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Weitere Überwachung der Bürger
Die verdachtslose Überwachung privater Chats könnte in der EU schon bald zur Pflicht werden. Um der Verbreitung von Kinderpornografie einen Riegel vor zu schieben, plant die Europäische Union die Einführung der sogenannten Chatkontrolle – einer automatisierten und verdachtslosen Massenüberwachung sämtlicher privater Chat- und Mailkommunikation. Während sich das Parlament mehrheitlich gegen den Entwurf positioniert, dürfte sich der (Europäische) Rat auf die Seite der Kommission stellen, wie ein neues Leak zeigt.
Diese Praxis komme einer privaten Massenüberwachung gleich, die sämtliche Nutzer ohne Anlass unter einen Generalverdacht stellt und das Recht auf Privatsphäre verletzt. Wenn die notwendigen Hintertüren erst einmal installiert seien, könne die Überwachung zudem jederzeit problemlos und unbemerkt ausgedehnt werden. Etwa auf Regierungskritiker und politische Aktivisten oder zu Spionagezwecken. “
Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis.” sagte Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei. Ausführlich über das Vorhaben der EU können Sie sich hier informieren: https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/datenschutz/so-will-die-eu-das-digitale-briefgeheimnis-abschaffen/ Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Demokratie-Forum
Unser nächstes Demokratie-Forum findet am kommenden Donnerstag, 18. April 2024, um 19 Uhr statt. Jeder ist herzlich eingeladen. Die Themen sind WHO und Volksabstimmung. https://pro.fairteaching.net/r/Demokratieforum (Empfohlen wird der Browser Google Chrom, ggf. den Link kopieren und über die Browserleiste starten)
Manifest für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Ergänzung zu unserem Kurzkommentar im letzten Newsletter vom 7.04.2024 („Widerstand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder Sturm im Wasserglas?“): Das am 3.4.2024 veröffentlichte Manifest der Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie weiterer Unterzeichner für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, ist ein ein richtungsweisendes medienpolitisches Ereignis. Aus unserer Sicht lässt das Manifest jedoch wirklich bedeutsame Reformen/Lösungen vermissen, wenn man das mit dem Grundsätzen vergleicht, die im Artikel 50 des GesellschaftsFairtrags erarbeitet wurden. https://gemeinwohl-lobby.de/category/gesellschaftsfairtrag/xiv-medien/ Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Dennoch, die GemeinWohl-Lobby unterstützt die Feststellungen des Manifests wie zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung, fehlende Pressefreiheit in den Redaktionen und wachsende Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms. Auch den formulierten Grundsätzen des Manifests wie Meinungs- und Informationsvielfalt, Transparenz und Unabhängigkeit und Bürgerbeteiligung stimmen wir zu. https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Die Tatsache, dass viele Mitarbeiter aus Furcht vor persönlichen Nachteilen ihre Unterschriften nicht offen unter das Manifest gesetzt, sondern ersatzweise bei einem Rechtsanwalt hinterlegt haben, zeigt, in welcher fatalen Lage wir uns zurzeit befinden und die Dringlichkeit des Manifests unterstreicht.
Wir rufen daher zur Mitunterzeichnung der Petition „Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bei openpetition.de auf. https://www.openpetition.de/petitionen?category=32#petitionen Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Unsere beiden Aktionen
Weiterhin rufen wir dazu auf unseren beiden laufenden und wichtigen Aktionen zu unterstützen.
Über die Pläne der WHO gibt es eine ganz neue Sendung mit viel Informationen, die Sie unter diesem Link www.kla.tv/28573 anschauen können. Wir bitten daher jeden den WHO-Brief nach Genf und an das Gesundheitsministerium zu schicken. Die beiden Briefe finden Sie unter https://gemeinwohl-lobby.de/brief-an-who/ Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Unsere Petition zur Volksabstimmung braucht weiterhin Ihre Unterstützung. Bitte unterzeichnen Sie und teilen die Petition an ihre Kontakte. https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmung-auf-bundesebene Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren Sie können diesen Newsletter hier weiterleiten.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein