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Was ist aus seinen Ankündigungen geworden?
Vor der Wahl sagte Friedrich Merz, er würde per Anweisung ein „faktisches Einreiseverbot für alle ohne Einreisedokumente“ verhängen. Am Montag nach der Bundestagswahl hieß es: So eine Forderung habe es nie gegeben. Dann hat er in jeder Talkshow, in jedem Bierzelt, in jedem TV-Duell, auf jeder Bühne vorgerechnet, dass der Staat mit EINER BILLION EURO Steuereinnahmen auskommen müsse. Neue Schulden schloss er aus. Jetzt will er 500 Milliarden Euro Sonder-Schulden mit dem alten Bundestag durchsetzen. Er weiß genau, dass es mit dem neuen Bundestag nicht klappen wird.
FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz sagte wörtlich über Union und SPD: „„Die benehmen sich jetzt schon schlimmer als die Ampel.“ Hinter verschlossenen Türen beschimpfte Verteidigungsminister Boris Pistorius sogar die Chefunterhändler der Union als inhuman und gewissenlos.
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Selbst die Mainstream Medien verkünden jetzt schon, dass wir mit einer noch schlimmeren Regierung zu rechnen haben, als es die Ampel war. Friedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und der Wählerverrat ist schon perfekt. Die geplante Rekordverschuldung hat mit Vernunft nichts mehr zu tun. Deshalb werden wir in der kommenden Woche eine Strafanzeigeaktion gegen Friedrich Merz starten. Das ist nicht nur Wählertäuschung, sondern auch Hochverrat.
Wir sollten den Abgeordneten bis zur Abstimmung am 18.3. klar machen, dass wir gegen Schuldenpläne, Kriegsmobilisierung und Grundgesetzänderungen sind. Machen Sie mit bei der Email-Aktion gegen Willkür und Aufrüstungsorgie!
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Vetorecht für die Bürger
Der Verein Mehr Demokratie e. V. kämpft für das Vetorecht. Die Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen. Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Der am 23.2.2025 neu gewählte Bundestag soll nach seiner ersten Sitzung und noch vor der Bildung einer neuen Regierung ein Gesetz zum Vetorecht erarbeiten und beschließen. Es soll eine öffentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang stattfinden. Dieses wichtige Begehren kann man nur noch bis zum 22. März unterzeichnen. Bitte unterschreiben und unbedingt verbreiten, damit die Forderung noch mehr Unterstützung bekommt.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestags
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Demokratie-Forum
Am kommenden Donnerstag, 20.3.2025, um 19 Uhr findet unser nächstes Demokratie-Forum statt. Diesmal wird Reiner Heyse vom Verein Rentenzukunft e. V. darüber referieren, wie man die Rentenkasse plündert. Sein Vortrag heißt: Unsere Rentenbeiträge für die Finanz- und Rüstungskonzerne? Nein, nicht schon wieder!
– Vorschlag für eine Generationen-gerechte Rentenreform –
Die Rentenbeträge werden immer wieder zweckentfremdet. Zur Finanzierung des 1. Weltkriegs wurde das Vermögen der Rentenversicherung in Kriegsanleihen investiert und damit auch vernichtet. Die Geschichte wiederholt sich leider. Hier ist der Link zur Teilnahme an der Veranstaltung:
https://us06web.zoom.us/j/86740379208?pwd=sWLDZpPJuBDTSxljXMUMFiFz4zlYov.1
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Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Dr. Attila Monostory, ungarischer Jurist, hat voriges Jahr die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen und bekam ca. 2.000 Vollmachten aus 11 Ländern. Es geht in dieser Strafanzeige um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden. Über diese eingereichte Strafanzeige ist kürzlich ein kurzer Film entstanden, den man hier unter diesem Link anschauen kann.
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Folter in deutschen Gefängnissen!
Johanna Findeisen sitzt seit 22 Monaten unter dubioser Anklage in Untersuchungshaft. Die rechtswidrige Dehnung der U-Haft wird von der JVA Frankfurt mit menschenunwürdigen Methoden, die man auch als weiße Folter bezeichnet, haftverschärfend ergänzt. Niemand – weder in U-Haft noch im Strafvollzug – sollte in einem Rechtsstaat solch menschenverachtenden Maßnahmen ausgesetzt sein.
Prof. Martin Schwab, Andrea Drescher und die Journalistin Stef Manzini haben in einem Aktionsbündnis nun eine Offensive gestartet, mit dem Ziel diese Verhältnisse auch in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Die PETITION FOLTER NEIN DANKE (im Hintergrund-Artikel) verlangt den Stopp der Folter-Praxis hinter Gefängnismauern. Wir bitten die Petition zu unterstützen.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein