26. Februar 2024

Umfrage-Desaster für Scholz und die Ampel

Eine Weiterleitung von Gemeinwohllobby

Zwei Drittel der Deutschen wollen Regierungswechsel. Eine aktuelle INSA-Umfrage für BILD am 17. und 18.8. ergab: 64 Prozent finden, Deutschland würde ein Regierungswechsel guttun. Nicht einmal jeder Vierte (nur 22 Prozent) möchte die Ampel behalten. In der aktuellen Umfrage ist  Bundeskanzler Olaf Scholz besonders unbeliebt. Mit seiner Arbeit sind 70 Prozent der Befragten aktuell unzufrieden. https://www.bild.de/politik/inland/politik/umfrage-desaster-fuer-scholz-und-die-ampel-zwei-drittel-wollen-eine-neue-regieru-85094 

Die Deutschen nehmen Scholz seine Führungsrolle nicht mehr ab, die er für sich selbst beansprucht. Nach einer ganz neuen Forsa-Umfrage halten 63 Prozent Olaf Scholz für führungsschwach. Scholz verdrängt die Probleme und das kann uns allen sehr teuer werden (z. B. die ungelöste Energieversorgung). Der Sozialstaat lässt sich auf Dauer mit immer mehr Insolvenzen und Abwanderungen nicht finanzieren.  https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-auf-die-einzig-richtige-frage-antwortet-olaf-scholz-wie-ein-typischer-scholz_id_201738105.html?utm_source=headtopics&utm_medium=news&utm_campaign=2023-08-17 

Wegen dieser Entwicklungen haben wir letzte Woche unsere Abgeordnetenumfrage gestartet. Es ist an der Zeit, dass wir mit Verstand wählen. Mehrere haben schon die Umfrage mitgemacht. „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst“, schrieb Konrad Adenauer in seinen Erinnerungen. Ihre Aufgabe ist nur an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Darauf sollen wir auch bestehen.   Jeder gewählte Abgeordnete egal, von welcher Partei er kommt, ist nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und als Teil der Legislative (Gesetzgebung) an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Das Volk ist der Souverän und deshalb ist es auch der eigentliche Arbeitgeber. Wir finanzieren unsere Abgeordneten mit unserem Steuergeld. Deshalb können wir auch verlangen, dass sie nur unsere Interessen vertreten und nicht die Interessen von verschiedenen NGO’s oder Konzernen.   

Nehmen Sie bitte an dieser Aktion teil und schreiben Sie den oder die Abgeordneten Ihres Wahlkreises an. Jeder dieser Abgeordneten sollte die sieben Fragen per Email oder per Post mindestens einmal erhalten. Wer die Anfrage als E-Mail sendet, bitte den Text nicht als Anhang senden, sondern direkt in die E-Mail kopieren. Anhänge werden nicht geöffnet. Man kann die Anfrage auch in Papierform im Wahlkreisbüro abgeben.
Hinweis dazu: Für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sind bisher nur sehr wenige Abgeordnete angeschrieben worden. Deshalb bitte in diesen Ländern ihre Abgeordneten anschreiben

Melden Sie uns bitte per Email an kontakt@gemeinwohl-lobby.de, welche Abgeordnete Sie kontaktiert haben. Wir bitten auch die Antwort des/der Abgeordneten an uns weiterzuleiten. Falls der/die Abgeordnete innerhalb von vier Wochen nicht antwortet, sollte man ihm/ihr auf jeden Fall eine höfliche Erinnerung schicken. Die Ergebnisse dieser Umfrageaktion werden wir sammeln und dann auch veröffentlichen, damit jeder sich informieren kann, welche Abgeordneten wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.  https://gemeinwohl-lobby.de/wahlstimme/ 

Neben Wahlen stehen uns auch Abstimmungen (Art. 20-2 GG) zu. Dazu fehlt uns ein Ausführungsgesetz. Volksabstimmungen sind das wichtigste Regulativ der Bürger, Forderungen in das Parlament einzubringen. Da der Bundestag nicht gewillt ist ein Ausführungsgesetz zum Art 20-2 GG zu realisieren, werden wir den Abgeordneten auch diese Arbeit abnehmen und sie auffordern es umzusetzen. Nehmen Sie bitte an der Abstimmung zur Volksgesetzgebung teil und verbreiten Sie die Aktion mit diesem Link: https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/

Mit herzlichen Grüßen

Sag es weiter, teile es!

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