26. Februar 2024

Gürtel enger schnallen – muss das sein?

Eine Weiterleitung von Gemeinwohllobby

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat am 28. Juni 2023 eine Analyse auf Basis von Direktinvestitionsströmen zur befürchteten Deindustrialisierung Deutschlands veröffentlicht. Daraus lässt sich erkennen, dass deutsche Unternehmen mit immer mehr Problemen konfrontiert werden: Energieunsicherheit und Fachkräftemangel. Die meisten deutschen Direktinvestitionen finden in den USA statt. Die stark gestiegenen Abflüsse an Investitionskapital aus Deutschland sind ein Warnsignal, dass der Standort an Attraktivität verliert. Damit verlieren immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt und die soziale Spaltung der Gesellschaft wächst. https://www.iwkoeln.de/studien/christian-rusche-eine-analyse-auf-basis-von-direktinvestitionen.html 

Das müsste alles nicht so sein. Diese Tendenzen sind keine Naturgesetze, wogegen wir nichts tun können. Die Basis unseres Zusammenlebens ist das Recht. Da das Recht oft gebrochen wird, haben wir immer mehr Probleme. Wo Gerechtigkeit herrscht, hat die Bevölkerung auch bessere Lebensqualität. Deshalb versucht unsere Initiative, stets die Menschen in diesem Sinne zu bewegen und sich so für unsere Zukunft einzusetzen. 

Aus diesem Grund haben wir die Verfassungsbeschwerde wegen des Pandemievertrags und der Veränderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften eingereicht. In der kommenden Woche wird auch ein Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde von den Hauptklägern, Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz, beim Verfassungsgericht nachgereicht. Es hat sich durch die Anfrage eines Bundestagsabgeordneten rausgestellt, dass die Bundesregierung keine Vorschläge zu den beiden geplanten Verträgen mit der WHO gemacht hat. Das Verhandlungsmandat zu den beiden Verträgen hat sie an die EU-Kommission übertragen. Der Bundestag wurde darüber überhaupt nicht informiert und hat dem auch nicht zugestimmt. Das ist der Gegenstand des Eilantrags.

Inzwischen haben fast 600 Leute die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hier weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass niemand die ursprünglichen Anlagen der Verfassungsbeschwerde mit einreichen muss. Die Anlagen wurden durch Links ersetzt. Das Gericht antwortet auf die Verfassungsbeschwerde immer ähnlich: Die Leute sollen auf Rechtsprechung verzichten. Falls Sie so eine Antwort erhalten, können Sie mit unserem Muster-Antwortschreiben an das Gericht antworten (s. Punkt 2 im Link unten). Sie müssen das Schreiben nur mit Ihrem Aktenzeichen, das Sie vom Gericht erhalten haben, Datum, Namen, Anschrift und Unterschrift ergänzen. Hier finden Sie alle Unterlagen zur Verfassungsbeschwerde: https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde-who/

Diese Vorfälle zeigen, dass Volksgesetzgebung auf Bundesebene bitter nötig ist. Nehmen Sie bitte  an der Abstimmung zur Volksgesetzgebung teil! Füllen Sie das Formular aus und senden Sie es per Post an die angegebene Adresse!  https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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