von Verfassungsbeschwerde WHO-Verträge
Ganz herzlichen Dank für alle Teilnehmer, die an der Verfassungsbeschwerde-Aktion gegen die WHO-Verträge teilgenommen haben. Mehr als 1600 Leute haben daran teilgenommen und wir haben doch etwas erreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli ohne jegliche Begründung die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz abgelehnt. Da mehr als 1600 Leute die gleiche Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, wurde auf das Verfassungsgericht doch etwas Druck ausgeübt. Am 27. September hat das Bundesverfassungsgericht plötzlich eine ausführliche Pressemitteilung zu den WHO-Verfassungsbeschwerden veröffentlicht. In der Pressemitteilung versucht das Verfassungsgericht, seine Ablehnung damit zu rechtfertigen, dass noch kein Zustimmungsgesetz zu dem Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften existiere. Bundestag und Bundesrat müssen sich noch nicht damit befassen. Das Gericht erwähnt jedoch mit keinem Wort, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften gar kein Zustimmungsgesetz brauchen und so vom Bundestag gar nicht mehr behandelt werden. Auf jeden Fall ist die Pressemitteilung ein Riesenerfolg. Das Bundesverfassungsgericht musste offiziell zugeben, dass über solche Verträge verhandelt wird und diese Verträge nicht ganz Ordnung sein könnten. Das trägt zu unserer Aufklärungskampagne enorm bei.
Hier ist die Pressemitteilung des Gerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-083.html
WHO-Infotag am 7. 10.
In Deutschland beteiligen sich mehrere Städte, u. a. Berlin, Bayreuth, Fürth, Güstrow, Lüdenscheid, München, Neu Brandenburg, Neustadt a. d. Weinstraße, Nürnberg, Regensburg, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Stuttgart, Weinheim a. d. Weinstraße, Wismar. Die Bodensee Friedenskette in Konstanz und Überlingen am 1.10. befasst sich schon eine Woche früher usw., mit verschiedenen Veranstaltungen am Informationstag. Auf unserer Homepage können Sie unter dem Menüpunkt WHO nachschauen, wo was stattfindet. https://gemeinwohl-lobby.de/category/who/
Aktion Wahlstimme
Mehrere Absender der Aktion Wahlstimme haben schon eine Antwort wegen des Zurückziehens ihrer Wahlstimme erhalten. Auch der Bundespräsident versucht, jede Verantwortung von sich zu weisen. Er wagt nicht die Verfasssungswidrigkeiten zu leugnen, das ist auch ein Riesenerfolg. Hier heißt es auch: auf jeden Fall weitermachen! Wir werden die Antwort des Bundespräsidenten noch erwidern und bereiten schon die nächste Aktion mit der Wahlstimme und auch mit dem Bundesverfassungsgericht vor. Wer die Wahlstimme noch nicht zurückgezogen hat, sollte auf jeden Fall tun. Die Erwiderung kommt in dem nächsten Newsletter für alle, die schon die Antwort des Bundespräsidenten erhalten haben. https://gemeinwohl-lobby.de/wahlstimme/
In einer wahren Demokratie gibt es auch Volksentscheide
Volksentscheide bedeuten auch Kontrolle über die Entscheidungsträger. Das fehlt bei uns. Deshalb nehmen Sie an unserer Abstimmungsaktion zu Volksentscheiden auf Bundesebene teil. Volksentscheide ohne Ausführungsgesetz können nicht funktionieren. https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein