Das Perpetuum mobile der Ökonomie

Ein Beitrag von “Die Aufklärung” — übernommen aus Facebook

oder Bodensteuer die einzig legitime Steuer

Das negative Perpetuum mobile der Ökonomie:

Die heutige Bodenordnung

Mit der heutigen Bodenordnung werden Eigentümer von großen Bodenflächen oder in dem Boden befindlichen seltenen Ressourcen automatisch über Nacht reicher. (Im weiteren Verlauf ist mit Bodeneigentümer nicht kleine Eigentümer nur von ein oder zwei Immobilien gemeint, sondern Großgrundbesitzer oder Immobilenkonzerne , die hunderte Immobilien oder Hektar Land oder bestimmte Ressourcenquellen (wie Öl) besitzen.) Das Grundproblem ist die Privatisierung der Bodenrenten (auch ökonomische Renten oder allgemein leistungslose Einkommen). Die Akkumulation (und Konzentration) dieser Einnahmen entstehen nicht durch die Arbeit der Eigentümer, sondern resultieren aus dem reinen Besitzanspruch, den immer andere erwirtschaften müssen.(Auf den Baumwollplantagen nannte man das früher noch Sklaverei.)

Dabei ist nicht gemeint, das man eine Entschädigung für das Zurverfügungstellen von seinem Boden an Andere erhält, sondern eine kontinuierliche Einkommensquelle hat, die ergiebiger wird je mehr der Boden gefragt ist. Denn der Wert des Bodens ist immer entweder durch die Natur oder die Allgemeinheit geschaffen worden. Hinzu kommt, dass alle Menschen inklusive zukünftiger Generationen einen Anspruch auf Boden als Lebensraum haben. (Das steht sogar in den Menschenrechten!) Boden als Lebensraum ist damit ein Menschenrecht. Wer also dafür Eintritt verlangt, enteignet die anderen Menschen und verletzt damit die Menschenrechte.

Leider fördert sogar der Staat diese Menschenrechtsverletzung, hat aber die Verantwortung, etwas dagegen zu tun. Das Gegenteil ist leider der Fall. Der Staat errichtet Infrastruktur und macht das Leben in einer Stadt damit erstmal besser. Dies führt aber zu einer Wertsteigerung des Lebensraums in der Stadt. Damit wird die Stadt als Lebensraum immer beliebter und wirtschaftlich rentabler. Das führt zu einem Anstieg der Bodenpreise und dann zu steigenden Immobilienpreisen. Für die kleinen Eigentümer einzelner Immobilien ist das zwar schön, dennoch würde hier kaum jemand sein Haus verkaufen, da man lieber in der lebenswerten Stadt bleiben möchte. Große Bodeneigentümer kaufen hier nun bewusst Immobilien auf oder bauen Neue. Dabei haben die Mieter oft das Nachsehen, da mit einem Eigentümerwechsel auch die Mieten meist steigen. Der Staat wiederum finanziert diese Infrastruktur und die damit verbundene Wertsteigerung (und letztendlich auch die Verteuerung der Immobilien) mit Steuern z.B. auf Einkommen. Diese Steuern müssen von allen Einwohnern (auch den nun stärker belasteten Mietern) gleichermaßen bezahlt werden. Hier ist dann eine Umverteilung erkennbar.

Es ist ein Perpetuum mobile, damit Einzelne reich werden können und bleiben. Für solche Eigentümer kommt dieses Geld aus dem Nichts und die damit verbundenen sozialen Nöte werden ignoriert oder verharmlost.

Warum sieht die Wissenschaft (Ökonomie) da kein Problem? Ganz einfach, weil sie es nicht sieht. Genauer, die Mainstreamökonomie verwenden zu undifferenzierte Statistiken und sieht es auch nicht als Aufgabe an eine Lösung dafür zu finden. Zudem wird der Boden als Wirtschaftsfaktor gerne mit dem Wirtschaftsfaktor Kapital vermischt und somit wird seine einzelne wirtschaftliche Rolle verschleiert.

Einige einzelne Ökonomen und Soziologen sehen das aber schon anders, nur der Mainstream ignoriert dies bisher. Zusätzlich wirken hier auch durch die Bodeneigentümer gebildete strukturierte Interessengruppen und Lobbys in Wissenschaft und Politik mit.

Das positive Perpetuum mobile der Ökonomie:

Die zukünftige Bodenordnung

Hier sind u.a. zwei Namen hervorzuheben der Ökonom Henry George und der Sozialreformer Silvio Gesell. Beide erkannten die Bodenproblematik und jeder entwickelte auf der Basis der Ökonomen David Ricardo und John Stuart Mill je ein eigenes Konzept, das Bodenproblem zu überwinden. Hierbei ist zu beachten, dass sich beide Konzepte nicht gegenseitig ausschließen.

Das Konzept von Silvio Gesell: Freiland

Silvio Gesell sah vor allem den Zusammenhang zwischen dem Fehler im Geldwesen und das damit verbundene Bodenproblem. Gesell wollte die Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Boden komplett negieren. Dazu schlug er eine Vergesellschaftung des Bodens mit einer Entschädigung der Eigentümer vor. Anschließend sollte eine Versteigerung der Nutzungsrechte erfolgen, bei der die Voreigentümer ein Vorkaufsrecht erhalten sollten. Das Bodeneigentum sollte bei der Gesellschaft bzw. Staat bleiben. Damit sollte der Bodenertrag nicht mehr als Bodenrente möglich sein, sondern rein aus der Nutzung des Bodens erfolgen. Bodenspekulation gäbe es gar nicht mehr, der Boden könnte nicht verkauft werden. Durch die Verpachtung der Nutzungsrechte an Boden sollte der Staat eine einzigartige Einnahmequelle erhalten, um sich komplett selbst zu refinanzieren und sogar eine Mütterrente (ähnlich wie Kindergeld) finanzieren können.

Kritikpunkte: Hier ist eine Enteignung notwendig, die schwer durchzusetzen ist. Hinzu kommt, dass dieser Vorschlag etwas zu allgemein und im Bezug auf heutige Mittel als veraltet angesehen werden kann.

Das Konzept von Henry George: Single Tax

Henry George sieht hier eine gezielte Steuer auf den Boden und seine Wertsteigerungen in Form einer Grundsteuer vor. Dieses Konzept hat sich schon oft praktisch bewährt (z.B. Singapur, Dänemark, Tsingtauin China, Kalfornien, Taiwan, usw.). Hier wird die Grundsteuer als Bodensteuer oder Bodenwertsteuer gestaltet. Die Immobilie fällt hier nicht darunter, dennoch gibt es modifizierte Versionen, die zumindest einen Teil der Immobilie berücksichtigen (z. B. Baden-Württemberg). Die Besteuerung der auf dem Boden stehenden Immobilien hemmt allerdings private Modernisierung und Investitionen und schreckt auch Neubauten ab. Da sich der Wert eines Grundstückes zu 80% rein nur aus dem Bodenwert und nur 20% aus der Immobilie zusammensetzt, wird schnell klar, dass eine reine Steuer auf den Boden ausreichen sollte.

George schlägt auch für die Finanzierung der Staatsausgaben (z.B. Infrastruktur) die Bodensteuer als einzige Steuer vor. Dies hat den Grund, da Steuer auf Einkommen oder Konsum alle gleichermaßen wirtschaftlich belastet. (Arme sowie Reiche werden im Grunde gleich belastet, was im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensunterschiede als ungerecht angesehen werden kann.) Die Bodensteuer soll also als Singel Tax (Einzelsteuer) den Staat finanzieren. Hier wirken sich die Wertsteigerungen durch neue und bessere Infrastruktur, die mit der Bodensteuer finanziert werden, auch nachträglich erhöhend für die Bodensteuer aus.

Das wäre dann ein Perpetuum mobile zur Steigerung des gemeinschaftlichen Wohlstandes durch Verbesserung der Lebensbedingungen. Einzig die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen erzeugen Kosten, die als Kostendeckung zu zahlen sind. Auch diese Steuer beugt Spekulationen und Leerständen vor, da jeder Eigentümer bestrebt sein wird, seinen Boden maximal zu nutzen. Damit wird auch ein Abwälzen auf die Miete verhindert, da das Immobilienangebot steigt und es weniger Brachflächen und Leerstände geben wird.

Kritikpunkte: Obwohl die Singel Tax eine moderne Idee ist und das Bodenproblem gut lösen kann, wird das Geldproblem vernachlässigt. Die Singel Tax kann nicht funktionieren, wenn sich ein Staat immer neu verschulden muss und auch Zinslasten bedienen muss, die von Jahr zu Jahr wachsen.

Hier ist eine Geldreform wie sie Silvio Gesell vorschlägt unabdingbar, aber auch umgekehrt ist für so eine Geldreform eine Bodensteuer nach Henry George unabdingbar. Die Geldrefrom nach Gesell (Freigeld) und die Single Tax nach Henry George (Bodensteuer) gehören untrennbar zusammen.

Es folgt ein Ausschnitt aus dem Buch “Grundsteuer: Zeitgemäß! Der Reader zum Aufruf” S. 152, Autor Prof. Dirk Löhr

“Theoretisch untermauert und formalisiert wurde dieser Gedanke in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts über das sog. “Henry George Theorem” (Golden Rule of Local Public Finance), u.a. durch Arnott & Stiglitz (1979) sowie weitere Autoren (zunächst für die kommunale Ebene). Nach dem Henry George Theorem wäre die ökonomische Rente die Abgabenquelle der Wahl.

Holzschnittartig dargestellt, besagt das Henry George Theorem Folgendes: Nach dem Henry George Theorem können die fixen (Bereitstellungs-) Kosten der öffentlichen Leistungen (Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheit) unter bestimmten Bedingungen vollständig aus den Bodenrenten finanziert werden. Hinzu kämen grenzkostenorientierte Gebühren für die konkrete Inanspruchnahme der öffentlichen Leistungen.

Das Theorem kann aber auch umgekehrt gelesen werden: Danach werden die Bodenrenten erst durch die öffentlichen Leistungen erzeugt. Der Staat kann insoweit als “Rent Creating Institution” verstanden werden. Werden nun die Bodenrenten privatisiert, stehen sie nicht mehr für die Staatsfinanzierung zur Verfügung. Diese muss dann über die Besteuerung der mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital erfolgen.

Dies hat zunächst verteilungspolitische Folgen: Die konventionellen Abgaben belasten v.a. die mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital sowie den Verbrauch. Da jedoch Kapital leicht abwandern kann, tragen den Löwenanteil der konventionellen Abgaben die Gruppe der Arbeitnehmer und die mit diesen weitgehend deckungsgleiche Gruppe der Verbraucher – mit deren Abgaben zugleich die Inwertsetzung des Bodens stattfindet. Vor allem Mieterhaushalte und Konsumenten zahlen somit einerseits Bodenrenten in den Mieten und Verbrauchspreisen und sogar andererseits über Steuerzahlungen gleichzeitig für die Inwertsetzung der Standorte – zugunsten der Bodeneigentümer.

Der Steuerstaat an sich hat somit eine tragende Rolle bei der Umverteilung von unten nach oben. Diese Betrachtung ist schon bei Henry George angelegt. Dieser übersieht dabei nicht, dass es trotzdem v.a. auch seitens der vielen kleinen Bodeneigentümer erheblichen Widerstand gegen seinen Vorschlag einer Konfiskation der Bodenrente geben wird. Er stellte jedoch auch dar, dass selbst kleine Eigentümer von Grundstücken im gegenwärtigen System per Saldo vom gegenwärtigen System nicht profitieren.

Diese verteilungspolitisch kritische Sicht auf die konventionelle Besteuerung steht der orthodoxen Anschauung diametral entgegen, die v.a. der (in Grenzen) progressiv ausgestalteten Einkommensteuer positive verteilungspolitische Wirkung zuschreibt. Die offiziellen Statistiken verdecken die geschilderten Zusammenhänge allerdings u.a. dadurch, dass sie nach neoklassischer Manier die einkünfte aus Kapital (incl. der Risikoprämien und der kalkulatorischen Unternehmerlöhne) zusammen mit den Einkommen aus ökonomischen Renten “in einen Topf werfen” (Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen).”