Der Datenhunger der Krankenkassen

Erneut widersprechen!

Im vergangenen Jahr wiesen wir mehrmals auf die mangelhafte Sicherung der elektronischen Patientenakte ePA hin. Der Chaos Computer Club hat das bereits bestätigt, aber es gibt auch generelle Bedenken zum Missbrauch der ePA als „Kernelement des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (DigiG). Noch kann der großzügigen Verteilung der Gesundheitsdaten widersprochen werden: 

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Das kürzlich verabschiedete Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) enthält auch eine Neuerung. Kranken- und Pflegekassen werden berechtigt, die Daten ihrer Versicherten auszuwerten und diese bei Verdacht auf bestimmte Erkrankungen zu kontaktieren. Keine gute Idee, finden die Heilberufe. Den Kassen fehle dafür die medizinische Kompetenz. Verbraucher- und Datenschützer warnen vor Diskriminierung.

Die Kassen sind durch das Gesetz ermächtigt, alle ihnen vorliegenden Sozialdaten sektorenübergreifend auszuwerten. „Dazu zählen neben Abrechnungsdaten aus der vertragsärztlichen Versorgung auch personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit Arzneimittelversorgung, stationärer Versorgung und sonstigen Leistungserbringenden erhoben wurden“, sagt Thomas Müller, Referatsleiter beim BfDI (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit).

https://www.zm-online.de/artikel/2024/zm-2024-03/eine-neue-form-der-uebergriffigkeit

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Auch Thomas Moormann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht Schwierigkeiten bei der Datenqualität. „Die Abrechnungsdaten sind häufig fehlerhaft, kodierte Diagnosen entsprechen oft nicht der Realität. So ist es doppelt problematisch, wenn aus Kodierfehlern zusätzlich ein Behandlungsbedarf abgeleitet wird. Und eine Benachrichtigung wird bei den Versicherten immer Ängste auslösen, nicht nur, wenn es sich um eine mögliche Krebserkrankung handelt.“ 

Da man mit der ersten Ablehnung nur einen Teil der elektronischen Patientenakte stoppen konnte, empfehlen wir deshalb auch in dieser Angelegenheit an die zuständige Krankenkasse zu schreiben. Das Formular dazu muss zuerst ausgedruckt und dann handschriftlich ausgefüllt werden. 

Widerspruch gegen die datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken:

https://widerspruch-epa.de/wp-content/uploads/2025/01/widerspruch_ABRECH.pdf

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Was für eine Demokratie?

Thierry Breton, Ex-EU-Zensur-Kommissar, droht jetzt schon die deutsche Bundestagswahl zu annullieren. Er sagte ganz offen: 

„Und im Moment sollten wir die Nerven behalten und unsere Gesetze in Europa durchsetzen, wenn sie umgangen werden könnten und wenn sie nicht durchgesetzt werden, tatsächlich zu Störungen führen könnten. Das haben wir in Rumänien getan, und wir müssen es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es notwendig ist.“

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Wahlbeobachter gesucht

Verteidigen wir unsere Wahlfreiheit vor jeder Manipulation. Bei den letzten Wahlen passierten immer wieder Merkwürdigkeiten, deshalb sollten bei der kommenden Bundestagswahl die Wahllokale besonders bei der Auszählung von unabhängigen Wahlbeobachtern kontrolliert und das Ergebnis festgehalten werden. Jeder kann Wahlbeobachter werden. Bitte melden Sie sich unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de mit Namen, Ihrer Postleitzahl und wo Sie den Wahlablauf und die Auszählung beobachten wollen. Dazu werden Sie noch ausführliche Informationen von uns erhalten.   

Die zwei Abstimmungen bitte mitmachen 

Wir wissen, dass die Abstimmungs-Applikation dazu  noch nicht perfekt ist, trotzdem ist es ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung. Bitte mitmachen! 

WHO-Aktion: „Soll die WHO bezüglich Gesundheitsnotständen regieren?“
https://www.diedemokratieapp.de/8z4x



Taurus-Aktion: „Sollen wir der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen?”
https://www.diedemokratieapp.de/8zit

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein