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Die Frist der WHO läuft jetzt
Am letzten Tag der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung in Genf, 1. Juni 2024, wurden die Ergänzungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nach 21 Uhr verabschiedet, über die noch bis wenige Stunden vorher verhandelt worden war. Ein Text war daher den abstimmenden Delegationen bis wenige Stunden vor der Abstimmung nicht bekannt. Ein Abstimmungsergebnis hat die WHO nicht veröffentlicht. Die völlig völkerrechtswidrig verabschiedeten Neuerungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften hat die WHO am 19. September 2024 den Mitgliedsstaaten mitgeteilt. Das bedeutet, dass die Frist zum Widerspruch für die Staaten bis 19. Juli 2025 läuft.
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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat es als einziger Parlamentarier geschafft, an der Weltgesundheitsversammlung teilzunehmen. Im Interview mit den Nachdenkseiten erzählt er davon, wie undemokratisch es dort zugeht. Der Pandemievertrag ist dort fürs Erste gescheitert, aber die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde bei Nacht und Nebel völlig völkerrechtswidrig durchgewunken. Andrej Hunko bestätigt auch, dass die WHO ganz offensichtlich gekapert ist.
Die Weltgesundheitsversammlung ist eine reine Veranstaltung von Regierungen und Stakeholdern. In diesem Orchester spielt Deutschland, USA und Neuseeland die erste Geige. Die WHO hat keine parlamentarische Kontrolle. Der letzte Beitrag während der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung im Forum „Pandemic prevention, preparedness and response“ von Gavi zielte sogar darauf ab, dass man sich schon vor der nächsten Pandemie prophylaktisch impfen müsste.
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Aktion Polen nochmals
In dem letzten Newsletter haben wir schon darüber berichtet, dass der in Polen lebende bayerische Menschenrechtsverteidiger Udo Leibmann, Gründer der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „UNITED FOR FREEDOM“ (UFF), durch den polnischen Staat mit unhaltbaren Beschuldigungen verfolgt wird. Zurzeit wird er mit dem unsinnigen Vorwurf beschuldigt: „Führen eines Angriffskrieges gegen die Ukraine“! Er soll deshalb am 11. Oktober 2024 ohne die Zulassung von Beweisen und Zeugen der Verteidigung zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden.
Der ungarische Anwalt Dr. Attila Monostory reichte am 26. September eine höfliche Aufforderung bei dem Ministerpräsidenten von Polen ein und bat ihn die Demokratie der EU zu stärken und für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte auch in diesem Fall in Polen einzutreten. Wir starteten eine Emailaktion zur Unterstützung des ungarischen Anwalts. Wir bitten nochmals um Teilnahme an der Aktion. Der kurze Emailtext in Englisch ist bewusst sehr höflich formuliert. Den Brief des Anwalts und den Aktionstext finden Sie unter diesem Link:
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Neue EU-Kontrolle geplant
Die EU will überall Kontrolle einführen. Die neue Idee der EU, die Chat-Kontrolle. Es läuft dagegen eine Petition mit dem Aufruf “Private Nachrichten müssen geheim bleiben: Stimmen Sie gegen die EU-Chat-Kontrolle!” auf CitizenGO. Bitte auch diese mitzeichnen. Hier ist der Link zur Petition:
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Friedenskongress im Oktober
Ein Friedenskongress unter dem Motto „Gemeinsam für eine friedliche Zukunft“ findet vom 25. – 27. Oktober 2024 in Ordensburg/Liebstedt (Thüringen) statt. Nähere Informationen zur Teilnahme unter
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Volksabstimmung braucht eine Demokratie
Die letzten Wahlen zeigen ganz klar, dass die Wähler verzweifelt nach einer Lösung suchen, um aus der Sackgasse, in der wir uns gerade befinden, herauszukommen. Eine Demokratie muss stets weiterentwickelt werden, sonst funktioniert sie nicht. Breites politisches Engagement muss gefördert werden, damit die Menschen zu der Politik wieder Vertrauen gewinnen. Unterschreiben Sie bitte unsere Petition für Volksabstimmung und informieren Sie Ihre Kontakte!
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene
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Hier ist unser kurzes Werbevideo (Weckruf) für die Aktion nochmals. Bitte auch hier um Verbreitung!
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Wir veröffentlichen deswegen auch eine Pressemeldung der Wählergruppe “Unabhängig für Volksentscheide” . Die Gemeinwohl-Lobby unterstützt diese Aktion und sieht hier eine weitere und machbare Möglichkeit die Öffentlichkeit über Volksabstimmungen aufmerksam zu machen und gemeinsam aktiv zu werden.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/10/250924-pm_UfV.pdf
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Interne Kurznachrichten zu unseren noch laufenden Aktionen
1. Die Veröffentlichung der eingereichten Petition des Verbandes ÄBVHE “Petition Nr. 169890 an den Deutschen Bundestag zur Ablehnung der neuen IGV” an den Bundestags-Petitionsausschuss, den wir als Gemeinwohl-Lobby natürlich unterstützen, wurde bis jetzt abgelehnt. Es wird dagegen bald Widerspruch beim Petitionsausschuss eingereicht. Bitte weiterhin Unterschriften sammeln, siehe Unterschriftenliste mit neuem Termin:
https://gemeinwohl-lobby.de/category/who
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2. Die Dienstaufsichtsbeschwerde an Justizminister Buschmann wegen der nicht qualifizierten Ablehnung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist bisher noch nicht beantwortet worden.
3. Zur Strafanzeige gegen die Intendanten des ÖRR liegt uns bisher von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe kein Bescheid vor. Falls ein Einreicher dieser Strafanzeige einen Bescheid erhält, möge er uns bitte informieren unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de .
4. Die Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten wegen Global Digital Compakt (UNO-Vertrag) hat bisher erst zu einer Rückantwort von Abgeordneten geführt. Falls jemand, der die Aktion mitgemacht hat, eine Antwort erhielt, bitten wir um Mitteilung unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de
Ein ehrenhafter Unterstützer
Unsere Bürgerinitiative hat einen Unterstützer, Axel Turck, der eine Metallfabrik im Sauerland leitet. Axel Turck hat kürzlich einen Großauftrag bekommen, dessen Fertigung Teile gewesen wären, um Handgranaten zu produzieren. Er hat die Produktion komplett abgelehnt, da seine Firma nicht bereit ist, an irgendeinem Krieg in irgendeiner Form teilzunehmen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei ihm für seinen Mut, dass er auf Profit verzichtet, um den Frieden zu schützen.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein