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Einmal eine vorläufig gute Nachricht aus der EU
Der Überwachungsplan „Chatkontrolle“ ist vorerst gestoppt. Für diesen Plan, den die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen seit mehr als einem Jahr vorantreibt, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im EU-Ministerrat für Inneres. Die Abstimmung wurde vertagt, als ersichtlich wurde, dass diese 2/3 Mehrheit nicht zustande kommen würde. Widerstand kam aus den Niederlanden, Deutschland, Österreich, Belgien, Polen und der Tschechischen Republik.
Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warten nun auf einen günstigeren Augenblick. Sobald in einigen Ländern Wahlen stattfinden und neue Regierungen gebildet werden, die vielleicht eine andere Haltung zur Chatkontrolle einnehmen, wird von der Leyen es erneut versuchen. Dieser EU-Gesetzentwurf enthält auch eine Klausel, die es der EU ermöglichen würde, die Überwachung in Zukunft beliebig auszuweiten. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben:
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Weltgesundheitsgipfel in Berlin
Kürzlich fand der Weltgesundheitsgipfel in Berlin unter der Führung der Bundesregierung statt. In erster Linie ging es um Geld und um Impfstoffe. Karl Lauterbach warnte vor der nächsten Pandemie, Svenja Schulze forderte eine Milliardärssteuer und Olaf Scholz versprach seine unbegrenzte Unterstützung für die WHO.
Die Pharmaindustrie war ebenfalls Mitveranstalter des Weltgesundheitsgipfels. Bill Gates forderte „großzügige“ Investitionen in Gesundheit und „landwirtschaftliche Innovationen“. Er meinte jedoch keine Investitionen in die Agrarwirtschaft im herkömmlichen Sinne, da er an der Forschung von künstlichem Fleisch beteiligt ist. Einige Bundesstaaten in den USA haben schon dies verboten. Auf jeden Fall wurde die WHO durch diese Veranstaltung mit hohen Geldsummen für das kommende Jahr versorgt.
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Die Verhandlungen zum Pandemie-Vertrag werden im November in Genf fortgesetzt. Sie wollen noch in diesem Jahr den fertigen Text des Vertrages für eine anlaufende Pandemie-Industrie schaffen.
Erklärung von Dr. Beate Pfeil zur Online-Petition IGV
(Internationalen Gesundheits-Vorschriften)
Die Veröffentlichung einer Bundestagspetition, die aufruft, die Änderungen der dubiosen Internationalen Gesundheitsvorschriften für unser Land abzulehnen, wurde vom Ausschuss vorerst abgelehnt. Dr. Beate Pfeil kommentiert und zeigt einen Ausweg auf: https://www.kla.tv/30838
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Unsere Polen-Aktion
Udo Leibmann hat noch keinen Anwalt gefunden. Er wurde schon für den 26. November zur psychiatrischen Untersuchung bestellt.
Direktkandidaten für Volksentscheide
Die ersten Kandidaten haben sich schon gemeldet. Wir hatten bereits im letzten Newsletter darauf hingewiesen, dass jeder Bürger für die nächste Bundestagswahl auch ohne Partei kandidieren kann. Engagieren Sie sich! Veränderungen können nur „WIR“ herbeiführen.
Die Gruppierung „Unabhängig für Volksentscheide“ sucht Kandidaten, die sich für die nächste Bundestagswahl 2025 als Direkt-Kandidat in einem Wahlkreis unter dem Wahl-Attribut „Stimme für Volksentscheide“ (das steht dann auf dem Wahlzettel) aufstellen lassen. Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung unter: kontakt@gemeinwohl-lobby.de
Zur Aktion finden Sie Informationen unter http://u-fv.de/. Bei Interesse bitte hier ausfüllen https://u-fv.de/bewerbung/
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Eine kommunale Initiative, Bargelderhalt!
Es gab in der letzten Zeit immer wieder Nachrichten, dass Einzelhändler die Kartenzahlung verweigern. Sie dürfen dieses Recht in Anspruch nehmen. Nun gab es eine Initiative von Ladenbetreibern und Selbständigen in Tübingen, die sich zusammenfanden und nur noch Bargeld als Zahlungsmittel akzeptierten. Dieser aktive Bürgersinn sollte in ganz Deutschland Schule machen.
https://www.manova.news/artikel/die-bargeldretter?
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein