18. Juni 2024

Die Ausuferung der Politik begrenzen!

Eine Weiterleitung der Gemeinwohllobby

Strafanzeigen wurden gestellt

Am Freitag dieser Woche wurde unsere konzertierte Strafanzeigen-Aktion medienwirksam gestartet. Der ungarische Anwalt, Dr. Attila Monostory, hat die Strafanzeige zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Auftrag von hunderten Menschen eingereicht. Die wirklich gute Nachricht: Es waren Unterstützer aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Schweiz, Spanien und Schweden dabei. Darüber hinaus haben hunderte Bürger Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften in Karlsruhe und Wien gestellt. Natürlich besteht weiterhin die Möglichkeit, dieser internationalen Strafanzeige beizutreten. Bitte unterstützen Sie diese Strafanzeige mit Ihrem Beitritt, wenn Sie es noch nicht getan haben. Es ist jetzt wichtig, dass wir mit weiteren Vollmachten auf den internationalen Strafgerichtshof Druck ausüben. Das Bevollmächtigungs-Formular können Sie hier herunterladen: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Beitritterklaerung-StrafanzeigeDenHaag.pdf Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren  

Auch die Strafanzeige für Deutschland und Österreich kann weiterhin einreicht werden.   https://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige-icc/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren  

Der Widerstand gegen die WHO wächst enorm

Auch das ist auch eine gute Nachricht: Die zwei geplanten Verträge (Reformen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und Pandemievertrag) sind immer noch nicht fertig. Die WHO war bis heute nicht in der Lage die endgültigen Fassungen für die Mitgliedstaaten vorzulegen. Inzwischen haben 49 US-Senatoren verkündet, dass sie den Verträgen ihre Zustimmung nicht geben werden. Dadurch kann die USA die Verträge nicht annehmen. Auch England hat kürzlich verkündet, dass sie diesen Verträgen nicht zustimmen wird. Das bedeutet für uns, dass wir am Ball bleiben müssen.  https://norberthaering.de/news/grossbritannien-will-pandemievertrag-nicht-unterzeichnen/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren  

Dem Kriegsgeschrei der Politik trotzen

Es wird unerträglich in Deutschland, Land auf, Land ab wieder Kriegstrommeln zu hören, obwohl die übergroße, aber leider schweigende Mehrheit der Bevölkerung dies nicht mitträgt. Wir wollen daran erinnern, dass im GesellschaftsFairtrag der Gemeinwohl-Lobby die vielen Mitwirkenden die Friedenssicherung als oberstes Gebot manifestiert haben. Wir werden deshalb hier und in den nächsten Newsletter auch dieses Thema fokussieren. Fordern wir die Verantwortlichen dieser Politik auf, zur Friedenspolitik, wie im GG verankert, zurückzukehren. Als Anregung haben wir einen Brief dazu an Bundeskanzler Scholz vorbereitet. Der kann natürlich ergänzt werden. https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Brief_Kanzler_Scholz.docx Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren  

Volksabstimmung nicht vergessen

Wir sehen ja am Beispiel Deutschland wie sich die Politik vor der Möglichkeit einer direkten Volksabstimmung im Bund windet, sie sogar ignoriert. Alles andere, nur nicht das, ist die Devise. Gerade auch bei diesen aktuellen Themen, WHO, Krieg – nur um die Wichtigsten zu nennen – wäre dieses Instrument von Nöten, um  Entgleisungen der politisch Verantwortlichen – also der Regierung – korrigieren zu können. Deshalb die Bitte an Sie, unterstützen Sie unsere Petition zur Volksabstimmung. https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene  Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    

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