Die Fronten werden verhärtet
Medienfreiheit nach der EU
Das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz ist Anfang August vollständig in Kraft getreten. Das bedeutet, dass die gesamte Verordnung in allen 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Die Freiheit laut der EU sieht so aus:
1. Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten sind erlaubt, wenn es nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen und im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
2. Die EU-Verordnung erlaubt das Einsetzen von Überwachungssoftware, wenn wegen bestimmter Straftaten – so z.B. auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – ermittelt wird, die in einem Mitgliedsstaat mindestens mit einer Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe belegt sind.
Laut EU gäbe es Medienanbieter, die systematisch Desinformation verbreiten und die Freiheit des Binnenmarktes ausnutzen würden. Die Europäische Union will über das Medienfreiheitsgesetz gegen vermeintliche Desinformationen vorgehen und Standards für Journalismus festlegen. Angeblich „Vertrauenswürdige Medien“ sollen gefördert werden. Die grenzübergreifende Arbeit von Regulierungsbehörden soll auf jeden Fall gestärkt werden. Was sich als Stärkung des Journalismus ausgibt, bedeutet verstärkte Zensur. Über die Medienfreiheit nach EU kann sich jeder hier informieren:
https://apollo-news.net/eu-medienfreiheitsgesetz-erlaubt-verhaftung-von-journalisten-wenn-das-allgemeininteresse-es-rechtfertigt/
Medienfreiheit nach der EU
Das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz ist Anfang August vollständig in Kraft getreten. Das bedeutet, dass die gesamte Verordnung in allen 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Die Freiheit laut der EU sieht so aus:
1. Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten sind erlaubt, wenn es nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen und im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
2. Die EU-Verordnung erlaubt das Einsetzen von Überwachungssoftware, wenn wegen bestimmter Straftaten – so z.B. auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – ermittelt wird, die in einem Mitgliedsstaat mindestens mit einer Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe belegt sind.
Laut EU gäbe es Medienanbieter, die systematisch Desinformation verbreiten und die Freiheit des Binnenmarktes ausnutzen würden. Die Europäische Union will über das Medienfreiheitsgesetz gegen vermeintliche Desinformationen vorgehen und Standards für Journalismus festlegen. Angeblich „Vertrauenswürdige Medien“ sollen gefördert werden. Die grenzübergreifende Arbeit von Regulierungsbehörden soll auf jeden Fall gestärkt werden. Was sich als Stärkung des Journalismus ausgibt, bedeutet verstärkte Zensur. Über die Medienfreiheit nach EU kann sich jeder hier informieren:
https://apollo-news.net/eu-medienfreiheitsgesetz-erlaubt-verhaftung-von-journalisten-wenn-das-allgemeininteresse-es-rechtfertigt/
Apollo News
EU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt Verhaftung von Journalisten, wenn es das „Allgemeininteresse“ rechtfertigt
Die EU feiert sich für ein neues „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“, doch darin gibt es zahlreiche Vorschriften, die ein Vorgehen gegen vermeintliche Desinformationen fordern – außerdem wird die Verhaftung von Journalisten gerechtfertigt, wenn das im „…
🔥4🤮3❤2
Das Ende der freien Meinungsäußerung
Die EU hat ein weiteres Projekt aufgelegt, ein sogenanntes „Schutzschild für die Demokratie“. Es klingt zwar sehr freundlich, ist aber in Wirklichkeit eine europaweite Zensurmaschinerie. Dadurch können kritische Seite gelöscht oder gesperrt werden. KI-Systeme sollen darauf trainiert werden, dass unerwünschte Ansichten automatisch weggefiltert werden. Mit dieser Maschinerie will die EU Wahlen beeinflussen. Es soll steuerfinanzierte Propaganda, Wahlbeeinflussung und Zensur in Europa durch diesen Schutzschild Vorrang haben. Das Zensur-Schild ist zum Glück noch nicht vollständig aufgebaut. Bitte unterschreiben Sie die Petition dagegen:
https://citizengo.org/de/fr/16099-die-eu-baut-ein-zensurregime---stoppt-den--europ%C3%A4ischen-schutzschild-f%C3%BCr-die-demokratie—
Die EU hat ein weiteres Projekt aufgelegt, ein sogenanntes „Schutzschild für die Demokratie“. Es klingt zwar sehr freundlich, ist aber in Wirklichkeit eine europaweite Zensurmaschinerie. Dadurch können kritische Seite gelöscht oder gesperrt werden. KI-Systeme sollen darauf trainiert werden, dass unerwünschte Ansichten automatisch weggefiltert werden. Mit dieser Maschinerie will die EU Wahlen beeinflussen. Es soll steuerfinanzierte Propaganda, Wahlbeeinflussung und Zensur in Europa durch diesen Schutzschild Vorrang haben. Das Zensur-Schild ist zum Glück noch nicht vollständig aufgebaut. Bitte unterschreiben Sie die Petition dagegen:
https://citizengo.org/de/fr/16099-die-eu-baut-ein-zensurregime---stoppt-den--europ%C3%A4ischen-schutzschild-f%C3%BCr-die-demokratie—
CitizenGO
Die EU baut ein Zensurregime — Stoppt den „Europäischen Schutzschild für die Demokratie"!
👎3
Widerspruch-Aktion gegen die IGV der WHO
Die Aktion wurde in kurzer Zeit von 675 Leuten unterstützt. Das ist einfach wunderbar und herzlichen Dank an alle, die bis jetzt mitgemacht haben. Bitte unbedingt weitermachen! Wir müssen verhindern, dass unsere Daten und unsere Gesundheit dem Profit dienen. Die Briefaktion muss in der parlamentarischen Sommerpause unbedingt fortgesetzt werden. Bitte die Aktion auch verbreiten.
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Die Aktion wurde in kurzer Zeit von 675 Leuten unterstützt. Das ist einfach wunderbar und herzlichen Dank an alle, die bis jetzt mitgemacht haben. Bitte unbedingt weitermachen! Wir müssen verhindern, dass unsere Daten und unsere Gesundheit dem Profit dienen. Die Briefaktion muss in der parlamentarischen Sommerpause unbedingt fortgesetzt werden. Bitte die Aktion auch verbreiten.
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
❤4👍3
Widerspruch-Aktion gegen das neue Polizeigesetz
Wir haben vorige Woche darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium in seinem Entwurf zu einem neuen Bundespolizei-Gesetz den Datenschutz ignoriert. Das Bundesinnenministerium versucht immer wieder einen Überwachungsstaat zu etablieren. Dazu haben wir einen Brief formuliert, den jeder an den Bundesinnenminister schicken kann. Der Brief muss nur mit den eigenen Angaben ergänzt werden. Wer Antwort erhält, bitte uns per Email mitteilen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
📌 Bitte mitmachen und teilen, teilen, teilen 👍
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Wir haben vorige Woche darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium in seinem Entwurf zu einem neuen Bundespolizei-Gesetz den Datenschutz ignoriert. Das Bundesinnenministerium versucht immer wieder einen Überwachungsstaat zu etablieren. Dazu haben wir einen Brief formuliert, den jeder an den Bundesinnenminister schicken kann. Der Brief muss nur mit den eigenen Angaben ergänzt werden. Wer Antwort erhält, bitte uns per Email mitteilen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
📌 Bitte mitmachen und teilen, teilen, teilen 👍
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
👍5
Am Rande notiert, der Kommentar!
Es gab Zeiten, da wurde im Bundestag ab und zu auch mal über die Direkte Demokratie diskutiert, zumindest gab es Lippenbekenntnisse. Doch auch diese verstummten, denn aktuell ist Zensur en vogue, da finden Volksinitiativen wie die unsere, zur Volksabstimmung auf Bundesebene, keine Befürworter mehr. Bewusst hatten wir den Weg gewählt, die Fraktionsspitzen im Bundestag mit unserm Antrag zur Realisierung eines Ausführungsgesetzes zu Art 20(2) GG zu beauftragen, weil ja alle Petitionen diesbezüglich ins Leere liefen. Nun wissen wir, dass auch dieser Weg zu keiner Resonanz führte (Ausnahme die SPD, natürlich mit Ablehnung).
Enttäuschend, ganz enttäuschend, dass die AfD, die sich ja rühmte die Volksabstimmung im Wahlprogramm zu haben, ebenfalls stumm blieb. Damit ist eindeutig geklärt, dass keine dieser Parteien wirklich, die Beteiligung und Teilhabe des Volkes an der Legislative will. Somit sind wir um eine Illusion ärmer, aber auch eine wertvolle Erkenntnis reicher: Es wird nun zum letzten Mittel, einer Verfassungsbeschwerde, kommen müssen. Wir werden diesen Weg gehen!
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Es gab Zeiten, da wurde im Bundestag ab und zu auch mal über die Direkte Demokratie diskutiert, zumindest gab es Lippenbekenntnisse. Doch auch diese verstummten, denn aktuell ist Zensur en vogue, da finden Volksinitiativen wie die unsere, zur Volksabstimmung auf Bundesebene, keine Befürworter mehr. Bewusst hatten wir den Weg gewählt, die Fraktionsspitzen im Bundestag mit unserm Antrag zur Realisierung eines Ausführungsgesetzes zu Art 20(2) GG zu beauftragen, weil ja alle Petitionen diesbezüglich ins Leere liefen. Nun wissen wir, dass auch dieser Weg zu keiner Resonanz führte (Ausnahme die SPD, natürlich mit Ablehnung).
Enttäuschend, ganz enttäuschend, dass die AfD, die sich ja rühmte die Volksabstimmung im Wahlprogramm zu haben, ebenfalls stumm blieb. Damit ist eindeutig geklärt, dass keine dieser Parteien wirklich, die Beteiligung und Teilhabe des Volkes an der Legislative will. Somit sind wir um eine Illusion ärmer, aber auch eine wertvolle Erkenntnis reicher: Es wird nun zum letzten Mittel, einer Verfassungsbeschwerde, kommen müssen. Wir werden diesen Weg gehen!
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
🙏8❤3😈1
Forwarded from Friedenspost.de
🕊 Deine Stimme für den Frieden zählt!
Unsere Regierung steckt Milliarden in Waffen und redet von „Kriegstüchtigkeit“.
Wir sagen: Schluss damit!
Schreib 3 persönliche Gründe für den Frieden auf eine Postkarte und werde Teil von #Friedenspost – einem riesigen, sichtbaren Zeichen für Menschlichkeit.
Adresse:
markus Barth Logistik GmbH
Neue Welt 37
88471 Laupheim
Stichwort: Friedenspost
(Einsendeschluss 28.08.2025)
Alle Karten werden gesammelt und in einem Friedenskonvoi am 01.09.2025 zur Bundesregierung gebracht.
Vor Ort gibt es international bekannte Redner und Livemusik.
👉 Unterstütze jetzt & teile den Aufruf mit deinen Freunden!
Denn jede Karte zählt. Jede Stimme zählt. Deine Reichweite zählt.
📬 Mitmachen:
www.friedenspost.de
💶 Unterstützen:
Gofundme - Friedenspost
📢 Telegram-Kanal:
https://t.me/friedenspost
Willst du als Supporter auf unserer Website erscheinen?
Schick mir deinen persönlichen Friedenssatz + ein kleines Bild von dir direkt auf Telegram:
👉 Sören | Frieden und Freiheit
Unsere Regierung steckt Milliarden in Waffen und redet von „Kriegstüchtigkeit“.
Wir sagen: Schluss damit!
Schreib 3 persönliche Gründe für den Frieden auf eine Postkarte und werde Teil von #Friedenspost – einem riesigen, sichtbaren Zeichen für Menschlichkeit.
Adresse:
markus Barth Logistik GmbH
Neue Welt 37
88471 Laupheim
Stichwort: Friedenspost
(Einsendeschluss 28.08.2025)
Alle Karten werden gesammelt und in einem Friedenskonvoi am 01.09.2025 zur Bundesregierung gebracht.
Vor Ort gibt es international bekannte Redner und Livemusik.
👉 Unterstütze jetzt & teile den Aufruf mit deinen Freunden!
Denn jede Karte zählt. Jede Stimme zählt. Deine Reichweite zählt.
📬 Mitmachen:
www.friedenspost.de
💶 Unterstützen:
Gofundme - Friedenspost
📢 Telegram-Kanal:
https://t.me/friedenspost
Willst du als Supporter auf unserer Website erscheinen?
Schick mir deinen persönlichen Friedenssatz + ein kleines Bild von dir direkt auf Telegram:
👉 Sören | Frieden und Freiheit
🕊7❤1
GemeinWohlLobby - Zukunft jetzt klären pinned «Widerspruch-Aktion gegen das neue Polizeigesetz Wir haben vorige Woche darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium in seinem Entwurf zu einem neuen Bundespolizei-Gesetz den Datenschutz ignoriert. Das Bundesinnenministerium versucht immer wieder einen…»
‼️‼️👉EU-Aktion zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag👈 ‼️‼️
Gemeinsam mit We for Humanity rufen wir zum Handeln auf. We for Humanity hat Briefe an die Fraktionsvorsitzenden des europäischen Parlaments vorbereitet. Des Weiteren liegen Schreiben an den europäischen Datenschutzbeauftragten und an die europäische Ombudsfrau vor. ��
Bitte mitmachen und auch an Bekannte in den EU-Staaten weiterleiten, das ist eine Europa-Aktion
https://gemeinwohl-lobby.de/eu-aktion-gegen-who/
Gemeinsam mit We for Humanity rufen wir zum Handeln auf. We for Humanity hat Briefe an die Fraktionsvorsitzenden des europäischen Parlaments vorbereitet. Des Weiteren liegen Schreiben an den europäischen Datenschutzbeauftragten und an die europäische Ombudsfrau vor. ��
Bitte mitmachen und auch an Bekannte in den EU-Staaten weiterleiten, das ist eine Europa-Aktion
https://gemeinwohl-lobby.de/eu-aktion-gegen-who/
👍9
🔥 WHO und IGV im Mittelpunkt
🔥 Unsere Grundrechte sind in höchster Gefahr durch die WHO!
📌 Es kommt weiter Arbeit auf uns zu. Für alle, die schon an unseren Aktionen teilgenommen haben, einen ganz herzlichen Dank. Doch es geht weiter. Auch in diesem Newsletter lancieren wir zwei weitere wichtige Aktionen zu diesem Thema, die jedem Zeit und auch etwas Geld kosten, wenn er mitmacht. Aber müssen wir nicht alles Mögliche versuchen, wenn es um die Einschränkung unserer Grundrechte geht? Wir meinen JA!
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht
📌 In der vergangenen Woche wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
📌Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragten der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt. Mehrere Länder, darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn, Italien, haben mit der Begründung die Änderungen der Gesundheitsvorschriften abgelehnt, dass ihre Souveränität mit einer Annahme der neuen Gesundheitsvorschriften eindeutig bedroht ist.
📌 Deutschland beabsichtigt trotz dieser Tatsache, die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) zu ratifizieren. Am 16. Juli 2025 hat das Bundesgesundheitsministerium das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der IGV veröffentlicht. Im Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes steht, dass die elementaren Menschenrechte durch die Annahme der neuen IGV nicht mehr garantiert werden.
📌 Der Bundestag kommt erst am 8. September nach der parlamentarischen Sommerpause wieder zusammen. Wann das vorgesehene Zustimmungsgesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist noch nicht bekannt. Deshalb wurde die Verfassungsbeschwerde jetzt schon eingereicht.
📌 Der Text der Verfassungsbeschwerde ist erneut für alle zum selbst Einreichen freigegeben. Jetzt ist es wichtig, dass sich viele Bürger damit gegen den Verlust der Grundrechte widersetzen. Wir bieten zwei Varianten an:
📌 1. Verfassungsbeschwerde einer Person
📌 2. Verfassungsbeschwerde von 2-3 Personen.
Wenn 2-3 Personen einreichen, muss die Adresse von jedem Beteiligten angegeben werden und alle 2-3 Teilnehmer müssen die letzte Seite unterschreiben.
📌 Wir, die Bürger, müssen wieder ein Zeichen gegen den drohenden Verlust der Grundrechte setzen, deshalb ist es sehr wichtig, dass Karlsruhe viele Verfassungsbeschwerden erhält. Wer bereit ist, die Verfassungsbeschwerde einzureichen, und irgendein Problem mit der Einreichung hat, sollte sich bei uns melden. Wir helfen. Die Email-Adresse für Hilfe bei der Aktion, befindet sich auf der Informationsseite.
Alle Informationen und Unterlagen unter diesem Link:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-verfassungsbeschwerde/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
🔥 Unsere Grundrechte sind in höchster Gefahr durch die WHO!
📌 Es kommt weiter Arbeit auf uns zu. Für alle, die schon an unseren Aktionen teilgenommen haben, einen ganz herzlichen Dank. Doch es geht weiter. Auch in diesem Newsletter lancieren wir zwei weitere wichtige Aktionen zu diesem Thema, die jedem Zeit und auch etwas Geld kosten, wenn er mitmacht. Aber müssen wir nicht alles Mögliche versuchen, wenn es um die Einschränkung unserer Grundrechte geht? Wir meinen JA!
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht
📌 In der vergangenen Woche wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
📌Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragten der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt. Mehrere Länder, darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn, Italien, haben mit der Begründung die Änderungen der Gesundheitsvorschriften abgelehnt, dass ihre Souveränität mit einer Annahme der neuen Gesundheitsvorschriften eindeutig bedroht ist.
📌 Deutschland beabsichtigt trotz dieser Tatsache, die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) zu ratifizieren. Am 16. Juli 2025 hat das Bundesgesundheitsministerium das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der IGV veröffentlicht. Im Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes steht, dass die elementaren Menschenrechte durch die Annahme der neuen IGV nicht mehr garantiert werden.
📌 Der Bundestag kommt erst am 8. September nach der parlamentarischen Sommerpause wieder zusammen. Wann das vorgesehene Zustimmungsgesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist noch nicht bekannt. Deshalb wurde die Verfassungsbeschwerde jetzt schon eingereicht.
📌 Der Text der Verfassungsbeschwerde ist erneut für alle zum selbst Einreichen freigegeben. Jetzt ist es wichtig, dass sich viele Bürger damit gegen den Verlust der Grundrechte widersetzen. Wir bieten zwei Varianten an:
📌 1. Verfassungsbeschwerde einer Person
📌 2. Verfassungsbeschwerde von 2-3 Personen.
Wenn 2-3 Personen einreichen, muss die Adresse von jedem Beteiligten angegeben werden und alle 2-3 Teilnehmer müssen die letzte Seite unterschreiben.
📌 Wir, die Bürger, müssen wieder ein Zeichen gegen den drohenden Verlust der Grundrechte setzen, deshalb ist es sehr wichtig, dass Karlsruhe viele Verfassungsbeschwerden erhält. Wer bereit ist, die Verfassungsbeschwerde einzureichen, und irgendein Problem mit der Einreichung hat, sollte sich bei uns melden. Wir helfen. Die Email-Adresse für Hilfe bei der Aktion, befindet sich auf der Informationsseite.
Alle Informationen und Unterlagen unter diesem Link:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-verfassungsbeschwerde/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
👏2
Weitere Aktionen zu IGV
Auch die Abgeordneten im Bundestag müssen erneut benachrichtigt werden. Diesmal mit Email. Wir bitten jeden, seinen örtlichen Abgeordneten möglichst in seinem Wahlkreisbüro mit einem von uns vorbereiteten Email-Text anzuschreiben. Die Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ hat gezeigt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die komplexe Thematik und die mit dem Machtzuwachs der WHO einhergehenden Probleme und Risiken nicht erkannt haben und den Verlautbarungen der Bundesregierung folgen.
Wir bitten um Rückmeldung an kontakt@gemeinwohl-lobby.de, welche Abgeordneten schon angeschrieben wurden. Der Email-Text mit den Bundestagsadressen der Abgeordneten ist hier zu finden:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-igv-briefaktion/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Auch die Abgeordneten im Bundestag müssen erneut benachrichtigt werden. Diesmal mit Email. Wir bitten jeden, seinen örtlichen Abgeordneten möglichst in seinem Wahlkreisbüro mit einem von uns vorbereiteten Email-Text anzuschreiben. Die Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ hat gezeigt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die komplexe Thematik und die mit dem Machtzuwachs der WHO einhergehenden Probleme und Risiken nicht erkannt haben und den Verlautbarungen der Bundesregierung folgen.
Wir bitten um Rückmeldung an kontakt@gemeinwohl-lobby.de, welche Abgeordneten schon angeschrieben wurden. Der Email-Text mit den Bundestagsadressen der Abgeordneten ist hier zu finden:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-igv-briefaktion/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
❤2
VORMERKEN: Nächstes Diskussionsforum
Wir laden jetzt schon herzlich zum nächsten Diskussionsforum ein, der Termin ist der
4. September 2025, 19 Uhr.
Marianne Grimmenstein wird über die Gesamtproblematik WHO/IGV/ und die eingereichte Verfassungsbeschwerde referieren. Link zu dem Diskussionsabend:
https://us06web.zoom.us/j/88122007076?pwd=zLn6ojAGunXs0tnBpalEBIbaUuwluq.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Wir laden jetzt schon herzlich zum nächsten Diskussionsforum ein, der Termin ist der
4. September 2025, 19 Uhr.
Marianne Grimmenstein wird über die Gesamtproblematik WHO/IGV/ und die eingereichte Verfassungsbeschwerde referieren. Link zu dem Diskussionsabend:
https://us06web.zoom.us/j/88122007076?pwd=zLn6ojAGunXs0tnBpalEBIbaUuwluq.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Zoom
Join our Cloud HD Video Meeting
Zoom is the leader in modern enterprise cloud communications.
Polizeigesetz – Eine gute Nachricht
Der aktuelle Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz sieht u.a. vor, dass Personen präventiv mit Staatstrojanern überwacht werden dürfen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“. Die Verfassungsbeschwerde des Vereins Digitalcourage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es in sich. 👏
Karlsruhe hat den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf besonders schwere Straftaten begrenzt. 👍
Für Delikte mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren ist der Einsatz verfassungswidrig – auch rückwirkend. Damit zieht das Gericht eine klare Grenze gegen den Trend, immer weitreichendere Überwachungsmaßnahmen auch auf Bagatelldelikte auszudehnen.
Auch die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones erklärte das Gericht in Teilen für verfassungswidrig – und das aus einem formalen, aber gewichtigen Grund: Das Gesetz hat das sogenannte Zitiergebot verletzt. Dieses schreibt vor, dass ein Gesetz ausdrücklich die Grundrechte benennen muss, in die es eingreift. Diese „Warn- und Besinnungsfunktion“ zwingt den Gesetzgeber, sich der Schwere eines Grundrechtseingriffs bewusst zu werden und darüber öffentlich zu debattieren. Das Gericht stellte fest: Wer das unterlässt, entzieht sich dieser Verantwortung. Eine deutliche Klatsche für den Gesetzgeber. 😎
https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-zu-staatstrojaner-wer-kann-opfer-der-spaehsoftware-werden-100.html
Bitte machen Sie auch mit bei unserer Polizeigesetz-Aktion! Es lohnt sich. Es ist nur ein Brief an den Bundesinnenminister.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Der aktuelle Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz sieht u.a. vor, dass Personen präventiv mit Staatstrojanern überwacht werden dürfen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“. Die Verfassungsbeschwerde des Vereins Digitalcourage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es in sich. 👏
Karlsruhe hat den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf besonders schwere Straftaten begrenzt. 👍
Für Delikte mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren ist der Einsatz verfassungswidrig – auch rückwirkend. Damit zieht das Gericht eine klare Grenze gegen den Trend, immer weitreichendere Überwachungsmaßnahmen auch auf Bagatelldelikte auszudehnen.
Auch die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones erklärte das Gericht in Teilen für verfassungswidrig – und das aus einem formalen, aber gewichtigen Grund: Das Gesetz hat das sogenannte Zitiergebot verletzt. Dieses schreibt vor, dass ein Gesetz ausdrücklich die Grundrechte benennen muss, in die es eingreift. Diese „Warn- und Besinnungsfunktion“ zwingt den Gesetzgeber, sich der Schwere eines Grundrechtseingriffs bewusst zu werden und darüber öffentlich zu debattieren. Das Gericht stellte fest: Wer das unterlässt, entzieht sich dieser Verantwortung. Eine deutliche Klatsche für den Gesetzgeber. 😎
https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-zu-staatstrojaner-wer-kann-opfer-der-spaehsoftware-werden-100.html
Bitte machen Sie auch mit bei unserer Polizeigesetz-Aktion! Es lohnt sich. Es ist nur ein Brief an den Bundesinnenminister.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Deutschlandfunk Kultur
Verfassungsgericht: "Staatstrojanern" nur bei schweren Straftaten
Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer mit Spähsoftware überwachen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Befugnisse eingeschränkt.
❤6👏3
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Gesundheitsvorschriften eingereicht
Bürgerrechtler warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte – Bundesregierung will trotzdem ratifizieren
Hintergrund: Geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften
Am 1. Juni 2024 verabschiedete die Weltgesundheitsversammlung (WHA) unter der Leitung der WHO Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005). Kritiker werfen der WHO vor, dabei gegen eigene Verfahrensregeln und internationales Recht verstoßen zu haben.…
https://uncutnews.ch/verfassungsbeschwerde-gegen-who-gesundheitsvorschriften-eingereicht/
Bürgerrechtler warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte – Bundesregierung will trotzdem ratifizieren
Hintergrund: Geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften
Am 1. Juni 2024 verabschiedete die Weltgesundheitsversammlung (WHA) unter der Leitung der WHO Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005). Kritiker werfen der WHO vor, dabei gegen eigene Verfahrensregeln und internationales Recht verstoßen zu haben.…
https://uncutnews.ch/verfassungsbeschwerde-gegen-who-gesundheitsvorschriften-eingereicht/
🙏8👍7
GemeinWohlLobby - Zukunft jetzt klären pinned «🔥 WHO und IGV im Mittelpunkt 🔥 Unsere Grundrechte sind in höchster Gefahr durch die WHO! 📌 Es kommt weiter Arbeit auf uns zu. Für alle, die schon an unseren Aktionen teilgenommen haben, einen ganz herzlichen Dank. Doch es geht weiter. Auch in diesem Newsletter…»
Forwarded from Kla.TV - Infotakt
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
In der vergangenen Woche wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Anerkennung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM sowie ein Arzt reichen die Klage ein. Auch international sind die IGV unter Druck: mehrere Länder, darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn und Italien haben die Änderungen der Gesundheitsvorschriften abgelehnt.
Begründung: Ihre Souveränität sei mit einer Annahme der neuen Gesundheitsvorschriften eindeutig bedroht.
Deutschland beabsichtigt trotz dieser Tatsache die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften anzuerkennen.
Am 16. Juli 2025 hat das Bundesgesundheitsministerium das vorgesehene Zustimmungsgesetz veröffentlicht. Im Artikel 2 dieses Gesetzes steht, dass die elementaren Menschenrechte durch die Annahme der neuen IGV nicht mehr garantiert werden. Das bedeutet, das Bundesgesundheitsministerium tut es im vollen Wissen!
Um dieser Unverfrorenheit den Riegel vorzuschieben, sollten laut Frau Grimmenstein möglichst viele Menschen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Anleitung
Wie die WHO die IGV-Abstimmung fälschte und wie man das rückgängig machen kann (Interview mit Dr. Beate Pfeil) ⤵️
🔗 www.kla.tv/29599
🔗 t.me/KlagemauerTV/3925
WHO-Pandemievertrag: Wer profitieren wird und was wir tun können (Interview mit Beate Bahner) ⤵️
🔗 www.kla.tv/37844
🔗 t.me/KlagemauerTV/4988
Quelle
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
🙏8❤2
Verteidigung der Grundrechte ist das A und O
❓ Umfrage ❓
❓Die Umfrage unter den Bundesabgeordneten hat das Ergebnis der Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ vollständig bestätigt.
Die Abgeordneten vertreten die vorgegebene Meinung des Gesundheitsministeriums, dass die WHO nur Empfehlungen ausgibt. Dass die Staaten bei einer Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften die Vorgaben des Vertrages zügig umsetzen und dafür auch eine neue Behörde gründen müssen, erwähnen die gefragten Abgeordneten gar nicht.
📌 Anwälte zur eigenen Verfassungsbeschwerde motivieren
📌 Die einfachen Bürger sind mutiger als Verfassungsrechtler, denn sie haben schon zahlreich unsere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum 1. Januar 2025 waren in Deutschland laut Angabe der Bundesrechtsanwaltskammer 166.504 Rechtsanwälte zugelassen. Davon sind etwa nur 45 praktizierende Verfassungsrechtler. Wir müssen erreichen, dass sich die Verfassungsrechtler in Deutschland auch endlich bewegen und unsere Grundrechte verteidigen.
Deutsche Rechtsanwälte werden schließlich vereidigt. Das ist die Voraussetzung für die Zulassung. Nach diesem Eid sind die Anwälte verpflichtet, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.
📌 Deshalb wollen wir unter den Verfassungsrechtlern auch eine Umfrageaktion starten. Diesmal laden wir jedoch keinen Aktionsbrief hoch, damit die Anwälte wirklich nur eine Anfrage erhalten.
📌 Wer bereit ist, einen Verfassungsrechtler per Email zu fragen, sollte sich unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de melden. Dann erhält man den Text der Anfrage und die Adresse dazu.
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
❓ Umfrage ❓
❓Die Umfrage unter den Bundesabgeordneten hat das Ergebnis der Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ vollständig bestätigt.
Die Abgeordneten vertreten die vorgegebene Meinung des Gesundheitsministeriums, dass die WHO nur Empfehlungen ausgibt. Dass die Staaten bei einer Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften die Vorgaben des Vertrages zügig umsetzen und dafür auch eine neue Behörde gründen müssen, erwähnen die gefragten Abgeordneten gar nicht.
📌 Anwälte zur eigenen Verfassungsbeschwerde motivieren
📌 Die einfachen Bürger sind mutiger als Verfassungsrechtler, denn sie haben schon zahlreich unsere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum 1. Januar 2025 waren in Deutschland laut Angabe der Bundesrechtsanwaltskammer 166.504 Rechtsanwälte zugelassen. Davon sind etwa nur 45 praktizierende Verfassungsrechtler. Wir müssen erreichen, dass sich die Verfassungsrechtler in Deutschland auch endlich bewegen und unsere Grundrechte verteidigen.
Deutsche Rechtsanwälte werden schließlich vereidigt. Das ist die Voraussetzung für die Zulassung. Nach diesem Eid sind die Anwälte verpflichtet, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.
📌 Deshalb wollen wir unter den Verfassungsrechtlern auch eine Umfrageaktion starten. Diesmal laden wir jedoch keinen Aktionsbrief hoch, damit die Anwälte wirklich nur eine Anfrage erhalten.
📌 Wer bereit ist, einen Verfassungsrechtler per Email zu fragen, sollte sich unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de melden. Dann erhält man den Text der Anfrage und die Adresse dazu.
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
❤2
🗣 Nächstes Diskussionsforum
🥁 Wir laden zum nächsten Diskussionsforum ein.
Der Termin ist der 4. September 2025, 19 Uhr.
📌 Marianne Grimmenstein wird über die Gesamtproblematik WHO/IGV/, das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Aktionen dazu referieren.
📌 Link zu dem Diskussionsabend:
https://us06web.zoom.us/j/88122007076?pwd=zLn6ojAGunXs0tnBpalEBIbaUuwluq.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
🥁 Wir laden zum nächsten Diskussionsforum ein.
Der Termin ist der 4. September 2025, 19 Uhr.
📌 Marianne Grimmenstein wird über die Gesamtproblematik WHO/IGV/, das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Aktionen dazu referieren.
📌 Link zu dem Diskussionsabend:
https://us06web.zoom.us/j/88122007076?pwd=zLn6ojAGunXs0tnBpalEBIbaUuwluq.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
💰 Krieg gegen das Bargeld
💰 Ein sehr aufklärendes Video zur Bargeldabschaffung mit Prof. Christian Rieck.
https://www.youtube.com/watch?v=q-baQrBi9lc
💰 Der wichtigste Kämpfer für den Erhalt des Bargeldes Hansjörg Stützle braucht Hilfe, um das Projekt fortsetzen zu können. Hier ist sein Aufruf:
https://775el.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1vWzb6bqo1QJl9uR0WvRM64VU1kw2m/YzpMyKYJvWJJ
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
💰 Ein sehr aufklärendes Video zur Bargeldabschaffung mit Prof. Christian Rieck.
https://www.youtube.com/watch?v=q-baQrBi9lc
💰 Der wichtigste Kämpfer für den Erhalt des Bargeldes Hansjörg Stützle braucht Hilfe, um das Projekt fortsetzen zu können. Hier ist sein Aufruf:
https://775el.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1vWzb6bqo1QJl9uR0WvRM64VU1kw2m/YzpMyKYJvWJJ
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
YouTube
Krieg gegen das Bargeld: Bargeldabschaffung kommt | Prof. Dr. Christian Rieck & Hansjörg Stützle
Die Bargeldabschaffung schreitet schnell voran, und damit verschwindet ein wichtiges Stück Freiheit. Was genau geplant ist, wieso das ein Problem ist und wie wir das noch aufhalten können hören Sie in diesem Video.
Zur Petition:
https://bargeldverbot.info/petition…
Zur Petition:
https://bargeldverbot.info/petition…
Verfassungsrichter als Politik-Gehilfe
📌 Es ist ein schauriges Spiel, das Geschacher um die Besetzung neuer Verfassungsrichter. Seien wir ehrlich, der politische Einfluss ist extrem hoch, der Kandidat muss „passen“. Doch, was sich dazu zurzeit bei den Parteien im Bundestag dazu abspielt, ist nicht mehr zu toppen.
📌 Die bisherigen Kandidatinnen (vorgeschlagen durch die SPD) bekennen offen, dass sie es auch als ihre Aufgabe ansehen, ihre politische Ansicht in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einzubringen.
Sie äußern sich dazu klar und unmissverständlich, also nicht mehr vorrangig dem Grundgesetz verpflichtet.
Helfen Sie mit, dass keine radikale linke Aktivistin ans Verfassungsgericht berufen wird und unterzeichnen Sie diese Petition:
📌 https://citizengo.org/de/lf/16311-Keine-radikale-linke-Aktivistin-ans-Bundesverfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Ann-Katrin-Kaufhold-?
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
📌 Es ist ein schauriges Spiel, das Geschacher um die Besetzung neuer Verfassungsrichter. Seien wir ehrlich, der politische Einfluss ist extrem hoch, der Kandidat muss „passen“. Doch, was sich dazu zurzeit bei den Parteien im Bundestag dazu abspielt, ist nicht mehr zu toppen.
📌 Die bisherigen Kandidatinnen (vorgeschlagen durch die SPD) bekennen offen, dass sie es auch als ihre Aufgabe ansehen, ihre politische Ansicht in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einzubringen.
Sie äußern sich dazu klar und unmissverständlich, also nicht mehr vorrangig dem Grundgesetz verpflichtet.
Helfen Sie mit, dass keine radikale linke Aktivistin ans Verfassungsgericht berufen wird und unterzeichnen Sie diese Petition:
📌 https://citizengo.org/de/lf/16311-Keine-radikale-linke-Aktivistin-ans-Bundesverfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Ann-Katrin-Kaufhold-?
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
CitizenGO
Keine radikale linke Aktivistin ans Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Ann-Katrin Kaufhold!
❤1👍1