18. März 2026

Pfeiff aufs Völkerrecht

Nachzulesen im Infosperber – im Original hier re-blogt.
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Artikel 25 des Grundgesetzes erklärt die «allgemeinen Regeln des Völkerrechts» zum Bestandteil des Bundesrechts. Es hat vor einfachen Gesetzen Vorrang. Deutschland verstosse deshalb gegen das Grundgesetz, erklären Alexander Schwarz und Arne Bardelle vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte

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