Umfrage des Institutes Allensbach

Nach einer repräsentativen Befragung des Institutes für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ glauben nur noch 44 Prozent der Deutschen, dass wir mit einer Demokratie unsere anstehenden Probleme lösen können. DIE WELT hat darüber berichtet. Die Zeitung schreibt weiter: „Der Anteil der Befragten, der autoritären Systemen auf diesem Gebiet mehr zutraut, hat sich in diesem kurzen Zeitraum von 14 auf 31 Prozent mehr als verdoppelt. Das Zutrauen, dass Demokratien mit Gesundheitsrisiken wie einer Pandemie besser umgehen, hat sich in den vergangenen zwei Jahren von 57 auf 41 Prozent besonders stark verringert“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/
article6915ff7b7ff132e7560fa9d5/nur-haelfte-
der-deutschen-ueberzeugt-dass-sich-probleme-
mit-demokratie-loesen-lassen.html

https://reitschuster.de/post/umfrage-zeigt-der-glaube-an-demokratie-broeckelt-dramatisch/

EU wird immer undemokratischer

Die EU entfernt sich immer weiter von ihren eigenen Gründungsprinzipien „Freiheit, Eigenverantwortung und Rechtsstaat“. Kontrollmechanismen werden in allen Bereichen eingerichtet: Digitaler Euro (programmierbar und zentral steuerbar), beschlossenes EU-Vermögensregister mit der Erfassung aller Konten, Depots, Immobilien, Beteiligungen, Kryptos, Zolldaten, Waffenregister, Wohnsitze, dazu eine neue Geldwäschebehörde AMLA mit weitreichenden Zugriffen, digitale ID und die beabsichtigte EU-Chatkontrolle. Das ist nur eine Kostprobe. Die Ideen der EU übersteigen jede Phantasie.

Demokratie lebt nur durch Meinungsfreiheit und breite gesellschaftliche Diskussion. Die EU hat gerade ihr Konzept für einen „Demokratie Schutzschild“ vorgestellt.

https://tkp.at/2025/11/14/european-democracy-shield-schutzschild-gegen-demokratie/

Es soll jetzt die sogenannte „Desinformation“ bekämpft und dazu ein „Europäisches Netzwerk von Faktenprüfern“ eingerichtet werden. Dafür will die EU 5 Millionen Euro ausgeben. Das „EU-Wahrheitsministerium“ wird eingerichtet. Vor allem sollen unerwünschte Wahlergebnisse damit verhindert werden.

https://euractiv.de/news/eu-justizkommissar-mcgrath-uebernimmt-leitung-des-neuen-zentrums-zur-bekaempfung-von-desinformation/

Die EU soll sogar einen eigenen Geheimdienst bekommen. Für die, die von einem autoritären System träumen, erfüllt sich dieser Traum.

https://uncutnews.ch/ursula-von-der-leyens-neuer-geheimdienst-wie-die-eu-im-schatten-ihren-eigenen-sicherheitsapparat-aufbaut/

Musterung verpflichtend, Wehrpflicht noch bei Bedarf

Darauf hat sich die jetzige Koalition aus SPD/CDU/CSU geeinigt. Es soll eine flächendeckende Musterung stattfinden. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag zudem über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können.

https://www.tagesschau.de/inland/wehrdienst-einigung-100.html

Wer bei dem Kriegsspiel nicht mitmachen will, für den ist es höchste Zeit, dass er aufwacht. Um aktiv den Kriegsdienst zu verweigern und im Falle einer Eskalation nicht gegen den eigenen Willen zum Dienst an der Waffe herangezogen zu werden, ist es mit der Seite www.kriegsdienstblocker.de jetzt noch entspannt möglich. Mit wenigen Minuten Aufwand kann man den Kriegsdienst verweigern und damit auch einer Musterung entgehen. Alle juristischen Hilfen und Tipps sind hier kostenfrei verfügbar.


Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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🔥 Aufruf an alle Bargeldrebellen – Jetzt wird zurückgeschlagen! 🔥

Liebe Bargeldrebellen, freie Menschen – genug ist genug. Die Mächtigen da oben glauben, sie könnten uns wie willenlose Konsumenten durch die digitale Manege treiben. Sie meinen, wir würden es schweigend hinnehmen, dass man uns mit „App-Rabatt“ ködert, während man im Hintergrund den letzten Rest unserer Freiheit zerschneidet. Sie meinen, wir seien zu müde, zu bequem, zu blind, um zu erkennen, was wirklich gespielt wird.

Doch sie täuschen sich gewaltig.

Wir haben gesehen, wie in den Kaufhäusern die menschlichen Kassierer verschwinden, wie Automaten unsere Welt übernehmen sollen, wie man Bargeld heimlich, still und leise verdrängt. Wir haben gesehen, wie man die Menschen dazu drängt, Apps zu installieren, um überhaupt noch „normal“ einkaufen zu dürfen. Sie nennen es Fortschritt – wir nennen es Erpressung. Sie nennen es Digitalisierung – wir nennen es Zwang.

Und genau hier drehen wir den Spieß um.

Die Bargeldrebellen haben für euch eine scharfe, bürokratische Waffe geschmiedet – ein Dokument, das dort einschlägt, wo es weh tut: Formelle Beschwerde wegen möglicher Verstöße gegen EU-Verbraucherrecht.

Diese Vorlage ist nicht einfach ein Schreiben – sie ist ein Hebel, ein Brecheisen, ein Systemschlüssel und ein Nadelstich, der ganze Filialketten beschäftigt.

Sie zwingt die Verantwortlichen in den Städten, Märkten und Konzernzentralen zum schriftlichen Handeln. Sie zwingt die Rechtsabteilungen, sich zu rechtfertigen. Sie zwingt die Manager, eine Antwort zu finden, die sie nicht haben.

Damit erzeugen wir den bürokratischen Mehraufwand, den sie sonst gegen uns richten.

Wir nutzen ihre Waffen – aber in unserem Sinne, im Sinne der Freiheit, im Sinne des Bargeldes und der Menschenwürde.

Denn eines ist klar: Wer das Bargeld angreift, greift uns alle an. Und wer uns alle angreift, wird die Antwort des Volkes zu spüren bekommen.

Darum: Ladet euch die Vorlage herunter.

Nutzt sie, verschickt sie, gebt sie weiter an Familie, Freunde, Nachbarn. Verteilt sie in Gruppen, in Städten, in Geschäften. Sorgt dafür, daß jede Filiale, die Bargeld verweigert, täglich Beschwerden erhält. Sorgt dafür, daß jede App-Zwangs-Aktion im Papiermeer ihrer eigenen Bürokratie ertrinkt.

Dies ist unser lauter Widerstand.
Dies ist unser legaler Gegenangriff.
Dies ist unsere Art, Klartext zu sprechen.

Wir sind viele.
Wir sind laut, wir sind wirkungsvoll.
Wir sind das Herz der Freiheit –
Wir sind die Bargeldrebellen.

🔸 Teilt diesen Aufruf überall.
🔸 Heute beginnt der Gegenwind.

Formelle Beschwerde wegen möglicher Verstöße gegen EU-Verbraucherrecht, Diskriminierungsverbot und Bargeldpflicht

Warum?

- Es klingt juristisch extrem fundiert.

- Es deckt drei Rechtsgebiete ab → hohe Alarmstufe.

- Jede große Kette MUSS reagieren.

- Sie müssen es an ihre Rechtsabteilung weitergeben.

- Es erzeugt „bürokratischen Overload“.

👉 Hier geht es direkt zum Kanal Bargeldrebellen

Der Widerstand gegen die Digitale ID wächst!
Informationen zur Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist zurzeit noch in Arbeit. Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bringen sehr viele Verstöße gegen das Grundgesetz, Völkerrecht und die Allgemeinen Menschenrechte zu Tage. Wir werden uns nicht nur gegen die Ratifizierung der IGV wenden, sondern auch gegen die Unregelmäßigkeiten bei der letzten Bundestagswahl. Die beiden Themen hängen zusammen. Nur eine Neuauszählung kann beweisen, ob der Bundestag nach dem Wählerwillen zusammengestellt und legitimiert ist, Gesetze zu verabschieden. Daher auch die große Wahrscheinlichkeit, dass die Abstimmung zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften mit einem anderen Bundestag sicher anders verlaufen wäre.

Wir werden in Kürze den Teilnehmern die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung stellen, damit wir langsam die Unterschriften einsammeln können. Diese Seite sollte uns dann jeder Teilnehmer per Post mit seiner Unterschrift zusenden. Man kann der Verfassungsbeschwerde kostenlos beitreten. Dazu bitte eine E-Mail mit Angabe von Anrede (Frau, Herr), eventuell Titel, Vor und Nachnamen und Wohnadresse, ohne weiteren Text an v-beschwerde@gemeinwohl-lobby.de senden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ eintragen. Wir brauchen Ihre moralische Unterstützung.

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein   

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Kriegsdienstverweigerung

Im letzten Newsletter haben wir auf eine Seite hingewiesen, die beim Kriegsdienstverweigern unterstützt. Obwohl die von uns verbreitete Seite ziemlich bekannt ist, mussten wir leider feststellen, dass noch einige Mängel vorhanden sind. Deshalb geben wir zur Kriegsdienstverweigerung zusätzliche Informationen und Hinweise von Rechtsanwalt Hans Theisen weiter.

https://www.ra-th.de/blog/kriegsdienstverweigerung

https://www.ra-th.de/blog/kriegsdienstverweigerung2

Billionen für Digitalisierung

Alles soll digitalisiert werden, egal wieviel es kostet und welche Risiken damit verbunden sind.

https://www.infosperber.ch/gesellschaft/technik/billionen-fuer-die-ki-welt-mit-risiko-zum-crash/

Diese Rundum-Digitalisierung – sie wird das neue digitale Gefängnis werden – kostet nicht nur den Steuerzahler weiteres Geld, was dringend für die marode Infrastruktur benötigt würde, nein, sie wird auch zusätzliche Energie benötigen und damit die Umwelt belasten, aber auch das Klimanarrativ konterkarieren.

Schon allein deshalb muss die Digitalisierung begrenzt werden, aber auch die Risiken einer Angreifbarkeit der Infrastruktur dürfen nicht länger ausgeblendet werden.

Ein Artikel von Peter Mayer befasst sich mit der merkwürdigen Strategie der EU, durch die Sanktionspolitik bewusst europäische Volkswirtschaften zu belasten. So hatte z.B. die deutsche Hauptstadt Berlin im Oktober die höchsten Preise in Europa.

https://tkp.at/2025/11/20/deutsche-zahlen-viermal-mehr-fuer-strom-als-ungarn/

Gesetze für den Digitalen EURO in Anmarsch

Die Infrastruktur ist hergestellt, die Programme sind geschrieben. Brüssel plant, in den ersten Monaten des kommenden Jahres 2026 die Gesetze und Richtlinien zu erlassen, um den Digitalen Euro in allen Euro-Ländern einzuführen. Falls es dazu kommt, wird der Digitale Euro das Bargeld durch eine programmierbare, zentral steuerbare digitale Währung ersetzen. EU-Bürokraten sollen beschränken können, wieviel Geld die Bürger ausgeben dürfen. Eine Petition wendet sich dagegen – bitte unbedingt unterschreiben!

https://www.citizengo.org/de/ot/17014-stoppt-den-digitalen-euro--bevor-es-zu-sp%C3%A4t-ist--unser-geld-geh%C3%B6rt-uns-

Die Einführung der Digitalen ID läuft überall auf Hochtouren

Die britische Regierung hat mit der BritCard die DigitaleID eingeführt und arbeitet nun an der Pflicht für deren Nutzung auf allen Ebenen. In der EU soll das genauso eingeführt werden. Der Mensch mit all seinen Bedürfnissen soll digitalisiert werden. Die Briten protestieren seit Monaten dagegen, landesweit kommt es zu Protesten und Widerstand. Die Regierung beginnt zu straucheln. Wir können von der Widerstandskraft des britischen Volkes lernen. Bisher ist unserer Bevölkerung weder der aktuelle Stand der EU-Gesetzgebung bekannt, noch wird der Widerstand in anderen Ländern gegen die Digitale ID thematisiert.

https://tkp.at/2025/11/19/britischer-widerstand-gegen-die-digitale-identitaet/

Die Globalisten und NGOs haben die vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche seit langem geplant. 2015 hatten sich 193 Länder mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen unter dem Vorwand "nachhaltige Entwicklung" für eine kontrollierende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet. Für Macht und Profit beabsichtigen sie, jeden Aspekt unseres Lebens vollständig zu kontrollieren und zu überwachen. Erst wenn unsere Gesellschaft darüber umfassend informiert ist, können wir die digitale Kontrolle noch verhindern.

Die Einführung der Digitalen ID betrifft die ganze EU und sogar die ganze Welt. Die Regierungen haben bereits angekündigt, dass das digitale ID-System für Dinge wie Sozialleistungen, Steuern, Renten und sogar den Zugang zu deinem eigenen Geld genutzt werden soll. In naher Zukunft werden immer mehr Funktionen über dieselbe digitale Wallet-Infrastruktur laufen.

Ab hier kann das dystopische Albtraum-Szenario wahr werden und das ist auch das Ziel der Planer. In einem „Notfall“ – sagen wir, einer weiteren „Pandemie“ – kann ein vollständig integriertes digitales ID-/Wallet-System genutzt werden, um Zugänge zu beschränken, Bewegungen einzuschränken oder Verhalten zu steuern. CO₂-Kontingente, Bewertung des Sozialverhaltens in der Gesellschaft, Compliance-Checks (systematische Überprüfung der Einhaltung der internen Richtlinien und externen Vorschriften eines Unternehmens) – genau das System, vor dem viele Kritiker warnen, wenn sie von „digitaler Kontrolle“ sprechen. Jetzt ist die Digitale ID noch optional. Aber wie lange noch? Es hängt von uns ab!

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Unsere Stimme ist wichtiger als je

Wie geht es mit der Verfassungsbeschwerde weiter?

Uns liegen fast 700 Anmeldungen für den Beitritt zur Verfassungsbeschwerde vor. Wir starten nun die zweite Phase, die wichtige Unterschrift der letzten Seite. Damit wir das alles noch rechtzeitig bearbeiten können, werden wir den Anmeldern die "Letzte Seite" der Verfassungsbeschwerde per E-Mail zusenden, nebst Anweisung wie damit zu verfahren ist.

Selbstverständlich kann man der Verfassungsbeschwerde noch beigetreten. Bitte einfach mit Angabe von Anrede, (eventuellem Titel), Vorname, Nachname, Straße/Nr., PLZ, Ort an v-beschwerde@gemeinwohl-lobby.de senden. Um den Abgabe-Termin der Verfassungsbeschwerde nicht zu verzögern – sie wird noch im Dezember an das BVerfG versandt – können Anmeldungen nur noch bis 5. Dezember 2025 berücksichtigt werden.

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ organisiert für den 5.12.2025 (Freitag) bundesweit einen Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Auf der Seite der Initiative ist zu lesen: „Wir streiken gegen die Wehrpflicht & alle Zwangsdienste! Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können. Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“

In jedem Bundesland beteiligen sich schon mehrere Städte an der Aktion. Hier sind nähere Informationen zu der Aktion:

https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/20/aktuelles-material-zum-schulstreik-am-5-12-2025/

Liste der beteiligten Städte mit Kontaktdaten:

https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/25/uebersicht-schulstreiks-am-5-12-nach-bundeslaendern/

Rendite zu jedem Preis

Faktisch rüsten die meisten westlichen Länder auf, trotz rasant steigender Staatsschulden. Viele Anleger investieren in Rüstungsaktien, ohne es zu merken. Das Anlagevolumen eines von der deutschen Deka-Bank aufgelegten Fonds, den die Bank erst am Anfang des Jahres gestartet hat und in Verteidigung und Sicherheit investiert, ist inzwischen auf fast eine halbe Milliarde Euro angestiegen. Zu den Top-Werten des Fonds zählen unter anderem Rheinmetall, der amerikanische Cyber-Security-Spezialist Crowdstrike sowie das berüchtigte Softwareunternehmen Palantir.

Die Finanzbranche nimmt erheblichen Einfluss auf die Rüstungsindustrie. Ganz vorne dabei ist BlackRock, der grösste Vermögensverwalter der Welt. Er bietet den Anlegern verschiedenste Anlageprodukte an, die zum Beispiel in Rheinmetall investieren. Rheinmetall-Aktien erzielten in nur drei Jahren Kursgewinne von bis zu 677 Prozent. Bei anderen Anbietern von Rüstungsgütern wie BAE-Systems, Leonardo, Airbus, Thales oder den amerikanischen Riesen wie Lookheed-Martin oder Raytheon geht die Nachfrage ebenfalls deutlich nach oben, wenn auch nicht ganz so rasant.

Die Aktionärsstruktur von Rheinmetall macht deutlich, welche Dimensionen die Investition in die Rüstungsindustrie inzwischen angenommen hat. Zwei Drittel aller Anteile befinden sich in den Händen institutioneller Anleger – also von Versicherungen, Banken, Pensionskassen, Fonds, Stiftungen oder staatlichen Organisationen. Auch Investment- und Großbanken wie Goldman-Sachs, Morgan-Stanley, Bank of America oder die UBS bringen es auf beachtliche Stimmrechte bei Rheinmetall. Sobald zum Beispiel ein privater Anleger, eine Pensionskasse oder gar die Schweizer Nationalbank Geld in einen Indexfonds auf den Dax oder Eurostoxx-Index investiert, ist er automatisch am deutschen Rüstungskonzern beteiligt. Die Gier steht eben über Moral.

https://www.infosperber.ch/wirtschaft/ruestungsaktien-wenn-es-um-rendite-geht-gibts-keine-moral/

Chatkontrolle doch

Jahrelang konnte die Chatkontrolle verhindert werden, nun hat die Brüsseler Bürokratie wieder einen Sieg errungen. Obwohl erst vor wenigen Wochen gegen die Chatkontrolle gestimmt wurde, ist sie jetzt spruchreif. In einer geschlossenen Sitzung hat der EU-Rat ein neues Verhandlungsmandat für die Verordnung verabschiedet. Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordnete für die Piraten und langjähriger Aktivist gegen die Chatkontrolle, sagte, „das Abkommen ebne den Weg für eine dauerhafte Infrastruktur der Massenüberwachung“. Ihm zufolge ersetzt der Text des Rates rechtliche Zwangsmaßnahmen durch finanzielle und regulatorische Anreize, die große US-Technologieunternehmen zu wahllosen Scans veranlassen.

Auch darauf wird man sich in den nächsten Monaten und Jahren einstellen müssen: Wer im Internet surfen und auf Informationsplattformen zurückgreifen will, wird sich ausweisen müssen. All das wird im Namen das Kinderschutzes passieren. Die tschechische Europaabgeordnete Markéta Gregorová bezeichnete die Position des Rates als „enttäuschend… Chat Control… ebnet den Weg für eine pauschale Überprüfung unserer Nachrichten”

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter für „Die Partei“, sagte zum Beschluss: „Die Chatkontrolle für 450 Millionen EU-Bürger – einige davon unbescholten – wurde heute (ohne Diskussion) vom Rat durchgewunken. Junge, Junge, wenn China sich das leisten würde…“

Nun wird an einem endgültigen Gesetz gearbeitet. Dieses wird dann dem Parlament vorgelegt – dort wird es formal und abschließend durchgewunken. Die allermeisten Abgeordneten werden das Gesetz nie gelesen haben.

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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November 23, 2025
16:00
von: Bettina Sauer

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Bild:Shutterstock)

⚠️ Bundeswehr erschwert gezielt Kriegsdienstverweigerung

Wer als junger Mann den Kriegsdienst verweigern will, wird nicht mehr nur abgewimmelt, sondern gezielt zermürbt. Die Bundeswehr hat ein perfides System aus Schikane, Bürokratie und psychologischer Kriegsführung installiert, das ein klares Ziel verfolgt: Möglichst viele sollen aufgeben und doch zur Waffe greifen.

Was früher ein Grundrecht mit drei Seiten Papier war, ist heute ein monatelanger Spießrutenlauf. Die Karrierecenter – diese propagandistischen Rekrutierungsmaschinen – verlangen plötzlich Dokumente, die im Kriegsdienstverweigerungsgesetz mit keinem Wort stehen: beglaubigte Ausweiskopien, originale Geburtsurkunden, aktuelle Meldebescheinigungen, manchmal sogar Schulzeugnisse. Wer etwas vergisst, bekommt den Antrag zurückgestempelt: „unvollständig“.

Der Clou: Der Antrag darf nicht mehr direkt ans Bundesamt gehen, sondern muss zwingend persönlich im Karrierecenter abgegeben werden – in Einrichtungen, die hoffnungslos überlaufen sind. Termine gibt es erst in vier bis sechs Monaten. Genau in dieser Wartezeit kommt der Musterungsbescheid. Und wer bis dahin keinen anerkannten Verweigerungsbescheid in der Tasche hat, gilt automatisch als „freiwillig Gemeldeter“. Spiel, Satz, Sieg für die Kriegsmaschinerie.

Die Zahlen sind erschütternd: 2023/24 explodierten die Anträge auf über 6000 – ein Vielfaches der Vorjahre. Die Seite verweigern.info brach mehrfach zusammen, die DFG-VK musste Notfall-Hotlines einrichten. Berater berichten von 19-Jährigen, die weinend anrufen, weil sie zwischen Studium, Ausbildung und diesem Albtraum zerrieben werden. Manche zahlen 300–500 Euro für Eilanwaltschaften, weil sie sonst ihre Zukunftspläne begraben können.
Das ist kein Verwaltungsfehler. Das ist ein politischer Auftrag. Pistorius redet von „Kriegstüchtigkeit“, Strack-Zimmermann fantasiert von europäischer Wehrpflicht, und die Rüstungslobby feiert Rekordgewinne. Rheinmetall steigt an der Börse, während junge Männer vor der Wahl stehen: entweder monatelang gegen Windmühlen kämpfen oder sich „freiwillig“ melden, weil der Druck unerträglich wird.
Besonders perfide: Frauen sind komplett ausgenommen. Die angebliche Gleichberechtigung endet genau dort, wo es ums Sterben geht. Männer werden weiter als Kanonenfutter behandelt – nur diesmal mit Smileys und Diversity-Postern kaschiert.

Wer glaubt, das sei noch Demokratie, der irrt. Artikel 4 Abs. 3 GG – „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“ – wird gerade im Kleingedruckten ermordet. Die Hürden sind so hoch, dass viele kapitulieren, bevor sie überhaupt anfangen. Das ist keine Verwaltung, das ist psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung.

Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird kaputtgemacht – mit Formularen statt Gefängnis, mit Frust statt Folter. Aber das Ergebnis ist dasselbe: Ein Staat, der sich auf den nächsten Krieg vorbereitet, braucht gehorsame Körper. Und wer sich weigert, soll daran zerbrechen.

Das ist nicht mehr Verteidigung. Das ist Vorbereitung auf Angriffskriege im NATO-Auftrag. Und die ersten Opfer sind schon jetzt die jungen Männer, denen man das letzte Stück Autonomie über das eigene Leben raubt.
Wacht endlich auf.

(SB)

https://journalistenwatch.com/2025/11/23/bundeswehr-erschwert-gezielt-kriegsdienstverweigerung/

🥁 SCHULSTREIK am 05,12.2025 🥁✌️

✌️ Hier der Flyer: "Streiken verboten?"
zum Selbstausdrucken
2 Stück DIN A 5 auf einer DIN A4 Seite
Vorder- und Rückseite

✌️Auf dem Flyer wird beschrieben, wie die Schüler sich organisieren können und Tipps wie man vorgehen kann.

✌️ Unten die Webseite mit allen Materialien + Elternbriefe, bitte unterstützt Eure Kinder! 🕊

🥁 Bitte überall teilen und an alle Freunde und Bekannte weiterleiten! 🫶🕊✌️🕊

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/

https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

2. Phase Verfassungsbeschwerde


Wir haben ja Anfangs der Woche allen angemeldeten Teilnehmern unserer Verfassungsbeschwerde per E-Mail die Unterschriftunterlagen zugesandt. Da wir die Verfassungsbeschwerde spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen an das Bundesverfassungsgericht abschicken wollen, hier nochmal eine Erinnerung an alle Teilnehmer, uns die o.g. Unterlagen spätestens bis zum 15. Dezember per Post zu zusenden. Das bedeutet, dass jeder Teilnehmer die beiden Blätter mit der Unterschrift am Anfang nächster Woche zur Post bringt.

In den letzten Monaten hatten wir mit der Deutschen Post/DHL schlechte Erfahrungen gemacht, mal gingen Sendungen verloren, mal wurden Briefe falsch oder verspätet zugesandt. Daher möchten wir folgende Anregungen geben:

Adresse möglichst maschinenlesbar schreiben, wenn von Hand, dann in gut lesbaren Druckbuchstaben.
wenn möglich, die Sendung per Einwurf-Einschreiben aufgeben.


Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Wir wurden gefragt, warum wir auch die Nicht-Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl 2025 mit der Verfassungsbeschwerde angreifen. Durch die Nicht-Neuauszählung wurde verhindert, dass die Zusammensetzung des Bundestages und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dem Wählervotum entsprechen. Dadurch ist der Bundestag eigentlich demokratisch nicht legitimiert. Die Abstimmung des Zustimmungsgesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften entspricht dadurch nicht dem Wählerwillen und deshalb können wir das Zustimmungsgesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften auch als ungültig betrachten.
Übrigens hat der Wahlprüfungsausschuss am 4. Dez. 25 die Empfehlung an den Bundestag gegeben, dass eine Neuauszählung nicht erforderlich ist.

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Korruption überall

Die Korruptionsskandale häufen sich. Am 2. Dezember führte die Polizei eine Razzia im Auswärtigen Dienst der EU in Brüssel durch. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Ermittlungen betreffen Beschaffungsbetrug und Korruption. Deutschland steht mit 99 bekannt gewordenen Korruptionsfällen an zweiter Stelle hinter Griechenland mit 114 und vor Rumänien mit 88. Und so geht es weiter in einer Liste der Korruptionsfälle.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/korruptionsskandal-in-bruessel-ermittlungen-gegen-ex-eu-spitze-49603870

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Das, was große Wellen in den Qualitätsmedien schlägt und zu Verhaftungen führt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Und dabei hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Politiker der politischen Parteien im Parlament zu Kontrolleuren der Gesellschaft erklärt. Ohne daran zu denken, was schon in der Antike gefragt wurde: „Wer kontrolliert die Kontrolleure?“ Die zahlreichen Korruptionsskandale der letzten Jahre greift dieser Artikel auf:

https://tkp.at/2025/12/03/korruption-in-der-politik/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
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Der neue Strategieplan der WHO

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch einen "neuen strategischen Plan zur Bewältigung der Bedrohungen durch das Coronavirus" veröffentlicht. Die Ankündigung erfolgt, nachdem die WHO mit Mitteln der Gates Foundation ihren Plan für ein übernationales digitales ID-System veröffentlicht hat, das jeden Menschen auf der Erde von Geburt an verfolgt, Impfstatus mit Einkommen, Ethnie und Religion kombiniert und KI-gesteuerte Überwachung einsetzt, um ganze Bevölkerungen zu identifizieren und gezielt zu überwachen.

Der Plan ist Teil der "2025–2030"-Agenda der Organisation, damit die nationalen Gesundheitsbehörden an einem "handlungsorientierten Ansatz zur Bewältigung der Bedrohungen durch das Coronavirus im weiteren Kontext des Infektionskrankheitsmanagements" teilnehmen können. So steht es in der Pressemitteilung.

Der Direktor forderte die Regierungsführung auf, sich auf "zukünftige" pathogene Bedrohungen vorzubereiten, indem sie sich selbstverständlich an die WHO richten und Impfstoffe verkaufen.

Laut einem amerikanischen Journalisten stellt der neue "strategische Plan" der WHO eine internationale Anstrengung dar, die Pandemie-Befugnisse unter ein nicht gewähltes transnationales Gremium zu zentralisieren, die nationale Souveränität zu untergraben, die Rechenschaftspflicht zu überstimmen und die Entscheidungsfindung im Bereich der öffentlichen Gesundheit in eine globale Befehlsstruktur zusammenzuführen. In dem Strategieplan kommt das Wort Impfen 52-mal vor.

https://jonfleetwood.substack.com/p/who-rolls-out-future-covid-pandemic

In Deutsch

https://tkp.at/2025/12/04/who-veroeffentlicht-strategischen-corona-pandemieplan/

Was also bleibt uns Menschen übrig, angesichts dieses ungebremsten Kolosses namens WHO, als unsere rechtsstaatlichen Möglichkeiten immer wieder voll auszuschöpfen (Verfassungsbeschwerden, Strafanzeigen ...) um dagegen anzugehen.

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Die Jugend braucht Unterstützung

Wer sich gegen die neue Wehrpflicht einsetzen möchte, kann diese Petition mitzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-wehrpflicht-pflichtmusterung-und-andere-zwangsdienste

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Team Gemeinwohllobby und
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