4. Oktober 2022

Panama – Wo bitte gehts nach Panama

Panama Papers 
Der Pressehype vernebelt die Tatsachen. Es gilt bei der Problematik im wesentlichen  drei Fallgruppen zu unterscheiden:
(1) Finanzierung von Unternehmen durch sog. Investmentkredite mittelamerikanischer Banken.
Viele Dax-Unternehmen verfügen über eine eigene Hausbank mit einer Genehmigung der Bafin,  die sie ermächtigt,  Finanzierungen von Kunden durchzuführen (VAG-Bank, Mercedes Bank, Allianz-Bank, Dr. Öttger – Lampe Bank etc. ) Dies Banken sind mit einer Zulassung der Bafin ausgestattet,  nehmen am Interbanking-Verkehr teil und an den günstigen Zinskonditionen für die Kreditbeschaffung von Bank zu Bank (Lombard-Zinssatz). Dieser dürfte wegen der Null-Zins-Politik der EZB mittlerweile sehr niedrig sein. Diesen Vorteil nutzen die Unternehmen zur Finanzierung des  Absatz- und Konsumermarktes,  der ständig auf günstige Kredite  angewiesen ist, um die in der Anschaffung teuren Produkte erwerben zu können (Leasinggeschäfte, Hauskredite)
Größere mittelständische (meist nicht börsennotierte) Firmen können sich dies nicht leisten, sie sind auf andere günstige Gelduellen angewiesen, um ihre Marktstellung zu behaupten und zu investieren.  Diese sind in der mittelamerikanischen Bankenwelt zu finden, wo Investmentbanken sog. Investmentkredite vergeben. (z.B. Capital Merchant Bank – Hauptsitz Sao Paulo)
Investmentkredite aus Übersee unterscheiden sich von normalen Bankkrediten hierzulande, weil für sie das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) und die europäischen Basel III Regeln nicht gelten. Es sind Kredite, bei denen der Investor ein Wagnis eingeht. Derartige nicht mit 1 A – Sicherheiten belegte Kredite werden nur durch eine positive due dilligence und eine Kreditausfallversicherung gesichert. Die Stellung von anderen Sicherheiten (Immobilien, Forderungsabtretung) ist nicht erforderlich.  Die Kredite werden meist auch  zu vergleichbaren niedrigen Zinsbedingungen vergeben, wie sie in der Inter-Bankenwelt gelten.
Für den Erhalt eines solchen Kredites ist es nach dem Domizil-Prinzip erforderlich, das ein Unternehmensteil seinen Sitz in dem Land hat, in dem solche Kredite vergeben werden. Dies können kleine Nebenstellen sein, die man mit Briefkastenfirmen bezeichnet.
Meine Meinung: nicht zu beanstanden
(2) Verlagerung von rechtlichen Monopolen auf Briefkastenfirmen in Übersee zum Zwecke der Ausnutzung von Steuervorteilen
In der mittelamerikanischen Welt gelten weitaus günstigere Steuersätze als in Europa. Unternehmen, die wegen  hoher Gestehungskosten nur minimale Profite erwirtschaften,  versuchen  Geld (Steuern) zu sparen wo es nur geht, um handlungsfähig zu bleiben. Dies geschieht, indem sie auf der Ausgabenseite der Bilanz Kosten verbuchen, die sie  anderswo als steuergünstige Einnahmen verbuchen können. Dazu übertragen sie Lizenzen auf sogenannte Briefkastenfirmen um dorthin die Lizensgebühren zu zahlen. Hierdurch bauen diese Firmen Kapitalguthaben auf, die sie im weltweiten operativen Geschäft wieder einsetzen, um Marktanteile zu sichern.
Meine Meinung: Die steuergünstige Gestaltung von Unternehmensgewinnen ist das Betätigungsfeld vieler internationaler Steuerberatungs- und Controlling-Unternehmen. Auch Banken nutzen diese Konstruktionen, in dem sie bestimmte Kundengeschäfte (Guthaben) auf ausländische Töchter verlagern. Konzerne mit Gewinnabführungsverträgen zugunsten von Tochterfirmen im Ausland verfahren ähnlich. Ich kann darin unter den Regeln des derzeitigen Weltkapitalismus, der am deutschen Wesen nicht genesen wird,  nichts verwerfliches erkennen. Dies ist möglicherweise für viele Firmen geboten, um im internationalen Wettbewerb weiterexistieren zu können.
(3) Politiker und Personen des öffentlichen Lebens gründen eine Briefkastenfirma mit einem (anonymen) Konto bei der dortigen Bank.
Diese Gestaltung erscheint von vornherein anrüchig und vedächtig, denn warum sollten  gewerblich nicht tätige Personen mit ohnehin hohem Einkommen eine Firma  in Übersee gründen, um dort Geld unterzubringen. Hier besteht der Verdacht,  das die  Kapitalguthaben dieser Firmen  von den Finanzierungsquellen des nationalen oder internationale Lobbyismus gespeist werden, und aus diesem Grunde verborgen werden sollen.
Meine Meinung:  zu beanstanden, aber ich fürchte, dass internationale Transparenzregeln und ein Datenaustausch nicht funktionieren wird. Er teilt die Welt in zwei Zonen, nämlich eine in der diese Daten von der Fiskalverwaltung erst genommen und verarbeitet werden und eine in der sie wegen der dortigen korrumptiven Bedingungen ignoriert werden.
 
Hartwig Meyer
 

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Ein Gedanke zu “Panama – Wo bitte gehts nach Panama

  1. Köln, den 18.4.2016
    Was ist hauptsächlich zu beanstanden?
    Antwort: der Kapitalismus!
    Der Kapitalismus kann nun aber beseitigt werden durch die freiwirtschafltichen Reformen, woran die Humanwirtschaftspartei arbeitet.
    Beispielsweise verschwinden bei Freiwirtschaft diverse durch den Kapitalismus aufgeblähte und erzwungene Staatsaufgaben.
    Eine Unmenge an Steuern kann abgeschaft werden.
    Und ohne Steuern keine Steuerhinterziehung!
    Hans Kadereit

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