4. Oktober 2022

Bürgerschaftswahlen in Hamburg – WAHLPROGRAMM

Helmut Bein,
Ihr Kandidat in Rahlstedt für die Humanwirtschaftspartei

Mein Wahlprogramm  (als pdf)

Wohnungsbau :

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Süddeutsche Städte und Gemeinden haben pfiffige Ideen zur Neugestaltung entwickelt, die endlich Dynamik in den Hamburger Wohnungsbau bringen würden. Während die veralteten Regelungen den Hausbauer mit Steuererhöhungen bestraft, und den Bodenspekulanten unbehelligt lässt, ist es nach der erforderlichen Reform umgekehrt. Gebäude bleiben frei von der Grundsteuer, während diese sich für ausgewiesenes Bauland erhöhen wird. Das setzt starke Anreize für Investitionen in Gebäude, stärkt die Ortskerne, schützt Natur und Landschaft vor weiterer Zersiedelung und macht Wohnen billiger. Hamburgs Stimme für ein verfassungsgemäßes Bodenrecht ist wichtig.

Verkehrspolitik :

Die Erweiterung der S-Bahnstrecke Hamburg-Hauptbahnhof – Bad Oldesloe soll in erster Linie dazu dienen, den Güterverkehr über die Vogelfluglinie nach Skandinavien zu führen. Das bedeutet: Täglich lärmen 150 Güterzüge durch unsere Stadt. Aus mit der Nachtruhe. Und mit gefährlichem Gut beladene Waggons werden uns beunruhigen. Eine Trassenführung durch ländliches Gebiet ist durchaus möglich. Man will uns die Planung schmackhaft machen mit einer schnelleren Zugfolge einer S-Bahn, die die viel komfortablere Regionalbahn R 10 ersetzen soll. Für ihre Finanzierung ist jedoch der Bau der Güterwagentrasse Voraussetzung. Sollte die Bundesbahn nicht zunächst ihr marodes Schienennetz in Ordnung bringen?

Wirtschaftspolitik :

Laut Hamburger Abendblatt wohnen in Hamburg 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre (1Milliarde = 1000 Millionen) Reichtum der von Hamburgs Bürgern erarbeitet worden ist. Aber Hamburgs Infrastruktur (Straßen, Brücken, Abwasser) befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Dafür fehlt das Geld. Da läuft etwas schief in unserer sozialen Marktwirtschaft. Doch für die Lösung der sozialen Frage ist der Bund in der Verantwortung. Informieren Sie sich über unser Konzept im Internet.)**  Aktuell sollte die Stadt, angesichts des niedrigen Zinsniveaus, einen zweckgebundenen Investitionsfond gründen, der sie keinen Cent Zinsen kostet, um eine Sanierung der Infrastruktur in Gang zu setzen.

Rahlstedt :

Trotz aller Bemühungen der Interessengemeinschaft Ortskern Rahlstedt (IGOR) und der Rahlstedter Kultur und Sportverbände mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz ein Rahlstedter „Wir-Gefühl“ zu erzeugen, das traditionellen Unternehmen den Fortbestand sichert und neue anlockt, ist die Kaufkraftbindung bei uns schlecht. Es fehlt ein Identität stiftendes Kulturzentrum, wie es für andere Stadtteile selbstverständlich ist.

Kulturpolitik :

Kultur und Politik stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Wer bezahlt will auch bestimmen. Ein krasser Fall von Machtmissbrauch bedeutete die Namensgebung der neuen Mehrzweckhalle neben dem Gymnasium Rahlstedt. Während die Mehrheit der Rahlstedter bestimmt ihren berühmtesten Sohn den Dichter Detlev von Liliencron gewürdigt hätte, lehnte dies die Mehrheitsfraktion der Bürgerschaft ab. Der Wähler kann das ändern.

Nordstaat :

Statt dem möglichen Scheitern der Elbvertiefung nachzuweinen, lieber in größeren Räumen denken. In Wilhelmshaven nicht den Konkurrenten, sondern den idealen Partner sehen. Zusammenwachsen lassen, was zusammen gehört ! Der Nordstaat beginnt in den Köpfen mit vielen kleinen Schritten.

Wanderwege :

sind nicht unbedingt ein Thema für die Bürgerschaft. Kurz vor seinem Tode hat mich Helmut Steidl gebeten, sein großes Projekt, Wanderwege in Rahlstedt, fort zuführen. Deshalb möchte ich Sie heute schon einladen, mit mir mein neues Stellau-Wanderweg-Projekt zu erkunden, das sich in 5 getrennten Bauabschnitten realisieren lässt.

Neue Wege gemeinsam erkunden:

Einladung zur gemeinsamen Wanderung am 14.12.14 Treffpunkt 11 Uhr vor dem Freibad Rahlstedt

Helmut Bein Buchwaldstraße 24 22143 Hamburg Tel. 040/677 38 43
Email: helbein@gmx.de
)*www.grundsteuerreform.net
)**www.humanwirtschaftspartei.de

Helmut Bein mit Herz und Verstand

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