von 
Wie konnte das passieren?
In unserem letzten Newsletter haben wir über die Nacht-und-Nebel-Aktion der WHO berichtet, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften am letzten Sitzungstag in den letzten Stunden verabschiedet wurden. Jetzt wissen wir mehr. Es gab gar keine richtige Abstimmung.
Nur 37 von den 194 Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung bekundet. Diese Staaten waren: Deutschland, Kanada, Irak, Spanien, Monaco, USA, Äthiopien, Mexiko, Fidschi, Frankreich, Schweiz, Norwegen, Kolumbien, Brasilien, Katar, Südkorea, Indonesien, Indien, Japan, Kenia, Zentralafrika, Neuseeland, Irland, China, Belgien, Bangladesch, Pakistan, Uruguay, Haiti, Australien, Nigeria, Palästina, Vatikan, Singapur, Ägypten, Tansania, Senegal. Die anderen Länder lehnten es ab.
Das wurde von der WHO völlig ignoriert und sie haben eine Pressemitteilung ausgegeben, dass die neuen IGV angenommen wurde. Damit hat die WHO alle Regeln des Völkerrechts mit Füßen getreten. Hier ist zuerst die Pressemitteilung der WHO in Englisch: https://www.who.int/news/item/01-06-2024-seventy-seventh-world-health-assembly—daily-update–1-june-2024 Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Die ersten Zeilen: „Die Weltgesundheitsversammlung einigt sich auf ein umfassendes, entscheidendes Paket von Änderungen zur Verbesserung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und legt einen Termin für den Abschluss der Verhandlungen über ein vorgeschlagenes Pandemie-Abkommen fest.“
Wie von Delegierten abseits der Konferenz berichtet, wurden Delegierte massiv bedroht, dem Abkommen zuzustimmen. Nach allem, was hier zu erfahren war, dies war keine demokratische Abstimmung, abgesehen davon, dass nur noch 37 Länder das Abkommen absegneten. Hier ist ein Bericht in Deutsch darüber, wie die ganze Sitzungsphase und die letzten Stunden abgelaufen sind: https://tkp.at/2024/06/05/die-mafia-methoden-der-who/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
In dem englischen Artikel sind auch einige Videos drin, wo mehrere Delegierten die Verweigerung der Annahme der IGV durch ihr Land verkündet haben. https://shabnampalesamo.substack.com/p/why-is-the-who-threatening-delegates Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Widerspruch elektronische Patientenakte
Die elektronische Patientenakte wird für alle gesetzlich Versicherten eingeführt, wenn sie dies nicht ausdrücklich ablehnen. Jeder kann der Speicherung seiner Gesundheitsdaten noch in diesem Jahr widersprechen. Erhebt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse Widerspruch, wird für ihn keine elektronische Patientenakte angelegt. Es bekannt, dass viel Missbrauch mit den Daten getrieben wird. Deshalb raten wir jedem, bei seiner Krankenkasse den Widerspruch rechtzeitig einzulegen. Ein Musterformular für jeden: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Widerspruch-elektronische-Patientenakte.pdf Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Aktionen wegen ÖRR
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit wegen der GEZ-Gebühren am 23. Mai 2024 einen ganz wichtigen Beschluss gefasst. Der Beschluss ist eine medienrechtliche Sensation. Das Gericht will sich mit dem verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen, Meinungsvielfalt zu gewährleisten, und dem strukturellen Versagen der Öffentlich-Rechtlichen auseinandersetzen. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-will-ard-und-zdf-pruefen-19783691.html Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Auf unsere Forderung an den ÖRR wegen einer sauberen Aufarbeitung der letzten Jahre haben wir eine Antwort vom Intendanten der ARD Prof. Dr. Kai Gniffke erhalten. Er gibt zu, dass Fehler auch bei den Öffentlich-Rechtlichen vorkommen und behauptet, dass auch kritische Stimmen bei der Aufarbeitung zu Wort kommen. Alle Beispiele, die er angibt, sind jedoch sehr einseitig. Hier ist seine Antwort: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/ARD_Antwort.pdf Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren Dies werden und können wir so nicht stehen lassen, weitere Aktionen werden folgen!
Strafanzeige Österreich
Da die Staatsanwaltschaft in Österreich auf die nationale Strafanzeige immer die gleiche Antwort gegeben hat, wurde die österreichische Justizministerin von Marianne Grimmenstein in ihrer Funktion als Menschenrechtsbeauftragte angeschrieben. Da verschiedene Antworten in Deutschland von Karlsruhe kommen, warten wir hier noch etwas. Der Brief an die Justizministerin: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Schreiben-Justizministerium-Oesterreich.pdf Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Immer noch Volksabstimmung
Nicht vergessen! Ohne Mitbestimmung über unser Schicksal werden wir weiter fremdbestimmt. In Kenntnis, dass es ja schon verschiedene Petitionen dazu gibt, die bisher zu keinem sichtbaren Erfolg führten, rufen wir dazu auf diese Petition (sie enthält einen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag) gemeinsam zu unterstützen. Bitte unterschreiben, wer das noch nicht getan hat und weiterhin teilen. https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein