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SPD-Aktion
Widerstand lohnt sich! Mit einem Sonder-Newsletter hatten wir zu einer Email-Aktion der Bürgerkampagne „weil’s hilft!“ aufgerufen, die verhindern sollte, dass die SPD auf ihrem Parteitag den Antrag gegen die Homöopathie im Arzneimittelstatus beschließt.
Auch wenn dieser Antrag formal kein Gesetz darstellt – und das Bundesgesundheitsministerium derzeit von der CDU geführt wird, ist seine Wirkung nicht zu unterschätzen. Parteitagsbeschlüsse beeinflussen politische Programme, Diskurse und langfristige Gesetzesinitiativen. Deshalb sollte man diesen Antrag verhindern.
Fast 22.000 Mal wurde der Text auf der Aktionsseite der Initiative kopiert – was bedeutet: Viele weitere Nachrichten gingen direkt an die SPD. Der Erfolg ist jetzt da. Der sogenannte Antrag G28 wurde auf dem SPD-Parteitag nicht beschlossen, sondern an die Bundestagsfraktion überwiesen. Dieser politische Erfolg wurde durch den Druck der Bürger ermöglicht.
Alarm – Erneut droht eine Fehlbesetzung
Die SPD versucht, eine radikale linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen! Frauke Brosius-Gersdorf ist voll auf linker/autoritärer Linie: Sie will Ungeborenen das Lebensrecht absprechen und das Grundgesetz gendern. Zu Corona-Zeiten hielt sie eine Impfpflicht nicht nur für verfassungskonform, sondern behauptete sogar, das Grundgesetz würde eine Impfpflicht erfordern. Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn diese Frau darüber richten darf, welche Gesetze verfassungswidrig sind und welche nicht? Bitte alle die Petition mitzeichnen, damit die Unions-Abgeordneten gegen Frauke Brosius-Gersdorf stimmen, klicken Sie hier: https://cgo.ac/scxWj6Hd
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WHO-Aktion
Unsere WHO-Aktion wurde viel verbreitet, aber Deutschland ist natürlich nach wie vor Unterstützer der WHO IHR Änderungen. Bis jetzt haben die folgenden EU-Staaten die Änderungen zum 19. Juli 2025 abgelehnt: Polen, Slowakei, Niederlande, Italien, Tschechien sowie Israel. Für diese Staaten gilt unverändert die alte Fassung.
Am 19. September 2025 treten die geänderten IHR (International Heath Regulations) völkerrechtlich in Kraft. Nach dem Rückzug der USA ist Deutschland das unangefochtene Zentrum der WHO im Westen. Ein „Knotenpunkt“ wurde in Berlin eingerichtet, der bereits ab Juli seine Arbeit aufgenommen hat. Die Unterorganisation der WHO trägt den Namen „WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“, auf Deutsch so viel wie „Globale Drehscheibe für Pandemie- und Epidemieaufklärung“. Im Berliner WHO-Hub will man künftige Pandemien erforschen und Daten sammeln.
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Wenn Deutschland die Änderungen der IHR nicht bis zum 19. Juli ablehnt, muss die Regierung ein Zustimmungsgesetz durch den Bundestag verabschieden lassen, damit es so aussieht, dass Deutschland freiwillig die WHO-Bestimmungen umsetzt. Das wird als reine Formsache angesehen. Der Bundestag ist schon dabei, die Formulierung des Zustimmungsgesetzes auszuarbeiten. Das Gesetz soll wahrscheinlich im Herbst verabschiedet werden.
Deshalb starten wir noch eine Email-Aktion mit einem kurzen Schreiben an die Abgeordneten. Auch wenn die Aussicht dies zu verhindern nahezu unmöglich ist, sollten wir dennoch möglichst zahlreich die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises anschreiben. Widerstand gegen das abgekartete Spiel sollte zumindest dokumentierbar sein.
Hier können Sie den Textvorschlag und die Emailadressen der Abgeordneten herunter laden:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/07/Zustimmungsgesetz-zu-IGV.docx
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/2025_Abgeordnete-21_BT.pdf
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Volksabstimmungs-Aktion
Auf unseren Antrag zu einem Referendum an die Bundestagsfraktionen hat die SPD-Fraktion uns geantwortet. Die SPD bestätigt darin, dass sie sich nicht mehr für die Volksabstimmung auf Bundesebene einsetzt, obwohl sie das bisher immer befürwortete. Sie haben auch betont, dass sie nicht verpflichtet sind, die Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen oder eine Verfassungsgebung nach Artikel 146 Grundgesetz zu verwirklichen. Die anderen angeschriebenen Fraktionen haben bisher nicht geantwortet, was ja auch tief blicken lässt. Wir arbeiten gerade die Antwort auf dieses Schreiben aus.
Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament
Im EU-Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen von der Leyen eingebracht, wegen der Coronapolitik, wegen der Pfizer-Deals, wegen der Intransparenz, wegen wachsender Entfremdung zur Bevölkerung.
MdEP-Mitglied Dr. Friederich Pürner unterstützt diesen Antrag und bittet alle Bürger, deswegen eine Email an die Abgeordneten im EU-Parlament zu senden
Link zu Email-Adressen: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?countryCode=DE
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Der kurze Textvorschlag:
Sehr geehrte/r Frau/Herr (Name), bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz und Kontrolle – das ist die Aufgabe des Parlaments in unserer Demokratie.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen (Name)
Demokratie Forum – Diskussion-Forum – Vormerken
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 um 19:00 Uhr statt. Unser Gast ist diesmal Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD. Das Thema: Wie kann man die Medien unter Druck setzen?
Der Einladungslink dazu: https://us06web.zoom.us/j/85488931602?pwd=CwFHSIt8fFS1z6vqsX4X5B7WV8inFD.1
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein