Pressemitteilung:
Entsetzen über Folgen des Starkregens in Südhessen KLIMALISTE fordert: Nach vorne schauen! Flächen entsiegeln, Wald wieder aufforsten, Retentionsflächen schaffen, keine neuen Baugebiete und Autobahnen, RegFNP-Aufstellung am Klimawandel ausrichten!
Die vergangenen Tage waren für viele Menschen in Südhessen, aber auch in anderen Regionen Deutschlands wie im Ruhrgebiet und in Nürnberg, schwere Stunden. Ungewöhnlich starke Regenfälle mit außerordentlich vielen Blitzen haben die Bürgerinnen und Bürger in Atem gehalten. Nicht nur überflutete Keller sorgen für massive Schäden in den Häusern auch überflutete Straßen, Unterführungen, Bahnstationen und das Rollfeld des Frankfurter Flughafens sorgten für katastrophale Zustände und zum Teil lebensgefährliche Situationen. Mancherorts musste die Feuerwehr Schlauchbote einsetzen, um die Menschen in ihren Häusern zu erreichen. Die freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren waren pausenlos im Einsatz, ihnen und allen Helfern gebührt ein besonderer Dank. Auch all diejenigen Menschen, die ihren Nachbarn beim Leerräumen ihrer überfluteten Keller geholfen haben oder noch helfen, leisten Großes in diesen Tagen.
Das Starkregenereignis am Mittwoch bestätigt die der Öffentlichkeit vorliegenden, seit Jahren von der Wissenschaft erarbeiteten Prognosen für den Klimawandel. Derartige Starkregenereignisse werden nicht nur häufiger, sie nehmen auch an Heftigkeit zu. Damit steigt auch die Menge an Niederschlägen in sehr kurzen Zeitfenstern. Ein Reagieren wird für die Sicherheits- und Rettungskräfte daher immer schwieriger. Die Klimaliste Hessen – Wählerliste – fragt sich: Wurden die Menschen angesichts der vorliegenden Berechnungen und der vorhergesagten Stärke der Niederschläge ausreichend gewarnt? Sind die Strategien gegen solche Niederschlagsmengen ausreichend? Insbesondere müssen in Zukunft Unterführungen rechtzeitig gesperrt werden, um Menschen zu schützen. Es gingen innerhalb kürzester Zeit z.B. in Frankfurt mehr als 60 Liter pro Quadratmeter nieder – diese Menge entspricht dem Regen der durchschnittlich im gesamten August fällt (langjähriges Mittel der letzten 30 Jahre).
Die Klimaliste Hessen – Wählerliste – ist der Ansicht, dass es keine zeitgemäße Strategie ist, immer nur auf das nächste Starkregenereignis zu warten. Dr. Claudia von Eisenhart Rothe, Spitzenkandidatin der Klimaliste Wählerliste: „Bei solchen Wetterlagen und Prognosen müssen die Menschen in den besonders gefährdeten Gebieten frühzeitig besonders gewarnt werden. Dazu gehört auch, sie mit Sandsäcken auszustatten und sie aufzufordern, Wertsachen aus Untergeschossen in Sicherheit zu bringen. Auch müssen Orte, die in der Vergangenheit immer wieder überflutet wurden, rechtzeitig gesperrt werden.“ Es kann nicht sein, dass nur geredet wird und viele Konzepte auf viel Papier festgehalten werden, aber es an der konkreten Umsetzung von Maßnahmen und Hilfen scheitert.
Deswegen fordert die Klimaliste Hessen – Wählerliste – ein Sofortpaket mit folgenden konkreten zu fördernden Maßnahmen von der Hessischen Landesregierung: In den Städten und Gemeinden sind öffentliche aber auch private Flächen, wie z.B. große Parkplätze, zu entsiegeln und mit Bäumen zu bepflanzen. Landesweit sind viele tausend Flächen, in denen Wasser gehalten werden kann und langsam versickert, zu schaffen. Derartige Retentionsräume können durch das Anlegen von Versickerungsmulden auch in den Ortschaften die örtliche Lage deutlich entschärfen. Bächen und Flüssen ist, wo möglich, mehr Raum zu geben. Es sind Regenrückhaltemaßnahmen zu optimieren, wie z.B. durch das Neuanlegen und Optimieren von Regenrückhaltebecken. Auf Neubaugebiete sollte verzichtet werden, weil hier weitere Flächen versiegelt werden und der Wasserabfluss verstärkt wird. Stattdessen muss eine Verordnung für die Einrichtung eines Leerstandkatasters in allen Kommunen erarbeitet werden, um leerstehenden Wohnraum zu erfassen und in der Folge zu nutzen. Derartige Erfassungen gibt es beispielsweise in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Klimaliste Hessen – Wählerliste – schätzt, dass hessenweit viele tausend Wohnungen leer stehen, statt wohnungssuchenden Bürgern angeboten zu werden.
Es sollte ein Moratorium für alle Autobahnprojekte geben. Alle Wald-Rodungsmaßnahmen und die Vernichtung von landwirtschaftlichen Böden verschärfen die Situation wie bspw. im Stiftswald Kaufungen, im Söhrewald (Weserschleife bei Bergshausen), im Dannenröder Forst und im Fechenheimer Wald. Die vorliegenden kommunalen Klimaanpassungskonzepte müssen gelebt und die darin enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei sind die von den Gutachtern erarbeiteten Maßnahmenvorschläge nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch umgehend umzusetzen. Entsprechende Maßnahmen sind vom Land finanziell zu fördern. Gesetze und Verordnungen wie die Wasserrahmenrichtlinie sind bei den städtischen Planungen zu beachten. Kommunale Ausnahmegenehmigungen dürfen nicht mehr möglich sein. Die Städte sollten angebotene Fördergelder von Bund und Land zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beantragen und ohne lange politische Diskussion sofort vollziehen. Die Wasserhaltungsmaßnahmen im Wald sollen für die Waldbesitzer Pflicht werden und vom Land Hessen intensiver gefördert werden. Zudem muss das Land den interkommunalen Dialog benachbarter Kommunen fördern, um den Wasserabfluss aus dem Wald, aber auch benachbarten Feldfluren effektiv zu minimieren. Verkehrsflächen entlang von Straßen sind zu entsiegeln (Parkplätze) und die Straßen alleeartig mit Bäumen zu bepflanzen (Schwammstadtprinzip).
Der derzeit in Aufstellung befindliche Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) für die Rhein-Main-Region muss noch stärker an Klimaschutzzielen ausgerichtet werden. Hierbei müssen konkrete Ziele des Rückbaus von versiegelten Flächen, der Hochwasserretention und der Umsetzung von Schwammstadtkonzepten formuliert werden. Zudem muss der RegFNP Ziele enthalten, wie die Attraktivität der ländlichen Regionen erhöht wird, um einen Zuzug und weiteren Flächenverbrauch im Ballungsraum zu verhindern. „Wir müssen alle gemeinschaftlich nach vorne schauen. Als überparteiliche, wissenschaftsbasierte Wählerliste bieten wir unsere Expertise allen demokratischen Parteien an, um endlich den dringenden Umbau der Städte zu klimaresilienten und klimawandelangepassten Kommunen zu schaffen. Dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen. Es ist Zeit für echte und wirksame Maßnahmen, wir haben keine Zeit mehr für Kosmetik. Auf Landesebene ist der Hessische Klimabeirat als Expertengremium zu stärken, der allen Ministerien Impulse und konkrete Vorschläge unterbreiten muss. Leider müssen wir davon ausgehen, dass die diesjährigen Waldbrände und die Starkregenereignisse erst der Anfang einer sehr langen Entwicklung sind, deren Ende unabsehbar ist.“ Hintergrund: Durch die diesjährige überraschend schnelle und starke Erwärmung der Meere, ist sehr viel Wasser verdunstet. Dieses Wasser ist in die Atmosphäre gelangt und entlädt sich unter bestimmten Bedingungen schlagartig. Da unsere Wälder schwer geschädigt und teilweise abgestorben sind, können diese Flächen nicht mehr so viel Wasser speichern wie früher. Durch die Versiegelung von Flächen (Baugebiete, Straßen) wird das Wasser gezwungen, oberirdisch abzufließen, die Kanalisation kann solche schnell anfallenden Wassermassen nicht mehr fassen. Hintergrund
KLIMALISTE Hessen e.V. Die Klimaliste Hessen -WÄHLERLISTE- tritt mit einer Liste von 21 Personen zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 an, die teilweise bereits gute Erfahrungen in Kommunalparlamenten sammeln konnten.Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen.
Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende zur maximal möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Dazu treten und traten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.
In Hessen gelang ihnen der Einzug in mehrere kommunale Parlamente, am erfolgreichsten war die KLIMALISTE in Marburg, wo sie seit 2021 Verantwortung in der Regierungskoalition übernimmt.
In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Einwohner*innen. Gemeinsam wird so die Eindämmung der Klimakrise zur höchsten Priorität erklärt, mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Deutschland zu bauen.
Bislang forderte die KLIMALISTE die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.
Aufgrund neuester wissenschaftlicher Untersuchungen muss festgestellt werden, dass diese Grenze wahrscheinlich nicht mehr gehalten werden kann. Da jedes zusätzliche Zehntelgrad horrende Schäden für unsere Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und auch der Wirtschaft bedeutet, setzt sich die KLIMALISTE dafür ein, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um den Treibhausgasausstoß bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren.
Mehr Infos unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens
und www.klimaliste-hessen.de