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Stand der Verfassungsbeschwerde
Unsere Verfassungsbeschwerde mit fast 2.000 Seiten (inkl. aller Anlagen) und der Teilnahme von 628 Beschwerdeführern ist endlich fertig. Wir werden sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Im nächsten Newsletter werden wir über die Verfassungsbeschwerde selbst und die weitere Vorgehensweise ausführlich berichten.
Auch die BSW reicht ihre Verfassungsbeschwerde am 18. Februar 2026 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zurückweisungen des Antrages auf Neuauszählung der Stimmen von der letzten Bundestagswahl durch den Bundestag am 18.12.2025 ein. Die BSW hat das auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Sahra Wagenknecht hat die Angelegenheit so kommentiert:
„Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik. Die Abgeordneten sind Richter in eigener Sache.
Diese Regel aus der Kaiserzeit ist völlig inakzeptabel.“
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Einladung zum Diskussionsforum
Unser Diskussionsforum findet am 19. Februar um 19 Uhr statt. Diesmal haben wir als Gast den Diplom-Betriebswirt (FH), Unternehmensberater, Finanzcoach und Wirtschaftsjournalisten Ulrich von Spannenberg.
Es geht in seinem Vortrag um „Das asoziale Geld- und Finanzsystem“. Ein Abend für alle, die verstehen wollen, wie Geld tatsächlich funktioniert – und warum das Geldsystem keine Fehlkonstruktion ist, sondern systematisch auf Umverteilung von fleißig nach reich angelegt ist. Das Thema ist in jeder Hinsicht hoch aktuell. Wir bitten, wie immer, den Link zum Vortrag zu verbreiten.
https://us06web.zoom.us/j/83745195898?pwd=cuVzTD4WxCiykupPa9Feb3Lbg23sM1.1
Nächste Stufe der finanziellen Entmündigung
Eine große Bank in Spanien verlangt seit Neuestem sehr detaillierte Auskunft von ihren Kunden, wie diese das Geld auf ihrem Konto nutzen wollen. Wer es anders nutzt, muss mit Verdachtsanzeigen oder Kontokündigung rechnen. Dahinter steht ein weiterer Schritt der Regulierer bei der Aushöhlung unserer Verfügungsgewalt über unser eigenes Geld. Es wird auch schon bei uns in den Bankgeschäften ständig etwas geändert.
Der Kampf gegen das Bargeld läuft. Dem Initiator der großen Bargeld-Petition, Hansjörg Stützle, wurde das Spendenkonto von der Deutschen Bank plötzlich gekündigt.
Pandemievertrag
Den WHO-Plänen einer globalen „Erreger-Leihbibliothek“ für die Pharmaindustrie erteilt die Slowakei eine klare Absage. PABS steht für Pathogen Access and Benefit-Sharing-System und ist ein geplanter Anhang zum WHO-Pandemievertrag. Es verpflichtet Länder zur schnellen Weitergabe von Proben und genetischen Daten potenziell pandemischer Erreger an die WHO, die diese Pharmafirmen zur Verfügung stellt.
Das PABS-System geht auf den Pandemievertrag zurück und ist konkreter Ausdruck der WHO-Reform. Die Slowakei, die den Vertrag ablehnt, leistet auch bei diesen Plänen – die als Anhang zum Pandemievertrag durchgesetzt werden sollen – Widerstand. Die Slowakei kritisiert die Pläne scharf. Der WHO-Plan beinhalte rechtliche Unsicherheiten, fehlende Souveränitätsschutzmechanismen und unzureichende Haftungsregelungen. Die slowakische Haltung ist ein Vorbild für andere Staaten.
Gesundheitsdaten sind begehrt
Die großen Hightech-Firmen sind ganz gierig darauf, unsere Gesundheitsdaten zu erwerben. Palantir ist nicht die einzige Firma, die Gesundheitsdaten bekommt. Auch die großen Techgiganten Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta), Apple und Microsoft schielen auf solche sensiblen Informationen.
In der Weihnachtsausgabe des «British Medical Journal» ist eine hoch aktuelle Studie unter dem Titel „Reclaiming human care from surveillance capitalism“ (Die Rückeroberung menschlicher Fürsorge aus dem Überwachungskapitalismus) über die “Datenjäger” erschienen.
Die drei Autoren beklagen dort die Industrialisierung der Medizin. Ärzte würden inzwischen eher für ihre Schnelligkeit, fürs Datensammeln und fürs Dokumentieren belohnt, als dafür, dass sie sich der Kranken annehmen. Für die Patienten sei es unmöglich zu wissen, wer bei ihren ärztlichen Konsultationen «mithört» und «mitliest» und wer ihre Daten benützt. Das Gesundheitswesen werde entmenschlicht, so der Vorwurf. Dazu trage BigTech bei. Das Geschäftsmodell der Firmen erfordere es, möglichst alle Daten von Menschen zu erfassen.
Die drei Wissenschaftler der Studie warnen:
«Allwissenheit und Macht der großen Technologiekonzerne könnten zu groß sein, um sie zu regulieren, insbesondere da diese Konzerne mit politischen Systemen verschmelzen, die immer weniger auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit eingehen.» Sie fordern: Gesundheitsdaten müssen untrennbar zur Person gehören, gesetzlich geschützt sein und dürfen weder besessen noch verkauft werden. «Das Zeitfenster zum Handeln schließt sich rasch.»
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein