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Elektronischer Impfpass, Fahrkarte für Schüler nur mit Smartphone usw.
In Österreich wurde der e-Impfpass ab Oktober 2025 verpflichtend eingeführt. In Deutschland wird ab Januar 2025 eine Versuchsphase damit gestartet.
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Für den e-Impfpass gibt es keine Möglichkeit zu widersprechen, da die Datenverarbeitung der Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt. So erklärt das österreichische Gesundheitsministerium das Vorgehen. Der e-Impfpass kann nicht deaktiviert oder gelöscht werden. Das EU-Parlament hat auf Wunsch der Kommission im April 2024 sogar die digitale EU-Patientenakte und einen „Gesundheitsdatenraum“ beschlossen. Damit erhält die EU den gesamten Datensatz. Eine Vielzahl von Stellen in der gesamten EU kann dann auf die Daten zugreifen.
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Eine weitere digitale Zwangsmaßnahme kommt von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): Aufgrund seiner Vorgaben müssen nun sogar Schulkinder ein Smartphone haben, weil sie sonst die Schülerbeförderung nicht nutzen dürfen. Da es Kinder gibt, die kein dafür nötiges „Smartphone“ besitzen, wurden die Tickets in Bayern von der Bayerischen Regiobahn (BRB) bis jetzt in Papierform zugeschickt. Damit ist mit Beginn des Schuljahres 2024/25 jedoch Schluss. Sogar Fünftklässler werden zur Nutzung eines Smartphones gezwungen, wenn sie mit Bus oder Zug zur weiterführenden Schule fahren wollen. Kinder ohne Smartphone werden von der Schulbeförderung ausgeschlossen.
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Auch durch die politischen Vorgaben zahlen immer mehr Menschen mit Karte und immer weniger tragen Bargeld bei sich. Immer mehr Behörden, Geschäfte oder Schwimmbäder (z. B. Aqua Magis in Sauerland) akzeptieren nur noch Kartenzahlung. Mit der Abkehr vom Bargeld gerät die Gesellschaft in eine gefährliche Abhängigkeit. Die für den Katastrophenschutz Zuständigen beginnen, diese Gefahr ernst zu nehmen. Es ist bequem, mit Karte zu bezahlen – so lange, bis jemand den Stecker zieht. Dann geht der Zugriff auf das Bankguthaben verloren und der Bürger ist auf sich allein gestellt, ohne einen Cent in der Tasche. Wer auf Bargeld verzichtet, geht ein beträchtliches Risiko ein!
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Warum kränkelt unsere Wirtschaft
Wir möchten noch auf ein sehr interessantes Interview mit Dr. Florian Roski aufmerksam machen. Dr. Florian Roski ist ein deutscher Unternehmer, Sachbuchautor, Investor, Hochschuldozent und ehemaliger Mister Germany. In diesem Interview erklärt er sehr gut, warum die deutsche Wirtschaft immer mehr kränkelt. Seine Argumente sind logisch und glaubwürdig. Es lohnt sich das anzuschauen.
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Ungarische Aktion
Einige Unterstützer unserer Ungarn Aktion haben kürzlich eine Antwort per Email vom ungarischen Gericht „Kuria“ erhalten. In der Email geht das Gericht auf unsere Argumentation gar nicht ein, dass die Richter die Ausgabe der ungarischen RKI-Papiere blockiert haben. In der Antwort werden nur verschiedene Gesetze und das ungarische Grundgesetz zitiert und auf die grundsätzliche Aufgabe dieses Gerichts hingewiesen. Über das Urteil wird nichts geschrieben. Dieses nichtssagende Schreiben werden wir nicht ohne Antwort lassen.
Polnische Aktion
Am vergangenen Freitag fand die Verhandlung im Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger Udo Leibmann in Breslau statt. Ihm wird der unsinnige Vorwurf „Vorbereitung und Beginn eines Angriffskriegs gegen die Ukraine“ gemacht. Das Gericht wollte ihn ursprünglich jetzt schon zu Gefängnis verurteilen. Auch wurde die Einweisung in die Psychiatrie in Betracht gezogen. Beides konnte abgewendet werden.
An alle, die sich an der Aktion beteiligten, einen besonders herzlichen Dank. Wir haben damit schon etwas erreichen können. Der jetzige Verhandlungsstand: Udo Leibmann bleibt auf freiem Fuß und darf sich einen Verteidiger nehmen. Der Prozess wird am 4. Dezember fortgesetzt. Er hat auch beantragt, den Prozess nach Deutschland zu verlegen. Darüber hat das Gericht noch nicht entschieden. Wir bleiben auf jeden Fall am Ball und werden den Prozess weiterhin begleiten.
Volksabstimmungspetition bis zum 15. Oktober
Zum letzten Mal werben wir für unsere Volksabstimmungspetition. Am 15. Oktober werden wir unsere Petition zur Volksabstimmung schließen. Wir bitten alle in diesen letzten Tagen dafür ordentlich Werbung zu machen. Unterschreiben Sie bitte unsere Petition für Volksabstimmung, wenn Sie es noch nicht getan haben. Informieren Sie auch Ihre Kontakte!
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene
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Nach dem Schließen der Petition werden wir mit den Unterschriften den ersten Antrag beim Bundestag einreichen und ein Referendum (https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum) über die Volksabstimmung fordern. Wird uns das verwehrt, werden wir klagen.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein