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Sind die deutschen Grünen rechtsextrem?
Das ist zumindest das Urteil der chinesischen Global Times, die sich in einer Analyse mit den Widersprüchlichkeiten der deutschen China-Politik befasste. Deutsche Medien reagieren irritiert.
Eine Analyse der englischsprachigen chinesischen Zeitung Global Times hat die deutschen Grünen als rechtsextrem eingeordnet. In dem Artikel kam auch ein chinesischer Analyst zu Wort, der die Partei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock entsprechend titulierte.
Gegenstand des Artikels waren die widersprüchliche deutsche Außenpolitik gegenüber China und die dieser Widersprüchlichkeit zugrundeliegenden tiefen politischen Spaltungen innerhalb der deutschen politischen Landschaft.
Die Global Times wertete den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China im April als Ausdruck eines konstruktiven Ansatzes. Bei diesem Besuch seien zahlreiche positive Vereinbarungen getroffen worden. Allerdings lägen die von den “rechtsextremen Grünen” besetzten Ministerien für Äußeres und Wirtschaft mit der SPD des Kanzlers in dieser Frage über Kreuz.
Die jüngste Reise von Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi wird von dem Analysten Liu Zuokui als Versuch interpretiert, eine “diplomatische Balance” in Richtung China herzustellen. Während Scholz auf intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit setze, stünden die Grünen für Konfrontation:
“Baerbock und ihre rechtsextreme Partei seien jedoch stark ideologisch voreingenommen und priorisierten Werte und Sicherheitsrisiken gegenüber der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, was im Widerspruch zu Scholz’ Eintreten für eine pragmatische Zusammenarbeit mit China stehe, so Liu.”
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China könnte deshalb mit Schwierigkeiten konfrontiert werden – sehr zur Freude der USA. Letztlich würden die Wahlen zum Bundestag im kommenden Jahr auch über die Ausrichtung der deutschen Chinapolitik entscheiden.
Dass eine chinesische Zeitung die Grünen für rechtsextrem erklärte, wurde in den deutschen Medien eher irritiert zur Kenntnis genommen. Dabei findet aber weder bei dem zum Reklamekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online noch beim Springerblatt Bild eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Artikel statt. Stattdessen schreibt T-Online, den Chinesen stoße Baerbocks Haltung in der Taiwan-Frage “sauer auf”. In der Bild heißt es:
“Und das ärgert die Chinesen so sehr, dass sie die Grünen kurzerhand für rechts erklären.”
