von (eine Rundmail der Aktion MSK – verändern)
Liebe Friedensfreundin, lieber Friedensfreund,
zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende wird Russland – so die aktuelle Berichterstattung – keinen offiziellen Regierungsvertreter entsenden. Seitdem im Jahr 1999 erstmals eine russische Delegation an der ehemaligen Wehrkundetagung teilnehmen durfte, ist dieser Vorgang ziemlich einmalig.
Auch die Begründung aus Moskau lässt aufhorchen: “Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat”, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Auffällig, dass schon bei der letztjährigen – wegen der Pandemielage auf ein nachmittägliches Videoformat geschrumpften – MSC kein russischer Vertreter zugeschaltet wurde. Warum eigentlich nicht? Vielleicht weil in Fortsetzung des von Ischinger und seinem Team für die MSC 2020 formulierten Leitmottos „Westlessness“ erneut die Selbstfindung des Westens auf dem Programm stand? Der seit vielen Jahren vom MSC-Team pünktlich zum Konferenzwochenende als Diskussionsanstoß herausgegebene Munich Security Report liest sich jedenfalls schon immer so, als sei er lediglich als Beitrag zur Positionsbestimmung der transatlantischen Sicherheitscommunity verfasst; russische, chinesische, iranische Leser/innen gehören nicht zur Zielgruppe.
Als Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V. haben wir Konferenzleiter Ischinger in vielen Gesprächen damit konfrontiert, wie problematisch seine zunehmend anti-russische Positionierung für die Rolle des Gastgebers der MSC ist. Unsere Vorschläge, bei der Konferenz selbstkritische Stimmen des Westens wie M. Platzeck, H. Teltschik, G. Krone-Schmalz einzubeziehen, wurden leider nie aufgegriffen. So ist die Chance der MSC, durch informelle Kontakte zwischen der NATO und Russland zur Entspannung beizutragen – zumindest für diesmal – verspielt.
Leider hat sich auch der zukünftige Konferenzleiter C. Heusgen bereits kurz nach seiner Nominierung mit russlandkritischen Äußerungen profiliert. Wir meinen: Eine Haltung des Konferenzleiters, die echtes Interesse für die Motive und Bedürfnisse aller Beteiligten zeigt und über Fronten und Feindbilder hinweg Dialoge ermöglicht, wäre dringend notwendig! Wir hoffen, bei unserem für Mitte März geplanten Treffen mit Botschafter Heusgen ein offenes Ohr dafür zu finden.
Wie denken Sie darüber?
Mit Friedensgrüßen
Thomas Mohr
Vorsitzender der Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V.
www.mskveraendern.de
Auf einem Cartoon sieht man im Hintergrund eine Fabrik, luftverpestend dargestellt und im Vordergrund zwei mißmutige Fußgänger, Sprechblasen darüber. Der eine: “Puahh, mir brummt die Birne von deren Abgasen. Was stellen die eigentlich her?” Der andere: “Kopfschmerztabletten.”
So wie diese Fabrik kommt mir westliche Sicherheitspolitik vor. Sie gibt vor, Probleme und Krisen zu lösen, die es ohne sie nicht geben würde. Aus diesem Grund befürchte ich, daß Ihr Einwirken auf den neuen Leiter der “Sicherheit”skonferenz in München vergebene Liebesmüh’ ist. Dennoch ist es den Versuch wert, schon um zu verhindern, daß sie uns den wegen mangelnder Dialogbereitschaft und westlicher Vorverurteilung erfolgten russischen Rückzug als fehlenden Friedenswillen des “Diktators” im Osten auslegen. Frieden wird es aber nur mit, auf keinen Fall gegen Rußland geben. Viel Erfolg, Herr Mohr !