12. Juli 2024

Seit 90 Jahren gegen Rechts, Hass und Hetze

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Alle Rechte bleiben beim Autor/Herausgeber des Artikels.
(ist als Zitat zu betrachten)

Auch Nazis kämpften „gegen rechts
Demonstriert der „Kampf gegen rechts“ wirklich die größtmögliche Distanz zum Nationalsozialismus? Eine Antwort bietet diese kleine Zeitreise.

Gegen rechts, gegen rechts, gegen rechts – in abstoßender Dauerpropaganda beschallen Politik und Medien die Bürger mit dieser Kampfparole. Ob Grüne, SPD oder CDU und FDP: Sie alle wähnen sich im Kampf gegen rechts. Sie „wissen“, wo der Feind steht. „Der Feind steht rechts“ – diese Parole gehört zum Standardrepertoire deutscher Politiker und Medien. Und steht in schlechtester Tradition der Nationalsozialisten. Auch diese „wussten“, wo der Feind – angeblich – steht: nämlich rechts. Und sie propagierten diese Parole auch offensiv. Wer sie heute verwendet, „betet“ auch einen Ruf der (verbotenen) nationalsozialistischen Organisation Hitlerjugend nach.

„‚Der Feind steht rechts‘ Der Ruf der Hitlerjugend“, so titelte die Deutsche Reichs-Zeitung am 15.06.1934. Sie zitierte aus einem Bericht des Deutschen Nachrichtenbüros: „Wenn man früher gesagt habe, der Feind steht links, so rufe heute die Deutsche Jugend ins Volk hinein, der Feind steht rechts. Jener Teil von Reaktionären sei noch heute sehr groß, der all die Miesmacher und Nörgler umfasse, die aus dem Kreise des deutschen Bürgertums kommen.“ [Das Wort Querdenker war wohl noch nicht in Mode gekommen.] 

Es handelte sich dabei nicht um eine einmalige Aussage, sondern – in den Worten der deutschsprachigen Auslandspresse – um einen „Hetzkampf der Hitlerjugend“, der auch mittels dieser Parole geführt wurde. Das Pariser Tageblatt, eine von Emigranten in Frankreich herausgegebene Tageszeitung und laut Wikipedia wichtigstes Sprachrohr deutschsprachiger Autoren im Ausland, kommentierte am 17.06.1934 eine Rede des Vizekanzlers von Papen (die es „die erste Oppositionskundgebung eines Kabinettmitglieds der Hitlerregierung“ nannte) wie folgt: „Herr von Papen hat gegen die Unterdrückung des Christentums gesprochen und davor gewarnt, den Kampf gegen die Miesmacher zu übersteigern, indem man gegen Leute vorgeht, die nichts weiter seien als ‚verzweifelte Patrioten‘. Das war die Antwort auf den Hetzkampf der Hitlerjugend mit der Parole: ‚Der Feind steht rechts‘.“ 

Hitlers Unterführer: Der Feind steht rechts, unsere Fahne ist rot und wir sind Sozialisten.
Der Kampf der Nationalsozialisten gegen rechts begann nicht erst nach der Machtübernahme 1933. Schon vorher führten sie diesen Kampf. Das Sauerländische Volksblatt beispielsweise titelte am 12.10.1932 auf S. 1: „Hitlers Unterführer schreiben: ‚Der Feind steht rechts‘“. Im Artikel wird der Ortsgruppenleiter von Jessen wie folgt zitiert: „Der Feind steht rechts, unsere Fahne ist rot und wir sind Sozialisten.

Wer also heute die Parole „Der Feind steht rechts“ verwendet, bedient sich nationalsozialistischer Propagandasprache und – gemessen an den Kriterien, die kenntnisarme Juristen bei der Parole „Alles für Deutschland“ zugrunde gelegt haben, wird man wohl sagen dürfen: – einer strafbewehrten Parole einer verfassungsfeindlichen Organisation. Beispielhaft für viele heutige Verwender sei verwiesen auf die SPD-Bundestagsfraktion (siehe hier), die SPD-Landtagsfraktion von NRW (siehe hier), auf Thorsten Schick, den Landesfraktionsvorsitzenden der CDU in NRW (siehe hier), auf Armin Laschet, den früheren CDU-Ministerpräsidenten von NRW (siehe hier), auf den früheren SPD-Vorsitzenden von NRW, Thomas Kutschaty (siehe hier) und auf die Zeitung TAZ (siehe hier).

Nazi-Parole institutionalisiert
Selbstverständlich war die Parole „Der Feind steht rechts“ keine Erfindung und kein Alleinstellungsmerkmal der Nationalsozialisten. Sie gab es schon in der Kaiserzeit und natürlich auch in der Weimarer Republik. Sie wurde auch von Sozialdemokraten, Zentrumspolitikern und Liberalen verwendet, auch gegen die Nationalsozialisten. Das war bei der Parole „Alles für Deutschland“ aber ganz genau so (siehe hier und hier).

Näheres zur Historie der Parole „Der Feind steht rechts“ in Kürze in einem eigenen Artikel. Eines aber schon vorab darüber, wie man bereits in der Kaiserzeit diese Parole wahrgenommen hat. Bei der Bergisch-Gladbacher Volkszeitung vom 08.06.1914 hieß es auf der Titelseite: „Aber es soll also … für die Liberalen bei der Fortsetzung des von Herrn Bassermann mit dem Schlachtrufe ‚Der Feind steht rechts‘ in Szene gesetzten Vernichtungskampf gegen die konservative Partei verbleiben …“. Ein hartes Wort, aber dient sie heute anderen Zwecken?

Im Unterschied zur Parole „Alles für Deutschland“ ist die Parole „Der Feind steht rechts“ nämlich eine Losung, die den politischen Gegner zum zu bekämpfenden Feind erklärt, die explizit gegen andere Menschen gerichtet ist, also menschenfeindlich ist. Man könnte auch das Modewort „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ verwenden. Wer die Parole im politischen Kampf gegen angebliche „Nazis“ benutzt, muss wissen, dass er sich zumindest propagandistisch selbst als Wiedergänger der „Nazis“ betätigt. Und das gilt natürlich auch für den, der die „Nazi“-Parole in seiner abgeschwächten, mittlerweile institutionalisierten Form „(Kampf) gegen rechts“ benutzt. Die dahinterstehende Denkweise ist die gleiche.

Auch die Sozialdemokraten riefen: „Der Feind steht links
Wo es den Feind rechts gibt, gibt es ihn auch links. Die Parole „Der Feind steht links“ existierte selbstredend ebenfalls. Doch sie ist aktuell nicht, auch nicht in abgeschwächter Form, allgegenwärtig und soll daher nur kurz angerissen werden. Sie war vor allem die Parole der Deutschnationalen. Aber auch die SPD verwendete sie. Das Volksblatt (eine SPD-Zeitung) kommentierte am 19.10.1928 auf S. 13: „Gibt es noch eine zweite Partei, die so bekämpft, so angefeindet, so verleumdet wird, wie die Sozialdemokratische? Nein. Der Feind steht rechts!“ Bis hierhin die (aus heutiger Sicht) zu erwartende Verlautbarung. Nur wenige Zeilen weiter hieß es dann aber: „Der Feind steht links! Arbeiter, Proletarier, verführt und verhetzt, stürzen sich mit Gebrüll und mit der Waffe in der Faust auf ihre Arbeitsbrüder, töten, wo der Geist kapituliert, schreien und toben, wo die Besinnung fehlt und schädigen die sozialistische Arbeiterbewegung mit ihrer Politik, die keine ist, mit ihrer Taktik, die aus Moskau befohlen wird.“ Gemeint waren natürlich die Kommunisten. Merke: Egal, ob man sagt, „Der Feind steht links“ oder „Der Feind steht rechts“ – auf die Sozialdemokraten kann man sich immer berufen.

Natürlich – und damit soll der kleine Ausflug in die Geschichte ein wenig versöhnlich enden – gab es auch Stimmen, die diese Feind-Parolen ablehnten: Beispielhaft sei auf den Kommentar im Märkischen Landboten vom 26.05.1928 auf der Titelseite verwiesen: „Gleichgültig, wie man politisch denkt, das Wort ist unerträglich ‚Der Feind steht rechts‘ oder ‚Der Feind steht links‘. Wann endlich wird über Deutschland ein neuer Geist kommen, der dieses häßliche Wort ‚der Feind‘ tilgen mag!“ Ein wenig mehr Geist darf man den heutigen Kämpfern gegen rechts durchaus wünschen.

Auch Nazis „kämpften“ gegen Hass und Hetze
Nicht nur zum Kampf „gegen rechts“, … sondern ebenso „gegen Hass und Hetze“ riefen einst auch die Nationalsozialisten auf. Offenbar sind diese Floskeln viel inhaltsleerer, als ihre Nutzer glauben.

Gegen Hass und Hetze – hinter dieser Parole versammeln sie sich alle. Ob Bundesregierung, Landesregierungen, Medien, Parteien und Politiker aller Couleur, Organisationen und Verbände aller Art. Ganze Gesetzespakete dagegen wurden verabschiedet, weitere Verschärfungen werden gefordert, die SPD warb im kürzlich beendeten EU-Wahlkampf mit dieser Parole. Allenthalben beklagt man Hass und Hetze und kämpft dagegen an. Wie vormals schon die Nationalsozialisten. Auch sie beklagten Hass und Hetze und kämpften dagegen. Eine doch bemerkenswerte große Einigkeit über die Jahrzehnte und Parteigrenzen hinweg.

So titelte die Zeitung „Der Gemeinnützige“ am 28.12.1939 auf S. 3: „Deutscher Geist gegen Haß und Hetze“. Im Artikel heißt es: „Schmähungen, Haß und Hetze – das sind die Kennzeichen der politischen Weihnachtsansprachen, die in den Ländern der Westmächte gehalten worden sind. Wie ganz anders klingen dagegen die Weihnachtsbotschaften in Deutschland.“

Weil der Führer Sozialist ist
Den Grund für Hass und Hetze gegen sich sahen die Nationalsozialisten in ihrem Sozialismus. Reichsredner Schreiber erklärte dies laut Sächsischer Elbzeitung vom 12.06.1940 (S. 5) wie folgt: „Die Welt haßt uns, weil der Führer Sozialist ist. Er zertrümmert Truste und Monopole, er revolutioniert die Weltwirtschaft und entthront die Allmacht des Goldes.“

Doch die Nationalsozialisten sahen sich Hass und Hetze nicht nur von außen ausgesetzt, sondern auch vonseiten ihrer innenpolitischen Gegner. In einer Eloge zum 40. Geburtstag von Reichspropagandaminister Goebbels schrieb das Rheinische Volksblatt am 29.10.1937 auf der Titelseite: „Im Jahre 1925 übernimmt er zugleich die Geschäftsstelle der Partei. Täglich und stündlich kämpft er für seine Weltanschauung, gegen Haß und Hetze, und immer klarer entwickelt sich in diesen Kämpfen der Mann Dr. Joseph Goebbels und seine Rede.“

Nach der Machtübernahme resümierte die Zeitung Hakenkreuzbanner am 05.03.1934 auf S. 1: „Die Feinde des deutschen Volkes prophezeiten der NSDAP, daß sie nicht imstande sein werde, die gewaltige Aufbauarbeit, die ihrer harrte, zu leisten; mit Haß und Hohn überschütteten die neue Staatsführung jene Elemente, die das Reich beherrscht und über 14 Jahre irregleitet und ausgebeutet hatten … Haß und Hetze aber prallten an dem Führer der Idee und der Leistung wirkungslos ab.“ 

Einige Zeit später beschäftigte sich das Hakenkreuzbanner in der Ausgabe vom 03.11.1935 auf S. 2 mit den „Elementen“, die – so würde man es wohl heute sagen – den Staat delegitimierten, und konstatierte: „Heute stellen wir fest: Wer unsere Beamten angreift, der greift den Staat an. … Wer gegen sie hetzt, hetzt gegen das Reich. Da, wo die Grenzen von Herkommen, Stand, Beruf zur großen Gemeinschaft zusammengeschlossen sind, haben Haß und Hetze zu schweigen.“

„Ganz Deutschland haßt …“ – eine Parole aus Kaisers Zeiten
Auch heute sollen „Hass und Hetze“ schweigen. Und dafür greift man auch mal gerne in die kaiserliche Mottenkiste und skandiert – wenig geistvoll – die uralte Hassparole „Ganz Deutschland haßt …“ (wobei die Punkte zumeist mit AfD ausgefüllt werden). Nicht sonderlich kreativ diese Losung, hat man sie sich doch vom Kaiser Wilhelm abgeguckt, der sie 1908 quasi erfunden hat (zumindest ist eine frühere Verwendung nicht ersichtlich). Nur das Hassobjekt war beim Kaiser ein anderes. Das Norddeutsche Volksblatt schrieb am 14.11.1918 anlässlich seines Abgangs aus Deutschland: „Mit gepanzerter Faust wollte er dreinfahren, wenn ihm die Politik des Auslands nicht gefiel. Ganz Deutschland haßt die Engländer, sagte er vor jetzt 10 Jahren, ohne daß ihn ein Mensch in Deutschland dazu beauftragt hatte.“

Konturenloser Propagandabegriff zur Meinungsdiskreditierung
Dieser kleine Ausflug in die Vergangenheit mag genügen. Das politische Beklagen von „Hass und Hetze“ – und zwar auch in genau dieser Wortkombination – ist nichts Neues. Das Begriffspaar ist ein beliebter Kampfbegriff zur Diskreditierung und Diffamierung des politischen Gegners. Damals wie heute. Er eignet sich dafür in besonderer Weise, weil er vollkommen konturenlos ist. Jede Kritik, berechtigt oder unberechtigt, maßvoll oder überspitzt, kann dem Verdikt „Hass und Hetze“ unterfallen.

Gefährlich wird es, wenn Regierung und ihnen wohlgesonnen Medien und Verbände die Kritiker der Regierung der Verbreitung von Hass und Hetze bezichtigen. Wenn die Herrschenden mit ihrem ganzen Machtapparat diesen Kampfbegriff nutzen, um Gesetze und Regelungen gegen die freie Meinungsäußerung zu schaffen. Regierungen, die den demokratischen Wettstreit anerkennen und den Willen zur Rechtsstaatlichkeit haben, benötigen einen solchen Propagandabegriff nicht. Insofern ist bezeichnend, dass er in Deutschland jahrzehntelang keine Rolle spielte, seit relativ kurzer Zeit aber wieder Verwendung findet, noch dazu in propagandistischer Dauerschleife. Deutlich mehr Geist, egal ob deutscher und sonstiger, bei Regierung und Medien bei der Verwendung dieses Kampfbegriffes wäre dringend erforderlich.

Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.

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