste Mietpreisbremse!

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