Schweigen brechen kann Leben retten!

Aktion wegen der Sanktionen gegen Einzelpersonen

Im letzten Newsletter haben wir schon über die EU-Sanktionen gegen Journalisten berichtet. Diesen Sanktionen, die sämtliche Menschenrechte verletzen und auch tödlich sein können, haben alle EU-Staaten zugestimmt. Wir haben die EU-Verordnung etwas näher angeschaut. Unter Artikel 15 der EU-Verordnung EU 2024/1226 für Sanktionen findet man die folgende Bestimmung:

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die EU konnte bis heute keine belastenden Beweise gegen den sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru vorlegen. Herrn Doğru mit seiner Familie droht Obdachlosigkeit. Nach dieser Verordnung kann Herr Doğru nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen, Verträge mit dem Journalisten sind strafbar nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der EU-Verordnung. Die Behörden (Zoll / Bundesbank) wenden die Regelung sehr streng an. Die ganze Regelung artet in eine humanitäre Katastrophe aus. Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die zuständigen Stellen. Es sind drei Emails:

1. An die Bundeswirtschaftsministerin und den Bundesfinanzminister

2. An den Deutschen Journalisten-Verband

3. Amnesty International in Deutschland.

Wir haben bewusst sehr höflich geschrieben, aber die Menschenrechtsverletzungen schildern wir ausführlich und wir verlangen Abhilfe. Gegen solche inhumanen Maßnahmen müssen wir unsere Stimme erheben. Hier können Sie den Text zu den drei Emails herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/sanktionen-gegen-meinungsfreiheit/ Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de/

Aufruf zur Unterstützung der Berliner Erklärung zum Schutz der Meinungsfreiheit

Das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit wird von allen Seiten attackiert. Die Meinungsfreiheit ist jedoch ein unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Alle Forderungen der Initiative sind wichtig.

https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung-dokument/

Alle Aktionen, die das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen, sind wichtig und unterstützenswert.

Hier kann man die „Berliner Erklärung“ lesen und unterzeichnen

https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung/

Chatkontrolle in Deutschland

Die Chatkontrolle in der EU ist gerade gescheitert. Friedrich Merz will in Deutschland trotzdem die sogenannte Chatkontrolle einführen. Wenn das Projekt durchgeht, darf die Regierung alles scannen: Emails, WhatsApp, Telegram, Cloud-Speicher, ALLES. Das müssen wir auch verhindern. Bitte alle die Petition mitzeichnen. Klicken Sie hier:

https://cgo.ac/sccUGycWi



Nachtrag zum vergangenen Diskussionsforum

Das vergangene Diskussionsforum mit Hans W. Steisslinger war ein voller Erfolg. Wir haben wichtige Richtlinien gezeigt bekommen, wie ein Wirtschaftssystem wirklich den Bedürfnissen der Menschen ohne Ausbeutung der Umwelt und Gesellschaft real funktionieren könnte. Hier ist der Link zum Video über den Vortrag.

https://youtu.be/8T14yMGIgog

Die Folien zur Präsentation können hier separat heruntergeladen werden.


https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/04/Circular-Economy-und-Postwachstum-hws.pdf

Ein Vorschlag zum Lachen

Zum Schluss kommt noch etwas zum Lachen. Wenn Sie völlig talentfrei sind, aber ganz groß rauskommen und Einzug in die Geschichtsbücher finden möchten, finden Sie in diesem Buch die perfekte Anleitung.

Machen Sie rücksichts- und bedenkenlos Karriere – ohne langjährige Ausbildung oder nerviges Studium:

WERDEN SIE POLITIKER! Hier ist der Link zu dem Buch „Und ich beschloss, Politiker zu werden“ bei BoD (Books on Demand). Es ist zu bestellen für 6,99€. Viel Spaß!

https://buchshop.bod.de/und-ich-beschloss-politiker-zu-werden-j-l-comte-9783695710492

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149148

Wir sind mehr wert als GELD

Unsere Aktion für Menschenrechte

Überall auf der Welt können wir feststellen, dass der Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde ignoriert wird und die Menschenrechte nicht eingehalten und sogar mit Füßen getreten werden.

Menschenleben scheint für solche habgierigen und machthungrigen Führungspersönlichkeiten, die zurzeit unterwegs sind, völlig wertlos zu sein und werden sogar für überflüssig gehalten. In den Epstein-Files finden wir einen Satz von 2011, der mit Bill Gates heftig diskutiert wurde: How do we get rid of poor people as a whole? (Wie können wir die Armen insgesamt loswerden?)

Also ist die bewusste Vernichtung von Menschenleben auf verschiedene Weise voll im Gange. Dazu gehören Kriege, Verbreitung von Ideologien, die das Leben immer schwerer machen und auch solche Sanktionen, die zurzeit einzelne Menschen treffen. Deshalb rufen wir erneut zu unserer Email-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru auf. Diese Sanktionen können jeden treffen. Vier Emails sollen an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland geschickt werden. Wir bitten um Ihre tatkräftige Unterstützung der Aktion. Bitte mitmachen und verbreiten Sie die Aktion. Link zu der Aktion:

https://gemeinwohl-lobby.de/sanktionen-gegen-meinungsfreiheit/

Auf unserer Homepage befinden sich ausführliche vorformulierte E-Mail-Texte. Diesmal hat auch die „Nachdenkseiten“ über unsere Aktion berichtet.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=149148

Wenn jemand eine Antwort auf eine Email erhalten sollte, bitten wir umgehend um Mitteilung an kontakt@gemeinwohl.lobby.de.

Der schleichende Great Reset

Der Staat versteht sich offiziell als Schutzinstanz für seine Bürger. Gleichzeitig steht er unter wachsendem Druck durch steigende Schulden, zunehmende Sozialausgaben und geopolitische Unsicherheiten. Deshalb verfolgt der Staat eine Salami-Politik, um noch mehr Geld für sein Dasein zu erwerben. Es geht hauptsächlich nicht um den direkten Zugriff auf Eigentum, sondern um eine schrittweise Veränderung der Rahmenbedingungen: steigende Abgaben, neue regulatorische Anforderungen, zunehmende Kontrolle über Kapitalströme und eine schleichende Einschränkung wirtschaftlicher Freiheiten. Formal bleibt Eigentum bestehen. Real verändern sich jedoch dessen Wert, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit. Der Iran-Krieg wirkt jetzt als Katalysator für den Great Reset.

https://tkp.at/2026/04/17/great-reset-iran-krieg-schuldenkrise-wird-ihr-vermoegen-ziel-staatlicher-eingriffe/

Bargeld-Obergrenze kommt

Ab Sommer 2027 gilt in der Europäischen Union eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Barzahlungen oberhalb dieser Schwelle sind im geschäftlichen Kontext künftig unzulässig. Die Entscheidung wurde bereits 2024 getroffen und wird nun verbindlich umgesetzt. Für Deutschland ist das ein Paradigmenwechsel. Anders als viele andere EU-Staaten kennt die Bundesrepublik bislang keine generelle Obergrenze für Bargeld. Die neue Regel beendet diese Sonderstellung nun und zwingt Unternehmen wie Verbraucher zu einer Anpassung ihres Zahlungsverhaltens.

Parallel zur Obergrenze verschärft die EU die Anforderungen an Transparenz. Künftig müssen sich Käufer bereits ab 3.000 Euro identifizieren, während Händler die entsprechenden Daten dokumentieren und aufbewahren müssen. Bislang lag die relevante Schwelle hier deutlich höher.

https://www.focus.de/finanzen/kaeufer-muessen-sich-bereits-ab-3000-euro-identifizieren-bargeld-obergrenze-kommt-in-deutschland_79fc1adb-7fa3-4985-859d-b9585468b242.html

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Einige haben schon die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Verfassungsbeschwerde (Az 2BvR 331/26) gegen das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) erhalten. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Wir müssen die Begründung – die gibt es tatsächlich – zuerst auswerten. Dann können wir erst eine Stellungnahme abgeben, wie wir weiter vorgehen wollen. Alle News dazu erfahren Sie auch auf unserer Webseite
https://gemeinwohl-lobby.de/neue-verfassungsbeschwerde-zu-who-igv/

Neue Video-Beiträge der GemeinWohllobby

Auf Grund der Osterferien haben vielleicht einige unseren letzten Diskussions-Forum Beitrag „Circular Economy und Postwachstum – von Schlagworten zu echten Zukunftsmöglichkeiten“ mit Hans W. Steisslinger noch nicht gesehen. Deshalb hier noch mal den Link dazu:


https://youtu.be/8T14yMGIgog

Aus unserer Reihe „Das Interview“ gibt es einen neuen Beitrag. Der Titel „Landwirtschaft im Fadenkreuz der Globalisten und Bio-Landwirtschaft, eine Gratwanderung?“. Unsere Interviewgäste sind Gudrun John vom Verein Hilfe zu Selbsthilfe und der Biolandwirt Hans Spitzl. Der Link dazu:
https://youtu.be/IFB-wHpHpjM

Ein großer Sieg

Das Landgericht Kempten hat am 17. März die Vollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen Beitragsstopper vollständig aufgehoben und dem Sender sämtliche Kosten auferlegt. Das ist ein bemerkenswerter Etappensieg gegen die GEZ-Gebühren, der bereits jetzt weit über den Einzelfall hinaus Wirkung entfaltet.

https://email.freiheitskanzlei.de/newsletter_
view.php?token=mBBm9qC3PQ7Mc5e690a0
pHh6ZW1DTVlLTDZlYUkxQjdTUlh4ZlE9PQ%3D%3D

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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