von Die Parteien sind nicht in der Lage das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Sie schwanken zwischen alten neoliberalen Formeln (Wachstum um neue Arbeitsplätze zu schaffen) und pseudosozialistischen Umverteilungsideen (Verlängerung der Bezugsdauer für ALG I) Damit werden die Probleme nicht ansatzweise gelöst werden, im letzten Fall nur zeitlich verschoben.
Die in Deutschland ganz besonders wirkende strukturelle Arbeitslosigkeit beruht auf dem Umstand, dass Unternehmen in den 90er Jahren den Ausgleich für eine ungünstige Steuersituation darin gesucht haben, an den Arbeitskosten zu sparen und dazu weitgehende Rationalisierungen zu Lasten des Arbeitsplatzangebotes durchgeführt haben. Seit 1980 ist die Arbeitsproduktivität um 100% gestiegen, damit zwangsläufig 50% der Arbeitsplätze weggefallen. Der Prozess schreitet fort. Die Menschen sind aber nicht weniger geworden.
Die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit muss an den Ursachen ansetzen und darf sich nicht darauf beschränken die Folgen der Arbeitslosigkeit durch Sozialleistungen abzufedern, die häufig Arbeit verhindern und die Bildung eines Billiglohnsektors mir Drehtüreffekt begünstigen.
Der Landesverband der Humanwirtschaftspartei Berlin-Brandenburg setzt sich für die Schaffung eines neuen arbeitsmarktpolitischen gewerblichen Steuerfreibetrages ein. Unternehmen der verschieden Branchen können in Zukunft die Arbeitskosten mit einem von Jahr zu Jahr neu und branchenspezifisch festzulegenden Faktor versehen, mit dem sie diese Kosten bezogen auf den/die Arbeitnehmer, die sie beschäftigen, steuermindert verbuchen können. Damit wird zwar mit einem Grundsatz des Steuerrechts gebrochen, dass Steuern nicht zur Verhaltenslenkung eingesetzt werden dürfen. Besondere Situationen erfordern aber besondere Maßnahmen !
Das Ministerium für Arbeit und Soziales legt in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium in bestimmten Zeitabständen nach den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen in Deutschland, nach Branchen differenziert und differenziert nach dem Lebensalter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Freibeträge bzw. die Faktoren fest, die die Freibeträge erhöhen. Eine Kontrolle ist durch einen Datenabgleich der Steuerbehörden mit den Sozialdaten der Arbeitnehmer heute bereits möglich.
Die variierende steuerliche Freibetragsgestaltung vermindert zwar zunächst das gewerbliche Steueraufkommen, erhöht aber das Steueraufkommen der Arbeitnehmer durch Lohnsteuer und Mehrwertsteuer. Verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen Steuern und konsumieren mehr !
Die Rentenkassen werden geschont, weil verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge zahlen, statt Ausfallzeiten zu produzieren.
Dieses System schafft in Verbindung mit den Mindestlöhnen einen fein dosierbaren und nach Branchen gestaffelten Anreiz, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu überführen und gut und auskömmlich zu bezahlen.
Voraussetzung ist eine genaue und permanent durchzuführen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsanalyse, um zuverlässiges Datenmaterial für den Einsatz dieses Gestaltungselements zu gewinnen. Das müsste mit den heutigen wissenschaftlichen Methoden möglich sein.
Die Kosten für die direkte Förderung von Arbeit (Lohnkostenzuschüsse, Eingliederungszuschüsse etc.) können dann schriftweise vermindert und in sinnvolle und wertvolle Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen investiert werden, die den Anreiz noch erhöhen. Für Unternehmen, die Qualifizierungsmaßnahmen mit einer Arbeitsplatzgarantie selbst anbieten könnten dann noch zusätzliche steuerliche Anreize geschaffen werden.
Diese Maßnahmen würden darüber hinaus eine schnellere Integration von Migranten ermöglichen, die Gefahr laufen, den Wettbewerb mit anderen Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt zu verlieren und dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. .
In Zukunft könnte es steuerlich höchst interessant und sogar lukrativ werden, Arbeitslose in dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen.
Hierbei wird nicht verkannt, dass der geldkritische Ansatz der Humanwirtschaftspartei weitergehend ist . Die Partei muss sich aber um realistische Zwischenlösungen bemühen, um im Alltag glaubhaft zu erscheinen.
Hartwig Meyer