18. Juni 2024

Der Türöffnerkrieg

Am 24. März 1999 begann die NATO ihren Angriff auf Jugoslawien. Der Militärpakt hatte ihn konsequent herbeigeführt und verschob erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt.

Der Krieg, den die NATO vor 25 Jahren gegen die Bundesrepublik Jugoslawien entfesselte, vollendete acht Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Niederlage des Sozialismus in Europa und die der Bewegung Blockfreier Staaten, die 1961 in Belgrad gegründet worden war. Die Zügelung des imperialistischen Faustrechts durch das Völkerrecht, insbesondere durch die UN-Charta, war vorläufig beseitigt. Die NATO erteilte sich selbst das Mandat zum Überfall, das heißt zum Staatsterror.

Die durch den DDR-Anschluss vergrößerte Bundesrepublik machte mit. Darauf geht das Gedicht des Liedermachers und Schriftstellers Franz Josef Degenhardt (1931–2011) ein, das jW am Tag nach dem Überfall auf der Titelseite veröffentlichte. Erst 15 Jahre später räumte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein: »Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.« Sein Nachfolger Olaf Scholz und dessen Außenministerin Annalena Baerbock sehen das völlig anders und können keinen Bruch des Völkerrechts erkennen.

Das aber war die Zäsur, die von der NATO gesetzt wurde. Sie ist seitdem ein Kriegführungspakt. Die völkerrechtswidrigen Feldzüge gegen Afghanistan, Irak und Libyen, aber auch das illegale Eingreifen in Syrien, wo bis heute US-Truppen stationiert sind, die Völkerrechtsbrüche des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und im Irak sowie schließlich der insbesondere von den USA und der BRD gedeckte Genozid Israels in Gaza sind nur einige Stationen. Der Krieg von 1999 öffnete auch die Tür, durch die Russland 2022 beim Einmarsch in die Ukraine ging.

Der Export von Menschenrechten und Demokratie, der zur Rechtfertigung der Abenteuer des Westens angeführt wird, setzt die Verneinung des Rechts auf Leben voraus. Hinzu kommt: Die Dämonisierung eines Staatsoberhaupts durch westliche Politiker und Medien ist seitdem ernst, nämlich tödlich gemeint. Slobodan Milošević wurde im niederländischen Gefängnis zu Tode gebracht, der Iraker Saddam Hussein und der Libyer Muammar Al-Ghaddafi wurden unter NATO-Aufsicht von einheimischen Kopfabschneiderbanden bestialisch ermordet. In westlichen Kriegsmedien waren die drei jeweils »Wiedergänger Hitlers«, »Schlächter« und »Faschisten«. Nur von den ukrainischen Anhängern des Faschisten Bandera, die im Auftrag der USA und auf Rechnung der EU 2014 in Kiew den frei gewählten Präsidenten der Ukraine stürzten, erfuhr westliches Publikum so gut wie nichts.

Am 17. Februar 2008 erkannte die Mehrheit der NATO-Mitglieder die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an. Damit war das unmittelbare Ziel des Krieges von 1999 erreicht: die erste gewaltsame Grenzverschiebung in Europa seit 1945. Das Kosovo ist in Wirklichkeit ein NATO-Protektorat, in dem noch immer 4.800 NATO-Soldaten aus 28 Ländern stationiert sind. Im April soll das deutsche Kontingent wieder einmal aufgestockt werden.

Jugoslawien wurde 1999 in 78 Bombentagen niedergerungen. In der Ukraine begannen die Putschisten 2014 ihre »antiterroristische Operation« gegen den Donbass-Aufstand. Der schnelle Durchmarsch scheiterte aber – es war die wahrscheinlich größte Niederlage des Imperialismus seit 1999. Die Zeiten ändern sich erneut.

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