Bargeld-Obergrenze kommt

Ab Sommer 2027 gilt in der Europäischen Union eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Barzahlungen oberhalb dieser Schwelle sind im geschäftlichen Kontext künftig unzulässig. Die Entscheidung wurde bereits 2024 getroffen und wird nun verbindlich umgesetzt. Für Deutschland ist das ein Paradigmenwechsel. Anders als viele andere EU-Staaten kennt die Bundesrepublik bislang keine generelle Obergrenze für Bargeld. Die neue Regel beendet diese Sonderstellung nun und zwingt Unternehmen wie Verbraucher zu einer Anpassung ihres Zahlungsverhaltens.

Parallel zur Obergrenze verschärft die EU die Anforderungen an Transparenz. Künftig müssen sich Käufer bereits ab 3.000 Euro identifizieren, während Händler die entsprechenden Daten dokumentieren und aufbewahren müssen. Bislang lag die relevante Schwelle hier deutlich höher.

https://www.focus.de/finanzen/kaeufer-muessen-sich-bereits-ab-3000-euro-identifizieren-bargeld-obergrenze-kommt-in-deutschland_79fc1adb-7fa3-4985-859d-b9585468b242.html

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Einige haben schon die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Verfassungsbeschwerde (Az 2BvR 331/26) gegen das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) erhalten. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Wir müssen die Begründung – die gibt es tatsächlich – zuerst auswerten. Dann können wir erst eine Stellungnahme abgeben, wie wir weiter vorgehen wollen. Alle News dazu erfahren Sie auch auf unserer Webseite
https://gemeinwohl-lobby.de/neue-verfassungsbeschwerde-zu-who-igv/

Neue Video-Beiträge der GemeinWohllobby

Auf Grund der Osterferien haben vielleicht einige unseren letzten Diskussions-Forum Beitrag „Circular Economy und Postwachstum – von Schlagworten zu echten Zukunftsmöglichkeiten“ mit Hans W. Steisslinger noch nicht gesehen. Deshalb hier noch mal den Link dazu:


https://youtu.be/8T14yMGIgog

Aus unserer Reihe „Das Interview“ gibt es einen neuen Beitrag. Der Titel „Landwirtschaft im Fadenkreuz der Globalisten und Bio-Landwirtschaft, eine Gratwanderung?“. Unsere Interviewgäste sind Gudrun John vom Verein Hilfe zu Selbsthilfe und der Biolandwirt Hans Spitzl. Der Link dazu:
https://youtu.be/IFB-wHpHpjM

Ein großer Sieg

Das Landgericht Kempten hat am 17. März die Vollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen Beitragsstopper vollständig aufgehoben und dem Sender sämtliche Kosten auferlegt. Das ist ein bemerkenswerter Etappensieg gegen die GEZ-Gebühren, der bereits jetzt weit über den Einzelfall hinaus Wirkung entfaltet.

https://email.freiheitskanzlei.de/newsletter_
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pHh6ZW1DTVlLTDZlYUkxQjdTUlh4ZlE9PQ%3D%3D

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Nachricht zur Petition "Rücktritt von Friedrich Merz – Kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit und Frieden!"
Petitionsübergabe am 1. Mai 14 Uhr – Bundeskanzleramt
👉 Rücktritt von Friedrich Merz 60.000 Unterschriften
+30.000 Kommentare werden übergeben.
Und die Bewegung wächst weiter:
👉 In den letzten 2 Tagen sind jeweils über 1.000 neue Unterschriften pro Tag dazugekommen – zusammen mit vielen weiteren Kommentaren, die ebenfalls übergeben werden.
👉 Deshalb ist jetzt entscheidend:
Teile den Petitionslink weiter, damit noch mehr Menschen ihre Stimme erheben können:
http://openpetition.de/!ruecktrittmerz

Unglaublicher Justizskandal
Bundesverfassungsgericht schickt falsche Bescheide

Zurzeit erhalten mehrere Beschwerdeführer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.04.2026, obwohl sie teilweise gar kein Aktenzeichen erhalten haben. Die Entscheidung enthält die pauschale Begründung zu der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde. Das wichtigste Argument der Entscheidung ist, dass die Beschwerdeführer durch die Regelungen des Zustimmungsgesetzes nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen seien.

Diese Entscheidung wurde jedoch über eine Verfassungsbeschwerde getroffen, die die 628 Beschwerdeführer gar nicht eingereicht haben. Auf der dritten Seite der Entscheidung steht es unter Randnummer 5:

„Mit der am 20. August 2025 eingegangenen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer…“

Die 628 Beschwerdeführer haben nachweislich jedoch eine Verfassungsbeschwerde am 15.02.2026 eingereicht. Da eine Überprüfung der eventuelle Nichtigkeit des Zustimmungsgesetzes wegen der zahlreichen Rechtsbrüche und die grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Bestimmungen der IGV-Änderungen gar nicht erfolgte und eine Verfassungsbeschwerde in der gerichtlichen Entscheidung vom 08.04.2026 genannt wird, die die 628 Beschwerdeführer gar nicht eingereicht haben, lässt sich nur die eine Schlussfolgerung ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit den aufgeführten Tatsachen und der Argumentation unserer Verfassungsbeschwerde nicht auseinandergesetzt hat und den Inhalt der Verfassungsbeschwerde und der beigefügten Anlagen höchstwahrscheinlich auch nicht kennt.

Wir werden dieses gravierende Fehlverhalten des Gerichts selbstverständlich nicht tatenlos hinnehmen. Wir werden einen Antrag auf Berichtigung beim Bundesverfassungsgericht stellen und eine Strafanzeige gegen die drei Richter bei dem Generalbundesanwalt einreichen.

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein   

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Unsere Aktion für Menschenrechte geht weiter

Einige haben schon Antwort von den beiden Ministerien (Finanzen und Wirtschaft) erhalten. Sie weisen darauf hin, dass das Auswärtige Amt für die Sanktionen zuständig ist. Die anderen beiden Ministerien sind die ausführenden Organe. Deshalb bitten wir jeden nochmals an die drei nachfolgenden Stellen eine Email zu schreiben: 1. Auswärtiges Amt, 2. Journalisten-Verband, 3. Amnesty International Deutschland. Die Schreiben wurde auch etwas verändert. Auf unserer Homepage befinden sich ausführliche vorformulierte E-Mail-Texte. Alle drei Texte befinden sich in einem Dokument.

https://gemeinwohl-lobby.de/sanktionen-gegen-meinungsfreiheit/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein   

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Schulstreiks am 8. Mai gegen Wehrpflicht: Sei dabei!

Das Ziel der Bundesregierung ist es, für die Bundeswehr 260.000 aktiven Soldaten sowie 200.000 Reservisten zu erhalten. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, wird aus dem noch freiwilligen Wehrdienst wieder die Wehrpflicht. Die Musterung ist bereits jetzt verpflichtend. Viele jungen Menschen gehen dagegen auf die Straße. Überall in Deutschland werden junge Menschen (und alle, die sich solidarisieren) die Arbeit und den Unterricht am 8. Mai niederlegen, um für Frieden und gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren. 99 Städte sind bis jetzt dabei. MACHEN SIE MIT! Nähere Informationen unter

https://www.friedenskooperative.de/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
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Vormerken: nächstes Diskussionsforum am 07.05.2026 um 19 Uhr

Für unser nächstes Diskussionsforum haben wir einen Gast, Sven Leistikov, eingeladen, der sich mit dem Wahlsystem kritisch auseinandersetzt und eine Alternative – die Losdemokratie – vorträgt. Losdemokratie bedeutet: Bürger werden wie Schöffen ausgelost und übernehmen politische Verantwortung. Planungszellen bedeutet: Kleine Gruppen erarbeiten in strukturierten Verfahren echte Entscheidungsgrundlagen — informiert, deliberiert, ohne Fraktionszwang. Das klingt radikal. Es ist eigentlich nur konsequent.

Sven Leistikow, Berliner Jurist und Autor, hat Rechtswissenschaft in Berlin, Wien und Charleston studiert und über drei Jahrzehnte als Rechtsanwalt gearbeitet. Als Bürgerrechtler und Planungszellenbegleiter kennt er demokratische Beteiligung aus der Praxis. Sein Roman „Heilung“ entwirft eine literarische Vision der Losdemokratie für Mitteleuropa. Link zum Diskussionsforum:

https://us06web.zoom.us/j/87638911059?pwd=ivXBbzzG068pIphoNgGeaqcAYDlkdZ.1

Mit herzlichen Grüßen 💛
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Digitale Versklavung in Anmarsch

In einem brisanten Interview hat die ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Investmentbankerin und Gründerin des Solari Reports, Catherine Austin Fitts, eine schockierende Warnung ausgesprochen. Sie geht davon aus, dass es nur noch zwei Jahre dauern könnte, bis das «digitale Versklavungsnetz» startet. Die Infrastruktur für ein vollständig programmierbares Finanzsystem werde bereits aufgebaut. Es ist ganz wichtig mit Bargeld zu zahlen. Damit können wir uns wehren!!!

https://transition-news.org/catherine-austin-fitts-warnt-digitales-versklavungsnetz-steht-vor-der-tur

Mit herzlichen Grüßen 💛
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Ein schockierendes Urteil in Sache ÖRR

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 21. April 2026 in Mannheim eine Klage zurückgewiesen, die geltend machte, die Anstalten würden einseitig zugunsten linker Parteien und „progressiver Positionen“ berichten. Der ÖRR erfüllt nach den Richtern seinen Auftrag, weil er viel sendet: Quantität als Qualitätsbeweis. Das Gericht verwies auf die Verantwortung des Gesetzgebers und der Aufsichtsgremien, also zum Beispiel der Rundfunk-, Hörfunk- und Fernsehräte, um über die Vielfalt und Ausgewogenheit des Programms und die Erfüllung des Auftrags zu wachen. Die Rundfunkräte, auf die das Gericht explizit verweist als Aufsicht, sind jedoch auch mit Parteivertretern besetzt und damit nicht unabhängig. Das Gericht ignoriert das vollständig und hält das System funktionsfähig. Der ÖRR wird zwangsfinanziert und dafür darf sich selbst prüfen. Das Gericht findet das verfassungskonform.

https://reitschuster.de/post/gericht-schwarz-ist-weiss-und-die-oeffentlich-rechtlichen-sind-ausgewogen/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Nord-Stream-Pipelines

Jetzt steht es fest: über den geplanten Terroranschlag auf die 20-Milliarden-Dollar-Pipelines waren die Ukraine und die USA wohl informiert. Es besteht kein Zweifel mehr, dass eine ukrainische Spezialeinheit die Segeljacht Andromeda für den Anschlag gemietet hatte. Zivile Taucher brachten den Sprengstoff in 80 Metern Tiefe an den Leitungen an. Ermittler der deutschen Bundespolizei konnten die Route des Schiffs bis ins kleinste Detail recherchieren. Unterdessen haben sie gegen sieben Tatverdächtige Haftbefehle ausgestellt.

Einer von ihnen sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft, einer ist unterdessen gestorben und die übrigen liefert die Ukraine nicht aus. Sie gelten dort als Helden.

https://www.infosperber.ch/politik/welt/terroranschlag-auf-nord-stream-pipelines-es-war-die-ukraine/


Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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📌 Trailer zu unserm Diskussionsforum am 07.05.26 um 19 Uhr, bitte verteilen! 👍👍👍

https://youtu.be/x39oHLwWS_U

📌 Für unser nächstes Diskussionsforum haben wir einen Gast, Sven Leistikow, eingeladen, der sich mit dem Wahlsystem kritisch auseinandersetzt und eine Alternative – die Losdemokratie – vorträgt. Losdemokratie bedeutet: Bürger werden wie Schöffen ausgelost und übernehmen politische Verantwortung. Planungszellen bedeutet: Kleine Gruppen erarbeiten in strukturierten Verfahren echte Entscheidungsgrundlagen — informiert, deliberiert, ohne Fraktionszwang. Das klingt radikal. Es ist eigentlich nur konsequent.

📌 Sven Leistikow, Berliner Jurist und Autor, hat Rechtswissenschaft in Berlin, Wien und Charleston studiert und über drei Jahrzehnte als Rechtsanwalt gearbeitet. Als Bürgerrechtler und Planungszellenbegleiter kennt er demokratische Beteiligung aus der Praxis. Sein Roman „Heilung“ entwirft eine literarische Vision der Losdemokratie für Mitteleuropa.

📌 Link zum Diskussionsforum:
https://us06web.zoom.us/j/87638911059?pwd=ivXBbzzG068pIphoNgGeaqcAYDlkdZ.1

‼️ 𝐖𝐈𝐂𝐇𝐓𝐈𝐆𝐄 𝐍𝐀𝐂𝐇𝐑𝐈𝐂𝐇𝐓 𝐕𝐎𝐍 𝐌𝐔𝐓𝐀𝐑𝐙𝐓 𝐃𝐑. 𝐑𝐎𝐍𝐍𝐘 𝐖𝐄𝐈𝐊𝐋 𝐀𝐍 🇩🇪 𝐔𝐍𝐃 𝐃𝐈𝐄 𝐆𝐀𝐍𝐙𝐄 🌍 ‼️

Liebe Freunde,

die E-Petition 189940 der MWGFD-Arbeitsgruppe "𝑴𝒂𝒔𝒆𝒓𝒏𝒔𝒄𝒉𝒖𝒕𝒛𝒈𝒆𝒔𝒆𝒕𝒛" zur Aufhebung desselbigen und der darin formulierten Masernimpfpflicht ist ab sofort auf dem Onlineserver des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags zur Zeichnung freigeschaltet.

👉🏻 https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_11/_03/Petition_189940.html
Petitionsnummer 189940

𝑩𝒊𝒔 𝒛𝒖𝒎 4. 𝑱𝒖𝒏𝒊 2026 𝒃𝒓𝒂𝒖𝒄𝒉𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒓 𝒅𝒐𝒓𝒕 𝒎𝒊𝒏𝒅𝒆𝒔𝒕𝒆𝒏𝒔 30.000 𝑴𝒊𝒕𝒛𝒆𝒊𝒄𝒉𝒏𝒖𝒏𝒈𝒆𝒏‼️
𝐖𝐢𝐫 𝐡𝐚𝐛𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐡𝐢𝐬𝐭𝐨𝐫𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐂𝐡𝐚𝐧𝐜𝐞, 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐏𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐦𝐩𝐟𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐮𝐫 𝐀𝐮𝐟𝐡𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐮 𝐛𝐫𝐢𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐤𝐨̈𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐝𝐚𝐦𝐢𝐭 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐖𝐞𝐠𝐛𝐞𝐫𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫 𝐟𝐮̈𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝟏𝟐 𝐚𝐧𝐝𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐄𝐔-𝐋𝐚̈𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐦𝐢𝐭 𝐈𝐦𝐩𝐟𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧.
In folgendem Video erkläre ich die Notwendigkeit unserer Aktionen und auch, wie man ganz einfach bei dieser E-Petition mitzeichnen kann.

https://www.youtube.com/watch?v=skiDRIuZUTU

𝑩𝒊𝒕𝒕𝒆 𝑻𝑬𝑰𝑳𝑬𝑵, 𝑻𝑬𝑰𝑳𝑬𝑵, 𝑻𝑬𝑰𝑳𝑬𝑵 !
Mit herzlichen Grüßen,
Dr. Ronny Weikl
Koordinator der MWGFD-Arbeitsgruppe "Masernschutzgesetz"

#Mutärzte #Pflichtimpfung #Impfzwang #Zwangsimpfung #Masernimpfpflicht #Masernschutzgesetz #kinderimpfung #Therapiefreiheit

2 Minuten pure Hoffnung - bewegender Schluss von Dr. Tögel #short #viral...
https://youtube.com/shorts/1ZOdY2mpH6M?is=5WzGoasb-62dh3AN

Diskussionsforum am 7. Mai um 19 Uhr: die Losdemokratie

Am kommenden Donnerstag ist unser nächstes Diskussionsforum. Unser Gast ist Sven Leistikow, der sich mit dem Wahlsystem kritisch auseinandersetzt und eine Alternative – die Losdemokratie – vorträgt.

Sven Leistikow, Berliner Jurist und Autor, hat Rechtswissenschaft in Berlin, Wien und Charleston studiert und über drei Jahrzehnte als Rechtsanwalt gearbeitet. Als Bürgerrechtler und Planungszellenbegleiter kennt er demokratische Beteiligung aus der Praxis. Sein Roman „Heilung“ entwirft eine literarische Vision der Losdemokratie für Mitteleuropa. Link zum Diskussionsforum:

https://us06web.zoom.us/j/87638911059?pwd=ivXBbzzG068pIphoNgGeaqcAYDlkdZ.1

Um für das Diskussionsforum werben zu können, hier ist ein kurzes Werbevideo:

https://youtu.be/x39oHLwWS_U

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Die EU macht Tabula rasaDie EU macht Tabula rasa

Das Ende der Freiheit

Während die Bürger noch über Energiepreise und Krieg im Nahen Osten diskutieren, wird hinter verschlossenen Türen die finale Schraube am Überwachungsstaat in der EU angezogen. Die EU-Kommission und die Institutionen entscheiden in diesen Tagen gleich über mehrere Maßnahmen, die zusammen das Fundament einer totalen Überwachungs- und Kontrollgesellschaft legen: den programmierbaren Digital-Euro, die Zwangsmitteilung von Bürgerdaten an Dritte und die Abschaffung der Immunität für EU-Abgeordnete, die die EU kritisieren. Unter dem Deckmantel des „Fortschritts“ und der „Effizienz“ werden damit die Grundfeste unserer Freiheit weiter vernichtet.

Die Zentralbanken und die EU-Kommission können mit dem programmierbaren Digital-Euro festlegen, wofür, wann und wie viel Geld ausgegeben werden darf. Es ist der Abschied vom anonymen Bargeld. Eine Sperrung beim falschen Verhalten ist möglich. Dann will die Kommission auch noch z.B. Google per Digital Markets Act (DMA) zwingen, täglich riesige Mengen von Suchdaten europäischer Bürger an Dritte weiterzugeben.

Zu den Hauptmaßnahmen der EU gehören: noch mehr Befugnisse nach Brüssel zu verlagern, insbesondere im Bereich der Kapitalmärkte, um direkt auf die Ersparnisse der Europäer zugreifen zu können. Das Ziel: immer mehr Zentralisierung, keine Union von Nationen mehr, sondern nur ein einziger Staat, ohne Volk und echte Demokratie. Mit der Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten sollen die letzten kritischen Stimmen im EU-Parlament gestoppt werden.

https://tkp.at/2026/04/29/der-schleichende-umbau-wie-die-eu-die-letzte-souveraenitaet-ihrer-buerger-kassiert/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Fragwürdige Plakatkampagne der EU

Als ob es keinen Digital Services Act gäbe, der befiehlt, „schädliche“ Inhalte zu unterdrücken, keine Faktenchecker, die bestimmen dürfen, was wahr ist, keine Meldestellen und Hinweisgeber, keine Hausdurchsuchungen und mittelalterliche Sanktionen für missliebige Publizisten, wirbt die EU als Verteidigerin der Meinungsfreiheit mit einer Plakatkampagne für Verteidigung der Meinungsfreiheit.

Die Definition von Meinungsfreiheit ist nach der UN, der EU und der Bundesregierung, dass man jegliche Desinformation bekämpft, um den Schutz der Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Das Problem ist dabei: wer ist berechtigt, festzulegen, was die Wahrheit ist, und was Desinformation?

Auf jeden Fall urteilt die knappe Mehrheit der Deutschen, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Das ist ein Alarmsignal.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-meinungsfreiheit/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Bundestagspetition für die Aufhebung des Masernschutzgesetzes

Seit dem 24. April ist die Bundestagspetition zur „Aufhebung des Masernschutzgesetzes/Masern-Impfpflicht“ online und kann unterzeichnet werden. Sie braucht bis 5. Juni mindestens 30.000 Unterzeichner. Dann kommt es zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages. Schon über 10.000 Leute haben die Petition unterschrieben. Die Petition richtet sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, wonach Kinder beim Eintritt in Kitas, Kindergärten oder Schulen einen Masern-Impfschutz nachweisen müssen.

Begründung der Petition: Das Risiko schwerer Impfschäden und eines Todes im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung sei deutlich höher als das Risiko schwerer Komplikationen oder eines Todes durch eine natürliche Maserninfektion. Weiter wird argumentiert, dass die Masern-Sterblichkeit in Deutschland bereits vor Einführung der Impfung nahe null gelegen habe und schwere Komplikationen vor allem bei bereits vorgeschädigten Kindern aufgetreten seien.

Die Initiatoren der Petition werfen dem Bundesministerium für Gesundheit vor, das Gesetz auf medizinisch-wissenschaftlich nicht haltbaren Annahmen begründet zu haben. Die Petition sieht in der Impfpflicht einen Verstoß gegen Grundrechte, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG). Die Entscheidung über eine Impfung solle allein bei Eltern und betroffenen Erwachsenen nach umfassender ärztlicher Aufklärung liegen. Hier kann man die Petition unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/
_2025/_11/_03/Petition_189940.html

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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