Zensurstudie über Deutschland

Die internationale gemeinnützige Organisation für digitale Freiheiten „Liber-net“ hat am 19. November 2025 ihren Bericht unter dem Titel „The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today” (Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Unterdrückung im heutigen Deutschland) veröffentlicht. Die Datenbank der Organisation umfasst mehr als 330 Organisationen und Programme, die sich in Deutschland für die Kontrolle von Online-Inhalten einsetzen. Sie umfasst NGOs, akademische Zentren, Stiftungen, Thinktanks, Unternehmen und Regierungsbehörden und wurde zusammen mit dem Bericht veröffentlicht. Hier kann man die Studie runterladen.

https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf

In einer ausführlichen Untersuchung wurde das deutsche Zensurnetzwerk vollständig kartiert.

Demnach ist Deutschland "Zensurhochburg“.

Einladung zu nächstem Diskussionsforum

Wir laden herzlich zu unserem nächsten Diskussionsforum ein, das am 19. Februar um 19 Uhr stattfindet. Diesmal haben wir als Gast den Diplom-Betriebswirt (FH), Unternehmensberater, Finanzcoach und Wirtschaftsjournalisten Ulrich von Spannenberg.

In seinem Vortrag „Das asoziale Geld- und Finanzsystem“ legt der Kapitalmarkt- und Wirtschaftsexperte Ulrich Schild von Spannenberg dar, warum die asozialen Entwicklungen kein Zufall sind, sondern tief in der Architektur unseres Geldsystems verankert liegen. Ein Abend für alle, die verstehen wollen, wie Geld tatsächlich funktioniert – und warum das Geldsystem keine Fehlkonstruktion ist, sondern systematisch auf Umverteilung von fleißig nach reich angelegt ist. Das Thema ist in Anbetracht der Bestrebung zur baldigen Einführung des digitalen Euro hoch aktuell. Wir bitten, wie immer, den Link zum Vortrag zu verbreiten.

Link: https://us06web.zoom.us/j/83745195898?pwd=cuVzTD4WxCiykupPa9Feb3Lbg23sM1.1

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Prof. Homburg: Epsteins dunkle Geschäfte

Die Sendung dokumentiert mit amtlichen Internetlinks Epsteins Netzwerk, das Krisen förderte und zu Geld machte. Diese Fakten wurden bisher meist bestritten, sind jetzt aber wasserdicht. Allerdings berichten die Leitmedien kaum darüber.

Auszug aus dem Transkript:
"Im folgenden dokumentiere ich Geschäftsfelder wie Transsexualität, Ukraine, Insiderhandel, Pandemien,
Bevölkerungsreduktion und Weltherrschaft.

Die zwischen Epstein und seinen Partnern ausgetauschten E-Mails drehen sich zentral um die Frage, wie man Krisen und das Leid anderer Menschen zu Geld machen kann."

https://youtu.be/TcnTXLIZm2M?si=gmoz2ptxV63HF_pH

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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🔴 Kölner IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford beschließen Erklärung gegen Kriegswirtschaft
Auf ihrer Vollversammlung am 24. Januar 2026 haben die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln die Erklärung „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ beschlossen. Mit diesem Beschluss positioniert sich der Vertrauenskörper deutlich gegen die Umstellung ziviler Industrien auf Rüstungsproduktion.
Hier folgt die Erklärung im Original:
🔴 „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“
Der IG Metall Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmenden Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken.
Diese Entwicklung machen wir nicht mit!
Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein. (Satzung unter §2 „Aufgaben und Ziele der IG Metall“.)
Und wir rufen den IG Metall Vorstand und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“
10. Februar 2026
Quellen: https://www.friedenkoeln.de/?p=19552

Verfassungsbeschwerden auf dem Weg

Stand der Verfassungsbeschwerde

Unsere Verfassungsbeschwerde mit fast 2.000 Seiten (inkl. aller Anlagen) und der Teilnahme von 628 Beschwerdeführern ist endlich fertig. Wir werden sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Im nächsten Newsletter werden wir über die Verfassungsbeschwerde selbst und die weitere Vorgehensweise ausführlich berichten.

Auch das BSW reicht ihre Verfassungsbeschwerde am 18. Februar 2026 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zurückweisungen des Antrages auf Neuauszählung der Stimmen von der letzten Bundestagswahl durch den Bundestag am 18.12.2025 ein. Die BSW hat das auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Sahra Wagenknecht hat die Angelegenheit so kommentiert:

„Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik. Die Abgeordneten sind Richter in eigener Sache.

Diese Regel aus der Kaiserzeit ist völlig inakzeptabel.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=146050

Einladung zum Diskussionsforum

Unser Diskussionsforum findet am 19. Februar um 19 Uhr statt. Diesmal haben wir als Gast den Diplom-Betriebswirt (FH), Unternehmensberater, Finanzcoach und Wirtschaftsjournalisten Ulrich von Spannenberg.

Es geht in seinem Vortrag um „Das asoziale Geld- und Finanzsystem“. Ein Abend für alle, die verstehen wollen, wie Geld tatsächlich funktioniert – und warum das Geldsystem keine Fehlkonstruktion ist, sondern systematisch auf Umverteilung von fleißig nach reich angelegt ist. Das Thema ist in jeder Hinsicht hoch aktuell. Wir bitten, wie immer, den Link zum Vortrag zu verbreiten.

https://us06web.zoom.us/j/83745195898?pwd=cuVzTD4WxCiykupPa9Feb3Lbg23sM1.1

Nächste Stufe der finanziellen Entmündigung

Eine große Bank in Spanien verlangt seit Neuestem sehr detaillierte Auskunft von ihren Kunden, wie diese das Geld auf ihrem Konto nutzen wollen. Wer es anders nutzt, muss mit Verdachtsanzeigen oder Kontokündigung rechnen. Dahinter steht ein weiterer Schritt der Regulierer bei der Aushöhlung unserer Verfügungsgewalt über unser eigenes Geld. Es wird auch schon bei uns in den Bankgeschäften ständig etwas geändert.

https://norberthaering.de/geldsystem/kyc-kontonutzung/

Der Kampf gegen das Bargeld läuft. Dem Initiator der großen Bargeld-Petition, Hansjörg Stützle, wurde das Spendenkonto von der Deutschen Bank plötzlich gekündigt.

https://norberthaering.de/news/kontokuendigung-stuetzle/

Pandemievertrag

Den WHO-Plänen einer globalen „Erreger-Leihbibliothek“ für die Pharmaindustrie erteilt die Slowakei eine klare Absage. PABS steht für Pathogen Access and Benefit-Sharing-System und ist ein geplanter Anhang zum WHO-Pandemievertrag. Es verpflichtet Länder zur schnellen Weitergabe von Proben und genetischen Daten potenziell pandemischer Erreger an die WHO, die diese Pharmafirmen zur Verfügung stellt.

https://tkp.at/2026/02/09/slowakei-stoppt-naechsten-who-uebergriff/

Das PABS-System geht auf den Pandemievertrag zurück und ist konkreter Ausdruck der WHO-Reform. Die Slowakei, die den Vertrag ablehnt, leistet auch bei diesen Plänen – die als Anhang zum Pandemievertrag durchgesetzt werden sollen – Widerstand. Die Slowakei kritisiert die Pläne scharf. Der WHO-Plan beinhalte rechtliche Unsicherheiten, fehlende Souveränitätsschutzmechanismen und unzureichende Haftungsregelungen. Die slowakische Haltung ist ein Vorbild für andere Staaten.

Gesundheitsdaten sind begehrt

Die großen Hightech-Firmen sind ganz gierig darauf, unsere Gesundheitsdaten zu erwerben. Palantir ist nicht die einzige Firma, die Gesundheitsdaten bekommt. Auch die großen Techgiganten Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta), Apple und Microsoft schielen auf solche sensiblen Informationen.

https://www.infosperber.ch/gesundheit/grosse-techfirmen-wollen-unsere-gesundheitsdaten/

In der Weihnachtsausgabe des «British Medical Journal» ist eine hoch aktuelle Studie unter dem Titel „Reclaiming human care from surveillance capitalism“ (Die Rückeroberung menschlicher Fürsorge aus dem Überwachungskapitalismus) über die "Datenjäger" erschienen.

https://www.bmj.com/content/391/bmj.r2459

Die drei Autoren beklagen dort die Industrialisierung der Medizin. Ärzte würden inzwischen eher für ihre Schnelligkeit, fürs Datensammeln und fürs Dokumentieren belohnt, als dafür, dass sie sich der Kranken annehmen. Für die Patienten sei es unmöglich zu wissen, wer bei ihren ärztlichen Konsultationen «mithört» und «mitliest» und wer ihre Daten benützt. Das Gesundheitswesen werde entmenschlicht, so der Vorwurf. Dazu trage BigTech bei. Das Geschäftsmodell der Firmen erfordere es, möglichst alle Daten von Menschen zu erfassen.

Die drei Wissenschaftler der Studie warnen:

«Allwissenheit und Macht der großen Technologiekonzerne könnten zu groß sein, um sie zu regulieren, insbesondere da diese Konzerne mit politischen Systemen verschmelzen, die immer weniger auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit eingehen.» Sie fordern: Gesundheitsdaten müssen untrennbar zur Person gehören, gesetzlich geschützt sein und dürfen weder besessen noch verkauft werden. «Das Zeitfenster zum Handeln schließt sich rasch.»

MACHT FRIEDEN Demo – herausragende Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot Mün...
https://youtube.com/watch?v=KzNtz9ef5QI&si=FkuHbLcNX0Ng28Zl

🕊 Sehr kreativ und eine angenehme Alternative. 🕊
Gesehen am 14.02.2026 auf der Macht Frieden Demo in München 🕊

‼️ WHO als Helfer ‼️

Die Epsteinfiles enthalten wichtige Informationen zu den Pandemie- und Impfstrategien, die Epstein, Gates und JP Morgan Chase entwickelten. Die Sendung dokumentiert sie und zeigt, wie die WHO als Helfer eingespannt wurde.

https://youtu.be/xdZXtu-9UsQ?si=_ayeDNr4laY38yvU

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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"Das asoziale Geld- und Finanzsystem"

📌 per ZOOM am Donnerstag, 19. Februar um 19 Uhr

Mit diesem Link könnt Ihr am Meeting teilnehmen:
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Petition "Stoppt den Drag-Kurs für Kinder in Berlin!" auf CitizenGO unterzeichnet.
Bitte auch mitzeichnen. Es wäre wichtig. Hier ist der Link:

https://citizengo.org/de/fm/17634-stoppt-den-drag-kurs-f%C3%BCr-kinder-in-berlin-

Verfassungsbeschwerde ist eingereicht!

Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wurden als ein Dokument mit Datum 15. Februar 2026 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und ist am Mittwoch auch angekommen. Die Verfassungsbeschwerde hat im Ganzen 628 Beschwerdeführer. Davon nehmen 112 Beschwerdeführer, die sich bei uns bzgl. Wahlanfechtung meldeten, auch an der Wahlprüfungsbeschwerde teil. Hier ist das Bild von den eingereichten Dokumenten:

Es kann möglich sein, dass die 112 Beschwerdeführer der Wahlprüfungsbeschwerde sogar zwei Aktenzeichen bekommen, falls das BVerfG diese getrennt behandelt. Wir bitten jeden, der ein Aktenzeichen bekommen sollte, sich bei uns sofort über v-beschwerde@gemeinwohl-lobby.de unter Angabe des/der Aktenzeichen zu melden. Unter diesem Link finden Sie die eingereichte Verfassungsbeschwerde mit den 24 Anlagen:

https://gemeinwohl-lobby.de/neue-verfassungsbeschwerde-zu-who-igv/

Der Text der Verfassungsbeschwerde ist teilweise ein schwerer, juristischer Text. Für die Allgemeinheit könnte der Text ab Seite 25-32 „Sachverhalt“ und ab Seite 78 „Begründetheit der Verfassungsbeschwerde“ ziemlich verständlich sein. Die Anlagen können für jeden sehr aufschlussreich sein.

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Öffentlichkeitsarbeit ist jetzt das A und O

📌 Deshalb bitten wir diesmal um Ihre tatkräftige Unterstützung. Wir wollen, dass unsere Pressemitteilung von möglichst vielen Medien gelesen wird. Wir bitten all unsere Unterstützer, die es können, unsere Pressemitteilung herunterzuladen und als Anhang an verschiedene Medien mit einem kurzen Text per Email zu senden (bitte diese Aktion erst am Sonntag starten).

📌 Wir haben alles vorbereitet. Unter dem Link zur Verfassungsbeschwerde können Sie die PRESSEMITTEILUNG als PDF-Datei herunterladen.

https://gemeinwohl-lobby.de/neue-verfassungsbeschwerde-zu-who-igv/

📌 Unter diesem Link finden Sie das kurze Anschreiben und die Presseadressen für die Emails:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/02/Anschreiben-und-Adressen-1.docx

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein   

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Inhalt der IGV-Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 6. November 2025 durch den Bundestag. Das verabschiedete Zustimmungsgesetz ermöglicht grundgesetzwidrige Einschränkungen u. a. wie Quarantäne, Impfpflicht, Lockdowns, Einschränkung der Bewegungsfreiheit bis hin zu Hausarrest, Überwachung von Kommunikation, Verlust der Privatsphäre, Einschränkung der Reisefreiheit, Sperrzonen für Ungeimpfte, Aufhebung des Rechts auf Brief- und Postgeheimnis oder Datenaustausch ohne weitere Prüfung.

Die Würde des Menschen und seine Freiheitsrechte sind im Grundgesetz jedoch festgelegt. Das Grundgesetz setzt damit dem Staat und seinen Organen enge Grenzen für die Einschränkungen der Grundrechte und verlangt die Überprüfung jeder Einschränkung auf ihre Verhältnismäßigkeit, die bis jetzt aber ignoriert wurde.

Die drei wichtigsten Themen der Verfassungsbeschwerde sind:

1. Die geänderten IGV ermöglichen eine drastisch beschleunigte Zulassung von Impfstoffen sowie Zell- und Gentherapien, außerdem die Legalisierung verpflichtender Impfungen. Diese Impfstoffe und Therapien sollen demnach nicht die üblichen Zulassungsverfahren von 10 Jahren, sondern nur 100 Tage durchlaufen. Der besonders für die BRD historisch relevante Nürnberger Kodex wird dadurch eklatant verletzt, denn dieser verbietet den unfreiwilligen experimentellen Einsatz von Medikamenten und Impfstoffen am Menschen ohne vollumfängliche Kenntnis der Risiken. Eine radikale Verkürzung der Zulassung auf 100 Tage führt unvermeidlich dazu, dass Risiken nicht einschätzbar sind und damit eine über die Risiken informierte Einwilligung objektiv unmöglich ist. Damit wird der Mensch zum Mittel der Gefahrenabwehr, zur Ressource für Forschung und zum bloßen Objekt staatlichen Handels herabgesetzt.

2. Außerdem macht die Bürgergemeinschaft das stets geltende Recht auf Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz geltend, da die geänderten IGV die Verpflichtung enthalten, die Meinungsfreiheit radikal einzuschränken. Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit hat diese im Oktober 2025 auf eine Anfrage bezüglich der IGV-Änderungen auch bestätigt (s. Anlage 1 zu der Verfassungsbeschwerde).

3. Die zahlreichen Änderungen der IGV vom 1. Juni 2024, die der WHO unter Einschränkung der nationalen Souveränität mehr Macht verleiht, sind nachweislich unter massiver Verletzung der bindenden Verfahrensvorschriften der WHO und des Völkerrechts zustande gekommen. Deshalb sind diese Änderungen, worauf sich das erlassene Ratifizierungsgesetz bezieht, ungültig und nichtig. Alle Verfahrensverletzungen bei der Entstehung und Verabschiedung der IGV-Änderungen sind in der Verfassungsbeschwerde dargelegt und alle Beweise sind als Anlagen der Verfassungsbeschwerde beigefügt.

Wahlprüfungsbeschwerde

Die Wahlprüfungsbeschwerde bezieht sich auf die Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2025. Der Gesetzgeber habe seine Pflicht, für eine korrekte Wahl zu sorgen, verletzt. Bereits 2017 habe die OSZE das deutsche System scharf kritisiert: Es gebe keinen Zeitrahmen für die Entscheidung über Beschwerden, der lange Prozess widerspreche internationalen Standards. Zurzeit kontrolliert der Bundestag seine Legitimität selbst. Das Wahlprüfungsgesetz bedürfe dringend einer Revision, denn es verletze das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und sei mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Wir haben angesichts der zahlreichen Verstöße gegen das Wahlgesetz auch die Neuauszählung der Stimmen verlangt. Die Wahlprüfungsbeschwerde ist in der Verfassungsbeschwerde integriert.

Nachtrag zu unserem letzten Diskussionsforum

Am vergangenen Donnerstag haben wir einen spannenden Vortrag gehört, wie schlau unser Vermögen an die Reichen delegiert wird. Der Vortrag war etwas länger aber sehr aufschlussreich. Hier veröffentlichen wir die Aufnahme des Vortrages:

https://youtu.be/es9AKJ6X4wU

Wem das Video zu lang ist, kann es auch in zwei Teilen anschauen. Es lohnt sich! Dann veröffentlichen wir hier noch zwei Links des Referenten Ulrich Schild von Spannenberg. Er betreibt zwei Aufklärungsplattformen.

 Blog mit kritischen journalistischen Beiträgen: www.freiheitskompass.info

 Webseite mit fundierter Finanzaufklärung:
www.uvs-capital-management.de

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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KLARNAMEN-PFLICHT IM INTERNET?

Liebe Community,

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am vergangenen Mittwoch (18.3.2026) eine Debatte befeuert, die aber schon vorher schwelte: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“. Siehe Tagesschau vom 19.2.2026:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-klarnamen-internet-100.html

Ich muss gestehen: Früher hätte ich einer solchen Klarnamen-Pflicht im Internet durchaus etwas abgewinnen können. Denn die fortschreitende Verrohung des Diskurses führte ich auch darauf zurück, dass jeder die Chance hat, unter dem Schleier der Anonymität übelste Entgleisungen zu verbreiten. Eine Klarnamen-Pflicht hätte ich vor diesem Hintergrund als Anreiz verstanden, die Wortwahl im öffentlichen Diskurs doch etwas sorgfältiger zu reflektieren. Und zur Meinungsfreiheit, so dachte ich, gehöre auch die Verantwortung, öffentlich zum eigenen öffentlich gesprochenen oder geschriebenen Wort zu stehen.

Heute sehe ich das völlig anders. Eine Klarnamen-Pflicht im Internet (oder sonst in öffentlichen Debatten) lehne ich entschieden ab.

Eine solche Pflicht könnte man überhaupt nur dann in Betracht ziehen, wenn man sich darauf verlassen könnte, dass die Akteure staatlicher Gewalt die Meinungsfreiheit so, wie sie durch das Grundgesetz und die darauf aufbauende jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konfiguriert wurde, verlässlich akzeptieren. Eben dies ist indes gegenwärtig nicht der Fall. Die Meinungsfreiheit ist vielmehr einer Vielzahl staatlicher Angriffe ausgesetzt:
- Strafverfahren, Hausdurchsuchungen und Handy-Beschlagnahmen wegen angeblicher (vielleicht ab und an geschmackloser, oftmals aber harmloser und in der politischen Debatte hinzunehmender) Beleidigung von Politikern;
- Geheimdienstliche Beobachtung legitimer Regierungskritik, explizit auch solcher unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, durch die Verfassungsschutzbehörden unter dem Vorwand, die „Delegitimierung des Staates“ bekämpfen zu wollen;
- Denunziation unliebsamer Meinungen (und deren Urheber) durch Meldestellen, die entweder vom Staat betrieben oder aber privat betrieben, aber vom Staat autorisiert und finanziert werden – dies alles unter dem Vorwand, Hass, Hetze und Desinformation bekämpfen zu wollen;
- Unter demselben Vorwand: Druck auf die Betreiber von Social-Media-Plattformen, Inhalte zu zensieren, die dem herrschenden politischen Establishment nicht in den Kram passen;
- Besonders schlimm: Ächtung – und zwar im buchstäblichen Sinne des Wortes so, wie wir es aus dem Mittelalter kennen, also totale Entrechtung – von Einzelpersonen, die auf den Russland-Sanktionslisten landen.
- Bei alledem wird mit zweierlei Maß gemessen: Während sich Befürworter der Regierungspolitik unbehelligt die übelsten Entgleisungen unter Einschluss von NS-Vergleichen und der Verwendung von NS-Symbolen erlauben dürfen (Stichwort Blinddarm-Bosetti), werden Kritiker der Regierungspolitik selbst bei zulässiger Satire (Stichwort „Schwachkopf“-Affäre) unerbittlich gejagt.

Dies alles spricht klar gegen eine Klarnamen-Pflicht im Internet. Es muss vielmehr möglich und zulässig bleiben, weiterhin die eigene Meinung zu veröffentlichen, sich dann aber solchen offensichtlich demokratiefeindlichen Repressalien durch Anonymität zu entziehen.

Außerdem fragt sich, wer die Klarnamen-Pflicht überprüfen soll und mit welchen Mitteln. Die Sorge liegt auf der Hand, dass der Zugang zum öffentlichen Diskurs im Internet eines Tages nur noch durch eine verpflichtende digitale Identität erschlossen werden kann. Diese aber bietet dem Staat weitreichende Möglichkeiten der Überwachung des menschlichen Individuums auch abseits des Aktionsfeldes öffentlicher Meinungskundgabe. Dem Eintritt in einen digitalen Überwachungsstaat muss sich indes jeder entgegenstellen, der auch in Zukunft noch in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie leben will.

Demokratische Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab