von Aktuell: „Einführung einer Maut für PKW“
Nur ein Teil des Steueraufkommens für Mineralöl, KFZ-Steuer etc. wurde in zurückliegender Zeit für den Bau, Ausbau und die Reparaturen des deutschen Straßennetzes verwendet. Damit sind die DEUTSCHEN Autofahrer die wahren EIGENTÜMER unseres Straßennetzes ! Sie haben AUTOBAHNEN und ihre Instandhaltung etc. bezahlt ! Eine PKW-MAUT auf Autobahnen würde bedeuten, dass die Eigentümer für die Benutzung IHRES EIGENTUMS nochmals zur Kasse gebeten, (kommandiert) werden sollen.
Es ist kein Argument, sich auf ausländische Mautbedingungen zu berufen! Dort sind die Autobahnen nicht von der Gesamtheit der Autofahrer finanziert worden und das Eigentum dortiger mautpflichtiger Straßen gehört staatsfremden Finanziers. Nach deren Prinzip dürften durchaus im Ausland zugelassene PKW in Deutschland eine Maut entrichten – ein Gebot der Gleichheit, da sie eine Leistung in Anspruch nehmen, ohne sich bislang an den Kosten beteiligt zu haben.
Man darf die Befürworter der geplanten Maut (Politiker wie z.B. Bundesverkehrsminister Ramsauer) fragen, ob sie für IHR privates Eigenheim eine MAUT-Miete entrichten möchten ?
Dass DEUTSCHE Autofahrer für die Benutzung ihrer eigenen Straßen auch noch Gebühren mit dem verschleiernden Titel „MAUT zahlen sollen, ist schlichtweg eine unzumutbare Unverschämtheit!
Ein Großteil dieser KFZ-bedingten Steuereinnahmen ist in sachfremde Etats geflossen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte im Bundesrat eindeutig Stellung gegen diese „Maut“ beziehen !
Dieses Thema gehört schon vor den AKWs verschrottet !
EM