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Arbeitslosigkeit wächst rasant
Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft hat gerade seine neuen Prognosen in einer Studie veröffentlicht. Danach hat die Weltwirtschaft in diesem Jahr etwa 2 Prozent Wachstum. Das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird in diesem Jahr um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken. Die Inflation erreicht mit rund 2 Prozent den Normalbereich. Was nicht so schön ist, die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2025 wird knapp an die Marke von 3 Millionen heranrücken. Die Jugendlichen sind überdurchschnittlich betroffen.
https://www.iwkoeln.de/studien/michael-groemling-iw-konjunkturprognose-fruehjahr-2025.html
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WABEO hat Wahlanfechtung eingereicht
Viele haben bei der Bundestagswahl bei WABEO mitgemacht. Das heißt, dass sie die Auszählung beobachtet haben. WABEO hat am 23.04.2025 um 21:08:23 Uhr (lokale Serverzeit), offiziell Einspruch gegen die Wahl zum 21. Bundestag eingelegt. Im Rahmen der Wahlbeobachtung wurden 813 Verstöße in 300 Wahlbezirken dokumentiert und normativ eingeordnet. Der Einspruch wurde fristgerecht eingereicht und wird nun durch die zuständigen Stellen geprüft werden. Alle Dokumente wurden dem Bundestag per Fax zugesandt.
Corona-Untersuchungsausschuss in der EU
Nach einer Präsentation des Datenanalysten Tom Lausen vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 7. Mai 2025 wird endlich ein Corona-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments wird sich auch mit den Impfstoff-Geschäften und Lobby-Netzwerken der EU-Kommission befassen. Dies ist ein großer Erfolg im Kampf für Transparenz. Der Link zum Vortrag:
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NICHT VERGESSEN! Demokratie-Forum/Demokratie-Diskussion
Am 22. Mai um 19 Uhr beschäftigen wir uns mit der Digitalen Vollversammlung. Markus Bönig, der Erfinder, stellt uns sein Projekt vor. Unser Kampf um gerechte und direkte Demokratie, inklusive Selbstbestimmungsrecht (s. auch Art 146 GG), soll nun durch eine technische Variante verstärkt werden. Bitte den Link verbreiten in Ihrem Freundeskreis.
https://us06web.zoom.us/j/82819703203?pwd=2m7CysJut60k2XjQDN9WGswP5C6Ebb.1
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Geschäfte die Bargeld ablehnen, der Verbraucherzentrale melden
Die Verbraucherzentralen haben ein Portal für den Erhalt des Bargeldes erschaffen. Dort kann jeder Geschäfte, Gastronomien und Behörden melden, bei denen er in den letzten 12 Monaten nicht bar bezahlen konnte. Die Verbraucherzentralen wollen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für den Schutz des Bargelds eintreten und auf eine klar definierte Annahmepflicht hinwirken.
Es ist wichtig, dass die Verbraucherzentralen eine Lageübersicht bekommen und das Ausmaß der Bargeld-Diskriminierung sehen. Mit dieser Datenbasis lässt sich leichter öffentlicher und politischer Druck erzeugen. Die Verbraucherzentralen bieten dafür nun ein Meldeformular an. Machen Sie mit und teilen Sie den Konsumentenschützern jeden einzelnen Fall mit. Zum Meldeformular
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Wieder WHO
In der kommenden Woche wird die Weltgesundheitsversammlung in Genf zusammenkommen. Die gute Nachricht ist, dass sie den Pandemievertrag diesmal doch nicht verabschieden. Der US-amerikanische Journalist James Roguski, der sich ständig mit der WHO befasst, hat kürzlich darüber berichtet.
Die Industrieländer konnten sich nicht mit den Entwicklungsländern über den Zugang zu den genetischen Ressourcen einigen. Den Industrieländern ist es gelungen, alle ihre Forderungen in Artikel 12 des Pandemie-Vertrags unterzubringen, während die meisten Vorschläge der Entwicklungsländer auf die Verhandlungen über den Anhang vertagt wurden. Dazu gehören mehrere kritische Fragen gerade zu dem Umgang mit genetischen Ressourcen. Deshalb wird der Pandemie-Vertrag diesmal noch nicht unterzeichnet. Es sieht danach aus, dass wir noch ein Jahr Zigarettenpause haben.
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Inzwischen hat CitizenGO eine neue Petition mit dem Titel „Über unsere Gesundheit entscheiden wir selbst: WHO-Austritt jetzt!“ gestartet, die für den Austritt aus der WHO wirbt. Bitte auch mitzeichnen und verbreiten! Es ist wichtig. Hier ist der Link:
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Unsere Volksabstimmungsaktion
Unsere Volksabstimmungsaktion ist auch im Gang. In der kommenden Woche geht unsere Aufforderung zum zweiten Mal an alle Bundestagsfraktionen raus. Unser erster Brief ging in der vorzeitigen Auflösung des Bundestages unter. Wir hoffen jetzt, dass es diesmal besser klappt, da die Fraktionen sich inzwischen konsolidiert haben. Unser Schreiben werden wir im nächsten Newsletter veröffentlichen.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein