Schweigen brechen kann Leben retten!

Aktion wegen der Sanktionen gegen Einzelpersonen

Im letzten Newsletter haben wir schon über die EU-Sanktionen gegen Journalisten berichtet. Diesen Sanktionen, die sämtliche Menschenrechte verletzen und auch tödlich sein können, haben alle EU-Staaten zugestimmt. Wir haben die EU-Verordnung etwas näher angeschaut. Unter Artikel 15 der EU-Verordnung EU 2024/1226 für Sanktionen findet man die folgende Bestimmung:

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die EU konnte bis heute keine belastenden Beweise gegen den sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru vorlegen. Herrn Doğru mit seiner Familie droht Obdachlosigkeit. Nach dieser Verordnung kann Herr Doğru nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen, Verträge mit dem Journalisten sind strafbar nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der EU-Verordnung. Die Behörden (Zoll / Bundesbank) wenden die Regelung sehr streng an. Die ganze Regelung artet in eine humanitäre Katastrophe aus. Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die zuständigen Stellen. Es sind drei Emails:

1. An die Bundeswirtschaftsministerin und den Bundesfinanzminister

2. An den Deutschen Journalisten-Verband

3. Amnesty International in Deutschland.

Wir haben bewusst sehr höflich geschrieben, aber die Menschenrechtsverletzungen schildern wir ausführlich und wir verlangen Abhilfe. Gegen solche inhumanen Maßnahmen müssen wir unsere Stimme erheben. Hier können Sie den Text zu den drei Emails herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/sanktionen-gegen-meinungsfreiheit/ Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de/

Aufruf zur Unterstützung der Berliner Erklärung zum Schutz der Meinungsfreiheit

Das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit wird von allen Seiten attackiert. Die Meinungsfreiheit ist jedoch ein unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Alle Forderungen der Initiative sind wichtig.

https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung-dokument/

Alle Aktionen, die das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen, sind wichtig und unterstützenswert.

Hier kann man die „Berliner Erklärung“ lesen und unterzeichnen

https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung/

Chatkontrolle in Deutschland

Die Chatkontrolle in der EU ist gerade gescheitert. Friedrich Merz will in Deutschland trotzdem die sogenannte Chatkontrolle einführen. Wenn das Projekt durchgeht, darf die Regierung alles scannen: Emails, WhatsApp, Telegram, Cloud-Speicher, ALLES. Das müssen wir auch verhindern. Bitte alle die Petition mitzeichnen. Klicken Sie hier:

https://cgo.ac/sccUGycWi



Nachtrag zum vergangenen Diskussionsforum

Das vergangene Diskussionsforum mit Hans W. Steisslinger war ein voller Erfolg. Wir haben wichtige Richtlinien gezeigt bekommen, wie ein Wirtschaftssystem wirklich den Bedürfnissen der Menschen ohne Ausbeutung der Umwelt und Gesellschaft real funktionieren könnte. Hier ist der Link zum Video über den Vortrag.

https://youtu.be/8T14yMGIgog

Die Folien zur Präsentation können hier separat heruntergeladen werden.


https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/04/Circular-Economy-und-Postwachstum-hws.pdf

Ein Vorschlag zum Lachen

Zum Schluss kommt noch etwas zum Lachen. Wenn Sie völlig talentfrei sind, aber ganz groß rauskommen und Einzug in die Geschichtsbücher finden möchten, finden Sie in diesem Buch die perfekte Anleitung.

Machen Sie rücksichts- und bedenkenlos Karriere – ohne langjährige Ausbildung oder nerviges Studium:

WERDEN SIE POLITIKER! Hier ist der Link zu dem Buch „Und ich beschloss, Politiker zu werden“ bei BoD (Books on Demand). Es ist zu bestellen für 6,99€. Viel Spaß!

https://buchshop.bod.de/und-ich-beschloss-politiker-zu-werden-j-l-comte-9783695710492

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149148

Wir sind mehr wert als GELD

Unsere Aktion für Menschenrechte

Überall auf der Welt können wir feststellen, dass der Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde ignoriert wird und die Menschenrechte nicht eingehalten und sogar mit Füßen getreten werden.

Menschenleben scheint für solche habgierigen und machthungrigen Führungspersönlichkeiten, die zurzeit unterwegs sind, völlig wertlos zu sein und werden sogar für überflüssig gehalten. In den Epstein-Files finden wir einen Satz von 2011, der mit Bill Gates heftig diskutiert wurde: How do we get rid of poor people as a whole? (Wie können wir die Armen insgesamt loswerden?)

Also ist die bewusste Vernichtung von Menschenleben auf verschiedene Weise voll im Gange. Dazu gehören Kriege, Verbreitung von Ideologien, die das Leben immer schwerer machen und auch solche Sanktionen, die zurzeit einzelne Menschen treffen. Deshalb rufen wir erneut zu unserer Email-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru auf. Diese Sanktionen können jeden treffen. Vier Emails sollen an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland geschickt werden. Wir bitten um Ihre tatkräftige Unterstützung der Aktion. Bitte mitmachen und verbreiten Sie die Aktion. Link zu der Aktion:

https://gemeinwohl-lobby.de/sanktionen-gegen-meinungsfreiheit/

Auf unserer Homepage befinden sich ausführliche vorformulierte E-Mail-Texte. Diesmal hat auch die „Nachdenkseiten“ über unsere Aktion berichtet.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=149148

Wenn jemand eine Antwort auf eine Email erhalten sollte, bitten wir umgehend um Mitteilung an kontakt@gemeinwohl.lobby.de.

Der schleichende Great Reset

Der Staat versteht sich offiziell als Schutzinstanz für seine Bürger. Gleichzeitig steht er unter wachsendem Druck durch steigende Schulden, zunehmende Sozialausgaben und geopolitische Unsicherheiten. Deshalb verfolgt der Staat eine Salami-Politik, um noch mehr Geld für sein Dasein zu erwerben. Es geht hauptsächlich nicht um den direkten Zugriff auf Eigentum, sondern um eine schrittweise Veränderung der Rahmenbedingungen: steigende Abgaben, neue regulatorische Anforderungen, zunehmende Kontrolle über Kapitalströme und eine schleichende Einschränkung wirtschaftlicher Freiheiten. Formal bleibt Eigentum bestehen. Real verändern sich jedoch dessen Wert, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit. Der Iran-Krieg wirkt jetzt als Katalysator für den Great Reset.

https://tkp.at/2026/04/17/great-reset-iran-krieg-schuldenkrise-wird-ihr-vermoegen-ziel-staatlicher-eingriffe/

Bargeld-Obergrenze kommt

Ab Sommer 2027 gilt in der Europäischen Union eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Barzahlungen oberhalb dieser Schwelle sind im geschäftlichen Kontext künftig unzulässig. Die Entscheidung wurde bereits 2024 getroffen und wird nun verbindlich umgesetzt. Für Deutschland ist das ein Paradigmenwechsel. Anders als viele andere EU-Staaten kennt die Bundesrepublik bislang keine generelle Obergrenze für Bargeld. Die neue Regel beendet diese Sonderstellung nun und zwingt Unternehmen wie Verbraucher zu einer Anpassung ihres Zahlungsverhaltens.

Parallel zur Obergrenze verschärft die EU die Anforderungen an Transparenz. Künftig müssen sich Käufer bereits ab 3.000 Euro identifizieren, während Händler die entsprechenden Daten dokumentieren und aufbewahren müssen. Bislang lag die relevante Schwelle hier deutlich höher.

https://www.focus.de/finanzen/kaeufer-muessen-sich-bereits-ab-3000-euro-identifizieren-bargeld-obergrenze-kommt-in-deutschland_79fc1adb-7fa3-4985-859d-b9585468b242.html

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Einige haben schon die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Verfassungsbeschwerde (Az 2BvR 331/26) gegen das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) erhalten. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Wir müssen die Begründung – die gibt es tatsächlich – zuerst auswerten. Dann können wir erst eine Stellungnahme abgeben, wie wir weiter vorgehen wollen. Alle News dazu erfahren Sie auch auf unserer Webseite
https://gemeinwohl-lobby.de/neue-verfassungsbeschwerde-zu-who-igv/

Neue Video-Beiträge der GemeinWohllobby

Auf Grund der Osterferien haben vielleicht einige unseren letzten Diskussions-Forum Beitrag „Circular Economy und Postwachstum – von Schlagworten zu echten Zukunftsmöglichkeiten“ mit Hans W. Steisslinger noch nicht gesehen. Deshalb hier noch mal den Link dazu:


https://youtu.be/8T14yMGIgog

Aus unserer Reihe „Das Interview“ gibt es einen neuen Beitrag. Der Titel „Landwirtschaft im Fadenkreuz der Globalisten und Bio-Landwirtschaft, eine Gratwanderung?“. Unsere Interviewgäste sind Gudrun John vom Verein Hilfe zu Selbsthilfe und der Biolandwirt Hans Spitzl. Der Link dazu:
https://youtu.be/IFB-wHpHpjM

Ein großer Sieg

Das Landgericht Kempten hat am 17. März die Vollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen Beitragsstopper vollständig aufgehoben und dem Sender sämtliche Kosten auferlegt. Das ist ein bemerkenswerter Etappensieg gegen die GEZ-Gebühren, der bereits jetzt weit über den Einzelfall hinaus Wirkung entfaltet.

https://email.freiheitskanzlei.de/newsletter_
view.php?token=mBBm9qC3PQ7Mc5e690a0
pHh6ZW1DTVlLTDZlYUkxQjdTUlh4ZlE9PQ%3D%3D

–> Sollten die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de/

Nachricht zur Petition "Rücktritt von Friedrich Merz – Kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit und Frieden!"
Petitionsübergabe am 1. Mai 14 Uhr – Bundeskanzleramt
👉 Rücktritt von Friedrich Merz 60.000 Unterschriften
+30.000 Kommentare werden übergeben.
Und die Bewegung wächst weiter:
👉 In den letzten 2 Tagen sind jeweils über 1.000 neue Unterschriften pro Tag dazugekommen – zusammen mit vielen weiteren Kommentaren, die ebenfalls übergeben werden.
👉 Deshalb ist jetzt entscheidend:
Teile den Petitionslink weiter, damit noch mehr Menschen ihre Stimme erheben können:
http://openpetition.de/!ruecktrittmerz

Unglaublicher Justizskandal
Bundesverfassungsgericht schickt falsche Bescheide

Zurzeit erhalten mehrere Beschwerdeführer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.04.2026, obwohl sie teilweise gar kein Aktenzeichen erhalten haben. Die Entscheidung enthält die pauschale Begründung zu der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde. Das wichtigste Argument der Entscheidung ist, dass die Beschwerdeführer durch die Regelungen des Zustimmungsgesetzes nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen seien.

Diese Entscheidung wurde jedoch über eine Verfassungsbeschwerde getroffen, die die 628 Beschwerdeführer gar nicht eingereicht haben. Auf der dritten Seite der Entscheidung steht es unter Randnummer 5:

„Mit der am 20. August 2025 eingegangenen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer…“

Die 628 Beschwerdeführer haben nachweislich jedoch eine Verfassungsbeschwerde am 15.02.2026 eingereicht. Da eine Überprüfung der eventuelle Nichtigkeit des Zustimmungsgesetzes wegen der zahlreichen Rechtsbrüche und die grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Bestimmungen der IGV-Änderungen gar nicht erfolgte und eine Verfassungsbeschwerde in der gerichtlichen Entscheidung vom 08.04.2026 genannt wird, die die 628 Beschwerdeführer gar nicht eingereicht haben, lässt sich nur die eine Schlussfolgerung ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit den aufgeführten Tatsachen und der Argumentation unserer Verfassungsbeschwerde nicht auseinandergesetzt hat und den Inhalt der Verfassungsbeschwerde und der beigefügten Anlagen höchstwahrscheinlich auch nicht kennt.

Wir werden dieses gravierende Fehlverhalten des Gerichts selbstverständlich nicht tatenlos hinnehmen. Wir werden einen Antrag auf Berichtigung beim Bundesverfassungsgericht stellen und eine Strafanzeige gegen die drei Richter bei dem Generalbundesanwalt einreichen.

Unsere Aktion für Menschenrechte geht weiter

Einige haben schon Antwort von den beiden Ministerien (Finanzen und Wirtschaft) erhalten. Sie weisen darauf hin, dass das Auswärtige Amt für die Sanktionen zuständig ist. Die anderen beiden Ministerien sind die ausführenden Organe. Deshalb bitten wir jeden nochmals an die drei nachfolgenden Stellen eine Email zu schreiben: 1. Auswärtiges Amt, 2. Journalisten-Verband, 3. Amnesty International Deutschland. Die Schreiben wurde auch etwas verändert. Auf unserer Homepage befinden sich ausführliche vorformulierte E-Mail-Texte. Alle drei Texte befinden sich in einem Dokument.

https://gemeinwohl-lobby.de/sanktionen-gegen-meinungsfreiheit/

Schulstreiks am 8. Mai gegen Wehrpflicht: Sei dabei!

Das Ziel der Bundesregierung ist es, für die Bundeswehr 260.000 aktiven Soldaten sowie 200.000 Reservisten zu erhalten. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, wird aus dem noch freiwilligen Wehrdienst wieder die Wehrpflicht. Die Musterung ist bereits jetzt verpflichtend. Viele jungen Menschen gehen dagegen auf die Straße. Überall in Deutschland werden junge Menschen (und alle, die sich solidarisieren) die Arbeit und den Unterricht am 8. Mai niederlegen, um für Frieden und gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren. 99 Städte sind bis jetzt dabei. MACHEN SIE MIT! Nähere Informationen unter

https://www.friedenskooperative.de/

Vormerken: nächstes Diskussionsforum am 07.05.2026 um 19 Uhr

Für unser nächstes Diskussionsforum haben wir einen Gast, Sven Leistikov, eingeladen, der sich mit dem Wahlsystem kritisch auseinandersetzt und eine Alternative – die Losdemokratie – vorträgt. Losdemokratie bedeutet: Bürger werden wie Schöffen ausgelost und übernehmen politische Verantwortung. Planungszellen bedeutet: Kleine Gruppen erarbeiten in strukturierten Verfahren echte Entscheidungsgrundlagen — informiert, deliberiert, ohne Fraktionszwang. Das klingt radikal. Es ist eigentlich nur konsequent.

Sven Leistikow, Berliner Jurist und Autor, hat Rechtswissenschaft in Berlin, Wien und Charleston studiert und über drei Jahrzehnte als Rechtsanwalt gearbeitet. Als Bürgerrechtler und Planungszellenbegleiter kennt er demokratische Beteiligung aus der Praxis. Sein Roman „Heilung“ entwirft eine literarische Vision der Losdemokratie für Mitteleuropa. Link zum Diskussionsforum:

https://us06web.zoom.us/j/87638911059?pwd=ivXBbzzG068pIphoNgGeaqcAYDlkdZ.1

Digitale Versklavung in Anmarsch

In einem brisanten Interview hat die ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Investmentbankerin und Gründerin des Solari Reports, Catherine Austin Fitts, eine schockierende Warnung ausgesprochen. Sie geht davon aus, dass es nur noch zwei Jahre dauern könnte, bis das «digitale Versklavungsnetz» startet. Die Infrastruktur für ein vollständig programmierbares Finanzsystem werde bereits aufgebaut. Es ist ganz wichtig mit Bargeld zu zahlen. Damit können wir uns wehren!!!

https://transition-news.org/catherine-austin-fitts-warnt-digitales-versklavungsnetz-steht-vor-der-tur

Ein schockierendes Urteil in Sache ÖRR

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 21. April 2026 in Mannheim eine Klage zurückgewiesen, die geltend machte, die Anstalten würden einseitig zugunsten linker Parteien und „progressiver Positionen“ berichten. Der ÖRR erfüllt nach den Richtern seinen Auftrag, weil er viel sendet: Quantität als Qualitätsbeweis. Das Gericht verwies auf die Verantwortung des Gesetzgebers und der Aufsichtsgremien, also zum Beispiel der Rundfunk-, Hörfunk- und Fernsehräte, um über die Vielfalt und Ausgewogenheit des Programms und die Erfüllung des Auftrags zu wachen. Die Rundfunkräte, auf die das Gericht explizit verweist als Aufsicht, sind jedoch auch mit Parteivertretern besetzt und damit nicht unabhängig. Das Gericht ignoriert das vollständig und hält das System funktionsfähig. Der ÖRR wird zwangsfinanziert und dafür darf sich selbst prüfen. Das Gericht findet das verfassungskonform.

https://reitschuster.de/post/gericht-schwarz-ist-weiss-und-die-oeffentlich-rechtlichen-sind-ausgewogen/

Nord-Stream-Pipelines

Jetzt steht es fest: über den geplanten Terroranschlag auf die 20-Milliarden-Dollar-Pipelines waren die Ukraine und die USA wohl informiert. Es besteht kein Zweifel mehr, dass eine ukrainische Spezialeinheit die Segeljacht Andromeda für den Anschlag gemietet hatte. Zivile Taucher brachten den Sprengstoff in 80 Metern Tiefe an den Leitungen an. Ermittler der deutschen Bundespolizei konnten die Route des Schiffs bis ins kleinste Detail recherchieren. Unterdessen haben sie gegen sieben Tatverdächtige Haftbefehle ausgestellt.

Einer von ihnen sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft, einer ist unterdessen gestorben und die übrigen liefert die Ukraine nicht aus. Sie gelten dort als Helden.

https://www.infosperber.ch/politik/welt/terroranschlag-auf-nord-stream-pipelines-es-war-die-ukraine/


Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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