28. März 2024

Vorschlag für leistungsgerechte Grundrente – ein Nullsummenspiel

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am 3.2.2019 in einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ einen Plan für eine Grundrente der besonderen Art vorgelegt: „eine Respekt-Rente oder Gerechtigkeitsrente“. Wer mehr als 35 Jahre insgesamt gearbeitet, Kinder erzogen und Alte gepflegt hat, soll mindestens 10% mehr Rente als die Grundsicherung bekommen – „aus Repekt vor der Lebensleistung“.

Die SPD jubelt, weil sie eine Chance sieht, verlorenen Boden wieder gutzumachen.

Nur die Gesetze des kapitalistischen Marktes stehen der Finanzierung im Wege.

Eine wirkliche Verbesserung des Arbeitsertrages aller Arbeitenden ist mit dieser Grundrente nicht zu erreichen, denn sonst müßte sie zu Lasten des Kapitalertrages gehen. Das wäre aber nur bei Freiwirtschaft möglich. Doch heutzutage können die Kapitalisten ihre Vermögen ins Ausland verlagern oder brauchen überhaupt nicht mehr zu investieren, weil ihnen das nicht schadet, denn Geld kann man kostenlos horten und Boden verdirbt eh nicht. Und bei den Investitionen in Werkzeuge, Maschinen, Fabriken, Wohnungen brauchen sie sich keine Sorgen zu machen – da haben die Arbeitenden selbst das größte Interesse, daß sie erhalten bleiben.

So läuft diese Idee auf eine Null-Lösung hinaus, bei der nur die Arbeitserträge nivelliert werden. Was dem einen Arbeiter gegeben wird, wird dem anderen abgenommen – und alle müssen noch die zusätzlichen Verwaltungskosten bezahlen.

So soll der Steuerzahler für die Kosten aufkommen. Das bringt aber auch nichts, da die Arbeiter selbst die meisten Steuern bezahlen müssen. Außerdem hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits darauf hingewiesen, daß er bis zum Jahr 2023 mit 25 Mrd € neuen Schulden rechnet, was die Staatsfinanzen gefährdet.

Wenn die Proletarier aber einmal darauf kommen, sich an der Natürlichen Wirtschaftsordnung zu orientieren, dann werden sie nicht erst nach ihrem Arbeitsleben eine nur dem Namen nach leistungsgerechte Rente bekommen sondern schon ab dem ersten Arbeitstag bei vollem Arbeitsertrag einen leistungsgerechten Lohn!

Köln, 6.2.2019
Hans Kadereit

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