12. Juli 2024

Demokratie, Parteienstaat und Diktatur

Erklärung zur Aufklärung:

Ein Beitrag von “Die Aufklärung” — übernommen aus Facebook


Zitat:

„Sind wir von der Mitwirkung der politischen Parteien zu einem andere politische Einwirkungsmöglichkeiten absorbierenden Alleinvertretungsanspruch der Parteien gekommen, der darüber hinaus die Rechtsbindung der staatlichen Gewalt in manchen Bereichen zu unterminieren droht und Züge einer Selbstermächtigung der Parteien trägt, wird gar der Staat zur Beute der Parteien?“ Rechtswissenschaftler Martin Morlok

Zum Bild und Joseph Beuys Aussagen zu Demokratie:
Joseph Beuys war ein deutscher Künstler und Aktivist, der sich in seinen Werken und öffentlichen Äußerungen mit verschiedenen sozialen und politischen Themen befasste.

Seine Aussagen waren:
Soziale Plastik: Beuys entwickelte das Konzept der „sozialen Plastik“, das die Idee umfasst, dass jeder Mensch an der Gestaltung der Gesellschaft teilnehmen kann und sollte. Er betrachtete Kunst nicht nur als eine ästhetische Praxis, sondern auch als ein Mittel zur sozialen Veränderung.
Direkte Demokratie: Beuys befürwortete Formen der direkten Demokratie, bei denen die Bürger direkt in politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Er war kritisch gegenüber repräsentativen Systemen und betonte die Bedeutung einer aktiven Beteiligung der Menschen an politischen Angelegenheiten.
Parteienkritik: Beuys äußerte oft Kritik an etablierten politischen Parteien und ihrer Rolle in der Gesellschaft. Er war skeptisch gegenüber bürokratischen Strukturen und Hierarchien, die seiner Meinung nach die kreativen Kräfte der Menschen unterdrücken könnten.
Basisdemokratie: Beuys unterstützte die Idee der Basisdemokratie, bei der Entscheidungen von der Basis aus getroffen werden und nicht von einer kleinen Elite. Er glaubte an die Ermächtigung der Menschen, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln.

Gefahren für die Demokratie durch einen Parteienstaat:
Ein Parteienstaat bezeichnet einen Staat, in dem das politische System von einer oder mehreren dominanten politischen Parteien beherrscht wird.

Aus Wikipedia heißt es:

„Ein „Parteienstaat“ ist ein Staat, in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten („Fraktionsdisziplin“) im Parlament die bereits in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren. Er wird gedeutet als Ergebnis eines unumkehrbaren Strukturwandels vom liberal-repräsentativen parlamentarischen System – der Parteiendemokratie, wie sie in den meisten westlichen repräsentativen Demokratien vorherrscht – zur parteienstaatlichen Massendemokratie. Damit geht der Charakter der völlig selbstständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren.“

Negative Auswirkungen eines Parteienstaates:

Mangelnde Vielfalt und Repräsentation: In einem starken Parteienstaat könnten kleinere Parteien und alternative politische Ansichten möglicherweise nicht angemessen repräsentiert sein. Dies könnte zu einem Mangel an Vielfalt in der politischen Arena führen und die Interessen von Minderheiten vernachlässigen.
Politische Polarisation: Parteienstaaten neigen manchmal dazu, politische Polarisation zu fördern, da die politischen Parteien klare ideologische Linien ziehen und sich stark voneinander unterscheiden. Dies kann zu einem feindlichen politischen Umfeld führen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Akteuren erschweren.
Korruption und Nepotismus (Vetternwirtschaft): In Parteienstaaten besteht die Gefahr von Korruption und Nepotismus, insbesondere wenn politische Parteien zu viel Macht und Einfluss haben. Dies kann dazu führen, dass Entscheidungen auf der Grundlage von Parteizugehörigkeit und persönlichen Beziehungen getroffen werden, anstatt im besten Interesse der Öffentlichkeit zu sein.
Mangelnde politische Innovation: Wenn politische Parteien zu dominant sind, könnte dies die Einführung neuer Ideen und Innovationen in der Politik behindern. Oppositionsparteien und unabhängige Stimmen spielen oft eine wichtige Rolle bei der Einführung von neuen Konzepten und Ansätzen.
Schwierigkeiten bei der Reform: Parteienstaaten könnten Schwierigkeiten haben, notwendige politische oder institutionelle Reformen durchzuführen, insbesondere wenn diese Reformen die Interessen der etablierten politischen Parteien oder bestimmter Interessengruppen, von denen die Parteien abhängig sein können, bedrohen.
Gefahr des Missbrauchs von Macht: Eine zu starke Dominanz einer Partei kann zu einem Missbrauch von politischer Macht führen. Wenn eine Partei zu lange an der Macht bleibt, könnte dies zu autoritären Tendenzen oder einem Mangel an politischer Rechenschaftspflicht führen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Nachteile hervortreten und eine Demokratie konterkarieren, liegt oft in der Meinungsvielfalt bestehender Parteien und Interessensgruppen und deren Durchsetzungskraft bzw. des Mangels dieser Durchsetzungskraft

Damit könnte quasi ein Einparteienstaat vorliegen.

Theoretisch könnte ein Parteienstaat, in dem alle politischen Parteien eine ähnliche oder identische Meinung vertreten, in gewisser Weise als Einparteienstaat betrachtet werden, auch wenn es formell mehrere Parteien gibt.
Ein Parteienstaat mit homogenen politischen Ansichten könnte verschiedene Ursachen haben, wie zum Beispiel:
Konsenspolitik: Die Parteien könnten aufgrund von nationalen Konsensfragen oder einer breiten Zustimmung zu bestimmten politischen Zielen eine ähnliche Meinung haben.
Einschränkungen politischer Meinungen: In einigen Fällen könnten politische Repression oder gesetzliche Beschränkungen den Raum für unterschiedliche Meinungen einschränken, was zu einer begrenzten politischen Vielfalt führen könnte.
Parteiensystem ohne wirklichen Wettbewerb: Selbst in einem formalen Mehrparteiensystem könnten institutionelle oder soziale Faktoren den Wettbewerb zwischen den Parteien beeinträchtigen, so dass sie sich politisch nicht stark voneinander unterscheiden.
Es ist wichtig zu betonen, dass die formale Existenz mehrerer Parteien allein nicht ausreicht, um die politische Vielfalt in einem Land zu gewährleisten.
Ein lebendiges politisches System erfordert auch echten Wettbewerb, Meinungsvielfalt, den Schutz von Bürgerrechten und funktionierende demokratische Prozesse.
Wenn diese Elemente fehlen und die politischen Parteien trotz ihrer formalen Existenz tatsächlich eine homogene Meinung vertreten, könnte es zu einer Einschränkung der demokratischen Prinzipien kommen.
In vielen Fällen wird ein Einparteienstaat als eine Form der Diktatur betrachtet, aber es ist wichtig zu beachten, dass nicht alle Einparteienstaaten zwangsläufig Diktaturen sind.

Diktatur im Einparteienstaat:

Ein Einparteienstaat, in dem eine einzige politische Partei die Kontrolle über die Regierung hat und politische Opposition stark eingeschränkt oder unterdrückt wird, neigt dazu, als Diktatur betrachtet zu werden. Die herrschende Partei hat oft eine dominante Position, und politische Macht ist stark zentralisiert.

Ausnahmen:

Es gibt jedoch Ausnahmen. Einige Einparteienstaaten können Elemente von Demokratie oder politischer Mitbestimmung aufweisen, auch wenn die politische Landschaft von einer Partei dominiert wird. In solchen Fällen mag die Herrschaft der Einparteiengruppe weniger repressiv oder autoritär sein.

Grad der politischen Freiheit:

Der entscheidende Faktor, um zu beurteilen, ob ein Einparteienstaat eine Diktatur ist, liegt oft im Grad der politischen Freiheit und Rechte, die den Bürgern gewährt werden. In einer Diktatur sind typischerweise politische Freiheiten stark eingeschränkt, es gibt wenig Meinungsvielfalt, und politische Gegner können verfolgt oder unterdrückt werden.

Kontext:

Die Bewertung, ob ein Einparteienstaat als Diktatur betrachtet wird, hängt oft vom politischen Kontext, den spezifischen Handlungen der Regierung und dem Respekt vor demokratischen Prinzipien ab.

Eine negative Transformation?

Die Transformation eines demokratischen Parteienstaats zu einem Einparteienstaat kann auf verschiedene Weisen erfolgen, wobei politische, soziale und rechtliche Faktoren eine Rolle spielen.
Es ist wichtig zu betonen, dass dies in einer demokratischen Gesellschaft nicht im Einklang mit dem demokratischen Prinzip steht und häufig mit Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und politischer Pluralität verbunden ist.

Hierfür gibt es folgende Anzeichen:

– Machtakkumulation durch eine Partei

– Einschränkung der politischen Opposition

– Manipulation von Wahlen

– Änderung der Verfassung

– Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen

Es ist wichtig zu beachten, dass eine solche Entwicklung mit erheblichen demokratischen Risiken verbunden ist und oft auf eine Erosion demokratischer Prinzipien hinweist.
Eine starke Demokratie sollte von der Vielfalt politischer Meinungen, fairen Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor den Menschenrechten geprägt sein.
Entwicklung hin zu einem Einparteienstaat ist oft von Kontroversen, sozialen Spannungen und politischer Instabilität begleitet.

Zusätzlich sind der Einfluss von mächtigen Interessengruppen mit einzubeziehen.

Diese Formen dann mit den politischen Parteien eine systematische Dynamik und können demokratische Grundprinzipien und damit die Demokratie aushöhlen.
Es sind solche systematische Dynamiken, die zu Überforderung und Resignation (Politikverdrossenheit und politischen Desinteresse) führen. Es wird dann einfacher dass die Bevölkerung den daraus resultieren Lenkungen durch Manipulationen der Systeminteressen folgt, in dem Glauben für ein bestimmtes Ziel und ohne Bezug zu einer realen Basis.
Hierfür schaffen gezielte (direkte: wie Privilegien und Monopole) oder sich ergebene (indirekte: wie Entfremdung und Resignation) Auswirkungen einen Nährboden und wirken sich auf die Bevölkerung und sozialen Strukturen aus.
Dies ermöglicht eine negative Transformation und dessen Beschleunigung von einer Demokratie über einen Parteienstaat hinzu einer Diktatur.
Dies kann entweder eintreten indem wie schon beschrieben mehrere Parteien sich zu einer Einheitspartei (Einparteienstaat) bündeln oder eine oder mehrere Oppositionsparteien sich durch Heilsversprechen den Zuspruch der Wähler erschleichen.

Eine Diktatur entsteht dann wenn die demokratisch politische Repräsentanz schwindet.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienstaat

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiendemokratie

https://de.wikipedia.org/wiki/Pluralismus_(Politik)

https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Beuys

https://www.bpb.de/…/zur-kritik-am-parteienstaat-und…/

https://web.archive.org/…/10.5771/0044-3360-2010-3-307.pdf

https://www.bpb.de/…/202087/parteien-und-parteiensystem/

https://www.mohrsiebeck.com/buch/parteienrecht-9783161564604

https://link.springer.com/cha…/10.1007/978-3-322-95609-5_1

https://pinakothek-beuys-multiples.de/…/so-kann-die…/…

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