Der Erhalt des Bargelds braucht staatlichen Schutz.
Die verpflichtende Akzeptanz muss ins Gesetz. In Brüssel steht eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Bargelds an. Der bargeldfeindliche Entwurf der Kommission für eine „Bargeldverordnung“ wird verhandelt. Der Initiator einer erfolgreichen Unterschriftensammlung schreibt deshalb Briefe an die EU-Abgeordneten, in denen er ihnen den Ernst der Lage erklärt. Die Unterschriftenliste ist noch offen.
Hansjörg-Stützle betreibt die Netzseite Bargeldverbot.info und hat zusammen mit Hakon von Holst eine Petition zum Erhalt des Bargelds auf den Weg gebracht, die bereits nahezu 200.000 Menschen unterschrieben haben. Mehrere Hundert Abgeordnete erhalten nun einen offenen Brief, in dem er in frischer Klarheit die Mängel der Verordnung aufzeigt und im Namen von fast 200.000 Unterstützern der Petition für den europaweiten Schutz des Bargelds appelliert, Banknoten und Münzen als Zahlungsmittel wirkungsvoll abzusichern. Sie können das Schreiben hier lesen:
https://bargeldverbot.info/2025/06/14/brief-an-eu-parlament/
Die verpflichtende Akzeptanz muss ins Gesetz. In Brüssel steht eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Bargelds an. Der bargeldfeindliche Entwurf der Kommission für eine „Bargeldverordnung“ wird verhandelt. Der Initiator einer erfolgreichen Unterschriftensammlung schreibt deshalb Briefe an die EU-Abgeordneten, in denen er ihnen den Ernst der Lage erklärt. Die Unterschriftenliste ist noch offen.
Hansjörg-Stützle betreibt die Netzseite Bargeldverbot.info und hat zusammen mit Hakon von Holst eine Petition zum Erhalt des Bargelds auf den Weg gebracht, die bereits nahezu 200.000 Menschen unterschrieben haben. Mehrere Hundert Abgeordnete erhalten nun einen offenen Brief, in dem er in frischer Klarheit die Mängel der Verordnung aufzeigt und im Namen von fast 200.000 Unterstützern der Petition für den europaweiten Schutz des Bargelds appelliert, Banknoten und Münzen als Zahlungsmittel wirkungsvoll abzusichern. Sie können das Schreiben hier lesen:
https://bargeldverbot.info/2025/06/14/brief-an-eu-parlament/
Bargeldverbot.info – Für eine freie Gesellschaft, ja zum Bargeld
Entscheidungsschlacht ums Bargeld im EU-Parlament
Für sein Überleben braucht Bargeld staatlichen Schutz. Dazu hat das EU-Parlament die Chance. Wir senden deshalb Hunderte Briefe nach Brüssel.
Die von der EU verordnete digitale Identität ist brandgefährlich
An einem gemeinsamen Appell warnen 30 US-Organisationen vor digitalen Identitätssystemen, die den Ausstellern erlauben, jede Verwendung einer Identität mitzuverfolgen. Das European Digital Identity Wallet gehört zu dieser Klasse. Pakistan demonstriert gerade die Missbrauchsmöglichkeiten zentralisierter digitaler Identitäten.
https://norberthaering.de/news/no-phone-home/
An einem gemeinsamen Appell warnen 30 US-Organisationen vor digitalen Identitätssystemen, die den Ausstellern erlauben, jede Verwendung einer Identität mitzuverfolgen. Das European Digital Identity Wallet gehört zu dieser Klasse. Pakistan demonstriert gerade die Missbrauchsmöglichkeiten zentralisierter digitaler Identitäten.
https://norberthaering.de/news/no-phone-home/
norberthaering.de
Warum die von der EU verordnete digitale Identität brandgefährlich ist – Geld und mehr
Mit noch mehr Rüstung gibt es keinen Frieden
Die weltweiten Militärausgaben überstiegen 2024 2,7 Billionen Dollar, mehr als ein Drittel davon durch die USA. Jede Großmacht rechtfertigt ihren Rüstungsaufbau als „defensive“ Notwendigkeit. China baut Raketen, um der Dominanz der US-Marine entgegenzuwirken. Die USA verstärken ihre Präsenz im Pazifik und auf Taiwan, um China „abzuschrecken“. Indien kauft Jets, um Pakistan zu übertrumpfen. Pakistan erweitert sein Atomwaffenarsenal, um Indiens Arsenal „auszugleichen“. Das geht endlos weiter.
Atomwaffen, Cyberkrieg, Drohnen und Stellvertreterkriege machen moderne Kriege unvorhersehbar und unkontrollierbar. Die Geschichte hat uns mehrmals gezeigt, wohin die Logik der Kriegsvorbereitung führt. Es ist an der Zeit, dass wir uns friedenstüchtig machen. Mit Wettrüsten wird es niemals klappen.
https://globalbridge.ch/frieden-durch-staerke-ist-eine-luege-si-vis-pacem-para-bellum-fuehrt-nur-zu-mehr-krieg/
Die weltweiten Militärausgaben überstiegen 2024 2,7 Billionen Dollar, mehr als ein Drittel davon durch die USA. Jede Großmacht rechtfertigt ihren Rüstungsaufbau als „defensive“ Notwendigkeit. China baut Raketen, um der Dominanz der US-Marine entgegenzuwirken. Die USA verstärken ihre Präsenz im Pazifik und auf Taiwan, um China „abzuschrecken“. Indien kauft Jets, um Pakistan zu übertrumpfen. Pakistan erweitert sein Atomwaffenarsenal, um Indiens Arsenal „auszugleichen“. Das geht endlos weiter.
Atomwaffen, Cyberkrieg, Drohnen und Stellvertreterkriege machen moderne Kriege unvorhersehbar und unkontrollierbar. Die Geschichte hat uns mehrmals gezeigt, wohin die Logik der Kriegsvorbereitung führt. Es ist an der Zeit, dass wir uns friedenstüchtig machen. Mit Wettrüsten wird es niemals klappen.
https://globalbridge.ch/frieden-durch-staerke-ist-eine-luege-si-vis-pacem-para-bellum-fuehrt-nur-zu-mehr-krieg/
GlobalBridge
Frieden durch Stärke ist eine Lüge: „Si Vis Pacem, Para Bellum“ führt nur zu mehr Krieg! - GlobalBridge
(Red.) Wer die Ukraine und ihre Geschichte seit 1991 kennt, der weiß, dass es vor allem die von der NATO in der Ukraine betriebene “Interoperability“ – die militärische Zusammenarbeit – war, die Russland veranlasste, im Februar seinerseits militärisch zu…
Nur am Rande, der Kommentar!
Bundeskanzler Friedrich Merz führt Deutschland in aller Welt vor: Israel mache die „Drecksarbeit für uns alle“ – das Töten von Menschen als Dienstleistung für den Wertewesten. Das ist menschenverachtend.
Die Bedrohungserzählung dahinter ist eine der zahlreichen Kriegslügen in der Geschichte, die in der Zivilgesellschaft immer eifrige Komplizen suchen. Wir sollten das nicht unwidersprochen lassen!"
Dazu auch ein lesenswerter Artikel in den Nachdenkseiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134660
Und die Strafanzeige dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134789
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Homepage https://gemeinwohl-lobby.de/
Bundeskanzler Friedrich Merz führt Deutschland in aller Welt vor: Israel mache die „Drecksarbeit für uns alle“ – das Töten von Menschen als Dienstleistung für den Wertewesten. Das ist menschenverachtend.
Die Bedrohungserzählung dahinter ist eine der zahlreichen Kriegslügen in der Geschichte, die in der Zivilgesellschaft immer eifrige Komplizen suchen. Wir sollten das nicht unwidersprochen lassen!"
Dazu auch ein lesenswerter Artikel in den Nachdenkseiten:
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Israel und die „Drecksarbeit“: Kanzler Merz erklimmt neuen Gipfel der Verrohung und der Doppelmoral
Die aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz, Israel würde im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, sind sprachlich und inhaltlich absolut inakzeptabel. Sie stellen eine Form der Schocktherapie dar, eine Überrumpelungsstrategie, eine aggressive Flucht…
👍1
Wer nach Berlin zur Demo kommen kann zur Unterstützung und
Bitte die Demo-Daten für Berlin an so viele wie möglich weiterleiten
Bitte die Demo-Daten für Berlin an so viele wie möglich weiterleiten
Forwarded from Wir sind Viele
Die WHO-Pläne und Deutschlands fatale Schlüsselrolle
Die BuReg muss jetzt handeln!
Die WHO hat am 1. Juni 2024 umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und am 20. Mai 2025 einen neuen Pandemivertrag verabschiedet. Beide Verträge bedeuten eine akute Bedrohung für unsere Gesundheit und Freiheit. Die neuen IGV treten am 19. September 2025 in Kraft, sofern die Bundesregierung nicht bis zum 19. Juli Widerspruch („Opt-out“) einlegt. Wir fordern ein sofortiges Opt-out und wenden uns gegen einen Missbrauch deutscher Steuergelder für die schädlichen Zwecke der WHO!
Die BuReg muss jetzt handeln!
Die WHO hat am 1. Juni 2024 umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und am 20. Mai 2025 einen neuen Pandemivertrag verabschiedet. Beide Verträge bedeuten eine akute Bedrohung für unsere Gesundheit und Freiheit. Die neuen IGV treten am 19. September 2025 in Kraft, sofern die Bundesregierung nicht bis zum 19. Juli Widerspruch („Opt-out“) einlegt. Wir fordern ein sofortiges Opt-out und wenden uns gegen einen Missbrauch deutscher Steuergelder für die schädlichen Zwecke der WHO!
👍14
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
WICHTIG! BITTE LESEN ❌❗️🆘‼️❗️Ihr Lieben, vielleicht wisst ihr es schon ,aber falls noch nicht…
Eben habe ich eine email von „weil‘s hilft“ bekommen, in der stand, dass nächste Woche ein Antrag der SPD gegen die Homöopathie durchgewunken werden soll…
Auf dem Bundesparteitag der SPD am 29. Juni 2025 soll ein Antrag (S. 184) beschlossen werden, der homöopathische Arzneimittel aus dem Arzneimittelstatus streichen und mit Warnhinweisen versehen will.
Ein Angriff auf Therapiefreiheit, Wahlfreiheit und Respekt im Gesundheitswesen.
Deswegen gibt es eine Aktion von „weil‘s hilft“ , dass man der SPD in seinem Landesverband eine email schickt, um sich für die Homöopathie einzusetzen…
Mustertext als Vorlage vorhanden…
Wir sagen: Stoppt den Antrag G28!
Und wir laden dich ein: Mach' mit – werde laut!
Schreib deiner SPD!
Die Delegierten der Länder, die zum Parteitag fahren und hier abstimmen, orientieren sich an ihrem politischen Umfeld – also auch an dir!
Jetzt zählt jede Stimme. Zeig deinem SPD-Landesverband, wie wichtig dir eine vielfältige, demokratische Gesundheitsversorgung ist.
Hier geht’s zur Aktion: https://www.weils-hilft.de/aktiv-werden/spd-parteitag-2025
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – für eine Medizin der Vielfalt und des Vertrauens.
Eben habe ich eine email von „weil‘s hilft“ bekommen, in der stand, dass nächste Woche ein Antrag der SPD gegen die Homöopathie durchgewunken werden soll…
Auf dem Bundesparteitag der SPD am 29. Juni 2025 soll ein Antrag (S. 184) beschlossen werden, der homöopathische Arzneimittel aus dem Arzneimittelstatus streichen und mit Warnhinweisen versehen will.
Ein Angriff auf Therapiefreiheit, Wahlfreiheit und Respekt im Gesundheitswesen.
Deswegen gibt es eine Aktion von „weil‘s hilft“ , dass man der SPD in seinem Landesverband eine email schickt, um sich für die Homöopathie einzusetzen…
Mustertext als Vorlage vorhanden…
Wir sagen: Stoppt den Antrag G28!
Und wir laden dich ein: Mach' mit – werde laut!
Schreib deiner SPD!
Die Delegierten der Länder, die zum Parteitag fahren und hier abstimmen, orientieren sich an ihrem politischen Umfeld – also auch an dir!
Jetzt zählt jede Stimme. Zeig deinem SPD-Landesverband, wie wichtig dir eine vielfältige, demokratische Gesundheitsversorgung ist.
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Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – für eine Medizin der Vielfalt und des Vertrauens.
weil's hilft
SPD Parteitag 2025
❤4👍4
🔥 Totale Verhaltenskontrolle ohne jeglichen Zwang
Der digitale EURO kommt und die Verhaltenskontrolle auch
An vielen Orten wird jetzt mit großen Plakaten gegen das Bargeld mobilisiert. Die Präsidentin Christine Lagarde der Europäische Zentralbank (EZB) hat in der ARD am 26.5.2025 bestätigt, dass die technischen Voraussetzungen für Einführung des digitalen Euros bis Oktober fertig sind. Für eine Einführung braucht es aber noch ein Gesetzgebungsverfahren. "Wir sollten im Oktober technisch fertig sein", sagte Lagarde in einem Interview in der Talkshow "Maischberger" und fügte hinzu: "Wir brauchen die Unterstützung des Europäischen Parlaments." Die EU-Kommission hat vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Euro vorgelegt, die das EP noch genehmigen muss. Wie wir es wissen, wird das Europäische Parlament alles problemlos absegnen.
https://www.youtube.com/watch?v=RCakNjyqMDM
Bargeld ist Freiheit‼️
Diese Freiheit müssen wir verteidigen‼️
Zahlen Sie möglichst immer mit Bargeld‼️
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
https://gemeinwohl-lobby.de/
Der digitale EURO kommt und die Verhaltenskontrolle auch
An vielen Orten wird jetzt mit großen Plakaten gegen das Bargeld mobilisiert. Die Präsidentin Christine Lagarde der Europäische Zentralbank (EZB) hat in der ARD am 26.5.2025 bestätigt, dass die technischen Voraussetzungen für Einführung des digitalen Euros bis Oktober fertig sind. Für eine Einführung braucht es aber noch ein Gesetzgebungsverfahren. "Wir sollten im Oktober technisch fertig sein", sagte Lagarde in einem Interview in der Talkshow "Maischberger" und fügte hinzu: "Wir brauchen die Unterstützung des Europäischen Parlaments." Die EU-Kommission hat vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Euro vorgelegt, die das EP noch genehmigen muss. Wie wir es wissen, wird das Europäische Parlament alles problemlos absegnen.
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Bargeld ist Freiheit‼️
Diese Freiheit müssen wir verteidigen‼️
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YouTube
Christine Lagarde, President of the European Central Bank – full interview in English | maischberger
The President of the European Central Bank, Christine Lagarde, talks to Sandra Maischberger about the plans for a digital euro, Germany’s economic problems, and her personal experiences as a woman in male-dominated domains. She explains her mission as President…
Kostproben aus dem Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen EUROS
Der Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung des digitalen EUROS erschien unter dem Titel „VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des digitalen Euro“.
In diesem Text kann man sich kundig machen, was die Obrigkeit mit der Bevölkerung, die permanent schläft, vor hat. Hier sind einige Kostproben aus diesem Gesetzentwurf:
Artikel 15 - Grundsätze
Absatz 1 Um natürlichen und juristischen Personen den Zugang zum und die Nutzung des digitalen Euro zu ermöglichen, die Geldpolitik festzulegen und durchzuführen und zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen, kann die Nutzung des digitalen Euro als Wertaufbewahrungsmittel beschränkt werden.
Anmerkung: Damit soll die Sparmöglichkeit verhindert werden!
Artikel 16 - Beschränkungen der Nutzung des digitalen Euro als Wertaufbewahrungsmittel
Absatz 4 letzter Satz (Beschränkung der Verfügbarkeit): Der Höchstbetrag für den digitalen Offline-Euro kann auf einen Betrag zwischen Null und dem gemäß Artikel 37 festgelegten Höchstwert festgesetzt werden.
Anmerkung: der sogenannte digitale OFFLINE-EURO wird auf lange Frist das Bargeld ersetzen. Er ist aber kein anonymes Geldmittel; es soll suggeriert werden, dass der digitale Offline-Euro ähnlich wie Krypto-Währungen als anonymer Vorgang zwischen Sender und Empfänger verwendet werden kann. Der digitale Offline-Euro soll auch Menschen ohne Bankkonto oder Internetzugang (z. B. in ländlichen Gebieten oder bei technischen Störungen) die Teilnahme am digitalen Zahlungsverkehr ermöglichen.
Absatz 6 (individueller Verfügungsrahmen): Verfügt ein Nutzer des digitalen Euro über mehrere Zahlungskonten für den digitalen Euro, so teilt er den Zahlungsdienstleistern, bei denen die Zahlungskonten für den digitalen Euro geführt werden, mit, wie der individuelle Verfügungsrahmen auf die verschiedenen Zahlungskonten für den digitalen Euro aufgeteilt werden soll.
Absatz 8 (Nullzinsen): Im Rahmen dieser Verordnung ist der digitale Euro unverzinst.
Artikel 24 - Bedingte Zahlungsvorgänge in digitalen Euro
Absatz 2: Beim digitalen Euro handelt es sich nicht um programmierbares Geld.
Anmerkung: Obwohl alles kontrolliert und digital eingestellt wird! Dieses Geld ist programmiert.
Art. 29 Absatz 1 - Einhaltung der gemäß Artikel 215 AEUV erlassenen Sanktionen der Union
Zahlungsdienstleister, die Zahlungsvorgänge in digitalen Euro ausführen, überprüfen, ob es sich bei den entsprechenden Nutzern des digitalen Euro um gelistete Personen oder Organisationen handelt. Diese Überprüfungen führen die Zahlungsdienstleister unmittelbar nach Inkrafttreten einer neuen oder geänderten nach Artikel 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahme durch, die das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Verbot der Zurverfügungstellung von Geldbeträgen oder wirtschaftlichen Ressourcen vorsieht, mindestens aber einmal pro Kalendertag.
Anmerkung: Diese Anordnung ist ja jetzt schon bei den Zahlungsdienstleistern (Banken) Mittel der Kontrolle bis hin zur Kündigung des Kontos
Artikel 37 - Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in Bezug auf Offline-Zahlungsvorgänge in digitalen Euro
Absatz 5: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Transaktionsgrenzen und Verfügungsrahmen für den digitalen Euro zu erlassen.
Anmerkung: Alle restriktiven Maßnahmen werden mit der Bekämpfung der Geldwäsche begründet. Um Geldwäsche zu verhindern, wird es wahrscheinlich Obergrenzen für Offline-Transaktionen oder die in einer Wallet gespeicherte Menge an digitalem Euro geben (z. B. wird ein Limit von 3.000 Euro diskutiert)
Die totale Kontrolle ist in Anmarsch. Wer jetzt nicht aufwacht, der ist nicht mehr zu retten!
Zahlen Sie möglichst immer mit Bargeld‼️
Das ganze Gesetz finden Sie in der zweiten Hälfte dieses Dokuments:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52023PC0369
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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Der Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung des digitalen EUROS erschien unter dem Titel „VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des digitalen Euro“.
In diesem Text kann man sich kundig machen, was die Obrigkeit mit der Bevölkerung, die permanent schläft, vor hat. Hier sind einige Kostproben aus diesem Gesetzentwurf:
Artikel 15 - Grundsätze
Absatz 1 Um natürlichen und juristischen Personen den Zugang zum und die Nutzung des digitalen Euro zu ermöglichen, die Geldpolitik festzulegen und durchzuführen und zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen, kann die Nutzung des digitalen Euro als Wertaufbewahrungsmittel beschränkt werden.
Anmerkung: Damit soll die Sparmöglichkeit verhindert werden!
Artikel 16 - Beschränkungen der Nutzung des digitalen Euro als Wertaufbewahrungsmittel
Absatz 4 letzter Satz (Beschränkung der Verfügbarkeit): Der Höchstbetrag für den digitalen Offline-Euro kann auf einen Betrag zwischen Null und dem gemäß Artikel 37 festgelegten Höchstwert festgesetzt werden.
Anmerkung: der sogenannte digitale OFFLINE-EURO wird auf lange Frist das Bargeld ersetzen. Er ist aber kein anonymes Geldmittel; es soll suggeriert werden, dass der digitale Offline-Euro ähnlich wie Krypto-Währungen als anonymer Vorgang zwischen Sender und Empfänger verwendet werden kann. Der digitale Offline-Euro soll auch Menschen ohne Bankkonto oder Internetzugang (z. B. in ländlichen Gebieten oder bei technischen Störungen) die Teilnahme am digitalen Zahlungsverkehr ermöglichen.
Absatz 6 (individueller Verfügungsrahmen): Verfügt ein Nutzer des digitalen Euro über mehrere Zahlungskonten für den digitalen Euro, so teilt er den Zahlungsdienstleistern, bei denen die Zahlungskonten für den digitalen Euro geführt werden, mit, wie der individuelle Verfügungsrahmen auf die verschiedenen Zahlungskonten für den digitalen Euro aufgeteilt werden soll.
Absatz 8 (Nullzinsen): Im Rahmen dieser Verordnung ist der digitale Euro unverzinst.
Artikel 24 - Bedingte Zahlungsvorgänge in digitalen Euro
Absatz 2: Beim digitalen Euro handelt es sich nicht um programmierbares Geld.
Anmerkung: Obwohl alles kontrolliert und digital eingestellt wird! Dieses Geld ist programmiert.
Art. 29 Absatz 1 - Einhaltung der gemäß Artikel 215 AEUV erlassenen Sanktionen der Union
Zahlungsdienstleister, die Zahlungsvorgänge in digitalen Euro ausführen, überprüfen, ob es sich bei den entsprechenden Nutzern des digitalen Euro um gelistete Personen oder Organisationen handelt. Diese Überprüfungen führen die Zahlungsdienstleister unmittelbar nach Inkrafttreten einer neuen oder geänderten nach Artikel 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahme durch, die das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Verbot der Zurverfügungstellung von Geldbeträgen oder wirtschaftlichen Ressourcen vorsieht, mindestens aber einmal pro Kalendertag.
Anmerkung: Diese Anordnung ist ja jetzt schon bei den Zahlungsdienstleistern (Banken) Mittel der Kontrolle bis hin zur Kündigung des Kontos
Artikel 37 - Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in Bezug auf Offline-Zahlungsvorgänge in digitalen Euro
Absatz 5: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Transaktionsgrenzen und Verfügungsrahmen für den digitalen Euro zu erlassen.
Anmerkung: Alle restriktiven Maßnahmen werden mit der Bekämpfung der Geldwäsche begründet. Um Geldwäsche zu verhindern, wird es wahrscheinlich Obergrenzen für Offline-Transaktionen oder die in einer Wallet gespeicherte Menge an digitalem Euro geben (z. B. wird ein Limit von 3.000 Euro diskutiert)
Die totale Kontrolle ist in Anmarsch. Wer jetzt nicht aufwacht, der ist nicht mehr zu retten!
Zahlen Sie möglichst immer mit Bargeld‼️
Das ganze Gesetz finden Sie in der zweiten Hälfte dieses Dokuments:
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Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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😢5
Stromsteuer-Skandal
Die Merz-Regierung bricht ihr nächstes großes Wahlversprechen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wird die versprochene Stromsteuersenkung nicht umsetzen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge, während NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Bruch des Koalitionsvertrags warnt.
https://rp-online.de/politik/deutschland/stromsteuer-wuest-wirft-klingbeil-bruch-des-koalitionsvertrags-vor_aid-129946239
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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Die Merz-Regierung bricht ihr nächstes großes Wahlversprechen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wird die versprochene Stromsteuersenkung nicht umsetzen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge, während NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Bruch des Koalitionsvertrags warnt.
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Marianne Grimmenstein
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RP ONLINE
Medienbericht: Wüst wirft Klingbeil wegen Stromsteuer Bruch des Koalitionsvertrags vor
Union und SPD haben vereinbart, die Stromsteuer für alle zu senken. Dies sieht der Haushaltsentwurf aber nicht vor. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) macht Finanzminister Klingbeil (SPD) deshalb Vorwürfe.
🙏🙏🙏 Wichtige Bitte an alle Unterstützer der GemeinWohl-Lobby
Ihr könnt uns helfen die GemeinWohl-Lobby und unsere Aktionen bekannt zu machen, indem ihr die Nachrichten, die in diesen Kanal gestellt werden, an alle Freunde und Gruppen weiterleitet. 🫶 Lieben Dank und
mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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👍9❤7
‼️‼️Alarm: Die SPD versucht, eine radikale linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen!
Frauke Brosius-Gersdorf ist voll auf linker Linie: Sie will Ungeborenen das Lebensrecht absprechen, die AfD verbieten und das Grundgesetz gendern. Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn diese Frau darüber richten darf, welche Gesetze verfassungswidrig sind und welche nicht?
Bitte alle die Petition mitzeichnen, damit die Unions-Abgeordneten gegen Frauke Brosius-Gersdorf stimmen: klicken Sie hier: https://cgo.ac/scxWj6Hd
Danke
Frauke Brosius-Gersdorf ist voll auf linker Linie: Sie will Ungeborenen das Lebensrecht absprechen, die AfD verbieten und das Grundgesetz gendern. Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn diese Frau darüber richten darf, welche Gesetze verfassungswidrig sind und welche nicht?
Bitte alle die Petition mitzeichnen, damit die Unions-Abgeordneten gegen Frauke Brosius-Gersdorf stimmen: klicken Sie hier: https://cgo.ac/scxWj6Hd
Danke
CitizenGO
Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf!
Forwarded from Katja Greiner
Ihr könnt Euch der Anzeige gegen Merz anschließen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135496
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Strafanzeige gegen Merz geht in die nächste Runde
Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz' Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei]…
❤3👍2
Forwarded from Katja Greiner
Dann habe ich an das AA geschrieben, wegen diesem Fall, vielleicht möchtet Ihr Euch auch einsetzen? https://www.nachdenkseiten.de/?p=135478
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung
Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte…
❤3
Ein kleiner Erfolg und weiter viel Arbeit für uns alle!
SPD-Aktion
Widerstand lohnt sich! Mit einem Sonder-Newsletter hatten wir zu einer Email-Aktion der Bürgerkampagne „weil’s hilft!“ aufgerufen, die verhindern sollte, dass die SPD auf ihrem Parteitag den Antrag gegen die Homöopathie im Arzneimittelstatus beschließt.
Auch wenn dieser Antrag formal kein Gesetz darstellt – und das Bundesgesundheitsministerium derzeit von der CDU geführt wird, ist seine Wirkung nicht zu unterschätzen. Parteitagsbeschlüsse beeinflussen politische Programme, Diskurse und langfristige Gesetzesinitiativen. Deshalb sollte man diesen Antrag verhindern.
Fast 22.000 Mal wurde der Text auf der Aktionsseite der Initiative kopiert – was bedeutet: Viele weitere Nachrichten gingen direkt an die SPD. Der Erfolg ist jetzt da. Der sogenannte Antrag G28 wurde auf dem SPD-Parteitag nicht beschlossen, sondern an die Bundestagsfraktion überwiesen. Dieser politische Erfolg wurde durch den Druck der Bürger ermöglicht.
SPD-Aktion
Widerstand lohnt sich! Mit einem Sonder-Newsletter hatten wir zu einer Email-Aktion der Bürgerkampagne „weil’s hilft!“ aufgerufen, die verhindern sollte, dass die SPD auf ihrem Parteitag den Antrag gegen die Homöopathie im Arzneimittelstatus beschließt.
Auch wenn dieser Antrag formal kein Gesetz darstellt – und das Bundesgesundheitsministerium derzeit von der CDU geführt wird, ist seine Wirkung nicht zu unterschätzen. Parteitagsbeschlüsse beeinflussen politische Programme, Diskurse und langfristige Gesetzesinitiativen. Deshalb sollte man diesen Antrag verhindern.
Fast 22.000 Mal wurde der Text auf der Aktionsseite der Initiative kopiert – was bedeutet: Viele weitere Nachrichten gingen direkt an die SPD. Der Erfolg ist jetzt da. Der sogenannte Antrag G28 wurde auf dem SPD-Parteitag nicht beschlossen, sondern an die Bundestagsfraktion überwiesen. Dieser politische Erfolg wurde durch den Druck der Bürger ermöglicht.
👌5❤2👏2
Alarm – Erneut droht eine Fehlbesetzung
Die SPD versucht, eine radikale linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen! Frauke Brosius-Gersdorf ist voll auf linker/autoritärer Linie: Sie will Ungeborenen das Lebensrecht absprechen und das Grundgesetz gendern. Zu Corona-Zeiten hielt sie eine Impfpflicht nicht nur für verfassungskonform, sondern behauptete sogar, das Grundgesetz würde eine Impfpflicht erfordern. Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn diese Frau darüber richten darf, welche Gesetze verfassungswidrig sind und welche nicht?
Bitte alle die Petition mitzeichnen, damit die Unions-Abgeordneten gegen Frauke Brosius-Gersdorf stimmen, klicken Sie hier: https://cgo.ac/scxWj6Hd
Die SPD versucht, eine radikale linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen! Frauke Brosius-Gersdorf ist voll auf linker/autoritärer Linie: Sie will Ungeborenen das Lebensrecht absprechen und das Grundgesetz gendern. Zu Corona-Zeiten hielt sie eine Impfpflicht nicht nur für verfassungskonform, sondern behauptete sogar, das Grundgesetz würde eine Impfpflicht erfordern. Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn diese Frau darüber richten darf, welche Gesetze verfassungswidrig sind und welche nicht?
Bitte alle die Petition mitzeichnen, damit die Unions-Abgeordneten gegen Frauke Brosius-Gersdorf stimmen, klicken Sie hier: https://cgo.ac/scxWj6Hd
CitizenGO
Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf!
🔥3👎2
WHO-Aktion
Unsere WHO-Aktion wurde viel verbreitet, aber Deutschland ist natürlich nach wie vor Unterstützer der WHO IHR Änderungen. Bis jetzt haben die folgenden EU-Staaten die Änderungen zum 19. Juli 2025 abgelehnt: Polen, Slowakei, Niederlande, Italien, Tschechien sowie Israel. Für diese Staaten gilt unverändert die alte Fassung.
Am 19. September 2025 treten die geänderten IHR (International Heath Regulations) völkerrechtlich in Kraft. Nach dem Rückzug der USA ist Deutschland das unangefochtene Zentrum der WHO im Westen. Ein „Knotenpunkt“ wurde in Berlin eingerichtet, der bereits ab Juli seine Arbeit aufgenommen hat. Die Unterorganisation der WHO trägt den Namen „WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“, auf Deutsch so viel wie „Globale Drehscheibe für Pandemie- und Epidemieaufklärung“. Im Berliner WHO-Hub will man künftige Pandemien erforschen und Daten sammeln.
https://tkp.at/2025/07/02/pandemiezentrale-berlin-als-who-knotenpunkt/
Wenn Deutschland die Änderungen der IHR nicht bis zum 19. Juli ablehnt, muss die Regierung ein Zustimmungsgesetz durch den Bundestag verabschieden lassen, damit es so aussieht, dass Deutschland freiwillig die WHO-Bestimmungen umsetzt. Das wird als reine Formsache angesehen. Der Bundestag ist schon dabei, die Formulierung des Zustimmungsgesetzes auszuarbeiten. Das Gesetz soll wahrscheinlich im Herbst verabschiedet werden.
Deshalb starten wir noch eine Email-Aktion mit einem kurzen Schreiben an die Abgeordneten. Auch wenn die Aussicht dies zu verhindern nahezu unmöglich ist, sollten wir dennoch möglichst zahlreich die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises anschreiben. Widerstand gegen das abgekartete Spiel sollte zumindest dokumentierbar sein.
Hier können Sie den Textvorschlag und die Emailadressen der Abgeordneten herunter laden:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/07/Zustimmungsgesetz-zu-IGV.docx
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/2025_Abgeordnete-21_BT.pdf
Unsere WHO-Aktion wurde viel verbreitet, aber Deutschland ist natürlich nach wie vor Unterstützer der WHO IHR Änderungen. Bis jetzt haben die folgenden EU-Staaten die Änderungen zum 19. Juli 2025 abgelehnt: Polen, Slowakei, Niederlande, Italien, Tschechien sowie Israel. Für diese Staaten gilt unverändert die alte Fassung.
Am 19. September 2025 treten die geänderten IHR (International Heath Regulations) völkerrechtlich in Kraft. Nach dem Rückzug der USA ist Deutschland das unangefochtene Zentrum der WHO im Westen. Ein „Knotenpunkt“ wurde in Berlin eingerichtet, der bereits ab Juli seine Arbeit aufgenommen hat. Die Unterorganisation der WHO trägt den Namen „WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“, auf Deutsch so viel wie „Globale Drehscheibe für Pandemie- und Epidemieaufklärung“. Im Berliner WHO-Hub will man künftige Pandemien erforschen und Daten sammeln.
https://tkp.at/2025/07/02/pandemiezentrale-berlin-als-who-knotenpunkt/
Wenn Deutschland die Änderungen der IHR nicht bis zum 19. Juli ablehnt, muss die Regierung ein Zustimmungsgesetz durch den Bundestag verabschieden lassen, damit es so aussieht, dass Deutschland freiwillig die WHO-Bestimmungen umsetzt. Das wird als reine Formsache angesehen. Der Bundestag ist schon dabei, die Formulierung des Zustimmungsgesetzes auszuarbeiten. Das Gesetz soll wahrscheinlich im Herbst verabschiedet werden.
Deshalb starten wir noch eine Email-Aktion mit einem kurzen Schreiben an die Abgeordneten. Auch wenn die Aussicht dies zu verhindern nahezu unmöglich ist, sollten wir dennoch möglichst zahlreich die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises anschreiben. Widerstand gegen das abgekartete Spiel sollte zumindest dokumentierbar sein.
Hier können Sie den Textvorschlag und die Emailadressen der Abgeordneten herunter laden:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/07/Zustimmungsgesetz-zu-IGV.docx
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/2025_Abgeordnete-21_BT.pdf
tkp.at
Pandemiezentrale: Berlin als WHO-Knotenpunkt
Der "Geheimdienst" der WHO sitzt mitten in Berlin und ist dort seit 2021 tätig. Mit der WHO-Reform könnte seine Rolle noch wichtiger werden.
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Volksabstimmungs-Aktion
Auf unseren Antrag zu einem Referendum an die Bundestagsfraktionen hat die SPD-Fraktion uns geantwortet. Die SPD bestätigt darin, dass sie sich nicht mehr für die Volksabstimmung auf Bundesebene einsetzt, obwohl sie das bisher immer befürwortete. Sie haben auch betont, dass sie nicht verpflichtet sind, die Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen oder eine Verfassungsgebung nach Artikel 146 Grundgesetz zu verwirklichen. Die anderen angeschriebenen Fraktionen haben bisher nicht geantwortet, was ja auch tief blicken lässt. Wir arbeiten gerade die Antwort auf dieses Schreiben aus.
Auf unseren Antrag zu einem Referendum an die Bundestagsfraktionen hat die SPD-Fraktion uns geantwortet. Die SPD bestätigt darin, dass sie sich nicht mehr für die Volksabstimmung auf Bundesebene einsetzt, obwohl sie das bisher immer befürwortete. Sie haben auch betont, dass sie nicht verpflichtet sind, die Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen oder eine Verfassungsgebung nach Artikel 146 Grundgesetz zu verwirklichen. Die anderen angeschriebenen Fraktionen haben bisher nicht geantwortet, was ja auch tief blicken lässt. Wir arbeiten gerade die Antwort auf dieses Schreiben aus.
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Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament
Im EU-Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen von der Leyen eingebracht, wegen der Coronapolitik, wegen der Pfizer-Deals, wegen der Intransparenz, wegen wachsender Entfremdung zur Bevölkerung.
MdEP-Mitglied Dr. Friederich Pürner unterstützt diesen Antrag und bittet alle Bürger, deswegen eine Email an die Abgeordneten im EU-Parlament zu senden
Link zu Email-Adressen: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?countryCode=DE
Der kurze Textvorschlag:
Sehr geehrte/r Frau/Herr (Name),
bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz und Kontrolle – das ist die Aufgabe des Parlaments in unserer Demokratie.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen (Name)
Im EU-Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen von der Leyen eingebracht, wegen der Coronapolitik, wegen der Pfizer-Deals, wegen der Intransparenz, wegen wachsender Entfremdung zur Bevölkerung.
MdEP-Mitglied Dr. Friederich Pürner unterstützt diesen Antrag und bittet alle Bürger, deswegen eine Email an die Abgeordneten im EU-Parlament zu senden
Link zu Email-Adressen: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?countryCode=DE
Der kurze Textvorschlag:
Sehr geehrte/r Frau/Herr (Name),
bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz und Kontrolle – das ist die Aufgabe des Parlaments in unserer Demokratie.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen (Name)
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Demokratie Forum – Diskussion-Forum – Vormerken
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 um 19:00 Uhr statt. Unser Gast ist diesmal Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD. Das Thema: Wie kann man die Medien unter Druck setzen?
Der Einladungslink dazu:
https://us06web.zoom.us/j/85488931602?pwd=CwFHSIt8fFS1z6vqsX4X5B7WV8inFD.1
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Homepage https://gemeinwohl-lobby.de
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 um 19:00 Uhr statt. Unser Gast ist diesmal Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD. Das Thema: Wie kann man die Medien unter Druck setzen?
Der Einladungslink dazu:
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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