24. Februar 2024

Direkte Demokratie klappt nur durch handelnde Menschen

Demonstrieren aber wofür?

Zurzeit wird für alles Mögliche demonstriert. Diese Veranstaltungen sind jedoch oft nur Nebelkerzen, denn es wird für die lebenswichtigen Sachen der Gesellschaft kaum demonstriert. Es gab bis heute keine Demonstrationen z. B. wegen Altersarmut, dass die alten Leute für ihren Unterhalt Flaschen sammeln müssen, wegen unserer wackligen teuren Energieversorgung, wegen der Zerstörung unseres Gesundheitssystems, wegen des katastrophalen Bildungssystems, wegen der Zerschlagung der Landwirtschaft, wegen der hohen Inflation, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen und, und, und. Man könnte das weiter fortsetzen.

Direkte Demokratie geht nur dann, wenn der größte Teil der Gesellschaft bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und auch zu handeln.      Wir üben DIREKTE DEMOKRATIE

Damit sind wir wieder beim Handeln. Wir rufen diesmal zum Mitmachen bei drei Aktionen auf.   

Aktion 1: Email-Aktion gegen Zensurgesetz DDG

Von der Bundesregierung wurde am 20.12.2023 der Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) verabschiedet und er soll vor dem 17.02.2024 vom Bundestag beschlossen werden. Mit diesem Gesetz soll der Digital Services Act (DSA) der EU im deutschen Recht als Ausführungsgesetz konkretisiert werden. Mit dem DSA soll die „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“ unterbunden werden. Wohlgemerkt: nicht nur rechtswidriger, sondern auch „anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“! Die Löschung von nicht-rechtswidrigen Informationen ist aber Zensur. Deshalb starten wir wieder eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Bitte schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten an. Alles Notwendige, Email-Text und Email-Adressen der Abgeordneten, finden Sie unter:     https://gemeinwohl-lobby.de/zensurgesetz/ Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren!  

Aktion 2: Aufruf zur europaweiten Einreichung von Strafanzeigen für Geschädigte der letzten Jahre

In den letzten Jahren entstand viel menschliches Leid. Unzählige Menschen wurden physisch – bis hin zu einem Todesfall – psychisch und wirtschaftlich geschädigt. Die meisten haben gar keine Aussicht, eine Entschädigung zu erhalten. Da das ganze Desaster durch zahlreiche Bürokraten, die als Handlanger der Finanz- und Pharmakonzerne fungieren, mit System verursacht wurde, ist es schwierig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert, ist es für die Geschädigten einzeln fast aussichtslos, eine Entschädigung durchzusetzen. Deshalb organisiert ein länderübergreifendes Bündnis mit den Geschädigten und ihren Unterstützern zahlreiche Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Die Strafanzeigen sollen europaweit gleichzeitig, möglichst mit begleitenden Demos, eingereicht werden. Den ganzen Aufruf und wie man bei der Aktion mitmachen kann, können Sie unter diesem Link entnehmen: https://gemeinwohl-lobby.de/aufruf-an-geschaedigte/ Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren!  

Aktion 3: Etablierung der Volksentscheide 

Alle Kämpfer für „mehr Demokratie“ sind aufgerufen, unsere Petition zu einem Ausführungsgesetz für Volksentscheide zu unterstützen. Es ging noch niemals um ein Ausführungsgesetz zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene.

Nur mit einer breiten Unterstützung kann man etwas durchsetzen. Hier kann man die Petition unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmung-auf-bundesebene  Falls die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren!

Mit dem neuen Jahr starten wir auch wieder unser Gemeinwohl-Lobby-Interview. Unser heutiges Thema „Landwirtschaft Quo Vadis“ oder „gegen den Strom schwimmen kostet Kraft“. Im Gespräch mit Dr. Friedhelm Berger, Agrarwissenschaftler und Landwirt. https://youtu.be/a2WOBtQVE8Q   Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren!

Mit herzlichen Grüßen
Team GemeinwohlLobby und
Marianne Grimmenstein

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