🔥 WHO und IGV im Mittelpunkt
🔥 Unsere Grundrechte sind in höchster Gefahr durch die WHO!
📌 Es kommt weiter Arbeit auf uns zu. Für alle, die schon an unseren Aktionen teilgenommen haben, einen ganz herzlichen Dank. Doch es geht weiter. Auch in diesem Newsletter lancieren wir zwei weitere wichtige Aktionen zu diesem Thema, die jedem Zeit und auch etwas Geld kosten, wenn er mitmacht. Aber müssen wir nicht alles Mögliche versuchen, wenn es um die Einschränkung unserer Grundrechte geht? Wir meinen JA!
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht
📌 In der vergangenen Woche wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
📌Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragten der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt. Mehrere Länder, darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn, Italien, haben mit der Begründung die Änderungen der Gesundheitsvorschriften abgelehnt, dass ihre Souveränität mit einer Annahme der neuen Gesundheitsvorschriften eindeutig bedroht ist.
📌 Deutschland beabsichtigt trotz dieser Tatsache, die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) zu ratifizieren. Am 16. Juli 2025 hat das Bundesgesundheitsministerium das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der IGV veröffentlicht. Im Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes steht, dass die elementaren Menschenrechte durch die Annahme der neuen IGV nicht mehr garantiert werden.
📌 Der Bundestag kommt erst am 8. September nach der parlamentarischen Sommerpause wieder zusammen. Wann das vorgesehene Zustimmungsgesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist noch nicht bekannt. Deshalb wurde die Verfassungsbeschwerde jetzt schon eingereicht.
📌 Der Text der Verfassungsbeschwerde ist erneut für alle zum selbst Einreichen freigegeben. Jetzt ist es wichtig, dass sich viele Bürger damit gegen den Verlust der Grundrechte widersetzen. Wir bieten zwei Varianten an:
📌 1. Verfassungsbeschwerde einer Person
📌 2. Verfassungsbeschwerde von 2-3 Personen.
Wenn 2-3 Personen einreichen, muss die Adresse von jedem Beteiligten angegeben werden und alle 2-3 Teilnehmer müssen die letzte Seite unterschreiben.
📌 Wir, die Bürger, müssen wieder ein Zeichen gegen den drohenden Verlust der Grundrechte setzen, deshalb ist es sehr wichtig, dass Karlsruhe viele Verfassungsbeschwerden erhält. Wer bereit ist, die Verfassungsbeschwerde einzureichen, und irgendein Problem mit der Einreichung hat, sollte sich bei uns melden. Wir helfen. Die Email-Adresse für Hilfe bei der Aktion, befindet sich auf der Informationsseite.
Alle Informationen und Unterlagen unter diesem Link:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-verfassungsbeschwerde/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
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Verfassungsbeschwerde ist eingereicht
📌 In der vergangenen Woche wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
📌Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragten der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt. Mehrere Länder, darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn, Italien, haben mit der Begründung die Änderungen der Gesundheitsvorschriften abgelehnt, dass ihre Souveränität mit einer Annahme der neuen Gesundheitsvorschriften eindeutig bedroht ist.
📌 Deutschland beabsichtigt trotz dieser Tatsache, die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) zu ratifizieren. Am 16. Juli 2025 hat das Bundesgesundheitsministerium das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der IGV veröffentlicht. Im Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes steht, dass die elementaren Menschenrechte durch die Annahme der neuen IGV nicht mehr garantiert werden.
📌 Der Bundestag kommt erst am 8. September nach der parlamentarischen Sommerpause wieder zusammen. Wann das vorgesehene Zustimmungsgesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist noch nicht bekannt. Deshalb wurde die Verfassungsbeschwerde jetzt schon eingereicht.
📌 Der Text der Verfassungsbeschwerde ist erneut für alle zum selbst Einreichen freigegeben. Jetzt ist es wichtig, dass sich viele Bürger damit gegen den Verlust der Grundrechte widersetzen. Wir bieten zwei Varianten an:
📌 1. Verfassungsbeschwerde einer Person
📌 2. Verfassungsbeschwerde von 2-3 Personen.
Wenn 2-3 Personen einreichen, muss die Adresse von jedem Beteiligten angegeben werden und alle 2-3 Teilnehmer müssen die letzte Seite unterschreiben.
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Marianne Grimmenstein
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Weitere Aktionen zu IGV
Auch die Abgeordneten im Bundestag müssen erneut benachrichtigt werden. Diesmal mit Email. Wir bitten jeden, seinen örtlichen Abgeordneten möglichst in seinem Wahlkreisbüro mit einem von uns vorbereiteten Email-Text anzuschreiben. Die Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ hat gezeigt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die komplexe Thematik und die mit dem Machtzuwachs der WHO einhergehenden Probleme und Risiken nicht erkannt haben und den Verlautbarungen der Bundesregierung folgen.
Wir bitten um Rückmeldung an kontakt@gemeinwohl-lobby.de, welche Abgeordneten schon angeschrieben wurden. Der Email-Text mit den Bundestagsadressen der Abgeordneten ist hier zu finden:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-igv-briefaktion/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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Auch die Abgeordneten im Bundestag müssen erneut benachrichtigt werden. Diesmal mit Email. Wir bitten jeden, seinen örtlichen Abgeordneten möglichst in seinem Wahlkreisbüro mit einem von uns vorbereiteten Email-Text anzuschreiben. Die Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ hat gezeigt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die komplexe Thematik und die mit dem Machtzuwachs der WHO einhergehenden Probleme und Risiken nicht erkannt haben und den Verlautbarungen der Bundesregierung folgen.
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VORMERKEN: Nächstes Diskussionsforum
Wir laden jetzt schon herzlich zum nächsten Diskussionsforum ein, der Termin ist der
4. September 2025, 19 Uhr.
Marianne Grimmenstein wird über die Gesamtproblematik WHO/IGV/ und die eingereichte Verfassungsbeschwerde referieren. Link zu dem Diskussionsabend:
https://us06web.zoom.us/j/88122007076?pwd=zLn6ojAGunXs0tnBpalEBIbaUuwluq.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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Zoom
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Polizeigesetz – Eine gute Nachricht
Der aktuelle Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz sieht u.a. vor, dass Personen präventiv mit Staatstrojanern überwacht werden dürfen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“. Die Verfassungsbeschwerde des Vereins Digitalcourage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es in sich. 👏
Karlsruhe hat den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf besonders schwere Straftaten begrenzt. 👍
Für Delikte mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren ist der Einsatz verfassungswidrig – auch rückwirkend. Damit zieht das Gericht eine klare Grenze gegen den Trend, immer weitreichendere Überwachungsmaßnahmen auch auf Bagatelldelikte auszudehnen.
Auch die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones erklärte das Gericht in Teilen für verfassungswidrig – und das aus einem formalen, aber gewichtigen Grund: Das Gesetz hat das sogenannte Zitiergebot verletzt. Dieses schreibt vor, dass ein Gesetz ausdrücklich die Grundrechte benennen muss, in die es eingreift. Diese „Warn- und Besinnungsfunktion“ zwingt den Gesetzgeber, sich der Schwere eines Grundrechtseingriffs bewusst zu werden und darüber öffentlich zu debattieren. Das Gericht stellte fest: Wer das unterlässt, entzieht sich dieser Verantwortung. Eine deutliche Klatsche für den Gesetzgeber. 😎
https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-zu-staatstrojaner-wer-kann-opfer-der-spaehsoftware-werden-100.html
Bitte machen Sie auch mit bei unserer Polizeigesetz-Aktion! Es lohnt sich. Es ist nur ein Brief an den Bundesinnenminister.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
Mit herzlichen Grüßen 💛
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Marianne Grimmenstein
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Der aktuelle Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz sieht u.a. vor, dass Personen präventiv mit Staatstrojanern überwacht werden dürfen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“. Die Verfassungsbeschwerde des Vereins Digitalcourage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es in sich. 👏
Karlsruhe hat den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf besonders schwere Straftaten begrenzt. 👍
Für Delikte mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren ist der Einsatz verfassungswidrig – auch rückwirkend. Damit zieht das Gericht eine klare Grenze gegen den Trend, immer weitreichendere Überwachungsmaßnahmen auch auf Bagatelldelikte auszudehnen.
Auch die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones erklärte das Gericht in Teilen für verfassungswidrig – und das aus einem formalen, aber gewichtigen Grund: Das Gesetz hat das sogenannte Zitiergebot verletzt. Dieses schreibt vor, dass ein Gesetz ausdrücklich die Grundrechte benennen muss, in die es eingreift. Diese „Warn- und Besinnungsfunktion“ zwingt den Gesetzgeber, sich der Schwere eines Grundrechtseingriffs bewusst zu werden und darüber öffentlich zu debattieren. Das Gericht stellte fest: Wer das unterlässt, entzieht sich dieser Verantwortung. Eine deutliche Klatsche für den Gesetzgeber. 😎
https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-zu-staatstrojaner-wer-kann-opfer-der-spaehsoftware-werden-100.html
Bitte machen Sie auch mit bei unserer Polizeigesetz-Aktion! Es lohnt sich. Es ist nur ein Brief an den Bundesinnenminister.
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Deutschlandfunk Kultur
Karlsruhe - Einsatz von "Staatstrojaner" nur bei schweren Straftaten
Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer mit Spähsoftware überwachen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Befugnisse eingeschränkt.
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Gesundheitsvorschriften eingereicht
Bürgerrechtler warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte – Bundesregierung will trotzdem ratifizieren
Hintergrund: Geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften
Am 1. Juni 2024 verabschiedete die Weltgesundheitsversammlung (WHA) unter der Leitung der WHO Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005). Kritiker werfen der WHO vor, dabei gegen eigene Verfahrensregeln und internationales Recht verstoßen zu haben.…
https://uncutnews.ch/verfassungsbeschwerde-gegen-who-gesundheitsvorschriften-eingereicht/
Bürgerrechtler warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte – Bundesregierung will trotzdem ratifizieren
Hintergrund: Geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften
Am 1. Juni 2024 verabschiedete die Weltgesundheitsversammlung (WHA) unter der Leitung der WHO Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005). Kritiker werfen der WHO vor, dabei gegen eigene Verfahrensregeln und internationales Recht verstoßen zu haben.…
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Forwarded from Kla.TV - Infotakt
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In der vergangenen Woche wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Anerkennung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM sowie ein Arzt reichen die Klage ein. Auch international sind die IGV unter Druck: mehrere Länder, darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn und Italien haben die Änderungen der Gesundheitsvorschriften abgelehnt.
Begründung: Ihre Souveränität sei mit einer Annahme der neuen Gesundheitsvorschriften eindeutig bedroht.
Deutschland beabsichtigt trotz dieser Tatsache die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften anzuerkennen.
Am 16. Juli 2025 hat das Bundesgesundheitsministerium das vorgesehene Zustimmungsgesetz veröffentlicht. Im Artikel 2 dieses Gesetzes steht, dass die elementaren Menschenrechte durch die Annahme der neuen IGV nicht mehr garantiert werden. Das bedeutet, das Bundesgesundheitsministerium tut es im vollen Wissen!
Um dieser Unverfrorenheit den Riegel vorzuschieben, sollten laut Frau Grimmenstein möglichst viele Menschen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Anleitung
Wie die WHO die IGV-Abstimmung fälschte und wie man das rückgängig machen kann (Interview mit Dr. Beate Pfeil) ⤵️
🔗 www.kla.tv/29599
🔗 t.me/KlagemauerTV/3925
WHO-Pandemievertrag: Wer profitieren wird und was wir tun können (Interview mit Beate Bahner) ⤵️
🔗 www.kla.tv/37844
🔗 t.me/KlagemauerTV/4988
Quelle
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Verteidigung der Grundrechte ist das A und O
❓ Umfrage ❓
❓Die Umfrage unter den Bundesabgeordneten hat das Ergebnis der Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ vollständig bestätigt.
Die Abgeordneten vertreten die vorgegebene Meinung des Gesundheitsministeriums, dass die WHO nur Empfehlungen ausgibt. Dass die Staaten bei einer Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften die Vorgaben des Vertrages zügig umsetzen und dafür auch eine neue Behörde gründen müssen, erwähnen die gefragten Abgeordneten gar nicht.
📌 Anwälte zur eigenen Verfassungsbeschwerde motivieren
📌 Die einfachen Bürger sind mutiger als Verfassungsrechtler, denn sie haben schon zahlreich unsere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum 1. Januar 2025 waren in Deutschland laut Angabe der Bundesrechtsanwaltskammer 166.504 Rechtsanwälte zugelassen. Davon sind etwa nur 45 praktizierende Verfassungsrechtler. Wir müssen erreichen, dass sich die Verfassungsrechtler in Deutschland auch endlich bewegen und unsere Grundrechte verteidigen.
Deutsche Rechtsanwälte werden schließlich vereidigt. Das ist die Voraussetzung für die Zulassung. Nach diesem Eid sind die Anwälte verpflichtet, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.
📌 Deshalb wollen wir unter den Verfassungsrechtlern auch eine Umfrageaktion starten. Diesmal laden wir jedoch keinen Aktionsbrief hoch, damit die Anwälte wirklich nur eine Anfrage erhalten.
📌 Wer bereit ist, einen Verfassungsrechtler per Email zu fragen, sollte sich unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de melden. Dann erhält man den Text der Anfrage und die Adresse dazu.
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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❓ Umfrage ❓
❓Die Umfrage unter den Bundesabgeordneten hat das Ergebnis der Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ vollständig bestätigt.
Die Abgeordneten vertreten die vorgegebene Meinung des Gesundheitsministeriums, dass die WHO nur Empfehlungen ausgibt. Dass die Staaten bei einer Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften die Vorgaben des Vertrages zügig umsetzen und dafür auch eine neue Behörde gründen müssen, erwähnen die gefragten Abgeordneten gar nicht.
📌 Anwälte zur eigenen Verfassungsbeschwerde motivieren
📌 Die einfachen Bürger sind mutiger als Verfassungsrechtler, denn sie haben schon zahlreich unsere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum 1. Januar 2025 waren in Deutschland laut Angabe der Bundesrechtsanwaltskammer 166.504 Rechtsanwälte zugelassen. Davon sind etwa nur 45 praktizierende Verfassungsrechtler. Wir müssen erreichen, dass sich die Verfassungsrechtler in Deutschland auch endlich bewegen und unsere Grundrechte verteidigen.
Deutsche Rechtsanwälte werden schließlich vereidigt. Das ist die Voraussetzung für die Zulassung. Nach diesem Eid sind die Anwälte verpflichtet, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.
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🗣 Nächstes Diskussionsforum
🥁 Wir laden zum nächsten Diskussionsforum ein.
Der Termin ist der 4. September 2025, 19 Uhr.
📌 Marianne Grimmenstein wird über die Gesamtproblematik WHO/IGV/, das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Aktionen dazu referieren.
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💰 Krieg gegen das Bargeld
💰 Ein sehr aufklärendes Video zur Bargeldabschaffung mit Prof. Christian Rieck.
https://www.youtube.com/watch?v=q-baQrBi9lc
💰 Der wichtigste Kämpfer für den Erhalt des Bargeldes Hansjörg Stützle braucht Hilfe, um das Projekt fortsetzen zu können. Hier ist sein Aufruf:
https://775el.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1vWzb6bqo1QJl9uR0WvRM64VU1kw2m/YzpMyKYJvWJJ
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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Team Gemeinwohllobby und
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YouTube
Krieg gegen das Bargeld: Bargeldabschaffung kommt | Prof. Dr. Christian Rieck & Hansjörg Stützle
Die Bargeldabschaffung schreitet schnell voran, und damit verschwindet ein wichtiges Stück Freiheit. Was genau geplant ist, wieso das ein Problem ist und wie wir das noch aufhalten können hören Sie in diesem Video.
Zur Petition:
https://bargeldverbot.info/petition…
Zur Petition:
https://bargeldverbot.info/petition…
Verfassungsrichter als Politik-Gehilfe
📌 Es ist ein schauriges Spiel, das Geschacher um die Besetzung neuer Verfassungsrichter. Seien wir ehrlich, der politische Einfluss ist extrem hoch, der Kandidat muss „passen“. Doch, was sich dazu zurzeit bei den Parteien im Bundestag dazu abspielt, ist nicht mehr zu toppen.
📌 Die bisherigen Kandidatinnen (vorgeschlagen durch die SPD) bekennen offen, dass sie es auch als ihre Aufgabe ansehen, ihre politische Ansicht in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einzubringen.
Sie äußern sich dazu klar und unmissverständlich, also nicht mehr vorrangig dem Grundgesetz verpflichtet.
Helfen Sie mit, dass keine radikale linke Aktivistin ans Verfassungsgericht berufen wird und unterzeichnen Sie diese Petition:
📌 https://citizengo.org/de/lf/16311-Keine-radikale-linke-Aktivistin-ans-Bundesverfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Ann-Katrin-Kaufhold-?
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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📌 Es ist ein schauriges Spiel, das Geschacher um die Besetzung neuer Verfassungsrichter. Seien wir ehrlich, der politische Einfluss ist extrem hoch, der Kandidat muss „passen“. Doch, was sich dazu zurzeit bei den Parteien im Bundestag dazu abspielt, ist nicht mehr zu toppen.
📌 Die bisherigen Kandidatinnen (vorgeschlagen durch die SPD) bekennen offen, dass sie es auch als ihre Aufgabe ansehen, ihre politische Ansicht in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einzubringen.
Sie äußern sich dazu klar und unmissverständlich, also nicht mehr vorrangig dem Grundgesetz verpflichtet.
Helfen Sie mit, dass keine radikale linke Aktivistin ans Verfassungsgericht berufen wird und unterzeichnen Sie diese Petition:
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CitizenGO
Keine radikale linke Aktivistin ans Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Ann-Katrin Kaufhold!
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Aktionen endlos
❤️ Herzliches Dankeschön 🙏
Wir danken allen, die uns bei unseren Aktionen fleißig unterstützen. Wegen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) haben wir außer der Verfassungsbeschwerde – für die gibt es jetzt schon ein Aktenzeichen – weitere Aktionen gestartet, um gegen die gefährliche Unwissenheit der Politiker anzugehen. So fragen wir bei ca. 50 Verfassungsrechtlern (Anwälte/Professoren) nach, ob sie es nicht auch für notwendig erachten eine eigene Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Des weiteren werden wir die Fakten und Gefahren einer Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes an weitere wichtige, für diese Entscheidung zuständigen Gremien, den Bundesrat und den Rechtsausschuss des Bundestages, weiterleiten und gezielt Fragen stellen.
Inzwischen hat der Ärzteverein Individuelle Impfentscheidung seine ausführliche Stellungnahme zu IGV und zum vorgesehenen Zustimmungsgesetz veröffentlicht, die die Probleme mit der IGV ganz gut erklärt. Gesundheit ist ein lukratives Geschäftsmodell für die Pharmaindustrie geworden.
https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/bundesregierung-ebnet-einschraenkung-von-grundrechten-den-weg.html
Aus unserm Diskussionsforum vom 4.9.25 gibt es eine Video-Aufzeichnung zu obigem Thema. Marianne Grimmenstein hat in einem Referat noch einmal kompakt die WHO-IGV Problematik vorgetragen. Darüber hinaus berichtete sie über die gerade laufenden Aktionen der GemeinWohlLobby, wie Email an die Abgeordneten, den Bundesrat, den Rechtsausschuss des Bundestages, sowie an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages.
https://youtu.be/UlAkXYb8zEo
Sie begreifen es nicht oder sie wollen es nicht begreifen
Wir wollten ja erfahren, ob und wie die Abgeordneten des Bundestags auf unsere Aktion „WHO IGV Briefaktion an die Abgeordneten“ reagieren. Ob sie die Sorgen, die durch Fakten belegt wurden, verstehen würden. Nun, nach gut 14 Tagen können wir eine kleine Bilanz ziehen – eigentlich wie erwartet.
Von 630 Abgeordneten haben zurzeit 9 Abgeordnete geantwortet, davon 7 von der CDU/CSU, 1 SPD, 1 AfD. Bis auf die AfD, die klare Kante zeigt und die IGV so ablehnt, erhielten unsere Unterstützer – danke nochmals an sie – ziemlich gleichbleibende Antworten, in dem Sinne,
“ja, wir verstehen ihre Sorgen, aber sie sind ungerechtfertigt …... Die geänderten IGV sind notwendig zur Umsetzung von Pandemie-Maßnahmen, das habe Corona gezeigt ……. und nein, die Souveränität würde durch die IGV nicht aufgehoben….“
So oder so ähnlich, Verbalien ohne Ende. Dies ist uns auch wichtig, aufzuzeigen, dass die sogenannte Mehrheit der Abgeordneten sich nicht wirklich durch Bürgeranfragen/Mitteilungen beeindrucken lassen, sondern tief und fest an dem Fraktions- und Partei-Narrativ kleben.
Aktion gegen den Fraktionszwang
Wir starten nochmals eine Aktion zu IGV, die jeder mitmachen kann. Diesmal werden die fünf Fraktionen im Bundestag per Email angeschrieben und zur Rechenschaft gezogen. Auf die Abgeordneten der etablierten Parteien wird enormer Druck ausgeübt. Die Abgeordneten wagen es – aufgrund des Fraktionszwangs – nicht, sich mit den negativen Folgen der IGV auseinanderzusetzen. Wir thematisieren nun den Fraktionszwang, den die Parteien jetzt unter dem Wort „Parteidisziplin“ legalisieren. Wir bitten jede Rückmeldung an kontakt@gemeinwohl-lobby.de weiterzuleiten, da es in dieser Aktion um das Zustimmungsgesetz zu IGV geht. Hier ist der Link zu der Aktion:
https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-fraktionszwang/
Nochmals Dankeschön
Letzte Woche haben wir den Hilferuf des bekannten Kämpfers für den Erhalt des Bargeldes, Hansjörg Stützle, veröffentlicht. Dank der Hilfe seiner Unterstützer kann er nun an seinem Projekt, dem Kampf zum Bargelderhalt, weiterarbeiten. Hier ist sein Dankeschön an alle, die auf seinen Aufruf reagiert haben.
https://775el.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/
1t6AVsd2XFnIGFAiQkbvKgHNqh7pwa/NjnK6VLhCuf5
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Homepage: www.gemeinwohl-lobby.de
❤️ Herzliches Dankeschön 🙏
Wir danken allen, die uns bei unseren Aktionen fleißig unterstützen. Wegen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) haben wir außer der Verfassungsbeschwerde – für die gibt es jetzt schon ein Aktenzeichen – weitere Aktionen gestartet, um gegen die gefährliche Unwissenheit der Politiker anzugehen. So fragen wir bei ca. 50 Verfassungsrechtlern (Anwälte/Professoren) nach, ob sie es nicht auch für notwendig erachten eine eigene Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Des weiteren werden wir die Fakten und Gefahren einer Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes an weitere wichtige, für diese Entscheidung zuständigen Gremien, den Bundesrat und den Rechtsausschuss des Bundestages, weiterleiten und gezielt Fragen stellen.
Inzwischen hat der Ärzteverein Individuelle Impfentscheidung seine ausführliche Stellungnahme zu IGV und zum vorgesehenen Zustimmungsgesetz veröffentlicht, die die Probleme mit der IGV ganz gut erklärt. Gesundheit ist ein lukratives Geschäftsmodell für die Pharmaindustrie geworden.
https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/bundesregierung-ebnet-einschraenkung-von-grundrechten-den-weg.html
Aus unserm Diskussionsforum vom 4.9.25 gibt es eine Video-Aufzeichnung zu obigem Thema. Marianne Grimmenstein hat in einem Referat noch einmal kompakt die WHO-IGV Problematik vorgetragen. Darüber hinaus berichtete sie über die gerade laufenden Aktionen der GemeinWohlLobby, wie Email an die Abgeordneten, den Bundesrat, den Rechtsausschuss des Bundestages, sowie an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages.
https://youtu.be/UlAkXYb8zEo
Sie begreifen es nicht oder sie wollen es nicht begreifen
Wir wollten ja erfahren, ob und wie die Abgeordneten des Bundestags auf unsere Aktion „WHO IGV Briefaktion an die Abgeordneten“ reagieren. Ob sie die Sorgen, die durch Fakten belegt wurden, verstehen würden. Nun, nach gut 14 Tagen können wir eine kleine Bilanz ziehen – eigentlich wie erwartet.
Von 630 Abgeordneten haben zurzeit 9 Abgeordnete geantwortet, davon 7 von der CDU/CSU, 1 SPD, 1 AfD. Bis auf die AfD, die klare Kante zeigt und die IGV so ablehnt, erhielten unsere Unterstützer – danke nochmals an sie – ziemlich gleichbleibende Antworten, in dem Sinne,
“ja, wir verstehen ihre Sorgen, aber sie sind ungerechtfertigt …... Die geänderten IGV sind notwendig zur Umsetzung von Pandemie-Maßnahmen, das habe Corona gezeigt ……. und nein, die Souveränität würde durch die IGV nicht aufgehoben….“
So oder so ähnlich, Verbalien ohne Ende. Dies ist uns auch wichtig, aufzuzeigen, dass die sogenannte Mehrheit der Abgeordneten sich nicht wirklich durch Bürgeranfragen/Mitteilungen beeindrucken lassen, sondern tief und fest an dem Fraktions- und Partei-Narrativ kleben.
Aktion gegen den Fraktionszwang
Wir starten nochmals eine Aktion zu IGV, die jeder mitmachen kann. Diesmal werden die fünf Fraktionen im Bundestag per Email angeschrieben und zur Rechenschaft gezogen. Auf die Abgeordneten der etablierten Parteien wird enormer Druck ausgeübt. Die Abgeordneten wagen es – aufgrund des Fraktionszwangs – nicht, sich mit den negativen Folgen der IGV auseinanderzusetzen. Wir thematisieren nun den Fraktionszwang, den die Parteien jetzt unter dem Wort „Parteidisziplin“ legalisieren. Wir bitten jede Rückmeldung an kontakt@gemeinwohl-lobby.de weiterzuleiten, da es in dieser Aktion um das Zustimmungsgesetz zu IGV geht. Hier ist der Link zu der Aktion:
https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-fraktionszwang/
Nochmals Dankeschön
Letzte Woche haben wir den Hilferuf des bekannten Kämpfers für den Erhalt des Bargeldes, Hansjörg Stützle, veröffentlicht. Dank der Hilfe seiner Unterstützer kann er nun an seinem Projekt, dem Kampf zum Bargelderhalt, weiterarbeiten. Hier ist sein Dankeschön an alle, die auf seinen Aufruf reagiert haben.
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Marianne Grimmenstein
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individuelle-impfentscheidung.de
IGV: Bundesregierung ebnet Einschränkung von Grundrechten den Weg
Die neuen IGV treten in Kraft – Deutschland hat die Widerspruchsfrist anders als Staaten wie die USA, Israel oder Österreich verstreichen lassen. Was nun?
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Einen Lichtblick gibt es immer!
Verfassungsbeschwerde gegen IGV
Fünfhundert Leute haben unsere Verfassungsbeschwerde unterstützt und auch eingereicht. Das war eine sehr große Hilfe und dafür bedanken wir uns recht herzlich. Ohne diese Hilfe hätte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne weitere Erklärung mit nur 1-2 Sätzen abgelehnt. Wir haben zwar eine oberflächliche und teilweise pauschale Erklärung vom Gericht erhalten, aber das Thema ist für uns nicht beendet.
Es stimmt, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nicht vor dessen Verkündung erhoben werden kann, wie das Gericht schreibt, aber es gibt auch Ausnahmefälle, wenn effektiver Grundrechtsschutz andernfalls nicht gewährleistet werden könnte (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04. Mai 2012 - 1 BvR 367/12, Rn. 19). Das gilt hauptsächlich bei völkerrechtlichen Verträgen. Deshalb haben wir vor dem Erlass des Zustimmungsgesetzes die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Es handelt sich bei den IGV schließlich um ein völkerrechtliches Abkommen.
Was Bundesverfassungsgericht hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass man in diesem Fall nur nach dem Erlass des Zustimmungsgesetzes eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann. Das könnte damit zusammenhängen, dass man die WHO ziemlich schnell auch verlassen kann, was bei den Freihandelsabkommen nicht möglich ist. Wir werden nach dem Erlass des Zustimmungsgesetzes also dagegen erneut eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Wir haben auf jeden Fall schon ein Signal dem Bundestag gegeben, dass wir die neuen IGV nicht wortlos hinnehmen.
Wir veröffentlichen in unserer Aktualisierung vom 12.9.2025 auf der Aktionsseite schon mal vorab – für unsere Einreicher, aber auch für alle, die an der Aktion nicht teilnahmen – den Ablehnungsbescheid des BVerfG, sowie zum Vergleich die Verfassungsbeschwerde, die nun wirklich Hand und Fuß hat.
https://gemeinwohl-lobby.de/who-verfassungsbeschwerde/
Verfassungsbeschwerde gegen IGV
Fünfhundert Leute haben unsere Verfassungsbeschwerde unterstützt und auch eingereicht. Das war eine sehr große Hilfe und dafür bedanken wir uns recht herzlich. Ohne diese Hilfe hätte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne weitere Erklärung mit nur 1-2 Sätzen abgelehnt. Wir haben zwar eine oberflächliche und teilweise pauschale Erklärung vom Gericht erhalten, aber das Thema ist für uns nicht beendet.
Es stimmt, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nicht vor dessen Verkündung erhoben werden kann, wie das Gericht schreibt, aber es gibt auch Ausnahmefälle, wenn effektiver Grundrechtsschutz andernfalls nicht gewährleistet werden könnte (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04. Mai 2012 - 1 BvR 367/12, Rn. 19). Das gilt hauptsächlich bei völkerrechtlichen Verträgen. Deshalb haben wir vor dem Erlass des Zustimmungsgesetzes die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Es handelt sich bei den IGV schließlich um ein völkerrechtliches Abkommen.
Was Bundesverfassungsgericht hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass man in diesem Fall nur nach dem Erlass des Zustimmungsgesetzes eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann. Das könnte damit zusammenhängen, dass man die WHO ziemlich schnell auch verlassen kann, was bei den Freihandelsabkommen nicht möglich ist. Wir werden nach dem Erlass des Zustimmungsgesetzes also dagegen erneut eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Wir haben auf jeden Fall schon ein Signal dem Bundestag gegeben, dass wir die neuen IGV nicht wortlos hinnehmen.
Wir veröffentlichen in unserer Aktualisierung vom 12.9.2025 auf der Aktionsseite schon mal vorab – für unsere Einreicher, aber auch für alle, die an der Aktion nicht teilnahmen – den Ablehnungsbescheid des BVerfG, sowie zum Vergleich die Verfassungsbeschwerde, die nun wirklich Hand und Fuß hat.
https://gemeinwohl-lobby.de/who-verfassungsbeschwerde/
Aktion gegen den Fraktionszwang ist wichtig
Wir starteten letzte Woche eine E-Mail-Aktion an die 5 Fraktionen im Bundestag, mit dem Ziel herauszubekommen, ob die Fraktionen, den sogenannten Fraktionszwang auch bei der Abstimmung des Zustimmungsgesetzes zu den IGV praktizieren werden. Unabhängig, ob sie antworten oder nicht, es ist wieder mal ein interessantes und wichtiges Ergebnis.
Von den Grünen kam bis jetzt eine Antwort, die den vollständigen Realitätsverlust der Grünen aufzeigt. Wir bitten die Aktion zu unterstützen und jede Rückmeldung an kontakt@gemeinwohl-lobby.de weiterzuleiten. Hier ist der Link zu der Aktion:
https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-fraktionszwang/
Das Schreiben der Grünen werden wir selbstverständlich passend beantworten. Wir hoffen, dass auch eine Antwort von anderen Fraktionen kommt.
Wir starteten letzte Woche eine E-Mail-Aktion an die 5 Fraktionen im Bundestag, mit dem Ziel herauszubekommen, ob die Fraktionen, den sogenannten Fraktionszwang auch bei der Abstimmung des Zustimmungsgesetzes zu den IGV praktizieren werden. Unabhängig, ob sie antworten oder nicht, es ist wieder mal ein interessantes und wichtiges Ergebnis.
Von den Grünen kam bis jetzt eine Antwort, die den vollständigen Realitätsverlust der Grünen aufzeigt. Wir bitten die Aktion zu unterstützen und jede Rückmeldung an kontakt@gemeinwohl-lobby.de weiterzuleiten. Hier ist der Link zu der Aktion:
https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-fraktionszwang/
Das Schreiben der Grünen werden wir selbstverständlich passend beantworten. Wir hoffen, dass auch eine Antwort von anderen Fraktionen kommt.
Rundfunkgebühren – Bitte vormerken
Am 1. Oktober findet in Leipzig die nächste Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht wegen der Rundfunkgebühren statt. Wer daran teilnehmen kann, soll unbedingt nach Leipzig fahren. Man trifft sich am 1. Oktober 2025 ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz in Leipzig vor dem Gericht, um die gemeinsame Stimme für Meinungsvielfalt und Frieden zu erheben. Die Verhandlung geht um 10 Uhr los.
Haben wir einen „Staatsfunk“? Dieses Video beleuchtet Geschichte, Strukturen und Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stellt die Frage, wie ARD, ZDF & Co. in Zukunft aufgestellt sein müssen. Michael Meyen erläutert in seinem Video, wie die Programme im ÖRR gemacht werden.
https://youtube.com/watch?v=wSuxdePpgn4&si=xdXu_LDPUOXKQ2H
Am 1. Oktober findet in Leipzig die nächste Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht wegen der Rundfunkgebühren statt. Wer daran teilnehmen kann, soll unbedingt nach Leipzig fahren. Man trifft sich am 1. Oktober 2025 ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz in Leipzig vor dem Gericht, um die gemeinsame Stimme für Meinungsvielfalt und Frieden zu erheben. Die Verhandlung geht um 10 Uhr los.
Haben wir einen „Staatsfunk“? Dieses Video beleuchtet Geschichte, Strukturen und Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stellt die Frage, wie ARD, ZDF & Co. in Zukunft aufgestellt sein müssen. Michael Meyen erläutert in seinem Video, wie die Programme im ÖRR gemacht werden.
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YouTube
Staatsfunk? Staatsfunk! Warum ARD & Co. vor einem Umbruch stehen – und was sich ändern muss
Haben wir einen „Staatsfunk“? Dieses Video beleuchtet Geschichte, Strukturen und Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und stellt die Frage, wie ARD, ZDF & Co. in Zukunft aufgestellt sein müssen.
💬 Themen:
Entstehung und Entwicklung des…
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Die EU will alle persönlichen Nachrichten scannen!
Die Europäische Union greift ihren bisher extremsten Plan wieder auf, die privaten Nachrichten aller Bürger auszuspionieren. Mit der sogenannten Chatkontrolle würde jede Nachricht, die man versendet – sei es über WhatsApp, Telegram, Facebook-Messenger oder sonst einen Dienst – direkt auf seinem Gerät gescannt werden, bevor sie durch eine Verschlüsselung geschützt werden könnte. Am 12. September 2025 fanden die letzten Verhandlungen in Brüssel statt, wo Unterhändler den genauen Wortlaut dieser EU-Linie festlegen sollten. Am 13. oder 14. Oktober 2025 stimmen die Justizminister im Ministerrat ab.
Wenn dieses EU-Gesetz durchkommt, wird es jegliche Nachrichtenverschlüsselung obsolet machen. Es wird Regierungen erlauben, Spionagesoftware auf unserem Handy zu installieren. Und um dies zu ermöglichen, wird man Hersteller zwingen, Hintertüren einzubauen – Hintertüren, die dann auch Kriminellen offen stünden. Und sobald Dienste wie WhatsApp oder Telegram gezwungen sind, eine Scan-Funktion in ihre Apps zu integrieren, könnte diese überall aktiviert werden – nicht nur in Europa. Diese Chatkontrolle ist in jeglicher Form abzulehnen! Bitte diese Petition dazu hier unterschreiben:
https://cgo.ac/scXHD4hv
Die Europäische Union greift ihren bisher extremsten Plan wieder auf, die privaten Nachrichten aller Bürger auszuspionieren. Mit der sogenannten Chatkontrolle würde jede Nachricht, die man versendet – sei es über WhatsApp, Telegram, Facebook-Messenger oder sonst einen Dienst – direkt auf seinem Gerät gescannt werden, bevor sie durch eine Verschlüsselung geschützt werden könnte. Am 12. September 2025 fanden die letzten Verhandlungen in Brüssel statt, wo Unterhändler den genauen Wortlaut dieser EU-Linie festlegen sollten. Am 13. oder 14. Oktober 2025 stimmen die Justizminister im Ministerrat ab.
Wenn dieses EU-Gesetz durchkommt, wird es jegliche Nachrichtenverschlüsselung obsolet machen. Es wird Regierungen erlauben, Spionagesoftware auf unserem Handy zu installieren. Und um dies zu ermöglichen, wird man Hersteller zwingen, Hintertüren einzubauen – Hintertüren, die dann auch Kriminellen offen stünden. Und sobald Dienste wie WhatsApp oder Telegram gezwungen sind, eine Scan-Funktion in ihre Apps zu integrieren, könnte diese überall aktiviert werden – nicht nur in Europa. Diese Chatkontrolle ist in jeglicher Form abzulehnen! Bitte diese Petition dazu hier unterschreiben:
https://cgo.ac/scXHD4hv
CitizenGO
Nein zur Chatkontrolle: Lassen Sie die EU nicht Ihre privaten Nachrichten überwachen!
Agenda 2030
Im November werden sich die Staats- und Regierungschefs und die Konzernbosse der Welt treffen, um die Agenda 2030 auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung – einem zusätzlichen Gipfel, der ausschließlich zu dessen Beschleunigung einberufen wurde – formell zu verabschieden. Sie werden die Agenda 2030 als globalen „Plan“ für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dieser Plan wird in nationale Gesetze, Schulen, Gerichte und Hilfsvereinbarungen einfließen und diese prägen. Bei der Agenda 2030 geht es nicht um Fortschritt. Es geht um Kontrolle auf allen Ebenen. Ein Weg das zu verhindern, ist eine Petition, um den Widerstand sichtbar zu machen. Bitte machen Sie mit:
https://cgo.ac/scJLqkYs
Im November werden sich die Staats- und Regierungschefs und die Konzernbosse der Welt treffen, um die Agenda 2030 auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung – einem zusätzlichen Gipfel, der ausschließlich zu dessen Beschleunigung einberufen wurde – formell zu verabschieden. Sie werden die Agenda 2030 als globalen „Plan“ für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dieser Plan wird in nationale Gesetze, Schulen, Gerichte und Hilfsvereinbarungen einfließen und diese prägen. Bei der Agenda 2030 geht es nicht um Fortschritt. Es geht um Kontrolle auf allen Ebenen. Ein Weg das zu verhindern, ist eine Petition, um den Widerstand sichtbar zu machen. Bitte machen Sie mit:
https://cgo.ac/scJLqkYs
CitizenGO
Lehnen Sie die Agenda 2030 ab! Verhindern Sie, dass die UNO Ihre Zukunft kontrolliert
Blackouts werden geplant
Während die Regierung mit Gipfeltreffen wie dem Autogipfel oder Stahlgipfel auf Symbolpolitik setzt, droht das Land in eine tiefe Energiekrise zu geraten. Schon wird gewarnt: Der Strommangel ist so gewaltig, dass es bald zu Abschaltungen kommen kann. Energiefragen dürften eigentlich nur physische und nicht ideologische Fragen sein.
https://www.youtube.com/watch?v=biJZTFLO21o
Während die Regierung mit Gipfeltreffen wie dem Autogipfel oder Stahlgipfel auf Symbolpolitik setzt, droht das Land in eine tiefe Energiekrise zu geraten. Schon wird gewarnt: Der Strommangel ist so gewaltig, dass es bald zu Abschaltungen kommen kann. Energiefragen dürften eigentlich nur physische und nicht ideologische Fragen sein.
https://www.youtube.com/watch?v=biJZTFLO21o
YouTube
Nach der StromLÜGE kommt die StromLÜCKE: Blackouts werden geplant | Lage der Nation mit Roland Tichy
Während die Regierung mit Gipfeltreffen wie dem Autogipfel oder Stahlgipfel auf Symbolpolitik setzt, droht das Land in eine tiefe Energiekrise zu geraten. Schon wird gewarnt: Der Strommangel ist so gewaltig, dass es bald zu Abschaltungen kommen kann. Krankenhäuser…
Buchempfehlung: Demokratie versus Parteienherrschaft
📌 Heute werben wir für ein Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft - Wege und Entscheidung zu einer wahren Demokratie", das immer noch aktuell ist. In diesem Buch der „Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit“ gehen die Autoren der Frage auf den Grund, weshalb in Deutschland trotz nomineller Demokratie viele Entscheidungen getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden. Es wird gezeigt, wie das Parteiensystem die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und dabei sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat.
📌 Eine Neuordnung des Politik- und Wirtschaftssystems ist unabdingbar. Sind wir in der Lage, diesen überfälligen Umbruch zu verwirklichen? Das gegenwärtige Grundgesetz kann keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Mit einer neuen Verfassung vom Volk für das Volk könnte man neue Gesellschaftsziele festlegen, die für eine gerechte, gemeinwohl-orientierte und die Natur achtende Lebenswelt steht.
1. Auflage Dezember 2020, Preis 14,80 €,
https://ogy.de/i43l
📌 Die „Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit“ (GFG) ist eine bereits 1970 gegründete Initiative politisch und gesellschaftlich engagierter Menschen mit verschiedenen beruflichen Hintergründen.
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
📌 Heute werben wir für ein Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft - Wege und Entscheidung zu einer wahren Demokratie", das immer noch aktuell ist. In diesem Buch der „Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit“ gehen die Autoren der Frage auf den Grund, weshalb in Deutschland trotz nomineller Demokratie viele Entscheidungen getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden. Es wird gezeigt, wie das Parteiensystem die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und dabei sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat.
📌 Eine Neuordnung des Politik- und Wirtschaftssystems ist unabdingbar. Sind wir in der Lage, diesen überfälligen Umbruch zu verwirklichen? Das gegenwärtige Grundgesetz kann keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Mit einer neuen Verfassung vom Volk für das Volk könnte man neue Gesellschaftsziele festlegen, die für eine gerechte, gemeinwohl-orientierte und die Natur achtende Lebenswelt steht.
1. Auflage Dezember 2020, Preis 14,80 €,
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📌 Die „Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit“ (GFG) ist eine bereits 1970 gegründete Initiative politisch und gesellschaftlich engagierter Menschen mit verschiedenen beruflichen Hintergründen.
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
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GFG
Demokratie versus Parteienherrschaft - GFG
Das gegenwärtige Grundgesetz kann keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Viel zu lange haben wir den Versprechungen der Politik -und Wirtschaftseliten geglaubt, die uns ein lebenswertes Dasein durch Teilhabe am Wirtschaftswachstum…