Recht(s) – Richtig – Richter(wahl)

Die Augen sind das Fenster zur Seele. Blickt man einem Menschen in die Augen kann man in der Regel viel über ihn erfahren. Liebe, Güte, Zuneigung, aber auch Hass und Zorn kann man einem Menschen an den Augen ansehen. Bei manchen sieht man göttliches, bei anderen satanisch – dämonisches. Man erkennt, ob der Träger zur hellen oder zur dunklen Seite der Macht gehört.

Die Frau mit diesem etwas verwirrenden, kalten, stechenden Blick soll eine der obersten Richterinnen der BRD werden Zumindest wenn es nach SPD und anderen Pseudolinken Gruppen geht. Neben ihrer fachlichen Qualifikationen ist es vor allem die Bereitschaft die (medial bereits vor vorverurteilte ?) AFD zu verbieten, wird gemunkelt. Dieses gilt als das Hauptmotiv der SPD für die Nominierung.

Neben ihren Ansichten zu den Grundrechten (Ja zur Zwangsimpfung) sind es darüber hinaus ihre Aussagen in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens, welche für die mittlerweile lebensverachtenden, kriegsgeilen Grünen und Co. sie zur Galionsfigur werden lassen.

Eine erste parlamentarische Niederlage wird nicht anerkannt. Man hält an ihrer Kandidatur fest. Die selbst kinderlose Kandidatin ist auf Linie. Koste es was es wolle und wenn es das ohnehin bereits im Schwinden sich befindliche Ansehen der Demokratie ist. Ihr ablehnend gegenüberstehenden Personen werden von pseudolinks als Antidemokraten und/oder Rechte verunglimpft.

In Richtung CDU und Jens Spahn wird offen erpresserisch gearbeitet. Getreu dem Motto: entweder ihr wählt unsere Kandidatin oder wir stimmen für einen Untersuchungsausschuss in punkto Maskendeal. Man ist also sogar bereit Aufarbeitung und damit verbundene Aufdeckung von eventuellen Straftaten zu verhindern, wenn man seinen Willen bekommt. Kann diese Parteiokratie noch tiefer sinken?

Der aktuelle Widerstand gegen diese Person lässt hoffen, dass wir doch noch so etwas wie eine wehrhafte Demokratie haben!

Aber bei allem Gedöns um Frau Frauke…., etwas anderes wird damit in diesem Land deutlicher. Zum einen unser Demokratieverständnis und unser demokratisches Handeln, und unsere Einstellung zum Leben als solches.

Zum Machterhalt ist man bereit, 10 Millionen Wähler einfach zu ignorieren und für dumm zu verkaufen. Andere Meinungen jenseits des eigenen beschränkten Korridors sind nicht erlaubt. Man ist nicht mehr bereit sich demokratisch an einen Tisch zu setzen und zu reden. Man echaufiert sich lieber über die verdiente Strafe von nicht-Personen welche eben jene anderen mit einem Hammer zu erschlagen versuchen. Man begründet sein eigenes Verhalten mit Angst vor einem neuen 1933 und handelt nach genau dem Muster der Gewinner von 1933.

Während im eben genannten vieles erkenn- und durchschaubar ist, wird es in der Frage des Lebenschützen schwieriger. Für Humanwirtschaftler ist jedes Leben gleich wert, egal in welchem Entwicklungsstand. Und wir sind uns bewusst, es wird immer Menschen geben, welche anderen aus welchen Gründen auch immer das Leben nehmen. Egal welche Strafe zu erwarten ist.

Nie darf ein Leben gegen ein anderes abgewogen werden.

Ziel darf daher weder die Strafe als solche noch Straffreiheit sein in dem man die Taten schön redet und Leben zu einem nonbinaeren Zellhaufen erklärt, oder in der wieder modern werdende Sprache des 3. Reiches zu lebensunwerten Leben degradiert und Mord mit Abbruch oder Unterbrechung verklärt. (Beides Lüge)

Lebensgefährlich ist hier eine unheilvolle Allianz durch fast alle gesellschaftlichen Strömungen. Während die einen kein Problem sehen, Menschen in Uniformen zu stecken um sich dann im Interesse der Herrscher gegenseitig zu töten machen sie einen scheinheiligen Aufstand bei Ungeborenen. Die könnten ja später als Auftragsmörder fehlen. Andere stellen sich gegen jede millitaristische Uniformierung und die damit verbundenen Ermordung anderer Menschen, sind aber jederzeit dazu bereit aus oft rein egoistischen Gründen werdendem Leben das Recht auf solches abzusprechen.

Das Lebensrecht ist jedoch eines der universellen Menschenrechte.

Wenn politische Links sein spätestens seit der franz. Revolution von 1789 heißt uneingeschränkt für den Menschen, das Leben zu sein, so muss ich diesen Personen absprechen Linke zu sein. Erstaunlicher Weise – oder auch nicht- vergessen sehr viel der zweitgenannten ihre antimillitaristische Einstellung und schwenken aktuell jubelnd in das Lager der Kriegsbefürworter. Ihre Gründe dürften die selben wie in Punkto “Abtreibung” sein, egoistische.

Wer Leben allumfassend schützen will, muss daher als Ziel setzen, eine Gesellschaft zu etablieren, in welcher nichts und niemand eine Begründung für solches antimenschliches, lebensfeindliches handeln finden kann, eine Gesellschaft erfüllt von auf Eigennutz basierender Nächstenliebe. Die Rechtfertigung ob solchem Handeln, vor allem vor sich selber, muss unmöglich werden.

Diese Republik hat nun ein Grundgesetz, welches viele schützenswerte Ansätze verfolgt. Die Verfassungsrichter sollen nun genau die Durchsetzung dieser Ansätze schützen. Das Recht auf Meinungsfreiheit, der Schutz des Lebens, das Friedensgebot sind einige davon. Und diese sind derzeit massiven Angriffen ausgesetzt. Auch und vor allem von Seiten der reGIERenden. Und diese sind es auch, welche dieses Gericht mit zukünftigen Richtern versehen. Was liegt also näher, Richter mit Parteibuch und auf strammer Parteilinie zu etablieren um so auch nach Ausscheiden aus der Regierung weiter wichtigen Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen. Immer mit dem Ziel, die verankerten Grundrechte zu Gummi zu machen und durch juristische Tricksereien aufzuweichen.

Da stellt sich doch die Frage, ob die scheinbar demokratische Methode einer Wahl der Demokratie in diesem speziellen Fall einen Gefallen tut oder ob andere Mechanismen wirksamer, ja sogar demokratischer sind.

In einer Demokratie sollten nur zwei Kriterien zur Auswahl gelten. Die fachliche Kompetenz und die auf Nächstenliebe und Empathie beruhenden menschlichen Fähigkeiten des Kandidaten. Erstere ist leicht eindeutig feststellbar. Die zweite unterliegt individuellen Ansichten. Bei einer Wahl kann ein begabter Mensch seinen Wählern viel erzählen um sich in ein positives Bild zu setzen. Das unausgesprochene Versprechen spätere Dankbarkeit eingeschlossen. Hinzu kommt eine der Gesellschaft aufgezwungene Prämissenverschiebung vom Minderheitenschutz zu einem gewinnträchtigen und gesellschaftsspaltenden Minderheitenkult welcher im Interesse einer kapitalstarken Minderheit fachliche Kompetenz verdrängt.

Psychologisch ist somit jeder Manipulation zu jeder Zeit Tür und Tor geöffnet und die Demokratie wird pervertiert. Wenn fachliche Kompetenz die entscheidende Grundlage der Eignung für ein derartig sensibles Amt wie das eines unabhängigen Verfassungsrichters ist, ist die Wahl eines solchen durch einen kleinen jederzeit beeinflussbaren bzw selbst egoistisch handelnden Kreis nicht gerade erste Wahl.

Ein gängiger Vorschlag ist, aus dem Kreis aller im Verfassungsrecht kompetent fest verankerter Juristen per Losenscheid turnusmäßig die Mitglieder des höchsten Gerichts zu berufen. Bei 12 Verfassungsrichtern könnten jedes Jahr jeweils 2 Richter für eine sechsjährigen Amtszeit ausgelost werden. Die Folge wäre eine wesentlich höhere Unabhängigkeit der Richter gegenüber den anderen gesellschaftliche Gewalten. Eine im Vorfeld stattfindende Schlammschlacht wie aktuell ist dann auch ausgeschlossen. Und ebenso jegliche parteipolitische Einflussnahme.

Dies brächte eine Stärkung des Ansehen unserer Demokratie. Und das hat die bitter nötig.

Und könnte auch als ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Demokratie in Richtung Akratie sein.