von 
Abstimmung zu Taurusraketen
Vergangene Woche hatten wir die Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten wegen der Lieferung der Taurusraketen gestartet. Jetzt gibt es darüber eine richtige Abstimmung, denn die aktuell wichtigste Frage für uns und die gesamte Menschheitsfamilie ist, ob wir weiter in Frieden leben können oder in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden. Deshalb bitte JETZT abstimmen:
“Sollen wir der Ukraine Taurus-Marschflugkörper
zur Verfügung stellen?”
https://diedemokratieapp.de/8zit
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Mit diesem Link kommt man sofort auf die Abstimmungsseite, wo man sich mit Postleitzahl und Mobilnummer registriert. Danach öffnet sich die eigentliche Abstimmungsseite. Es ist natürlich sichergestellt, dass nur einmal abgestimmt werden kann und die Abstimmung anonym ist. Also bitte ABSTIMMEN, damit wir unseren Willen an die Politiker im ganzen Land kundgeben.
TEILE diese wichtige Abstimmung, sprich mit Freunden, Kollegen und deiner Familie darüber. Gemeinsam zeigen wir den Verantwortlichen in der Politik und den Medien, was der erklärte Wille des souveränen Bürgers ist. Die Ergebnisse dieser Abstimmung erhalten alle Politiker auf allen Ebenen in Deutschland. UNBEDINGT MITMACHEN UND VERBREITEN!
Als Argumentationshilfe kann auch die Friedensvereinbarung dienen, die der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist und von den Politikern unterschlagen wird: Der Krieg wäre im April 2022 zur vollen Zufriedenheit der Ukrainer bereits nach sechs Wochen beendet gewesen.
Wer hatte den Frieden im März/April 2022 behindert?
Und dazu direkt aus der Ukraine:
https://archive.ph/LrOtO
Sollte die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Eine weitere Möglichkeit den Protest gegen die Kriege zu unterstützen, kann auch hier genutzt werden:
Wie nötig unsere Stimme zur Verhinderung einer weiteren Eskalation ist, zeigt die Kriegs-Rhetorik von Bundestagsabgeordneten als Antwort auf unsere E-Mail-Aktion zur Taurus-Abstimmung:
Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister
Viele Mitmenschen hatten am/ab 10. Mai die Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe wegen der Verletzung ihrer Menschenrechte eingereicht und dann eine nichtssagende Antwort von einer Staatsanwältin erhalten. Die Antwort – wie schon zu erwarten – war, die Ermittlungen werden nicht aufgenommen werden. Das ist eine rechtsstaatliche Zumutung bei derart gewichtigen Straftatbeständen und den gelieferten Beweisen. Deshalb erfolgte von uns im September eine Aktion zur Dienstaufsichtsbeschwerde.
Bis heute hat niemand eine Antwort vom Justizminister erhalten. Inzwischen fand auch ein Personenwechsel im Justizministerium statt. Deshalb bitten wir jeden, der im September die Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte, diese nochmal mit nachfolgendem entsprechend geändertem Text an den neuen Justizminister zu senden.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann von jedem, der einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erhielt, eingereicht werden. Bitte dazu hier das PDF herunterladen, Adressformular im Kopf ausfüllen, am Ende unterschreiben und per Post unter der im Anschreiben angegebenen Adresse senden.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/11/Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Bitte aktiv werden und mitmachen: Bürger kandidieren für den Bundestag
Es sind schon mehrere Wahlbezirke vorhanden, wo man parteilose Kandidaten unterstützen kann. Diese Einzelbewerber werden einheitlich mit Kennwort “Stimme für VOLKSENTSCHEIDE” für die (für Parteien unwichtige) Erststimme bei der kommenden Bundestagswahl auf dem Wahlzettel stehen. Jeder wahlberechtigte Bürger kann für die Bundestagswahl kandidieren. Dies ist – wie mache spöttisch meinen – nicht sinnlos, sondern soll das Selbstbewusstsein der Bürger hin zu einer direkten Demokratie fördern. Zur Aktion findet Ihr Informationen unter
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Die bayerische Wählergruppe „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ hat die Koordination dieser Aktion übernommen. Es geht dabei um den Werbeeffekt für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Als Ansprechpartner steht Werner Fischer von der betreuenden Wählergruppe zur Verfügung:
Büro Tel: 0 83 41 – 96 63 240
E-mail: btw25@u-fv.de
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Abschied
Wir nehmen Abschied von Rechtsanwalt Friedemann Willemer, der uns in den letzten Jahren ein treuer Anwalt und Begleiter war. Er ist im Oktober nach längerer schwerer Krankheit von uns gegangen. Wir haben es erst kürzlich erfahren. Friedemann Willemer hat nicht nur unsere Verfassungsklage zu Art 146 GG begleitet, sondern auch und gerade trotz schwerer Krankheit die Klage zur Revisionsverhandlung beim Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zwangsgebühren für den ÖRR vorbereitet. Davon abgesehen, hat er viele Artikel über unseren “Rechtsstaat” publiziert. Unsere Teilnahme gilt den Angehörigen. Zur Erinnerung an Rechtsanwalt Friedemann Willemer weisen wir auf seine noch bestehende Homepage hin. Es lohnt sich seine Beschreibung des Zustands unserer Demokratie zu lesen. Sie ist immer noch aktuell.
https://www.demokratisches-manifest.de/das-problem.html
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein