von Eine von der Kommunistischen Partei Deutschlands (DKP) organisierte Konferenz ging der Frage nach dem Wesen des Imperialismus nach. Die Referenten machten deutlich: Imperialismus ist keine theoretische Frage.
Von Wladislaw Sankin
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich nach Beginn der Militäroperation Russlands in mühsamen internen Debatten Klarheit darüber geschaffen, dass Russlands “Krieg” in der Ukraine alles anderes als imperialistisch ist. Da nun ein großer europäischer Krieg mit federführender deutscher Beteiligung droht, sind die Parteikräfte bemüht, die anderen linken und friedensbewegten Kräfte über die Ursachen und Gründen dieses Konfliktes aufzuklären.
Ein Schritt in diese Richtung war die ganztägige Konferenz “Der Drang des Imperialismus zum Krieg. Frieden und Freundschaft mit Russland und China”, die die DKP Berlin im Salon des ND-Hauses veranstaltete. Die von den USA angeführte imperiale Politik begegne dem Aufstieg des Globalen Südens und dem eigenen Hegemonialverlust mit dem Anheizen von Kriegen, hieß es in der Präambel. In der psychologischen Kriegsführung bediene man sich des Feindbildes Russland und China – “dem setzen wir unsere lange Tradition der Völkerfreundschaft entgegen”.
Die Referenten Prof. Dr. Anton Latzo und Matthew Reed erörterten in ihren Impulsvorträgen die Zusammenhänge zwischen Imperialismus, Militarismus und Krieg. Sie zeigten auf, dass leninsche wissenschaftliche Definition zum Wesen des Imperialismus und imperialistischer Kriege nach wie vor aktuell ist. Auch wiesen sie darauf hin, dass Russland und China und das von den beiden Mächten mitgestaltete BRICS-Bündnis ein reales Gegengewicht zum imperialistischen Machtstreben der alten Hegemonialmächte des Westens bildet.
“Imperialismus ist keine theoretische Frage – das ist heute”, betonte Latzo. Er rief dazu auf, den Klassencharakter des Kapitalismus bei der Konfliktforschung wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Klassenkampf höre nicht auf, könne nicht aufhören, so Latzo. Die Widersprüche im Kapitalismus reproduzierten sich immer wieder und lagerten sich in Spannungsgelagen aus.
Der Politikwissenschaftler und DDR-Diplomat Latzo ist mit seinen 88 Jahren Urgestein der marxistisch geprägten Sozialwissenschaft. Außerhalb des DKP-nahen Umfelds in der Nachwendezeit wird seine Analyse allerdings kaum rezipiert. Kein Wunder, denn er ist der Kapitalismus- und Imperialismuskritik treu geblieben. So wies er auf einer Rede bei der Kundgebung am 8. Mai darauf hin, dass die Bundesrepublik in den 1950er-Jahren den NATO-Beitritt als Schritt zur künftigen Unterwerfung der UdSSR betrachtete.
Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion gehe es den imperialistischen Mächten bis heute darum, die Russische Föderation zu unterwerfen. Der Wissenschaftler warnte davor, in der neuen Sicherheitsstrategie der USA die Abkehr von den hegemonialen imperialistischen Zielen zu sehen. Willkürliche Morde in der Karibik und Diebstahl venezolanischen Öls seien dafür jüngste Beispiele.
Der junge schottische Marxist und Friedensaktivist Reed sah in der Multipolarität der BRICS-Staaten kein alleiniges Heilmittel gegen den “alten” Imperialismus der Weststaaten, aber einen Schritt zu dessen Überwindung. Nur die Stärkung der objektiv antiimperialistischen Kräfte sei nicht ausreichend. “Imperialismus kann nur durch den Sozialismus überwunden werden”, betonte er. Man könne nicht abwarten, dass “die Völker des Südens, die BRICS oder irgendwer sonst unsere Arbeit erledigen”. Der Kampf der “weltweiten Kräfte des Fortschritts und der Revolution gegen den Imperialismus und für den Sozialismus” sollte auch in Deutschland fortgeführt werden.
Bei der Beantwortung der Fragen nach seinem Vortrag erläuterte Reed, welche politischen Aufgaben er in der Antikriegsbewegung momentan für geboten hält. Vor allem sei unbedingt notwendig, in der Friedensbewegung die Bedrohungslüge mit dem Feindbild Russland zu entlarven, sagte er. Die Beschränkung nur auf die Fragen der Ausgaben für Militarisierung oder den Zwangscharakter des Wehrdienstes genüge nicht mehr. “Wir reden hier von einem sehr konkreten Krieg”, sagte er und meinte Krieg gegen Russland.
“Das ist ein Krieg, den die deutsche Regierung, der deutsche Imperialismus gegen Russland vorbereitet. Darüber müssen wir aufklären”, so Reed.
Da die Bevölkerung seit mehr als einem Jahrzehnt mit antirussischer Propaganda bombardiert würden, sei diese Aufgabe schwer. Umso mehr sollte man in die Friedensbewegung hineingehen, “diese Bedrohungslüge” entlarven und Völkerfreundschaft fördern. Chancen auf Veränderungen sieht er in der Schülerbewegung gegen die Wehrpflicht. Die Stärkung des Bewusstseins für die Völkerfreundschaft ist der Ansatz, mit dem die Jugendlichen erreicht werden könnten.
Der ehemaligee Vizestaatsanwalt der DDR Hans Bauer erzählte in seinem Impulsvortrag, wie erfolgreich der Feindbildabbau in der ehemaligen DDR funktioniert hatte. Es war innerhalb nur weniger Jahrzehnte gelungen, aus dem Propaganda-Schreckensgespenst “Sowjetmensch” einen Freund und Verbündeten zu machen. Um seine These zu veranschaulichen, zeigte er einen Ausschnitt aus einer DDR-Doku, die das Eintreffen der Soldaten der Roten Armee in einem überfüllten Bombenkeller in Bernau bei Berlin dokumentiert hatte. Soldaten und Offiziere, von denen man damals Angst gehabt hatte, hätten sich als Freunde und Helfer erwiesen, die ihre ersten Kontakte zur hiesigen Bevölkerung über neugierige und überall herumschleichende Kinder herstellten. 30 Jahre später wurde den ehemaligen Rotarmisten die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bernau verliehen. Für ihn sei die Pflege der Freundschaft mit Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion eine Herzensangelegenheit, wurde Bauer nicht müde, immer wieder zu betonen.
Im Laufe der Diskussion meldete sich auch die Vorsitzende des Deutsch-Chinesischen Freundschaftsvereins Ludwigsfelde e. V. Petra Lehmann mehrfach zu Wort. Sie sagte, dass vonseiten des offiziellen Berlin Kontakte nach China kaum gepflegt werden. Auch auf der Landesebene gebe es keine Partei außer dem BSW, die sich für die deutsch-chinesische Freundschaft interessierte. Aber dieser Umstand ermutige, aus eigener Initiative auf freiwilliger Basis mehr zu machen, denn in der Frage der Freundschaftspflege sowohl zu Russland als auch zu China gelte die Maxime: “Wer außer uns?”
Hallo Ute, Danke für den Kommentar. Das Geschehen in Ostpreußen war schrecklich, ohne jeden Zweifel.
Man muss aber bedenken, das die russischen Soldaten nach der Kriegswende vor Moskau und Stalingrad ihren Marsch Richtung Deutschland durch von Waffen SS und Wehrmacht ausgelöschte Landstriche machten, in denen von deutscher Seite knapp zwanzig Millionen russische Zivilisten ermordet worden sind. Ganze Dörfer vernichtet, die Bewohner lebendig verbrannt. Wundert sich da noch jemand über die Rache? Mich wundert eher das es nach diesen deutschen Verbrechen noch Deutsche gibt. Die deutschen Verbrechen in Russland sind keine Probaganda, ich kenne diese aus den Erzählungen meiner Großmutter. Und diese hatte sie von einem deutschen Landser, ihr Nachbar in Schlesien.
Und ich selber wäre nicht hier, wenn nicht russische Soldaten meinen Eltern unabhängig von einander das Leben gerettet hätten. Mitten im Kriege. Und mein Vater war Soldat in diesem Krieg
Russland führte keinen Krieg gegen das deutsche Volk, sondern gegen den Faschismus. So wie auch heute wieder.
Wer Friede will muss immer das positive in seinem “Feinde” suchen, ansonsten dient er der Kriegspropaganda unserer modernen Faschisten von Blackrocks Gnaden.
Was die Atomwaffen betrifft waren diese Eigentum der Sowjetarmee und mussten im Rahmen der Atomwaffensperrverträge an Russland zurück gegeben werden. Und gut das das Geschehen ist. Ansonsten hätten wir schon den Atomkrieg.
Und der Glaube an die Probganda? Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Unsere EU-Staatsprobaganda hat die Wahrheit in der EU schon in den Verwesungsstatus versetzt. Und das schon lange vor dem sogenannten Überfall. Ein Überfall in einem Krieg, welcher schon 8 Jahre (Quelle: ARD/ZDF vor ihrer Gleichschaltung) vorher zu toben begonnen hatte. Man tut immer gut, sich unabhängigen Medien zu zu wenden. Und da gibt es auch gute deutschsprachige aus Russland.
Bis 2 Tage vor dem Überfall auf sie glaubte ich nicht daran, daß die russische Föderation einen Krieg gegen die ukrainische Republik beginnen würde. Mit sanfter ruhiger Stimme erklärte der Sprecher von Russian Times (die täglichen deutschsprachigen Podcasts hatte man nicht wie den gleichnamigen Fernsehsender zensiert), daß es das gute Recht eines Staates sei, Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen, um sich im Notfall rasch verteidigen zu können. Da dachte ich noch, das ist ihr gutes Recht, auch wenn ihre Furcht vor der ukrainischen Republik unbegründet war, denn es war ganz sicher, daß sie niemals die russische Föderation angegriffen hätte. Denn sie war dermaßen durch die innere Korruption zugrundegerichtet, daß sie trotz der Asowschen Möchtegernarmee mit 30 000 bewaffneten Nationalisten nicht dazu in der Lage war. Ein rußlandfreundlicher Präsident hatte gar in dem Fehlglauben, damit den militärisch starken Nachbarn zu besänftigen, diesem sämtliche in der Ukraine befindlichen atomaren Waffen überlassen.
Der russischen Staatspropaganda werde ich seit dem Beginn der von Putin verlogen so genannten “Spezialoperation” NICHTS mehr glauben.
Daß die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr für Frieden und Freiheit einstehen weiß ich, seitdem ich als Kind an der ostfriesischen Küste durch das dicke schwere Fernglas meines Vaters die im Dunst hellgrauen Umrisse eines Flugzeugträgers und mehrerer Kriegsschiffe betrachten durfte. Es war irgendein Manöver. Da platzte in mich die Erkenntnis: Die wollen uns damit zeigen, daß jegliches Aufmucken gegen die Macht der USA zwecklos ist.
Jahre später wurde ich dann in der Schule widerstrebend die Anhängerin des politischen Realismus. Dessen Kernaussage ist: Kein souveräner Staat wird irgendetwas außenpolitisch unternehmen, was ihm nicht in irgendeiner Form Gewinn verspricht. Putin geht es nicht um die sich in der Ukraine befindenden Russen, denen er bereits bei ersten Grenzübertritten im Donbass russische Pässe verteilen ließ, die etliche von denen garnicht haben wollten, da sie damals noch nicht unterdrückt wurden und russisch noch die zweite Staatssprache in der Ukraine war. Putin geht es um die gleichen Rohstoffe, um die es dem “Westen” auch geht: Ertragreiche Ackerböden, Ölfelder und seltene Erden. Gerade auch erstes, denn die Ukraine war als Sowjetrepublik in der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken die Kornkammer der gesamten östlichen Hemisphäre.
Eine letzte Zeitzeugin dessen, was die Russen in von ihnen besetzten ostdeutschen Gebieten machten war die Mutter meines Freundes. Sie ist jetzt 91, aber leider dement, deshalb schrieb ich: war. Als sie noch ganz klar war, berichtete sie mir anläßlich eines weihnachtlichen Zusammenseins folgendes:
Die russischen Soldaten trieben alle, die nicht rechtzeitig geflohen waren auf dem Dorfplatz zusammen. Sie mußte als kleines Kind mitansehen, wie sie einen irgendwoher angeschleppten überlebenden mageren Juden zwangen, die erwachsenen Dorfbewohner, die hierzu gefesselt wurden zu quälen. Der Jude weigerte sich, wurde seinerseits mit Schlägen dazu angetrieben, die Gefesselten zu schlagen und sehr schlimm zu quälen. Weiter konnte sie nicht erzählen, ihr schwerhöriger redseliger Mann fiel ihr mit etwas ganz anderem in das Wort. Später gelang ihr mit anderen Kindern die Flucht, sie erwischte einen der allerletzten Züge raus aus Stettin, bevor die Russen auch dort einfielen. Hätte gerne noch erfahren, wie sie das schafften, es war doch noch Winter, wovon ernährten sie sich, aßen sie Schnee gegen Durst, fuhr der Zug direkt nach Köln, mußte man einen Fahrschein kaufen ?
Wir werden im Interesse der jeweils herrschenden Klasse gegeneinander aufgehetzt. Die Russen zusammen mit den Weißrussen gegen die Ukrainer, die Israelis gegen die Palästinenser, die Iraner gegen andere Semiten, jetzt neu die Amerikaner im Norden gegen die im Süden. Die Hetzerei geht sogar so weit, daß eine Pflegerin im Heim, wo die Mutter meines Freundes gepflegt wird zwei Freundinnen verloren hat, weil sie eine Russin ist und Putins Propaganda noch immer auf den Leim geht.
Ach ja, die Mutter meines Freundes. Sie sagte immer: “Mit Politik will ich nichts zu tun haben, die da oben entscheiden, was sie wollen, das können wir eh’ nicht beeinflussen.”
Können wir das wirklich nicht ? Da gibt es doch eine Partei, die dem kriegsauslösenden Kapitalismusproblem an die Wurzel gehen möchte.