von (Zum Wahldesaster von Sachsen-Anhalt und zu den Wahlen in Berlin und MV)
Von Michael Rost, Biederitz bei Magdeburg
Fast 44% für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt- der Aufschrei ist notwendig, wenn das Ergebnis so oder ähnlich auch vorhersehbar war. Bei der Ursachensuche und den Konsequenzen ist allerdings bisher wenig Konstruktives herausgekommen. Wenn man sich mit wenig politisch Interessierten unterhält, aber auch Engagierten ins Gespräch kommt, ist gerade bei Ostdeutschen immer wieder ein allgemeiner Frust über die Politik der letzten 35 Jahre festzustellen: Frust über die nicht eingehaltenen Versprechen und die Abwicklungen und Brüche durch die Regierung Kohl Anfang der 90er Jahre, Frust über Agenda21 und die nicht eingehaltenen Versprechen der Sozialdemokratie unter Schröders Rot-Grün, Frust über die Renditeverlockungen unter Merkel in den Nuller Jahren und die miserable Aufarbeitung der Finanzkrise von 2010 (Finanzgeschenke für die Banken, weil die angeblich systemrelevant seien), Frust über individuelle Benachteiligungen, Frust über die miserable Steuerung der Flüchtlingskrise, deren Kosten überwiegend auf die klammen Kommunen abgewälzt wurden, die dann immer mehr kaputtsparen sollten, Enttäuschungen über unzureichende Veränderungen eher linker Regierungen, in Griechenland, aber auch in Thüringen, Frust über die unzureichende Kommunikation und die Maskendeals des Gesundheitsministers während der Corona-Krise, Frust über ein unzureichendes Management und die Diskreditierung der dringendst notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere das Abschütteln des ausgleichenden Klimageldes durch einen eher überforderten Wirtschafts- und Energieminister, Frust über das Schleimen von Frau von der Leyen, Merz und anderen mit einem Kriegsverbrecher Trump, Frust über die neue Spar- und Sozialabbaupolitik von Merz.
Die Frustliste ließe sich fortsetzen durch kaputtgesparte Infrastruktur, insbesondere beim ÖPNV, durch mangelnde schulische Bildung, insbesondere durch Lehrermangel, durch unterfinanzierte Kritische Infrastruktur usw. Was bisher allerdings wenig Beachtung findet ist die Finanzialisierung und zunehmende Ökonomisierung des gesellschaftlichen Lebens. Nicht nur Wirtschaft, Industrie und Dienstleistungen, auch Verwaltung, Infrastruktur, auch Medien, Sport, Umwelt, Bildung, Gesundheit usw.- alles wird zunehmend nur durch die ökonomische Brille betrachtet: Wie kann die größtmögliche Rendite erzielt werden? Diese renditediktaturähnliche Gesellschaft verspielt jegliche Sympathien in großen Teilen der Bevölkerung, gerade bei denen, die nicht oder wenig an diesen Renditen teilhaben. Das sind Arbeitende in Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen, das sind auch Sozialleistungsabhängige, Alleinerziehende, aber auch Scheinselbständige und eher KleinunternehmerInnen besonders im Osten. Das sind nicht die Finanzlobby, die Politiker- und Beamtenkaste und auch nicht die Supervermögenden, die es im Osten kaum oder wenig gibt.
Das Versagen der etablierten Politik wird von einem großen Teil der desillusionierten Menschen vor allem im Osten dahingehend fehlerhaft verstanden, dass man „nunmehr anderen mal eine Chance geben müsse, alles besser zu machen“, weil bisher vieles Enttäuschungen wären und schlimmer es ja auch nicht mehr kommen könnte. Diese angstbasierte Fehleinschätzung blendet die menschenverachtende und ihren ureigensten Interessen widersprechende Politik der Rechtsradikalen aus und kommt aus einem jahrelang sowohl in der DDR als auch in der heutigen Bundesrepublik gehegten Vorurteil zustande: Nach unten und zur Seite treten- da das eigentliche (linke) Gegen-oben-Kämpfen erfolglos, nicht zielführend und Dank der Klassenkampfrhetorik diskreditiert sei. Der aus DDR-Zeiten geistig übrig geblieben Dualismus (Sozialismus versus Kapitalismus) wurde bundesdeutsch verstärkt mit der dualistischen Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei: Wir sind die Guten- Ihr seid die alles zerstörenden kommunistischen Bösen. Leider hat die Linkspartei bis heute nicht verstanden, dass es nicht nur einen Dualismus geben könnte, sondern einen Trialismus, eine Gesellschaftsentwurf jenseits von Staatssozialismus und kapitalistischer Renditegesellschaft, eine „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus – Von der Akkumulation und Konzentration in der Wirtschaftzu ihrer Dezentralisierung“ (Buch von Werner Onken) oder Postkapitalismus mit Entkommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens, Regionalisierung der Wirtschaft, mit gemeinwirtschaftlicher Daseinsvorsorge, kurz: einer Freiheit im Denken, einer Gleichheit im Rechtswesen und einer Geschwisterlichkeit in der Wirtschaft. Das ist in einem Wahlkampf, in denen sich die etablierten Parteien der Mitte die Pfründe eher aufteilen, als neu zu denken, natürlich nicht umsetzbar. Um so mehr kommt es darauf an, jetzt und in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel mit der Zivilgesellschaft, mit NGOs, mit Interessierten aus Parteien, auch Kleinstparteien zu diskutieren und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bis spätestens Ende der 20er Jahre eine neue Bewegung gegen die etablierte „Renditediktatur“, die jetzige „Elitendemokratie“ und gegen den allgegenwärtigen vor allem werbungsgesteuerten „Banalismus“ im Denken (der auch kaum beachtet wird) entsteht.
Dazu ist es nicht ausreichend, Brandmauern, die löchrig sind, zu öffnende Türen haben und nicht übers Dach gehen, zu errichten. Um mit einem Bild aus der „tageszeitung“ vom 12.9.26 zu sprechen: „Nicht Brandmauern, sondern Sprinkleranlagen“. Nur so kann der Entstehungsbrand im Nachbargebäude oder im anderen Gebäudeteil wirksam bekämpft werden, wenn er gerade anfängt, sich durch verfassungsfeindliche Brandstifter bewusst gelegt oder zum Zwecke des Ausräucherns der Demokratie im Gebäude auszubreiten. Gerade dann, wenn Brandstifter oder Unfähige, die Wohnung nicht mit regenerativen Energien, sondern mit Kohlendioxid produzierenden Erdgas, Öl oder Holz anzünden oder heizen zu müssen und so einen Entstehungsbrand verursachen, den oftmals Brandmauern nicht mal eindämmen können. Brandmauern sind im Mittelalter entstanden, als ganze Städte infolge fehlender Brandmauern (besser Brandwände) abgebrannt waren. Bis ins 20. Jahrhundert haben Brandwände die entscheidende Rolle bei der Verhinderung der Ausbreitung von vollentwickelten Bränden gespielt. Auch heute ist das außerhalb der Großstädte, insbesondere im ländlichen Raum noch die Priorität. Seitdem aber im 20. Jahrhundert vor allem in Großstädten immer mehr Hochhäuser gebaut wurden, haben die Brandwände international etwas an Bedeutung verloren, weil es nicht mehr ausreichend ist, einen Vollbrand zu begrenzen, sondern schon den möglichen Entstehungsbrand frühzeitig zu löschen oder unter Kontrolle zu halten, damit Menschen trotz erschwerter Bedingungen besser gerettet werden und die Schäden klein bleiben, also bei den eigentlichen Ursachen anzusetzen.
Es ist also im Zeitalter des technischen Fortschritts aber auch des Klimawandels nicht mehr ausreichend, Brandmauern gegen rechtsradikale Parteien zu errichten um vielleicht deren Wärme noch für eine Heizung auf der eigenen Brandmauerseite (das wäre die Sparpolitik von Merz) zu nutzen, sondern es muß darum gehen, mögliche entstehende Feuer, welche ganze Gebäude, Straßenzüge oder gar Städte zerstören könnte, frühzeitig mit Sprinkleranlagen (vor allem in Großstädten) – sprich einem völligen Umbau unserer Gesellschaft und unseres Finanzsystems zu begegnen. Fast täglich habe ich in den letzten Tagen Aufkleber gesehen: „Neoliberale Wirtschaft ist der Grund – AfD ist nur die Folge“. Da ist sehr viel dran, wenn auch neoliberale Wirtschaft besser als „Renditewirtschaft“ oder gar „Renditediktatur“ benannt werden sollte. Warum? Weil Neoliberalismus zwar auf die tatsächlichen Probleme hinweist, aber nicht so, dass er von großen Teilen der Menschen verstanden wird. Renditewirtschaft verweist klarer auf unser derzeitiges zerstörerisches Finanzsystem, darauf das mit großen Vermögen noch mehr und größere Vermögenszuwächse geschaffen werden, Dank unseres derzeitigen nicht nachhaltigen renditeorientierten Geldsystems mit Zins und Zinseszins.
Geldmangel, wie derzeit in vielen vor allem kommunalen öffentlichen Haushalten muß nicht sein, wenn die Umlaufgeschwindigkeit von einem echten nachhaltigen Geld erhöht wird, Geld nicht mehr gehortet wird und Preise, Kosten, etc. nur noch ohne Renditeanteil am Markt auftreten. Das geht mit negativzinslichen parallelen Verrechnungssystemen, wenn es die Politik nicht direkt angeht. Auch wenn das erst mal jeglicher aktueller renditehöriger VWL-Theorie widerspricht. Die Entfinanzialisierung des gesellschaftlichen Lebens ist glaubwürdiger als sozialdemokratische Versprechungspolitik, grüne Sozialverweigerung und linke Klassenkampfillusionen, die letztendlich nichts anderes sind, als eine Gebäudenutzung ohne jegliche brennbaren Materialien, um Wohnungsbrände zu verhindern, was allerdings keinerlei Menschen hinter dem Ofen vorholen würde. Auch zu den wichtigen hoffentlich kommenden Enteignungen der Wohnungskonzerne braucht der Berliner Senat erhebliche Geldmittel, die man besten generiert, wenn man die Geldumlaufgeschwindigkeit drastisch erhöht.
Aber es sind nicht nur Reformen am derzeitigen Geldsystem, die der gesellschaftsverändernden Sprinkleranlage entsprechen. Die konsequente Umsetzung des Klimaschutzes u.a. beim Umbau des Verkehrssystems (Schiene/ÖPNV statt Straße), Abbau der Benachteiligung der Entwicklungsstaaten der südlichen Halbkugel, Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft, Ausbau der gemeinwohlorientierten kritischen Infrastruktur, die drastische Einschränkung von Werbung zum Schutz der neuen Medien als auch der Umwelt. Die Entprivatisierung der kritischen Infrastruktur (Gesundheitswesen, Verkehr, Wasser- und Energieversorgung etc.) ist essentiell. Die Weiterentwicklung bisheriger Sozialsysteme durch ein bedingungsloses Grundeinkommen auf schnellumlaufenden, gemeinwohlorienteierten nicht renditefähigen Geldsystemen, ein Steuersystem, das den Namen verdient (Umweltschädigungs-, Vermögens- und Werbungssteuern statt Mehrwert- und Lohnsteuer) und zum Beispiel in einem Staat Europa gleichermaßen angewendet wird, ebenso wie gleiche Sozialsysteme, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung unmöglich werden. Die Umwandlung des Grund- und Bodens in Gemeineigentum mittels Erbbaurechten ist ein weiterer dringlicher Reformansatz. Eine Rüstungsfinanzierung können und sollten wir uns nicht mehr leisten, weil Klima- und Umweltschutz überlebensnotwendig sind, Rüstung und Militär dagegen nicht! Die Klimakatastrophe ist schon präsent, ein Krieg zum Glück nur vielleicht. Das Konzept des zivilen Widerstandes, über das kaum jemand spricht, ist nachweislich gegen mögliche externe Angreifer viel wirksamer und mit weniger Personen- und Sachschäden umsetzbar als Rüstung mit superviel Rendite.
Wenn heute Merz und Co „grundlegende Reformen für mehr Wirtschaftswachstum“ ankündigen, dann ist das nichts anderes als eine verkappte neue Stufe der Finanzialisierung und Renditeabsicherung der Superreichen, letztendlich ein Zündeln nicht nur auf der abgewandten Seite der Brandmauer, sondern die Vorstufe einer völlig aus den Fugen geratenden Welt. Brandmauern sind als kleinster Schritte notwendig, aber für die angestrebte Beseitigung des Rechtsextremismus völlig unzureichend, zumal sie nicht zuverlässig sind und nicht Tote und Verletzte, Ausgestoßene und Hungernde verhindern. Selbst wenn man sie durch (noch feuerbeständigere oder weniger Öffnungen beinhaltende) Komplextrennwände ersetzen würde. Auch die könnten durch die geistige Nähe von Merz und Co mit den Rechtsextremisten ihre Wirkung verlieren. Eine „gesellschaftsverändernde Sprinkleranlage“ könnte stattdessen mit wirklichen evolutionären Veränderungen, die eine aus den Fugen geratende Gesellschaft und Wirtschaft jetzt braucht, ein neuer Anfang sein.
Natürlich gefällt die „gesellschaftsverändernde Sprinkleranlage“ nicht jedem und jeder. Der Finanzlobby, den Superreichen, den Tech-Milliardären u.a. sind ablenkende glattgebogene Rechtsradikale lieber als systemfragenstellende Linke, weil erstere ihre dauerhafte und weiter anwachsende Rendite nicht gefährden. Die Linke und andere gemeinwohlschützende Parteien und Initiativen müssen diesen schweren Kampf jetzt gegen Finanzlobby, Konservative und Rechtsradikale aufnehmen und nicht klein beigeben, weil es angeblich nicht realisierbar wäre. Sprinkleranlagen in vielen Gebäuden sind ebenso Zukunftsmusik. Erst ein evolutionärer Wandel der jetzigen Renditewirtschaft in eine „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ oder einen „Postkapitalismus“ reduziert die Brandtoten drastisch, weltweit, vor allem auch in rechtsextrem verseuchten Bestandshäusern jenseits der Großstädte und hilft viel weniger Schäden beidseits der Brandmauern.
Zu Person Prof. Dr.-Ing. Michael Rost (i.R.)
Der Autor hat sich während seines Direktstudiums „Brandschutz“ an der TH Magdeburg und in der Diplomarbeit u.a. mit der Funktion von „Brandmauern“ auseinandergesetzt, hat während seiner Aspirantur und Dissertation in Magdeburg die besondere Wirksamkeit und Gestaltung von Sprinkleranlagen untersucht, hat aus der Anti-AKW-Bewegung und der 89er Bürgerbewegung in der DDR die Grünen in Sachsen-Anhalt mitgegründet, war an der Verhandlung der rot-grünen Minderheitsregierung unter Reinhard Höppner („Magdeburger Modell“) 1994 beteiligt, war als Pressesprecher der grünen Landtagsfraktion (1994-98) u.a. auch mit den rechtsradikalen Ausschreitungen der 90er Jahre (zum Beispiel in der Bundeswehr) konfrontiert, hat seit 35 Jahren in dem von ihm geleiteten Ingenieurbüro Brandschutz immer wieder mit unzureichend wirksamen Brandwänden sowie Sprinkleranlagen zu tun, hat 18 Jahre im Rahmen einer Professur für Baulichen Brandschutz und „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ an der Hochschule Magdeburg-Stendal künftigen Führungskräften der Feuerwehren u.a. die Besonderheiten von Brandmauern und Sprinkleranlagen, aber auch die besonderen Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels vermittelt und hat als Mitautor im Buch „Brandschutz in Hochhäusern“ die entscheidende höhere Wirksamkeit von Sprinkleranlagen gegenüber „Brandmauern“ vor allem in Hochhäusern dargestellt und unterstützt als parteiloser die Linken kommunal.