24. Februar 2024

Volksentscheide gehören zum Eckpfeiler der Demokratie!

Weitere Schritte zur Aktion Volksabstimmung

Unsere erste Abstimmungsaktion zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene haben wir in dieser Woche beendet. Fast 3.000 Leute in ganz Deutschland haben an dieser Vorabstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vorabstimmung wurde protokolliert. 93,63 Prozent der Teilnehmer der Vorabstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby (GWL) votiert, denn unser Entwurf beinhaltet keine Themenbegrenzung.

Weitere Ergebnisse: Mehr Demokratie e.V. 5,05% SPD 0,74% Die Linke 0,58% Vielen Dank an alle, die an dieser Vorabstimmung teilnahmen! 

Wie geht es jetzt weiter? Wir gehen jetzt in eine zweite Abstimmung, denn es geht nun darum diesen Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby durch viele tausende Unterstützer zu bestätigen. Dies wollen wir über die nachfolgende Petition erreichen. Jetzt muss der Gesetzentwurf der Gemeinwohl-Lobby mit ganz viel Stimmen richtig gestärkt werden, damit wir weitere Schritte gerichtlich und zu einem Referendum vornehmen können. Deshalb starten wir jetzt eine Petition bei Open Petition. Wir bitten hier alle, die auch schon an der ersten Abstimmung teilgenommen haben, trotzdem diese Petition auch unterzeichnen und den Link zur Petition zu verbreiten.  https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmung-auf-bundesebene  Falls die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren  

Julian Assange

Wir möchten nochmals an unsere Aktion erinnern, für Julian Assange in jeder Stadt/Gemeinde die Ehrenbürgerschaft zu beantragen. Dieser symbolische Akt – in Italien sind es inzwischen ca. 100 Städte/Gemeinden, die diese Aktion durchführen – ist ein, auch für uns selbst wichtiger Akt, diese Willkür in die Öffentlichkeit zu bringen, denn sie wird von den Medien verschwiegen, wie so vieles andere auch.
Mit einem Bürgerantrag an die Stadt/Gemeinde stellen wir in unserm lokalen Raum dafür eine Öffentlichkeit her, ein “Nicht Vergessen,” was Menschen passieren kann, die Geheimnisse über Kriegsverbrechen eines doch fest in der Demokratie verankerten Staates veröffentlichen.
Bitte beteiligen Sie sich an dieser Aktion, alle notwendige Information finden Sie unter https://gemeinwohl-lobby.de/julian-assange/  

Verfassungsbeschwerde wegen Artikel 146 Grundgesetz

Unsere Verfassungsbeschwerde wurde bis jetzt nicht abgelehnt. Auch unser Antrag auf Befangenheit der Richter wurde bis jetzt nicht beantwortet. Wir bitten nochmals alle, die ein Schreiben vom Bundesverfassungsgericht erhalten haben, den Nachtrag unbedingt einzureichen. Hier können Sie es runterladen https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/11/Antwort-an-BVerfG-November-2023.pdf Sie müssen das Antwortschreiben nur mit Ihren persönlichen Angaben, Ihrem Aktenzeichen und Datum ergänzen, ausdrucken und unterschreiben.   

Was macht die Bauern wütend?

Wir haben schon kürzlich darüber geschrieben, wohin die deutschen Steuergelder überall hingehen. 61,85 Milliarden Entwicklungshilfe sind an 109 Länder, 48,2 Milliarden für Migranten. Deshalb will die Regierung 0,9 Milliarden bei den Bauern kürzen. 

Damit ist es nicht genug. Das wahre Ziel der Globalisten ist die Vernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft zu Gunsten der großen Agrarkonzerne. Der Milliardär Bill Gates investiert mit seiner Stiftung, die Bill & Melinda Gates Foundation, aktuell ganz groß in die Laborfleischproduktion. Aus Profitinteresse hat Gates daher ein großes Interesse am Narrativ des angeblich klimagefährdenden Methanausstoßes bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Die Bauernproteste kommen da ungelegen.

Die deutsche Bauernschaft, also die kleinen und mittleren Betriebe, stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Deshalb bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als Widerstand gegen die Regierungspolitik zu leisten.  https://uncutnews.ch/ernst-wolff-agenda-der-deutschen-landwirtschaft-wird-im-silicon-valley-beschlossen/ 

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und 
Marianne Grimmenstein 

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