Demokratie bleibt auf der Strecke!

Volkabstimmung zu Neuwahlen

Kürzlich ist ein Artikel mit dem Titel „Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie“ erschienen, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Aktuelle Umfragen ermitteln für die Regierungskoalition historische Tiefstände der Wählerzufriedenheit. Laut dem von Infratest für die ARD ermittelten Deutschlandtrend vom 3. Juli sind nur 19% der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden und über 80% sind unzufrieden. Die dauerhaft hohen Ablehnungswerte der Ampelregierung in Telefonumfragen wurden durch die Wahlen zum EU-Parlament bestätigt. In Frankreich und Großbritannien gaben es Neuwahlen, aber nicht in Deutschland.   

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Hier machen wir erneut auf unsere Petition zur Volksabstimmung aufmerksam. Demokratie ohne uns kann nicht funktionieren. Demokratie muss durch aktive Bürger mit Leben erfüllt werden! Bitte die Petition unterschreiben!

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

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GesellschaftsFAIRtrag

Neben seiner brillanten Analyse über den Zustand unserer Gesellschaft, gibt es in einem neuen Video von Dr. Markus Krall auch einen Ansatz zum Thema Verfassung und Art 146 (ab Minute 26), ein breites Thema, welches auch als Basis des GesellschaftsFAIRtrages von der GemeinWohl-Lobby initiiert wird.


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Retten wir das Bargeld 

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Es gibt zurzeit eine Petition an das EU-Parlament „Annahmepflicht auch für Bargeld, nicht nur für E-Euro“. Aktuell gibt es eine einmalige und vielversprechende Chance, unser Bargeld gesetzlich zu verankern und eine Grundlage zu schaffen, damit es dauerhaft erhalten bleiben kann. Das Bargeld soll die gleichen Privilegien wie der digitale Euro erhalten!

Geben Sie Ihre Stimme für den Schutz des aktuell einzigen freien gesetzlichen Zahlungsmittels – damit unsere Wahlfreiheit beim Bezahlen bestehen bleibt. Eine hohe Beteiligung hilft allen. Helfen Sie mit, diese Chance zu ergreifen, und unterschreiben Sie diese Petition. Jede Unterschrift zählt! Zur Petition:

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Neue Seite

Auf unserer Homepage wurde eine neue Seite eingerichtet, auf der wir auf wichtige Petitionen hinweisen, die jeder mit seiner Unterschrift unterstützen kann. 

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ÖRR

Im Rahmen der Aktion ÖRR haben wir neben der Strafanzeige gegen die Intendanten nun auch alle Vorsitzenden der Rundfunkräte des ÖRR angeschrieben, um sie an ihre Mitverantwortung als Kontrollorgan des ÖRR zu erinnern. Diese Gremien wählen jeweils ihren Intendanten – sie könnten ihn auch abwählen – und sind dazu berufen eine Kontrollfunktion im Rahmen der Programmgestaltung wahrzunehmen. Diese fand und findet heute offensichtlich nicht statt und wirft ein schlechtes Licht auf die laut Medienstaatsvertrag definierte Rolle der Rundfunkräte. Das Anschreiben hier:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/OeRR-Rundfunkraete.pdf

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Nochmals Pax Terra Musica vom 24.7.-28.7.24 in Friesack/Brandenburg

Wir möchten nochmals daran erinnern, dass die  GemeinWohl-Lobby auf dem Friedensfestival mit einem Stand als Aussteller vertreten wird. Es gibt Musik satt aber auch politische Vorträge kommen nicht zu kurz. Wir freuen uns auf ein persönliches Kennenlernen und regen Austausch.

www.pax-terra-musica.de 

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Schöne Sommerzeit

Zum Schluss wünschen wir allen eine erholsame Sommerzeit. Wir machen eine kleine Urlaubspause. Unser regulärer Newsletter wird am 17. August wieder erscheinen. Falls etwas Wichtiges in der Zwischenzeit vorfällt, werden wir Sie auf jeden Fall kurz benachrichtigen.

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein