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Wie geht es mit der Verfassungsbeschwerde weiter?
Uns liegen fast 700 Anmeldungen für den Beitritt zur Verfassungsbeschwerde vor. Wir starten nun die zweite Phase, die wichtige Unterschrift der letzten Seite. Damit wir das alles noch rechtzeitig bearbeiten können, werden wir den Anmeldern die „Letzte Seite“ der Verfassungsbeschwerde per E-Mail zusenden, nebst Anweisung wie damit zu verfahren ist.
Selbstverständlich kann man der Verfassungsbeschwerde noch beigetreten. Bitte einfach mit Angabe von Anrede, (eventuellem Titel), Vorname, Nachname, Straße/Nr., PLZ, Ort an v-beschwerde@gemeinwohl-lobby.de senden. Um den Abgabe-Termin der Verfassungsbeschwerde nicht zu verzögern – sie wird noch im Dezember an das BVerfG versandt – können Anmeldungen nur noch bis 5. Dezember 2025 berücksichtigt werden.
Schulstreik gegen Wehrpflicht
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ organisiert für den 5.12.2025 (Freitag) bundesweit einen Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Auf der Seite der Initiative ist zu lesen: „Wir streiken gegen die Wehrpflicht & alle Zwangsdienste! Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können. Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“
In jedem Bundesland beteiligen sich schon mehrere Städte an der Aktion. Hier sind nähere Informationen zu der Aktion:
Liste der beteiligten Städte mit Kontaktdaten:
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Rendite zu jedem Preis
Faktisch rüsten die meisten westlichen Länder auf, trotz rasant steigender Staatsschulden. Viele Anleger investieren in Rüstungsaktien, ohne es zu merken. Das Anlagevolumen eines von der deutschen Deka-Bank aufgelegten Fonds, den die Bank erst am Anfang des Jahres gestartet hat und in Verteidigung und Sicherheit investiert, ist inzwischen auf fast eine halbe Milliarde Euro angestiegen. Zu den Top-Werten des Fonds zählen unter anderem Rheinmetall, der amerikanische Cyber-Security-Spezialist Crowdstrike sowie das berüchtigte Softwareunternehmen Palantir.
Die Finanzbranche nimmt erheblichen Einfluss auf die Rüstungsindustrie. Ganz vorne dabei ist BlackRock, der grösste Vermögensverwalter der Welt. Er bietet den Anlegern verschiedenste Anlageprodukte an, die zum Beispiel in Rheinmetall investieren. Rheinmetall-Aktien erzielten in nur drei Jahren Kursgewinne von bis zu 677 Prozent. Bei anderen Anbietern von Rüstungsgütern wie BAE-Systems, Leonardo, Airbus, Thales oder den amerikanischen Riesen wie Lookheed-Martin oder Raytheon geht die Nachfrage ebenfalls deutlich nach oben, wenn auch nicht ganz so rasant.
Die Aktionärsstruktur von Rheinmetall macht deutlich, welche Dimensionen die Investition in die Rüstungsindustrie inzwischen angenommen hat. Zwei Drittel aller Anteile befinden sich in den Händen institutioneller Anleger – also von Versicherungen, Banken, Pensionskassen, Fonds, Stiftungen oder staatlichen Organisationen. Auch Investment- und Großbanken wie Goldman-Sachs, Morgan-Stanley, Bank of America oder die UBS bringen es auf beachtliche Stimmrechte bei Rheinmetall. Sobald zum Beispiel ein privater Anleger, eine Pensionskasse oder gar die Schweizer Nationalbank Geld in einen Indexfonds auf den Dax oder Eurostoxx-Index investiert, ist er automatisch am deutschen Rüstungskonzern beteiligt. Die Gier steht eben über Moral.
Chatkontrolle doch
Jahrelang konnte die Chatkontrolle verhindert werden, nun hat die Brüsseler Bürokratie wieder einen Sieg errungen. Obwohl erst vor wenigen Wochen gegen die Chatkontrolle gestimmt wurde, ist sie jetzt spruchreif. In einer geschlossenen Sitzung hat der EU-Rat ein neues Verhandlungsmandat für die Verordnung verabschiedet. Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordnete für die Piraten und langjähriger Aktivist gegen die Chatkontrolle, sagte, „das Abkommen ebne den Weg für eine dauerhafte Infrastruktur der Massenüberwachung“. Ihm zufolge ersetzt der Text des Rates rechtliche Zwangsmaßnahmen durch finanzielle und regulatorische Anreize, die große US-Technologieunternehmen zu wahllosen Scans veranlassen.
Auch darauf wird man sich in den nächsten Monaten und Jahren einstellen müssen: Wer im Internet surfen und auf Informationsplattformen zurückgreifen will, wird sich ausweisen müssen. All das wird im Namen das Kinderschutzes passieren. Die tschechische Europaabgeordnete Markéta Gregorová bezeichnete die Position des Rates als „enttäuschend… Chat Control… ebnet den Weg für eine pauschale Überprüfung unserer Nachrichten”
Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter für „Die Partei“, sagte zum Beschluss: „Die Chatkontrolle für 450 Millionen EU-Bürger – einige davon unbescholten – wurde heute (ohne Diskussion) vom Rat durchgewunken. Junge, Junge, wenn China sich das leisten würde…“
Nun wird an einem endgültigen Gesetz gearbeitet. Dieses wird dann dem Parlament vorgelegt – dort wird es formal und abschließend durchgewunken. Die allermeisten Abgeordneten werden das Gesetz nie gelesen haben.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein