Art. 20 Grundgesetz stört

Der Künstler Ralph Boes zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Kunstwerk zur Verfassung soll vernichtet werden. Der Berliner Sozial-Künstler und Bürgerrechtler Ralph Boes hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Grund: Behörden wollen sein Kunstwerk, eine Buchenstele mit dem per Hand eingeschnitzten und vergoldeten Artikel 20 des
Grundgesetzes, vernichten! Boes spricht von einem Vorgang, der den Kern der Demokratie berührt:
"Kunst nimmt ja oft vorweg, was später in der Wirklichkeit geschieht. Denken wir nur an
Orwells 1984. Wenn jetzt der Artikel 20 GG vernichtet wird, handelt es sich um ein
Realbild zum Zustand unserer Republik", sagt Boes. Hier geht's zur Pressemitteilung:

https://deine-verfassung.de/akt13/Pressemitteilung.pdf

Krieg ist keine Lösung

Der Krieg im Nahost wurde an der UNO vorbei gestartet, was gegen Artikel 2, Absatz 4 und Artikel 42 der Uno-Charta verstößt. Abgesehen von dem unendlichen Leid der Betroffenen, sind nach dem französischen Journalisten Guillaume Duval die größten Verlierer dieser Kriege die UN und Europa. Aus mehreren Gründen bezeichnet Guillaume Duval den Krieg als «Katastrophe für die Europäische Union» und Europa. Er nennt zum einen die zu befürchtenden wirtschaftlichen und politischen Folgen: «Die Golfregion ist für Europas Gas- und Ölversorgung von entscheidender Bedeutung; sie spielt eine wichtige Rolle beim Warentransit zwischen Europa und Asien; ihre Destabilisierung dürfte direkte Auswirkungen auf die Europäer in Form von Krieg, Terrorismus und Migrationswellen haben. »Die Golfregion spiele für Europa eine viel wichtigere Rolle als für die Vereinigten Staaten.

https://www.infosperber.ch/politik/iran-krieg-die-uno-und-die-eu-sind-die-grossen-verlierer/

Kriege können niemals Probleme lösen. Wir müssen gerade jetzt auf unsere Rechtsstaatlichkeit pochen und uns für seine Verteidigung laufend einsetzen, bevor es zu spät ist.

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de

Wir Bürger müssen uns selbst helfen souverän und nicht fremdbestimmt werden.
Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby hat dazu einen Verfassungsentwurf für eine leider noch nicht wirklich eingeleitete Verfassungsgebende Versammlung erarbeitet, an der an die 1000 Bürger mitgearbeitet und abgestimmt haben.
Wenn Unzufriedenheit mit dem System von so vielen Menschen hier erkannt wird, wird es eben Zeit, dass diese Menschen in die Eigenverantwortung kommen
Bitte dieses Video weiterleiten
https://youtu.be/nPFb4QpHhQM

Erinnerung:
https://youtu.be/ksOklE-fxZ0

Schweigen brechen kann Leben retten!

Aktion wegen der Sanktionen gegen Einzelpersonen

Im letzten Newsletter haben wir schon über die EU-Sanktionen gegen Journalisten berichtet. Diesen Sanktionen, die sämtliche Menschenrechte verletzen und auch tödlich sein können, haben alle EU-Staaten zugestimmt. Wir haben die EU-Verordnung etwas näher angeschaut. Unter Artikel 15 der EU-Verordnung EU 2024/1226 für Sanktionen findet man die folgende Bestimmung:

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die EU konnte bis heute keine belastenden Beweise gegen den sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru vorlegen. Herrn Doğru mit seiner Familie droht Obdachlosigkeit. Nach dieser Verordnung kann Herr Doğru nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen, Verträge mit dem Journalisten sind strafbar nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der EU-Verordnung. Die Behörden (Zoll / Bundesbank) wenden die Regelung sehr streng an. Die ganze Regelung artet in eine humanitäre Katastrophe aus. Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die zuständigen Stellen. Es sind drei Emails:

1. An die Bundeswirtschaftsministerin und den Bundesfinanzminister

2. An den Deutschen Journalisten-Verband

3. Amnesty International in Deutschland.

Wir haben bewusst sehr höflich geschrieben, aber die Menschenrechtsverletzungen schildern wir ausführlich und wir verlangen Abhilfe. Gegen solche inhumanen Maßnahmen müssen wir unsere Stimme erheben. Hier können Sie den Text zu den drei Emails herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/sanktionen-gegen-meinungsfreiheit/ Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Aufruf zur Unterstützung der Berliner Erklärung zum Schutz der Meinungsfreiheit

Das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit wird von allen Seiten attackiert. Die Meinungsfreiheit ist jedoch ein unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Alle Forderungen der Initiative sind wichtig.

https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung-dokument/

Alle Aktionen, die das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen, sind wichtig und unterstützenswert.

Hier kann man die „Berliner Erklärung“ lesen und unterzeichnen

https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung/

Chatkontrolle in Deutschland

Die Chatkontrolle in der EU ist gerade gescheitert. Friedrich Merz will in Deutschland trotzdem die sogenannte Chatkontrolle einführen. Wenn das Projekt durchgeht, darf die Regierung alles scannen: Emails, WhatsApp, Telegram, Cloud-Speicher, ALLES. Das müssen wir auch verhindern. Bitte alle die Petition mitzeichnen. Klicken Sie hier:

https://cgo.ac/sccUGycWi



Nachtrag zum vergangenen Diskussionsforum

Das vergangene Diskussionsforum mit Hans W. Steisslinger war ein voller Erfolg. Wir haben wichtige Richtlinien gezeigt bekommen, wie ein Wirtschaftssystem wirklich den Bedürfnissen der Menschen ohne Ausbeutung der Umwelt und Gesellschaft real funktionieren könnte. Hier ist der Link zum Video über den Vortrag.

https://youtu.be/8T14yMGIgog

Die Folien zur Präsentation können hier separat heruntergeladen werden.


https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/04/Circular-Economy-und-Postwachstum-hws.pdf

Ein Vorschlag zum Lachen

Zum Schluss kommt noch etwas zum Lachen. Wenn Sie völlig talentfrei sind, aber ganz groß rauskommen und Einzug in die Geschichtsbücher finden möchten, finden Sie in diesem Buch die perfekte Anleitung.

Machen Sie rücksichts- und bedenkenlos Karriere – ohne langjährige Ausbildung oder nerviges Studium:

WERDEN SIE POLITIKER! Hier ist der Link zu dem Buch „Und ich beschloss, Politiker zu werden“ bei BoD (Books on Demand). Es ist zu bestellen für 6,99€. Viel Spaß!

https://buchshop.bod.de/und-ich-beschloss-politiker-zu-werden-j-l-comte-9783695710492

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149148