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Immer mehr Behörden lassen die Bürger im Stich
Die ersten Antworten zur Dienstaufsichtsbeschwerde sind bei den Beschwerdeführern eingetroffen – erstaunlich nach so langer Zeit, aber immerhin. Viele von uns haben wegen der Nichtbearbeitung der Strafanzeige gegen die Regierungsmaßnahmen während der Pandemie, beim Justizminister eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsabhängig und untersteht dem Justizminister.
Wie aus der Antwort zu entnehmen ist, hat das Justizministerium die Beschwerde jedoch an die Generalbundesanwaltschaft zurückgegeben. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Generalbundesanwaltschaft, die sie nun selbst beantworten durfte, wahrlich kein rechtsstaatliches Vorgehen.
Die Antwort ist fachlich nichtssagend und zeigt deutlich, dass, egal wie detailliert die Beschwerdegründe auch aufgeführt sind, auf sie nicht einmal mehr eingegangen wird. Zitat: „Auch sonst lässt sich der Sachbearbeitung kein Fehlverhalten entnehmen. Die Dienst-, und Fachaufsichtsbeschwerde weise ich deshalb als unbegründet zurück.“ Wie immer gibt es keine Unterschrift dazu.
Wir bitten alle, die Antwort als Dokumentation für spätere Zeiten zu sammeln. Die gegenwärtige politische Situation macht ein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit sinnlos.
Hier die Antwort der Generalbundesanwaltschaft:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/03/antwort-auf-beschwerde.jpg
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Neue Petition von Citizen GO
Bitte unterstützen Sie die Petition von Citizen GO, die eine echte Corona Aufarbeitung als festen Bestandteil des Koalitionsvertrags fordert. Und zwar nicht besetzt durch einen mit willfährigen Personen besetzen Bürgerrat oder Enquete Kommission, womöglich noch mit den damaligen Verantwortlichen und damit TÄTERN. Eine echte Aufarbeitung ist nötig! Wie der BND, die RKI Files und die viel zu spät erfolgten PEI Veröffentlichungen vom 28.11.2024 bestätigt haben, wurde die Öffentlichkeit über vieles getäuscht.
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Wollen wir Krieg oder Frieden? Eine Abstimmung aller Deutschen
Die Koalitionsverhandlungen laufen. Viele Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben sicher auf der Strecke. Die Kriegstüchtigkeit wird als oberstes Ziel angestrebt. Deshalb startet der Verein Freunde der Demokratie eine Umfrage, die jeder mitmachen kann.
„Nach den jüngsten Vorgängen im Bundestag – rund um die gigantischen Kriegskredite – spüren viele eine tiefe Enttäuschung, ja, eine regelrechte Ernüchterung. Da werden Milliarden über Nacht durchgewunken. Kaum eine Debatte. Kaum ein Widerspruch. Und wir? Wir sollen zuschauen. Die Repräsentanten der Demokratie machen, was sie wollen.
Doch wir Bürger sagen: Nicht mit uns. Denn wir Bürger haben alle Möglichkeiten. Wir müssen sie nur gemeinsam nutzen. Und genau damit wollen wir heute beginnen: mit einer bundesweiten Abstimmung auf
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Jetzt abstimmen und deutlich machen, was wir Bürger wollen!
Wenn hunderttausende ihre Stimme erheben, dann kommt die Politik an uns nicht vorbei. Wenn wir laut werden, müssen sie hinhören. Wenn wir uns zusammentun, können wir Geschichte schreiben. Wir werden das Ergebnis direkt an alle Abgeordneten und sämtliche Medien verteilen.
Mach mit. Teile den Link. Erzähle es weiter. Denn Demokratie heißt: mitentscheiden, nicht zuschauen!“
Aktion Wahlanfechtung weiterhin fällig
Eine Wahlanfechtung muss zuerst beim Bundestag eingereicht werden. Dann kann man sich erst an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die vorbereitete Wahlanfechtung muss jeder mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift ergänzen und per Post nach Berlin senden. Eine Wahlanfechtung ist kostenlos. Hier finden Sie die vorbereitete Wahlanfechtung:
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein