Demokratie – Fördern oder Regulieren?

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Deshalb erschafft sich die Regierung ein Demokratieförderungsgesetz um sich und andere zu schützen.

Vor kurzen veröffentlichten gutbezahlte Faktenchecker zwecks K(C)orrektur(iv) demokratischen Verständnisses einen Bericht, in dessen Folge hundertausende berechtigter Weise auf die Strasse gingen. Das, was in dem Bericht ausgesagt wurde weckte in einem Aufschrei wie “das darf doch wohl nicht wahr sein” viele auf. Menschen sollten allein auf Grund der Tatsache, nicht als deutsche Volksangehörige geboren zu sein, abgeschoben, deportiert, werden, Freunde, Kameraden, Partner. Ja sowas gab es schon mal in der deutschen Geschichte. Bitte NIE WIEDER!

Vor einigen Tagen veröffentlichten “böswillige” Faktenchecker zwecks “Desinformation” ein abgehörtes Gespräch von hochrangigen deutschen Offizieren, welchen einen millitärischen Schlag gegen ein, wenn auch zur Zeit nicht gerade befreundetes Land, planten. (und damit gegen Grundgesetz Art. 26 verstießen) Auch das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Nannte sich damals Operation Barbarossa. Auch hier gilt (ohne Bitte) NIE WIEDER! (wo bleiben die Hundertausende auf den Strassen? Es könnte auch Freunde, Kameraden, Partner betreffen)

Die erste genannte Veröffentlichung hat sich mittlerweile als, sagen wir es mal etwas beschönigend, als Halbwahrheit herausgestellt. Eine Lüge mobilisierte die Menschen. Hoffen wir, das sich die zweite Veröffentlichung auch als eine solche heraus stellt und viele Menschen genauso mobilisiert. (Die Ostermärsche nahen). Mit der Wahrheit kann man ja heute wohl keinen mehr hinter den Ofen hervor locken.

Den beiden Vorgängen, welche bitte NIE WIEDER sich wiederholen sollten. war eines gemeinsam: Die Demokratie war einer Alleinherrschaft des Kapitals gewichen. Das Kapital, gesammelt in den Händen Weniger, ist es gewohnt zu befehlen. Alle und jeder Einzelne hat sich ihm unter zuordnen. Zustande gekommen war dieser Zustand durch demokratische Verfahren. Die Oligarchen bzw. die von ihnen geförderten Diktatoren wurden und werden aus Verzweiflung, Frust, als vermeintlich kleineres Übel und/oder fehlender echter Alternative GEWÄHLT.

Was also ist Demokratie? Übersetzt Volksherrschaft.
Und wer ist das Volk? Ein buntes Gemisch verschiedener Leute mit genauso vielen verschiedenen Vorstellungen und Ideen. Als Bild gesehen vielleicht einem weit gefächerten Halbkreis mit ca 3 großen und vielen zusätzlichen Unterteilungen entsprechend. Die großen 3: Links – Mitte – Rechts. Der Einfachheit halber unterteilen wir diese jeweils wiederum in drei Teile, Sektoren. Zusätzlich zum Namengeber Links gibt es noch radikal und extrem, bei der Mitte noch liberal und Konservativ, und bei Rechts wieder radikal und extrem. In Anlehnung an eine erzgebirgische Spezialität: Ein demokratisches “Neinerlei”. Wobei die beiden Extremen bei einem Zuviel davon den Geschmack ganz schon versauen können. Ebenso wie der Verzicht auf irgend eine oder gar mehrere Zutaten.
Und die Herrschaft? Ein kleiner Kreis besitzender, vermögender und bestimmender Leute. Weit ausserhalb stehend, aber das “Volk” sorgfältig einteilend.
Oder nein. Das “Neinerlei” als Ganzes sollte ja eigentliche herrschen, also Bestimmer sein. Zum Wohle aller. Tut es aber nicht wirklich.

Auf jeden Fall herrscht ein immerwährender Kampf zwischen den “Volksansichten” und den Plänen des kleineren Kreises. Und je länger in einen Wirtschaftssystem die Umverteilung durch Zins und Zinseszins dauert, der kleinere Kreis wird zumindest finanziell dadurch kräftiger und mächtiger. Das bunte Gemisch der Leute des “Neinerlei” muss sich den kleiner werdenden Rest teilen. Will es aber nicht. Und fängt bei sich an Schuldige zu suchen. Am schnellsten gehen immer die Extremen, die an den Rändern ganz aussen, auf die Suche. Gut eignet sich der jeweils andere dazu. Getrieben von Verlustängsten schließen sich widerum andere den Suchern an. Den kleinen Kreis freuts. In dem die extremistischen Randgruppen stärker werden, schwächt dies ihren Gegenpart, die Demokratie in der Mitte.

In dieser Situation befinden wir uns heute. Als Antwort hat sich ein Teil der demokratischen Sektoren (welche zufällig gerade regieren) ein Demokratieförderungsgesetz einfallen lassen.
“Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können.” Im Prinzip geht es um viel Geld für Gruppen, welche sich speziell gegenüber Extremismus engagieren. Darunter fallen auch Gruppen, welche dem linksextremistischen Spektrum zu zuordnen sind. (Frau Künast nennt explizit die sogenannte ANTIFA)

Eine Schweizer Zeitung schreibt dazu: “Die Bundesregierung will Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen – und spaltet die Gesellschaft.”
Sicherheit für alle Menschen gibt es “nur in einer starken Demokratie. Eine solche braucht jedoch beides, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und eine selbstbewusste Gesellschaft mit dem Mut zur Staatskritik. Mit dem «Demokratiefördergesetz» will die «Ampel» die Grenzen von Staat und Gesellschaft planieren zugunsten eines politisch einseitig aufgeladenen Begriffs von Zivilgesellschaft.”
” durch das Gesetz solle «mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft» erreicht werden. Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und «verstetigte» Untertänigkeit.”
“… es komme darauf an, «Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts (Sönke Rix)».”
“Die vielleicht grösste Gefahr des «Demokratiefördergesetzes» ist jedoch das Instrumentarium, das es künftigen politischen Zwecken zur Verfügung stellt.”

Dieser und anderer meist konservativer Kritiken zu Folge könnte man schlussfolgern, mit dem geplanten Gesetz wird Demokratie mehr reguliert als wirklich gefördert.

Die Idee von Willy Brand war einmal “Mehr Demokratie wagen”

Doch wie? Demokratie lebt aus einem breiten Spektrum von Ideen und Visionen. Was gefährdet diese Vielfalt? Und wie wäre es, wenn wir diese Demokratie sogar ausbauen würden?

Die gegenwärtigen negativen Erscheinungen haben eine gemeinsame Ursache: Die Akkumultion des Kapitals in den Händen immer weniger Personen. In den Händen derer, welche schon allein ihrer Besitzstände wegen riesige Macht konzentrieren. Sie sind es in erster Linie, welchen eine schwache Demokratie nützt. Und an deren Abbau zu ihren Gunsten interessiert sind. Und sie kaufen sich dazu auch Entscheidungsträger, Personen welche als Lobbyisten ihre Interessen vertreten. Nicht eine Vielfalt an Meinungen, ja auch sich widersprechender Meinungen gefährdet, delegitimiert oder zersetzt die Demokratie. Im Gegenteil, das Fördern sich widersprechender Meinungen kommt dem “mehr Demokratie wagen” am nächsten.
Nein, die Gefahr geht allein vom “Großkapital” und seinen willigen Helfern aus. Es ist der ewige Kampf der Oligokratie gegen die Demokraten.

Die Humanwirtschaft kennt die Strukturen welche zu derartiger Machtkonzentration bei den Oligo- und Monokraten führen. Es sind das Privateigentum an den unvermehrbaren Gütern dieser Erde und das daraus resultierende Geldsystem mit Zins und Zinseszins. Mit dem Erscheinen des Buches “Die natürliche Wirtschaftsordnung” ist der Weg zur Überwindung dieser beiden Hindernisse für echte Demokratie erstmals beschrieben worden. Es ist der Weg zur höchsten Form der Demokratie, der Akratie. Erst in dieser ist echte Demokratie, Volksherrschaft ohne Herrschaft über andere möglich.

Der beste Weg, Demokratie zu fördern ist es, sich einschlägig mit dieser “NWO” zu beschäftigen!