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Was erwartet uns, falls dieser Vertrag umgesetzt wird?
Mit Jubel wurde verkündet, dass CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen haben. Das ist jedoch ein schwarzer Tag für die Bürger. Wir möchten heute nur auf zwei wichtige Punkte hinweisen, die uns besonders hart treffen.
1. Preis für Öl- und Gasheizung soll unbezahlbar werden
2. Digitalzwang und totale Kontrolle
1. In einem RTL-Interview hat Merz verkündet: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden, dass Bürger auf „umweltfreundliche Alternativen“ setzen. „Sie wollen, dass der Preis für Gas und Öl so steigt, dass die Menschen vom Preis erzogen werden?“, wird Merz bei RTL gefragt. Seine Antwort: „Ja!“ Es solle sich dann nicht mehr lohnen, die „alte Öl-, die alte Gasheizung zu betreiben.“ Die Folgen sind absehbar. Viele Bürger werden nicht mehr heizen oder wohnen können.
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2. Die Bürger sollen lückenlos überwacht werden und nicht mehr frei entscheiden können, wie sie ihre Angelegenheiten erledigen. Die Ansprechpartner bei verschiedenen staatlichen Leistungen sollen verschwinden. Das gilt automatisch auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Die Digitalisierung soll in vielen Bereichen mit der Brechstange durchgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital only’“, sowie: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“. Die Digital-only-Strategie wird von den meisten Bürgern abgelehnt, wie Umfragen zeigen, aber das interessiert niemanden.
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Der WHO geht das Geld aus
Immer mehr Länder kürzen das WHO-Budget. Deshalb gibt es zurzeit bei der WHO Budgetkürzungen und Stellenabbau. Durch den Austritt der USA aus der WHO fehlt es ihr plötzlich an 600 Millionen US-Dollar. Deutschland hat der WHO zwar gerade eine kleine Finanzspritze (2 Millionen €) gegeben, aber damit sind die Finanzierungsprobleme der WHO zum Glück noch nicht gelöst. Die beste Lösung wäre, die WHO auf dieser Weise austrocknen zu lassen. Damit wären wir viele Probleme los.
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Wahlanfechtung
Die ersten Antworten vom Bundestag sind schon da. Sie bestätigen den Eingang der Wahlanfechtung und versprechen, dass sie es prüfen werden. Daher empfehlen wir, weiterhin Wahlanfechtungen einzureichen. Die vorgefertigten Schreiben finden Sie unter:
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Den Widerstand positiv gestalten
Markus Bönig hat unserer Arbeitsgruppe seine Gedanken zu einem positiven Wirken im Widerstand mitgeteilt. Man müsse – will man Menschen mitnehmen – sie nicht mit negativen Äußerungen zu gesellschaftspolitischen Ereignissen (z.B. Bargeldverbot), sondern durch eine positive Darstellung (z.B. Bargeld ist Freiheit) konfrontieren. Diese Methode sei mehr erfolgversprechend. Die Gedanken von Markus Bönig und seine Information über neue Apps für die Bürger haben wir in einem neuen YouTube Sendeformat „Aktuelles“ der Gemeinwohl-Lobby in einem Video zusammengestellt.
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Oster-Pause
Wir machen eine kleine Osternpause. Unser nächster Newsletter erscheint wieder im Mai. Damit wünschen wir alln unseren Newsletter- Abonnenten FROHE OSTERN und eine kleine Entspannung mit Familie oder Freunden von den vielen Unannehmlichkeiten der letzten Zeit.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein