Erste Wahlen einer neuen Zeit

Im Februar finden vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Wie immer, wenn der übliche Takt plötzlich geändert, also verkürzt wird, sieht es für kleine Parteien schlecht aus. Sie bleiben einfach aussen vor. Gemäß Auflagen der Wahlgesetze werden sie quasi von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. Die Möglichkeit sich und ihre Ideen vorzustellen werden massiv eingeschränkt. Im Interesse der Parteien, welche sich hinter einer %-Hürde verstecken können. Schließlich könnte es sonst zu unerwarteten Herausforderungen durch echte alternative Ideen kommen.

So wird auch die HUMANwirtschaft nicht an den nächsten Wahlen zu Bundestag teilnehmen können.

Den ersten Wahlen übrigens, welche nach einem neuen Wahklgesetz durchgeführt werden. Manche sprechen auch von einer demokratischen Zäsur. Sind dies nun die ersten Wahlen einer neuen Epoche der Demokratie oder die ersten einer Postdemokratischen Epoche?

Eine Neufassung des Wahlgesetzes war bitter nötig. Durch die Kombination von Parteien- und Direktkandidaten Wahlen hatte sich der Bundestag immer mehr aufgebläht. Statt der geplanten 598 Abgeordneten aus 299 Wahlkreisen waren es durch sogenannte Überhangmandate über 720 Abgeordnete.

Bisher galt, die 299 direkt gewählten Abgeordneten hatten einen sicheren Platz im Parlament. Waren von einer Partei mehr Direktkandidaten gewählt worden als die Partei nach der Parteiwahl auf Grund ihres prozentualen Abschneidens Sitze zustanden, wurde für alle Parteien die Anzahl der Abgeordneten aufgestockt, bis das prozentuale Verhältnis wieder stimmte. Der Wählerwille war also entscheidend.

Das neue Wahlgesetz geht dem umgedrehten Weg. Beispielrechnung: Eine Partei gewinnt alle 299 Direktmandate. Jetzt muss sie auch mind. 50% der Zweitstimmen, also der reinen Parteistimmen haben damit ihre vom Bürger gewählten Direktkandidaten ins Parlament dürfen. Hat sie nur rund 25%, so müssen 150 vom Wahlvolk gekürte „Abgeordnete“ zu Hause bleiben. In rund 150 Wahlkreisen wird der Wille des Wählers ignoriert. 150 Menschen, welche das Vertrauen ihrer Mitbürger haben, das Sie diese und deren Interessen in Berlin vertreten würden, dürfen die ihnen übertragene Würde nicht tragen. Der Wählerwille wird im Interesse der Staatsräson mit Füssen getreten. Dafür dürfen zwar weniger die sogenannten „Nieten in Nadelstreifen“, dafür aber umsomehr die von Pharma, Rüstung und dem Teufel „Kapital“ in die Parteien geschleussten gutbezahlten Lobbyisten, welche nur über Parteilisten Karriere machen können, bestimmen, was das Wahlvolk in den nächsten Jahren ertragen muss. (beachten sie daher: Das Kreuz an der richtigen Stelle verhindert eventuell viele tausend (oder gar Millionen) andere Kreuze, das Kreuz an der richtigen Stelle entscheidet über Frieden oder Friedhofsruhe) Der Parteienwille ist entscheidend.

Da Abgeordnete in der Bundesrepublik niemanden ausser ihrem eigenen Gewissen Rechenschaftsflichtig sind, werden diese Rechenschaftsberichte ausbleiben. Denn wer ohnehin schon kein Gewissen hat (entweder nie besessen oder es wurde abgekauft) ….. kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Goldenen Zeiten für Sores, Gates und Blackrock. (Nicht das jetzt jemand auf die Idee kommt, diese würden sich in den deutschen Wahlkampf einmischen – Das haben die nicht nötig – ihnen gehören die „Listen“Politker, also die, die nie einer gewählt hat.)

Das neue Wahlgesetz soll nach Aussage der Protagonisten die Demokratie in Deutschland stärken – durch Ausschluss des Volkswillens.

Die demokratischen Wahlen zum 21. deutschen Bundestag finden am 23. Feb. statt. Sind es die letzten?